Am 18. Oktober 2015 wurde Henriette Reker als parteilose Kandidatin mit 52,7% zur Oberbürgermeisterin der Stadt Köln gewählt. Damit ist sie nicht nur die erste Frau an der Spitze einer deutschen Millionenstadt (Damm 2015), sondern steht gleichzeitig für einen deutschlandweiten Trend hin zu parteilosen Bürgermeistern in Städten.
Durch die Einführung der Direktwahl sowie der strukturellen Neuausrichtung des OB-Amtes in NRW haben sich auch die Rahmenbedingungen der Parteien mit Blick auf die personelle Besetzung des Amtes geändert.
Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen der Bachelorarbeit der Frage nachgegangen werden: Warum Parteien parteilose Bürgermeisterkandidaten unterstützen, anhand einer Fallanalyse der OB-Wahl 2015 in Köln.
Schließlich gehört zum ursprünglichen Charakter einer Partei ein natürliches Macht- und Gestaltungsinteresse, dass u.a. durch die Besetzung von politischen Ämtern gesichert wird. Ist eine Partei jedoch nicht in der Lage, geeignete Kandidaten für Wahlkämpfe aufzustellen, stehen Parteien vor einen Legitimationsproblem.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie: Neo-Institutionalismus
2.1. Rational-Choice-Institutionalismus zur Erklärung von Parteienmotiven
3. Parteien in der kommunalen Selbstverwaltung als rationale Akteure
4. Reformierung der Gemeindeordnung in NRW 1994 als institutionelle Rahmenbedingung
4.1. Der neue Bürgermeister in NRW
5. „Ent-Partei-Politisierung“ der Kommunalpolitik durch die Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters in NRW?
6. Methodik
7. Empirie: Motive der Parteien in der Bürgermeisterwahl 2015 in Köln
7.1. Fallspiel Stadt Köln
7.2. Motive der CDU zur Unterstützung von Henriette Reker
7.3. Motive der Grünen zur Unterstützung von Henriette Reker
7.4. Motive der FDP zur Unterstützung von Henriette Reker
7.5. Motive der Wählergemeinschaften „Freien Wähler Köln“ und „Deine Freunde“ zur Unterstützung von Henriette Reker
7.6. Motive der SPD zur Unterstützung von Jochen Ott
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, aus welchen Gründen politische Parteien bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Köln eine parteilose Kandidatin unterstützten, obwohl dies dem klassischen Verständnis parteipolitischer Machtmaximierung zu widersprechen scheint. Die zentrale Forschungsfrage analysiert, ob diese Unterstützung als strategische Anpassung rationaler Akteure an veränderte institutionelle Rahmenbedingungen nach der Reformierung der Gemeindeordnung in NRW zu verstehen ist.
- Institutioneller Wandel und Reform der Gemeindeordnung in NRW
- Rational-Choice-Institutionalismus als Analyseraster für Parteienhandeln
- Die Rolle der Direktwahl des Bürgermeisters für politische Strategien
- Motivanalyse der unterstützenden Parteien (CDU, Grüne, FDP, Wählergruppen)
- Kontrastierung mit der SPD-Strategie zur Nominierung eines eigenen Kandidaten
Auszug aus dem Buch
7.2. Motive der CDU zur Unterstützung von Henriette Reker
Zur Unterstützung der parteilosen Kandidatin Henriette Reker hat sich im Untersuchungszeitraum als Erstes der Fraktions- und Parteivorsitzende der Kölner CDU, Bernd Petelkau öffentlich geäußert. In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger hebt er die Führungsqualitäten und die Unabhängigkeit der damaligen Sozialdezernentin, Henriette Reker, hervor. Darüber hinaus betont Petelkau, dass es notwendig sei dem SPD-Filz der letzten Jahre etwas entgegenzusetzen und mit Reker sieht der Partei-und Fraktionsvorsitzende die besten Möglichkeiten der SPD das OB-Amt zu entreißen (Berger 2015/ Frangenberg, Pesch 2015). In einem weiteren Interview spricht Petelkau Henriette Reker die Eigenschaft zu, das Klientel der Grünen als auch der CDU zu mobilisieren (Merting, Voogt 2015).
Schließlich sei die „Abwägung von Wahlchancen“ das zentrale Motiv zur Unterstützung Rekers, womit Petelkau anderen potenziellen Kandidaten aus den eigenen Reihen der CDU schlechte Ausgangspositionen für einen Wahlsieg einräumt, schreibt die Bild-Zeitung (O.V. 2015). Laut eines Artikels im Kölner Stadt-Anzeiger rechnen sich viele CDU-Mitglieder durch die gemeinsame OB-Kandidatin der Grünen nicht nur Machtpotenziale an der Spitze der Verwaltung, sondern auch neue Machtkonstellationen im Stadtrat aus (Frangenberg 2015).
Die Findungskommission des Kölner CDU-Parteivorstandes bejahte den Vorschlag des Partei-und Fraktionsvorsitzenden Petelkau zur Unterstützung von Henriette Reker und begründete die Entscheidung in einer Pressemitteilung am 09.01.2015. In dieser werden insbesondere die Führungsqualitäten sowie die persönliche Eignung von Reker in Bezug auf das OB-Amt unterstrichen (CDU 2015, Goral 2015). Abgesehen davon glaubt Petelkau, dass die Parteilosigkeit von Henriette Reker mehr Menschen zur Wahl motivieren könnte (O.V. 2015).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den Trend zu parteilosen Bürgermeisterkandidaten am Beispiel der Kölner OB-Wahl 2015 und führt in die zentralen Reformen der Gemeindeordnung in NRW ein.
2. Theorie: Neo-Institutionalismus: Dieses Kapitel erläutert den theoretischen Rahmen, insbesondere den Rational-Choice-Institutionalismus, um das Handeln von Akteuren innerhalb vorgegebener institutioneller Strukturen zu erklären.
3. Parteien in der kommunalen Selbstverwaltung als rationale Akteure: Es wird die Rolle von Stadträten und Parteien in der kommunalen Selbstverwaltung untersucht und hinterfragt, ob sie als rationale Akteure mit parlamentarischen Ambitionen agieren.
4. Reformierung der Gemeindeordnung in NRW 1994 als institutionelle Rahmenbedingung: Dieses Kapitel analysiert die Reformen von 1994, welche die Organisationsstruktur der Kommunen und die Rolle des Bürgermeisters grundlegend veränderten.
5. „Ent-Partei-Politisierung“ der Kommunalpolitik durch die Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters in NRW?: Hier wird die These von Hans-Georg Wehling hinsichtlich der zunehmenden Distanzierung von Parteipolitik durch die Direktwahl des Bürgermeisters diskutiert.
6. Methodik: Der methodische Teil beschreibt die explorative Dokumentenanalyse, die zur Untersuchung der Motive der Kölner Parteien im Rahmen der OB-Wahl 2015 herangezogen wurde.
7. Empirie: Motive der Parteien in der Bürgermeisterwahl 2015 in Köln: Das Hauptkapitel präsentiert die detaillierte Untersuchung der Beweggründe der einzelnen Parteien und Wählergruppen bei der Unterstützung oder Ablehnung von Henriette Reker.
8. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und ordnet die Unterstützung parteiloser Kandidaten als neue strategische Option von Parteien im Kontext eines veränderten institutionellen Umfelds ein.
Schlüsselwörter
Bürgermeisterwahl, Köln, parteilos, Rational-Choice-Institutionalismus, Parteien, Kommunalverfassung, Reform, Direktwahl, Ent-Partei-Politisierung, Machtinteressen, Gestaltungsziele, Wahlkampf, Henriette Reker, Jochen Ott, Kommunalpolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Hintergründe der Unterstützung einer parteilosen Oberbürgermeisterkandidatin durch ein breites Bündnis aus politischen Parteien bei der Kommunalwahl 2015 in Köln.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Kernbereichen zählen der Wandel der kommunalen Institutionen in NRW, das Verhalten von Parteien als rationale Akteure und die Auswirkungen der Direktwahl auf das politische Machtgefüge.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, warum Parteien trotz ihrer eigenen Machtinteressen dazu übergehen, parteilose Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen, anstatt eigene Mitglieder zu nominieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Untersuchung verwendet?
Der Autor nutzt die Methode der "hypothesis generating case studie", basierend auf einer qualitativen Dokumentenanalyse von Presseartikeln, Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Parteien.
Was wird im umfangreichen Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die spezifischen Beweggründe von CDU, Grünen, FDP und verschiedenen Wählergruppen für die Unterstützung von Henriette Reker sowie die Gegenstrategie der SPD.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Rational-Choice-Institutionalismus, Ent-Partei-Politisierung, institutioneller Wandel, Machtziele und Gestaltungsziele von Parteien.
Inwiefern hat die Reform der Gemeindeordnung in NRW das Wahlverhalten der Parteien beeinflusst?
Die Reform führte zur Direktwahl des Bürgermeisters, wodurch dieser direkt von der Bürgerschaft legitimiert wird. Dies zwingt Parteien dazu, ihre Strategien anzupassen, um weiterhin Einfluss auf die Besetzung dieses zentralen Amtes auszuüben.
Warum konnte Henriette Reker ein solch breites Unterstützerbündnis hinter sich vereinen?
Die Unterstützung basierte primär auf taktischen Erwägungen: Die Parteien sahen in Reker die Chance, ihre eigenen Machtziele zu erreichen, das OB-Amt zu besetzen und gleichzeitig einen politischen Konkurrenten (die SPD) zu isolieren.
Welche Rolle spielt die "Ent-Partei-Politisierungs-These" von Wehling für diese Untersuchung?
Die These dient als theoretischer Ausgangspunkt, um zu analysieren, ob die Wahl von Parteilosen tatsächlich ein Zeichen für das Ende der Parteipolitisierung ist oder lediglich eine neue, pragmatische Anpassungsstrategie der Parteien darstellt.
- Arbeit zitieren
- Christian Stunz (Autor:in), 2016, Warum unterstützen Parteien parteilose Bürgermeisterkandidaten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322775
