Die Stadt Osnabrück versuchte im Jahr 2001 den mit über 200 Mio. € verschuldeten Haushalt durch den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft zu entlasten. Auf diesem Wege sollte der Schuldenstand reduziert und die laufenden Zinslasten gesenkt werden. Am 20. November 2001 beschloss die Ratsmehrheit aus CDU & FDP die Verwaltung zu beauftragen den Verkauf der städtischen Gesellschaft zu prüfen und Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Dies stieß unmittelbar auf den Widerstand der Opposition aus SPD und den Grünen. Die Gegnerschaft erweiterte sich im Verlauf noch um eine Bürgerinitiative aus Gewerkschaftern und Globalisierungsgegnern, welche den Verkauf vehement ablehnten.
Der Hauptkritikpunkt bestand in der Vermutung der Verkauf würde massive soziale Auswirkungen auf die Mieterschaft der OWG haben. Außerdem würde die Stadt durch einen Verkauf die notwendige Flexibilität zur Unterbringung sozial Schwacher Personen verlieren.
Aus Sicht der Mehrheitsgruppe im Rat könne der Verkauf jedoch dazu beitragen den Haushalt deutlich zu entlasten und die laufenden Zinsleistungen zurückzuführen. Auch unter Würdigung aller sozialen Aspekte, sei ein Verkauf durchaus sinnvoll und zweckgemäß.
Die vorliegende Arbeit untersucht den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft. Dabei soll primär die Frage beantwortet werden, ob der Verkauf sozial ausgewogen war und durch den Erlös der Haushalt entlastet werden konnte
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problem- und Fragestellung
1.2 Literatur und Quellenlage
1.3 Aufbau und Methodik der Arbeit
2. Finanzwirtschaftliche Situation der Kommunen
2.1 Einnahme- und Ausgabeposten der Kommunen
2.2 Die wirtschaftliche Situation der Kommunen
2.3 Ansätze zur Entlastung der kommunalen Gebietskörperschaften
3. Privatisierungsmaßnahmen als finanzpolitisches Instrument
3.1 Ordnungspolitische Voraussetzungen
3.1.1 Existenz eines Privatisierungspotenzials
3.1.2 Verwendungszweck der Privatisierungserlöse
3.1.2.1 Schuldentilgung
3.1.2.2 Investitionsfinanzierung
3.1.2.3 Konsumausgaben
3.1.3 Nachhaltigkeit
3.2 Argumente für die staatliche Daseinsvorsorge
3.3 Privatisierungshemmnisse
4. Der Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft
4.1 Besonderheiten auf Wohnungsmärkten
4.2 Die OWG und die Norddeutsche Landesentwicklungsgesellschaft
4.2.1 Entstehung der OWG
4.2.2 Ziele und Aufgaben der OWG
4.2.3 Verkauf der OWG an die NILEG
4.3 Gründe für die Veräußerung der OWG
4.3.1 Erfüllung des Gründungszwecks
4.3.2 OWG überschreitet den Bereich staatlicher „Daseinsvorsorge“
4.3.3 Entlastung des städtischen Haushalts
4.4 Kritik an der Veräußerung der OWG
4.4.1 Verlust eines wichtigen wohnungsmarktpolitischen Instruments
4.4.2 Anstieg des Mietpreisspiegels
4.4.3 Einsparungen Instandhaltung und Modernisierung
4.4.3.1 Auftragsrückgang im Handwerk
3.4.3.2 Auftragsrückgang im Baustoffeinzelhandel
4.4.4 Haushaltsbelastung durch steigende Wohn- und Mietkostenzuschüsse
4.4.5 Kritik an den Sozialklauseln
4.4.5.1 Mieterschutz
4.4.5.1.1 Kündigungsschutz
4.4.5.1.2 Begrenzung der Mieterhöhungen
4.4.5.2 Arbeitnehmerschutz
4.4.5.2.1 Kündigungsschutz
4.4.5.2.2 Zusätzliche Altersvorsorge
4.4.6 Geringer Verkaufspreis
5. Die Veräußerung städtischen Wohnraums, ein Sanierungskonzept für kommunale Haushalte?
6. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG) unter sozialen und haushaltspolitischen Gesichtspunkten. Zentrales Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, ob der Verkauf sozial ausgewogen gestaltet war und inwieweit dadurch eine nachhaltige Entlastung des kommunalen Haushalts erreicht werden konnte.
- Finanzwirtschaftliche Lage deutscher Kommunen und deren Konsolidierungsdruck
- Ordnungspolitische und ökonomische Rahmenbedingungen für Privatisierungen
- Besonderheiten des Wohnungsmarktes und der staatlichen Daseinsvorsorge
- Analyse des Verkaufsprozesses der OWG an die NILEG
- Bewertung sozialer Schutzinstrumente (Sozialklauseln) für Mieter und Arbeitnehmer
Auszug aus dem Buch
Die Privatisierung der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft
Die vorliegende Arbeit untersucht den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft unter sozialen und haushaltspolitischen Aspekten. Dabei soll primär die Frage beantwortet werden, ob der Verkauf sozial ausgewogen war und durch den Erlös der Haushalt entlastet werden konnte. Dabei wird versucht die Maßnahme hinsichtlich ihrer sozialen und finanziellen Auswirkungen sachlich zu bewerten.
Dabei werden die einzelnen Gründe, die für bzw. gegen den Verkauf sprechen, isoliert untersucht. Besonders die einzelnen Kritikpunkte an der Veräußerung sollen analysiert werden, um ihren Einfluss auf den Verkaufsprozess aufzudecken und soziale Auswirkungen darzustellen. Soweit dies möglich ist, sollen zukünftige Entwicklungen prognostiziert werden. Hierbei ist zu beachten, dass hinsichtlich des Untersuchungsobjekts keine oder nur geringe Erfahrungswerte vorliegen. Die Untersuchung der Gründe für einen Verkauf und ihre Gegenargumente sollen eine Erfolgsbewertung des Verkaufsprozesses ermöglichen.
Außerdem sollen die Ergebnisse zu einer allgemeinen Betrachtung abstrahiert werden, um eine Aussage darüber treffen zu können, was allgemein bei der Veräußerung einer Wohnungsbaugesellschaft zu beachten ist. So kann der Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft dazu beitragen, Chancen und Risiken, aber auch fehlerhaftes und fachgemäßes Handeln aufzuzeigen. Dabei wird jedoch nicht der Anspruch erhoben, einen exakten Verfahrensplan für den Verkauf kommunaler Immobilien oder Wohnungsbaugesellschaften zu erarbeiten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die finanzielle Problematik der Kommunen ein und beschreibt das Ziel sowie die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
2. Finanzwirtschaftliche Situation der Kommunen: Es wird dargelegt, warum Kommunen durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben gezwungen sind, über Vermögensveräußerungen als Sanierungsinstrument nachzudenken.
3. Privatisierungsmaßnahmen als finanzpolitisches Instrument: Dieses Kapitel erörtert die ordnungspolitischen Voraussetzungen und ökonomischen Anforderungen, die an eine sinnvolle Privatisierung von Staatsvermögen gestellt werden.
4. Der Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft: Der Hauptteil analysiert detailliert den konkreten Verkaufsprozess der OWG, inklusive der kritischen Würdigung der vereinbarten Sozialklauseln und des erzielten Verkaufspreises.
5. Die Veräußerung städtischen Wohnraums, ein Sanierungskonzept für kommunale Haushalte?: Eine Synthese, die abstrahiert, ob und unter welchen Bedingungen derartige Verkäufe zur nachhaltigen Haushaltssanierung beitragen können.
6. Fazit: Das Fazit beurteilt den Verkauf der OWG abschließend und fasst die gewonnenen Erkenntnisse zur Haushaltsentlastung zusammen.
Schlüsselwörter
Haushaltssanierung, Kommunalfinanzen, Privatisierung, Wohnungsbaugesellschaft, Osnabrück, Daseinsvorsorge, Sozialklauseln, Haushaltskonsolidierung, Wohnungswirtschaft, Mieterschutz, Arbeitnehmerschutz, Kommunalpolitik, Investitionsfinanzierung, Schuldentilgung, Verkaufsprozess
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Haushaltssanierung der Stadt Osnabrück durch den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft OWG an die NILEG im Jahr 2002.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der kommunalen Finanznot, der rechtlichen und wirtschaftlichen Einordnung von Privatisierungen, der spezifischen Situation des Wohnungsmarktes und der Bewertung der vereinbarten sozialen Bedingungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist zu evaluieren, ob der Verkauf der OWG sowohl sozial ausgewogen war als auch einen substanziellen und nachhaltigen Beitrag zur Sanierung des Osnabrücker Haushalts leisten konnte.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Es werden sowohl quantitative als auch qualitative Analyseansätze verfolgt, darunter Expertenbefragungen (Interviews), statistische Auswertungen und eine juristische Methode zur Analyse der Kaufvertragskriterien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Analyse der Gründe für den Verkauf, der Rolle der OWG als wohnungsmarktpolitisches Instrument sowie der Kritik an der Veräußerung, insbesondere hinsichtlich des Mietpreises und des Sozialschutzes.
Welche Schlagworte charakterisieren das Werk?
Wichtige Begriffe sind Haushaltskonsolidierung, Privatisierungspolitik, Daseinsvorsorge, soziale Sicherungsklauseln und kommunales Finanzmanagement.
Warum stand der Verkauf der OWG in der Kritik?
Die Kritiker befürchteten negative soziale Auswirkungen auf die Mieterschaft, einen Verlust an politischem Steuerungseinfluss auf den Wohnungsmarkt sowie einen zu geringen Verkaufspreis.
Wie bewertet der Autor den erzielten Verkaufserlös?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Verkaufspreis aus rein ökonomischer Sicht gemessen am Verkehrswert zu niedrig war, was maßgeblich auf die politisch gewollten, einschränkenden Sozialkriterien zurückzuführen ist.
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- M.A. Eike Senger (Author), 2004, Haushaltssanierung in Osnabrück - Das Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft OWG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/32282
