Der „Reformkanzler“ und seine „Reformregierung“ geben Gas: Unter der Devise „Speed kills“ soll Althergebrachtes gründlich erneuert, modernisiert werden. Dass die in ihrem Selbstverständnis konservativen Koalitionäre nun die eigentlich traditionell progressive Oppositionspartei SPÖ als einen Haufen „alter Bewahrer“ betiteln, zeichnet ein bezeichnendes Bild der momentanen Situa tion. 1
Einer Regierung aus Erneuerern, die behauptet, mittels der Durchführung dringend notwendiger Maßnahmen nicht nur den Sozialstaat sondern ganz Österreich vor dem Verfall retten zu wollen, steht eine offenbar ziemlich hilflose Sozialdemokratie gegenüber, die, wohl auch hervorgerufen durch eine katastrophale Kommunikationspolitik, für die die Riege um Vorsitzenden Alfred Gusenbauer verantwortlich ist, in der Bevölkerung als machtlose Verhindererin dieser erforderlichen Schritte dasteht.
Mit der Budgetkonsolidierung, während derer die Marke „Nulldefizit“ als Geniestreich des politischen Marketing etabliert wurde, setzte die Regierung die ersten einschneidenden Veränderungen in der österreichischen Innenpolitik und stieß auf heftigen Widerstand in der Opposition. Stufe 2 der nationalen Verwirrung wurde mit der Ausrufung der Pensionsreform gezündet, gegen die Hunderttausende auf die Straßen gingen. Die Steuerreform, zu der sich die Regierungsparteien erst vor kurzem durchringen konnten, verursachte trotz o ffensichtlicher Bevorzugung der umsatzstarken Unternehmer (Kapitalgesellschaften) gegenüber Kleinverdienern weniger Wind, der Widerstand scheint endgültig gebrochen.
Doch, wie sehen die Konzepte zu diesen kontroversiellen Themen, so vorhanden, der größten Oppositionspartei aus, welche sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen würde? Dieser zentralen Frage soll in dieser Arbeit nachgegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
- Fragstellung
- Budgetpolitik
- Die Budgetpolitik der Regierung
- Budgetpolitik der SPÖ
- ,,Wachstum ohne Schulden\" - aus dem Wirtschaftsprogramm der SPÖ
- Pensionspolitik
- Aktuelle Problemlage
- Das Pensionsmodell der SPÖ
- Steuerreform
- Die Steuerreform von Schwarz-Blau
- Das Gegenkonzept der SPÖ
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Konzepte der österreichischen Sozialdemokratie (SPÖ) zu den Reformvorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung in den Bereichen Budgetpolitik, Pensionspolitik und Steuerreform. Sie untersucht die Kritikpunkte der SPÖ und beleuchtet deren eigene Lösungsansätze für die Herausforderungen, die die Regierung mit ihren Reformen angeht.
- Die Kritik der SPÖ an der Budgetpolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung
- Die SPÖ-Konzepte zur Pensionsreform
- Der Vergleich der Steuerreformkonzepte von Regierung und Opposition
- Die Rolle der SPÖ als Oppositionskraft in der österreichischen Politik
- Die Bedeutung der Wirtschaftspolitik im Kontext der österreichischen Sozialdemokratie
Zusammenfassung der Kapitel
- Fragstellung: Die Arbeit stellt die zentralen Fragen der Analyse vor und definiert den Fokus auf die Gegenkonzepte der SPÖ zu den Reformvorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung.
- Budgetpolitik: Die Arbeit erläutert die Budgetpolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung und ihre Zielsetzung der Budgetkonsolidierung. Anschließend werden die Konzepte der SPÖ in Bezug auf die Budgetpolitik, insbesondere das Prinzip „Wachstum ohne Schulden“, vorgestellt.
- Pensionspolitik: Der Abschnitt befasst sich mit der aktuellen Problemlage in der österreichischen Pensionspolitik und zeigt die Lösungsansätze der SPÖ in Form des eigenen Pensionsmodells auf.
- Steuerreform: Der Abschnitt betrachtet die Steuerreform der ÖVP-FPÖ-Regierung und beleuchtet die Kritikpunkte und das Gegenkonzept der SPÖ.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert auf die Themen Budgetpolitik, Pensionspolitik und Steuerreform in Österreich. Sie analysiert die Konzepte der SPÖ als Oppositionskraft und untersucht die Unterschiede zu den Reformvorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung. Weitere wichtige Begriffe sind „Wachstum ohne Schulden“, „faire Chancen für alle“, „Nulldefizit“ und „Sozialstaat“. Die Arbeit beleuchtet die Rolle der SPÖ als politische Kraft in Österreich und deren Positionierung in der Debatte um die Reform der österreichischen Sozial- und Wirtschaftspolitik.
- Arbeit zitieren
- Mag. Hannes S. Auer (Autor:in), 2004, Pensionsreform, Steuerreform, Budgetpolitik: Gegenkonzepte der österreichischen Sozialdemokratie zu Reformvorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/32350
