Sowohl in einigen Kreisen der Politik als auch in der Bevölkerung verbreiteten sich die Befürchtungen, dass sich eine große Zahl von erwerbslosen Rumänen und Bulgaren in Deutschland ansiedeln und eine Belastung für das Sozialsystem darstellen könnte.
Aufgrund der Aktualität des Themas und dessen Ausweitung auf andere europäische Länder, wird sich diese Arbeit mit dem Problem des „Sozialtourismus“ auseinandersetzen. Konkret soll folgende Frage beantwortet werden: Besteht die Gefahr eines essentiellen Missbrauchs des deutschen Sozialsystems durch erwerbslose Immigranten aus Bulgarien und Rumänien?
Um hierauf eine Antwort zu finden, werden im ersten Teil der Arbeit die Begriffe „Migration“ und „Migrationspolitik“ erläutert. Zudem wird die Migrationspolitik der Bundesrepublik in ihrer historischen Entwicklung nachvollzogen und der gesetzliche Rahmen, in dem sich Immigranten bewegen, dargestellt. Folgend werden Positionen und Argumente der aktuellen Diskussion auf ihre Hintergründe untersucht und beurteilt. Abschließend werden im Rahmen eines Vergleiches der heutigen Situation mit dem Beginn der EU-Osterweiterung, Parallelen und Unterschiede der deutschen Migrationspolitik dargestellt. Da sich diese Arbeit ausschließlich der Problematik innerhalb der Europäischen Union widmet, wird auf Migration von Außerhalb nicht eingegangen. Außerdem wird die Darstellung des gesetzlichen Rahmens ausschließlich in Hinblick auf Aufenthalt und Sozialleistungen erfolgen.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. MIGRATION NACH DEUTSCHLAND
2.1 DIE BEGRIFFE „MIGRATION“ UND „MIGRATIONSPOLITIK“
2.2 DIE ENTWICKLUNG DER DEUTSCHEN MIGRATIONSPOLITIK NACH 1945
2.3 GESETZLICHER RAHMEN DER EU- BINNENMIGRATION
3. DIE AKTUELLE DISKUSSION
3.1 RUMÄNEN UND BULGAREN IN DEUTSCHLAND
3.2 POSITIONEN UND ARGUMENTE
4. VERGLEICH MIT DER FREIZÜGIGKEIT DER MOE-LÄNDERN
5. DIE ÜBERSCHÄTZTE GEFAHR
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Debatte um einen vermeintlichen „Sozialtourismus“ durch die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob tatsächlich die Gefahr eines essentiellen Missbrauchs des deutschen Sozialsystems durch erwerbslose Immigranten aus diesen Ländern besteht.
- Historische Entwicklung der deutschen Migrationspolitik
- Rechtlicher Rahmen der EU-Binnenmigration und Freizügigkeit
- Analyse der tatsächlichen Migrationszahlen und Integrationsdaten von Rumänen und Bulgaren
- Untersuchung der politischen Argumentationsmuster und wahlstrategischer Hintergründe
- Vergleichende Betrachtung mit der früheren EU-Osterweiterung
Auszug aus dem Buch
3.2 Positionen und Argumente
Der vorangegangene Abschnitt hat belegt, dass weder die Integration, noch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, noch der Bezug von Sozialleistungen, bei Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien, Anlass zur Sorge geben. Trotzdem schlägt die Diskussion um den vermeintlichen „Sozialtourismus“ hohe Wellen. Im Folgenden werden nun einige Positionen und Argumente dargestellt und auf ihr möglichen Hintergründe untersucht.
Der Erste, der massiv vor der Gefahr des Sozialmissbrauchs durch sogenannte Armutszuwanderer warnte, war der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich. Mit Aussagen wie: „[…]Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen." sorgte er sowohl auf dem politischen Parkett, als auch in den Medien für Aufsehen. Doch blieb es nicht nur bei Warnungen. Der CSU-Politiker blockierte im März und im Dezember 2013 erfolgreich die Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien.
Seine Partei stärkte ihm dabei den Rücken und verfestigte ihre Position, dass die Armutsmigration eine ernsthafte Gefahr für das Sozialsystem darstelle. So hieß es in einer Beschlussvorlage für eine Klausurtagung im Januar 2014: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit." Hierbei ist zu beachten zu welchem Zeitpunkt die CSU diese Debatte entfachte. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien sind der EU bereits im Jahr 2007 beigetreten. Das sich, nach Ablauf der Übergangsfrist, die deutschen Grenzen und der Arbeitsmarkt für beide Länder öffnen würden, war also seit sieben Jahren absehbar. Doch wurde das Thema des Sozialmissbrauchs durch Ausländer erst 2012 aufgeworfen, kurz bevor im Jahr 2013 Bundestags-und Kommunalwahlen in Bayern anstanden. Auch die Europawahlen im Mai 2014 liegen nicht allzu weit entfernt von diesem zeitlichen Rahmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung führt in die aktuelle Debatte um Armutszuwanderung und Sozialmissbrauch ein und formuliert die zentrale Forschungsfrage der Arbeit.
2. MIGRATION NACH DEUTSCHLAND: Dieses Kapitel definiert theoretische Begriffe, zeichnet die historische Entwicklung der deutschen Migrationspolitik seit 1945 nach und erläutert den rechtlichen Rahmen der EU-Binnenmigration.
3. DIE AKTUELLE DISKUSSION: Hier werden die Daten zur Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren analysiert und die verschiedenen politischen Positionen und Argumente kritisch hinterfragt.
4. VERGLEICH MIT DER FREIZÜGIGKEIT DER MOE-LÄNDERN: Es erfolgt eine Gegenüberstellung der heutigen Debatte mit den Befürchtungen im Vorfeld der EU-Osterweiterung 2004, um Parallelen im politischen Agieren aufzuzeigen.
5. DIE ÜBERSCHÄTZTE GEFAHR: Das Fazit stellt fest, dass die Befürchtung eines massenhaften Sozialmissbrauchs durch Armutszuwanderung anhand der vorliegenden Faktenlage nicht haltbar ist.
Schlüsselwörter
Migration, Migrationspolitik, Sozialtourismus, Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Sozialsystem, Arbeitsmarkt, EU-Binnenmigration, Rumänen, Bulgaren, Integration, Einbürgerung, Sozialmissbrauch, Wahlstrategie, Osterweiterung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die öffentliche und politische Diskussion über angebliche Gefahren durch die Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgaren in das deutsche Sozialsystem.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Zentrale Themen sind die deutsche Migrationspolitik seit 1945, die rechtlichen Grundlagen der EU-Freizügigkeit sowie die faktische Analyse der Migrations- und Integrationsdaten der betroffenen Personengruppen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Autorin oder der Autor geht der Frage nach, ob eine reale Gefahr eines essentiellen Missbrauchs des deutschen Sozialsystems durch erwerbslose Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien besteht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine deskriptive und analytische Methode verwendet, die auf der Auswertung bestehender Statistiken, politischer Beschlüsse und einer vergleichenden historischen Perspektive basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Begriffe der Migration geklärt, der historische Kontext der Politik aufgearbeitet, die aktuelle Faktenlage bezüglich Integration und Arbeitsmarkt bewertet und die politische Argumentation unter wahlstrategischen Aspekten untersucht.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit beschreiben?
Die Arbeit lässt sich primär über die Begriffe Migration, Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Sozialsystem und politische Strategien definieren.
Warum spielt die CSU in der Argumentationsanalyse eine prominente Rolle?
Die CSU wird als Hauptakteur dargestellt, der die Debatte um den sogenannten Sozialtourismus maßgeblich vorangetrieben hat, wobei der zeitliche Zusammenhang zu anstehenden Wahlen kritisch hervorgehoben wird.
Welche Erkenntnis ergibt sich aus dem Vergleich mit der EU-Osterweiterung?
Es zeigt sich ein Muster, bei dem in beiden Fällen massive Migrationswellen befürchtet wurden, die in der Realität ausblieben, wobei die Politik dennoch mit restriktiven Maßnahmen reagierte.
- Arbeit zitieren
- Dominik Schuldt (Autor:in), 2014, Die überschätzte Gefahr. Die Migration von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland und ihre Auswirkung auf das Sozialsystem, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322703
