Ist Kolumbien tatsächlich noch ein failing state? Eine kritische Betrachtung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Gang der Arbeit

2. Was ist ein failing state ?
2.1 Definition „failing state“
2.2 Definition „Staat“

3. Aufgaben des Staates - Theorie
3.1 Sicherheit
3.1.1 Definition und Aufgabe
3.1.2 Die zwei Dimensionen von Sicherheit
3.2 Wohlfahrt
3.3 Legitimität

4. Aufgaben des Staates – Praktische Umsetzung
4.1 Sicherheit
4.1.1 Sicherung des Gewaltmonopols
4.1.2 Erfüllung des positiven Rechts
4.1.3 Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung
4.2 Wohlfahrt
4.2.1 Bildung
4.2.2 Gesundheitssystem
4.2.3 Armutsbekämpfung
4.3 Legitimität

5. Resumée

Abbildungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der jährlich vom fund for peace veröffentlichte fragile states index stufte Kolumbien im vergangenen Jahr 2015 als das gefährdetste Land Südamerikas ein. Auf lateinamerikanischer Ebene ausgeweitet kann hierbei nur noch Guatemala mithalten, welches wie auch Kolumbien in die high warning - Kategorie eingestuft wurde.(fund for peace) Kolumbien ist ein Dritteweltland und Armut und Gewalt kennzeichnen das Land noch immer. Andererseits wird die Regierung Kolumbiens als eine der fortschrittlichsten und westlich ausgerichtesten der lateinamerikanischen Region bezeichnet. Das Land selbst hat in den letzten Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum verzeichnet und wird oftmals als großer Hoffnungsträger Lateinamerikas bezeichnet, welchem das Potenzial zugesprochen wird eine führende politische und wirtschaftliche Macht zu werden und die gewalttätige Vergangenheit hinter sich zu lassen. Trotz dieser positiven Veränderungen der letzten Jahre wurde Kolumbien als kritischstes Land Südamerikas in Bezug auf den Staatszerfall bewertet. Es stellt sich die Frage wie diese gegensätzlichen Entwicklungen einhergehen können.

Diese Arbeit hat das Ziel die Einstufung Kolumbiens kritisch zu beleuchten und die einzelnen Staatsaufgaben zu untersuchen und am Ende ein Urteil zu fällen, ob Kolumbien tatsächlich noch ein failing state ist und in welchen Bereichen und in welchem Grade. Zur Recherche und Untermauerung meiner Arbeit befinde ich mich vor Ort in der kolumbianischen Großstadt Cali.

1.1 Gang der Arbeit

Wie für jede wissenschaftliche Untersuchung bedarf es auch in dieser einer exakten Definition der wichtigsten Begrifflichkeiten, um die Fragestellung und Eingrenzung der Untersuchung, sowie die Auffassung der jeweiligen Begriffe offen zu legen. Daher werde ich unter Punkt 2 zunächst die Begriffe failing state (2.1), sowie Staat (2.2) definieren, da es bei beiden Begriffen, je nach wissenschaftlicher Disziplin und Ideologie, unterschiedliche Interpretationen gibt. Im folgenden Punkt 3 werden die unter Punkt 2.1 definierten Aufgaben des Staates definiert und die theoretischen Aufgaben des Staates im jeweiligen Bereich erläutert. Diese sind Sicherheit (3.1), ihre Definition (3.1.1) sowie die zwei Dimensionen der Sicherheit (3.1.2). Es folgt eine Definition des Begriffes der Wohlfahrt (3.2) und eine des legitimitätsbegriffs (3.3). Unter Punkt 4 werden die vorher definierten Kategorien schließlich auf ihre Praxis untersucht, begonnen mit der Sicherheit (4.1), welche in die Unterkategorien Sicherung des Gewaltmonopols (4.1.1), Erfüllung des positiven Rechts (4.1.2), sowie Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung (4.1.3). Dem folgt die Kategorie der Wohlfahrt (4.2), die in Bildung (4.2.1), Gesundheitsystem (4.2.2) und Armutsbekämpfung (4.2.3) unterteilt wird. Und schließlich, die letzte Kategorie der Legitimität (4.3). Die Arbeit endet mit einem Resumée (Punkt 5).

2. Was ist ein failing state?

2.1 Definition „failing state“

Je nach wissenschaftlicher Disziplin unterscheidet sich die Definition eines failing states. So fokusiert der ökonomische Standpunkt etwa andere Merkmale als der soziologische oder politikwissenschaftliche. Nach der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung, die für uns in dieser Arbeit gelten soll, muss ein Staat vor allem 3 zentrale Aufgaben für seine Bürger erfüllen:

1.Sicherheit

2.Wohlfahrt

3.Legitimität, bzw. Rechtsstaatlichkeit

Kann ein Staat diese 3 Funktionen nicht ausreichend erfüllen, spricht man in der Politikwissenschaft von einem gescheiterten Staat. In der Praxis zeichnet sich ein „failing state“ zumeist durch eine hohe Gewaltrate, fehlende rechtliche Ordnung, Verbrechen und tiefe gesellschaftliche Verwerfungen aus.(Seidl, 2007: 32)

Laut state failure task force weißen failing states eine der folgenden 4 Determinanten auf:

1.Revolutionary wars:

„Episodes of sustained violent conflict between governments and politically organized challengers that seek to overthrow the central government, to replace its leaders, or to seize power in one region.“

2.Ethnic wars:

„Episodes of sustained violent conflict in which national, ethnic, religious, or other communal minorities challenge governments to seek major changes in status.“

3.Adverse regime change:

„Major, abrupt shifts in patterns of governance, including state collapse, periods of severe elite or regime instability, and shifts away from democracy toward authoritarian rule.“

4.Genocides/Politicides:

„Sustained policies by states or their agents, or, in civil wars, by either of the contending authorities that result in the deaths of a substantial portion of a communal or political group.“

Es können sowohl alle 4 der genannten Variabeln vorhanden sein (wie etwa Somalia in den 90er Jahren), als auch nur eine einzige, welche einen failing state determiniert.(Seidl, 2007: 32)

2.2 Definition „Staat“

Um zu verstehen, was ein scheiternder Staat ist, und sein Scheitern analysieren und verstehen zu können, ist zunächst zu klären, was unter dem Begriff des Staates, bzw. der Staatlichkeit gemeint ist. Auf der Suche nach einer Definition wird schnell klar, dass es hierfür keine allgemeingültige gibt. Je nach wissenschaftlicher Disziplin und Ideologie variieren diese stark voneinander, aber auch innerhalb derselben Disziplinen scheint es keine Einigkeit zu geben. Die wohl gängigste zitierte Definition des Staates im deutschsprachigen ist die folgende von Max Weber:

„Politischer Verband soll ein Herrschaftsverband dann und insoweit heißen, als sein Bestand und die Geltung seiner Ordnungen innerhalb eines angebbaren geographischen Hebiets kontinuierlich durch Anwendung und Anordnung physischen Zwanges seitens des Verwaltungsstabes garantiert werden. Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“

(Weber 1972, 29)

3. Aufgaben des Staates - Theorie

3.1 Sicherheit

3.1.1 Definition und Aufgabe

„Im Sachbereich „Sicherheit“ hat Politik die Aufgabe, die Existenz des Einzelnen zu gewährleisten, was für die Gesellschaft als ganzer den Schutz des Staatsgebietes vor äußerer Bedrohung und die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts gegenüber der Außenwelt bedeutet.“(Gabriel; Holtmann 2005: 840)

3.1.2 Die zwei Dimensionen von Sicherheit

Der Sicherheitsbegriff weißt zudem zwei Dimensionen auf: Die äußere und die innere Sicherheit, welche im Folgenden erklärt werden sollen, bevor ich diese untersuche:

Die äußere Sicherheit ist gleichzusetzen mit der territorialen Integrität, das bedeutet konkret, die Kontrolle der Staatsgrenzen durch die Regierung, Verteidigung dieser durch externe Aggressoren, sowie Verhinderung jeglicher Sezessionsbewegungen im Inneren. Die innere Sicherheit sei die komplexere der beiden Sicherheitsdimensionen und daher in weitere Unterkategorien einzuordnen, welche die Folgenden sind:

1.Sicherung des Gewaltmonopols:

Erfüllt der Staat seine Aufgaben der Sicherheit nicht, entsteht ein Machtvakuum, welches von Vetoplayern gefüllt werden kann.

2.Erfüllung des positiven Rechts:

Wenn der Staat die gesetzlich festgehaltenen Ziele erfüllt, kommt es innerhalb der Bevölkerung nicht zur Perzeption staatlicher Ohnmacht.

3.Schutz und Bekämpfung vor Verbrechen und Terrorismus:

Wird als wichtigste der drei Faktoren bezeichnet. Wenn diese Aufgabe von der Exekutive erfolgreich umgesetzt, führt dies automatisch zu einer gewissen Legitimation der Regierung, denn wer den Bürgern Sicherheit gewährt, vergelten diese es mit der Akzeptenz und Anerkennung gegenüber den Ordnungskräften und Obrigkeiten.

(Straßner; Klein 2007: 35f)

3.2 Wohlfahrt

„Der Begriff Wohlfahrt wird in einem doppelten Sinne verwendet: als Synonym für soziale Wohlfahrt und für Lebensqualität. Soziale Wohlfahrt bezeichnet das Ergebnis der Gesamtheit aller Maßnahmen, die auf wirtschaftliche Sicherheit (z.B. Altersvorsorge), Abbau von wirtschaftlichen Disparitäten und bEkämpfung von Armut ausgerichtet sind. Dieses Verständnis von Wohlfahrt liegt dem Begriff Wohlfahrtsstaat zugrunde (…). Wohlfahrt im Sinne von Lebensqualität umfasst neben dem Einkommen auch immaterielle Faktoren, welche das Wohlbefinden der Mitglieder einer Gesellschaft beeinflussen (z.B. Umweltqualität, Gesundheitszustand der Bevölkerung, kulturelle Leistungen).“ (socialinfo.ch)

3.3 Legitimität

„unter „Herrschaft“ wird die Form der staatlichen Machtbildung und -ausübung, insbesondere die Verteilung der politischen Partizipationschancen subsumiert.“

(Gabriel, Holtmann 2005: 840)

4. Aufgaben des Staates – Praktische Umsetzung

4.1 Sicherheit

Wie oben in der Definition des Sicherheitsbegriffs gesehen, umfasst dieser zwei Dimensionen, die innere und die äußere Sicherheit. In dieser Arbeit möchte ich lediglich letztere untersuchen, die mir im Falle Kolumbiens als wichtiger erscheint.

4.1.1 Sicherung des Gewaltmonopols

Über Jahrzehnte hinweg kontrollierten die Guerrillagruppen der FARC (fuerzas armadas revolucionarias de colombia – zu deutsch: Bewaffnete revolutionäre Gruppen Kolumbiens) auf der einen Seite und paramilitärische Gruppen mit seinem Dachverband AUC (autodefensas unidas de colombia – zu deutsch: Selbstverteidigungseinheiten Kolumbiens) auf der anderen ganze Städte und Gebiete. Vor allem die paramilitärische Bewegung wurde von der Bevölkerung oftmals gutgehießen und unterstützt, da diese ihnen Schutz vor Überfällen der terroristischen FARC boten. Im Gegenzug baute ein Großteil der Bevölkerung eine enge Loyalitätsbeziehung zu der rechtsgerichteten Bewegung auf, die der Regierung indess vorenthalten blieb. Im Jahre 2006 wurde die Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen im Land offiziell abgeschlossen, es wird aber vermutet, dass diese noch weiterhin – wenn auch deutlich reduziert – bestehen. Auch die Zahl und Präsenz der Guerrillakämpfer hat sich spürbar reduziert. Nach Mutmaßen der Bevölkerung Kolumbiens sind diese jedoch noch immer vor allem dort anzutreffen, wo viel Geld zu holen ist, so z.Bsp. In Buenaventura, einem großen Handelshafen an der Westküste des Landes und an den Grenzen zu Panama, Venezuela und Ecuador, den größten Kokaanbaugebieten, welche versteckt und abgeschottet durch den Regenwald und – so munkelt man – geschützt durch die Regierung der Nachbarländer weiter existieren. Auch der 2010 stattgefundene Regierungswechsel mit der Ernennung Juan Manuel Santos zum neuen Präsidenten Kolumbiens hat dazu geführt, dass der kolumbianische Staat sein Gewaltmonopol zurückerlangte, während die vorherige Regierung um Alvaro Uribe stets mit Korruption und Verbrüderung sowohl mit der FARC als auch dem Paramilitär in Verbindung gebracht wurde. Seit dem Amtsantritt Santos hat die Regierung dem Terrorismus offiziell den Kampf angesagt und alle Kräfte mobilisiert, die zur Befriedung des Landes und der Sicherung des Gewaltmonopols beitragen sollen. Ich schließe daraus, dass die Sicherung des Gewaltmonopols in Kolumbien weitestgehend wieder hergestellt wurde, obwohl die Korruption in den Rängen der Politik und Regierung sicherlich weiterhin besteht und es einer weiteren starken Vorgehensweise gegen Vetoplayer bedarf.

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