Die Stadt Osnabrück versuchte im Jahr 2001 den mit über 200 Mio. € verschuldeten Haushalt durch den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft zu entlasten. Auf diesem Wege sollte der Schuldenstand reduziert und die laufenden Zinslasten gesenkt werden. Am 20. November 2001 beschloss die Ratsmehrheit aus CDU & FDP die Verwaltung zu beauftragen den Verkauf der städtischen Gesellschaft zu prüfen und Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Dies stieß unmittelbar auf den Widerstand der Opposition aus SPD und den Grünen. Die Gegnerschaft erweiterte sich im Verlauf noch um eine Bürgerinitiative aus Gewerkschaftern und Globalisierungsgegnern, welche den Verkauf vehement ablehnten.
Der Hauptkritikpunkt bestand in der Vermutung der Verkauf würde massive soziale Auswirkungen auf die Mieterschaft der OWG haben. Außerdem würde die Stadt durch einen Verkauf die notwendige Flexibilität zur Unterbringung sozial Schwacher Personen verlieren.
Aus Sicht der Mehrheitsgruppe im Rat könne der Verkauf jedoch dazu beitragen den Haushalt deutlich zu entlasten und die laufenden Zinsleistungen zurückzuführen. Auch unter Würdigung aller sozialen Aspekte, sei ein Verkauf durchaus sinnvoll und zweckgemäß.
Die vorliegende Arbeit untersucht den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft. Dabei soll primär die Frage beantwortet werden, ob der Verkauf sozial ausgewogen war und durch den Erlös der Haushalt entlastet werden konnte
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problem- und Fragestellung
- Literatur und Quellenlage
- Aufbau und Methodik der Arbeit
- Finanzwirtschaftliche Situation der Kommunen
- Einnahme- und Ausgabeposten der Kommunen
- Die wirtschaftliche Situation der Kommunen
- Ansätze zur Entlastung der kommunalen Gebietskörperschaften
- Privatisierungsmaßnahmen als finanzpolitisches Instrument
- Ordnungspolitische Voraussetzungen
- Verwendungszweck der Privatisierungserlöse
- Existenz eines Privatisierungspotenzials
- Nachhaltigkeit
- Argumente für die staatliche Daseinsvorsorge
- Privatisierungshemmnisse
- Ordnungspolitische Voraussetzungen
- Der Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft
- Besonderheiten auf Wohnungsmärkten
- Die OWG und die Norddeutsche Landesentwicklungsgesellschaft
- Entstehung der OWG
- Ziele und Aufgaben der OWG
- Verkauf der OWG an die NILEG
- Gründe für die Veräußerung der OWG
- Erfüllung des Gründungszwecks
- OWG überschreitet den Bereich staatlicher „Daseinsvorsorge“
- Entlastung des städtischen Haushalts
- Kritik an der Veräußerung der OWG
- Verlust eines wichtigen wohnungsmarktpolitischen Instruments
- Anstieg des Mietpreisspiegels
- Einsparungen Instandhaltung und Modernisierung
- Auftragsrückgang im Handwerk
- Auftragsrückgang im Baustoffeinzelhandel
- Haushaltsbelastung durch steigende Wohn- und Mietkostenzuschüsse
- Kritik an den Sozialklauseln
- Mietschutz
- Kündigungsschutz
- Begrenzung der Mieterhöhungen
- Arbeitnehmerschutz
- Kündigungsschutz
- Zusätzliche Altersvorsorge
- Mietschutz
- Geringer Verkaufspreis
- Die Veräußerung städtischen Wohnraums, ein Sanierungskonzept für kommunale Haushalte?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Privatisierung der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG) im Jahr 2003. Dabei stehen die finanzpolitischen Motive der Stadt Osnabrück im Vordergrund. Die Arbeit analysiert die wirtschaftliche Situation der Kommunen, die Privatisierung als Instrument zur Haushaltssanierung sowie die spezifischen Herausforderungen und Auswirkungen des Verkaufs der OWG.
- Die wirtschaftliche Situation der Kommunen
- Privatisierung als Instrument der Haushaltssanierung
- Der Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG)
- Die Folgen der Privatisierung für den Wohnungsmarkt
- Die soziale Dimension der Privatisierung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung der Arbeit stellt die Problem- und Fragestellung vor, beschreibt den Forschungsstand und die Methodik der Arbeit.
Das zweite Kapitel analysiert die finanzpolitische Situation der Kommunen. Es behandelt die Einnahme- und Ausgabeposten sowie die wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Kommunen gegenüberstehen.
Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit dem Konzept der Privatisierung als finanzpolitisches Instrument. Es untersucht die ordnungspolitischen Voraussetzungen, die Argumente für und gegen die staatliche Daseinsvorsorge und die möglichen Hemmnisse bei der Privatisierung.
Kapitel 4 analysiert den konkreten Fall des Verkaufs der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft. Es beleuchtet die Besonderheiten des Wohnungsmarktes, die Entstehung und die Ziele der OWG sowie die Gründe für den Verkauf an die Norddeutsche Landesentwicklungsgesellschaft (NILEG).
Kapitel 5 diskutiert die Folgen des Verkaufs der OWG für den Wohnungsmarkt und die soziale Dimension der Privatisierung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Privatisierung, Haushaltssanierung, kommunale Finanzen, Wohnungsmarkt, Sozialklauseln und Daseinsvorsorge.
- Arbeit zitieren
- M.A. Eike Senger (Autor:in), 2004, Haushaltssanierung in Osnabrück - Das Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft OWG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/32282
