Die Schließung bestehender Impflücken und somit die Ausrottung einer Reihe infektiöser und in ihrer Gefährlichkeit nicht zu unterschätzender Krankheiten ist erklärtes Ziel der World Health Organization. Für die Masern ist dieses Vorhaben im Jahr 2015 auch auf internationaler Ebene erneut gescheitert. Ausgehend von diesem Ziel wird in der vorliegenden Arbeit die Wirkungsweise und -richtung eines Impfzwangs eingehend beleuchtet.
Im Fokus steht die Frage, wann die Zumutbarkeitsgrenze staatlichen Eingreifens in die Rechte des Einzelnen überschritten ist. Diese Betrachtung soll hauptsächlich aus Sicht des Impflings erfolgen – die Analyse verfassungsrechtlicher Problematiken wird sich primär an dessen Einwilligungsfähigkeit orientieren. Die Perspektive eines zur Durchführung der Impfmaßnahme gezwungenen Arztes wird dabei lediglich am Rande erörtert.
Letztlich wird überprüft, inwiefern die Grundrechte des Impfindividuums zugunsten erhöhter Impfraten und somit dem Wohl der Allgemeinheit eingeschränkt werden können und welche Alternativen zur Schließung von Impflücken bestehen.
Nachdem es in Berlin im Frühjahr 2015 zu einem gehäuften Auftreten von Masernfällen und in diesem Zusammenhang sogar zu einem Todesfall kam, wurde erneut die Debatte um die Einführung eines Impfzwangs aufgegriffen. Erneut deshalb, weil das Konzept einer verpflichtenden Durchimpfung der Bevölkerung keineswegs juristisches Neuland für die Bundesrepublik darstellt: bereits 1807 wurde in Bayern eine verbindliche Pockenschutzimpfung eingeführt, das Reichsimpfgesetz trat daraufhin 1874 in Kraft.
Dessen Fortgeltung war jedoch umstritten, und so wurde die Impfpflicht nach Ausrottung der Pockenepidemie 1982 fast gänzlich abgeschafft. Eine Verpflichtung zur Duldung bestimmter Schutzimpfungen findet sich nur noch in § 17 Abs. 4 S. 3 Soldatengesetz für Wehrpflichtige.
Inhaltsverzeichnis
A. Impfzwang in Deutschland
B. Terminus „Impfzwang“
C. Impfzwang in der praktischen Umsetzung
I. Reichsimpfgesetz
II. Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission
III. Impfzwang international
D. Rechtliche Rahmenbedingungen
I. Infektionsschutzgesetz als einfachgesetzliche Grundlage
II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz
E. Impfung als Heileingriff
F. Medizinische Indikation der Schutzimpfung
G. Rechte des einwilligungsfähigen Impflings
I. Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
1.) Impfzwang als Eingriff
2.) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Impfzwang als Schutzpflicht des Staates
b) Geeignetheit des Impfzwangs
c) Erforderlichkeit des Impfzwangs
d) Angemessenheit des Impfzwangs
II. Selbstbestimmungsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
III. Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG
IV. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG
H. Rechte und Pflichten bei einwilligungsunfähigen Impflingen
I. Selbstbestimmungsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
II. Recht auf Kinderpflege und -erziehung, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
1.) Impfzwang als Eingriff
2.) Impfzwang als Ausübung des staatlichen Wächteramtes
I. Rechte des Impfenden
J. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Impfzwangs in Deutschland, wobei der Schwerpunkt auf den Grundrechten des Impflings (sowohl einwilligungsfähig als auch einwilligungsunfähig) sowie der Rolle des Staates liegt, um eine Abwägung zwischen dem Schutz der Volksgesundheit und der individuellen Selbstbestimmung vorzunehmen.
- Verfassungsrechtliche Einordnung des Impfzwangs als Grundrechtseingriff.
- Analyse der Schutzpflicht des Staates im Kontext der Herdenimmunität.
- Konflikt zwischen elterlichem Erziehungsrecht und dem Kindeswohl bei Schutzimpfungen.
- Rechtliche Stellung des impfenden Arztes unter Berücksichtigung der Gewissensfreiheit.
- Diskussion über mildere Mittel und die Angemessenheit von Sanktionsmaßnahmen.
Auszug aus dem Buch
G. Rechte des einwilligungsfähigen Impflings
Aufbauend auf dem Ergebnis, dass es sich bei einer Schutzimpfung – meist – um einen medizinisch indizierten Heileingriff handelt, soll nun eruiert werden, welche Rechtsproblematiken eine Impfung entgegen der eigentlich erforderlichen Einwilligung des Impflings beinhaltet.
I. Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
In Betracht kommt zunächst eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des Impflings. Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG umfasst die äußere Integrität des Körpers sowie die Gesundheit als ungestörtes Funktionieren der Lebensvorgänge.
1.) Impfzwang als Eingriff
Auf den ersten Blick scheint das Eingriffspotential einer Zwangsimpfung eine Unterscheidung zwischen der Impfbehandlung, also der Impfstoffapplikation an sich, und deren möglichen Risiken und Nebenwirkungen zu fordern. Unweigerlich wird man – auch von § 20 Abs. 6 S. 2 IfSG ausgehend – die Injektion des Impfstoffes gegen den Willen des Impflings als einen Eingriff in dessen körperliche Integrität bewerten können.
Allerdings setzt der Eingriff weder Gesundheitsschäden noch Schmerzen oder bleibende Beeinträchtigungen voraus. Im Fokus steht vielmehr die Überwindung des körperlichen Selbstbestimmungsrechts durch die staatliche Zwangsimpfung und nicht erst die krank machende Behandlung. Dies wird auch daran deutlich, dass selbst die erzwungene Schluckimpfung als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eingestuft wird. Somit stellt jeder gesetzliche Impfzwang einen Eingriff in die körperliche Integrität des Einzelnen dar.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Impfzwang in Deutschland: Einleitung in die Problematik, motiviert durch aktuelle Masern-Ausbrüche, und Darlegung der Zielsetzung der Arbeit.
B. Terminus „Impfzwang“: Klärung der Begriffe Impfzwang und Impfpflicht sowie Differenzierung zwischen direkten, indirekten, generellen und selektiven Maßnahmen.
C. Impfzwang in der praktischen Umsetzung: Analyse des historischen Reichsimpfgesetzes, der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sowie internationaler Umsetzungsmodelle.
D. Rechtliche Rahmenbedingungen: Untersuchung der einfachgesetzlichen Grundlagen im Infektionsschutzgesetz sowie der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.
E. Impfung als Heileingriff: Einordnung der Schutzimpfung als präventiven, ärztlichen Heileingriff unter Berücksichtigung verschiedener Applikationsformen.
F. Medizinische Indikation der Schutzimpfung: Prüfung der medizinischen Rechtfertigung der Schutzimpfung bei gesunden Personen anhand einer Risiko-Nutzen-Abwägung.
G. Rechte des einwilligungsfähigen Impflings: Detaillierte verfassungsrechtliche Analyse der Eingriffe in körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung, Glaubensfreiheit und Handlungsfreiheit.
H. Rechte und Pflichten bei einwilligungsunfähigen Impflingen: Untersuchung der Problematik bei Kindern, insbesondere unter Berücksichtigung des Elternrechts und des staatlichen Wächteramtes.
I. Rechte des Impfenden: Diskussion der Gewissens- und Berufsfreiheit des Arztes bei der Durchführung staatlich geforderter Impfungen.
J. Fazit: Zusammenfassende Bewertung, dass ein Impfzwang nur bei konkreter Gefahrenlage angemessen erscheint und primär auf Aufklärung setzen sollte.
Schlüsselwörter
Impfzwang, Impfpflicht, Infektionsschutzgesetz, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmungsrecht, Herdenimmunität, Kindeswohl, Staatliches Wächteramt, Medizinrecht, Schutzpflicht, Verfassungsrecht, Impfgegner, Masern, Medizinische Indikation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Zulässigkeit eines Impfzwangs in Deutschland, insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Felder sind das Infektionsschutzrecht, die Grundrechte des Einzelnen, die elterliche Sorge bei Minderjährigen und die ärztliche Entscheidungsfreiheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu erörtern, unter welchen Voraussetzungen ein Impfzwang verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann, ohne die Rechte des Einzelnen unverhältnismäßig zu verletzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die verfassungsrechtliche Dogmatik auf das spezifische Feld der staatlich verordneten Schutzimpfungen anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Eingriffe in diverse Grundrechte (körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung etc.) und prüft deren Rechtfertigung durch staatliche Schutzpflichten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind vor allem Impfzwang, Verfassungsrecht, Herdenimmunität und Grundrechte.
Ist ein direkter Impfzwang nach Ansicht der Autorin rechtlich unproblematisch?
Nein, die Autorin stuft einen direkten Impfzwang durch physischen Zwang als äußerst problematisch im Hinblick auf hochrangige Grundrechte ein.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Eltern bei der Impfentscheidung?
Das Elternrecht ist weitreichend, findet aber seine Grenze am Kindeswohl; bei konkreter Gesundheitsgefährdung kann der Staat korrigierend eingreifen.
Welche Rolle spielt die „Herdenimmunität“ in der juristischen Argumentation?
Sie dient als Basis für das staatliche Handeln (Schutzpflicht des Staates) gegenüber Personen, die der Gefahr von Infektionskrankheiten schutzlos ausgesetzt sind.
Kann ein Arzt gezwungen werden, gegen sein Gewissen zu impfen?
Die Arbeit zeigt, dass die Gewissensfreiheit des Arztes zwar besteht, aber bei kollidierendem Verfassungsrecht unter Umständen hinter das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung zurücktreten muss.
- Arbeit zitieren
- Lena Grimm (Autor:in), 2015, Rechtsprobleme eines Impfzwangs. Wann wird die Zumutbarkeitsgrenze staatlichen Eingreifens in die Rechte des Einzelnen überschritten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323391
