Interpellationsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag und ihre Funktion als parlamentarische Regierungskontrolle


Hausarbeit (Hauptseminar), 2016

16 Seiten

Anonym


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Einführung des Rederechts im Deutschen Bundestag

3. Aktuelle Regelungen und Formen des Rederechts im Deutschen Bundestag
3.1 Kleine Anfragen
3.2 Große Anfragen
3.3 Aktuelle Stunde
3.4 Regierungsbefragung
3.5 Fragestunde

4. Indemnität

5. Kontroll- und Demokratieaspekte

6. Sinn und Unsinn politischer Anfragen

7. Fazit

Literatur

1. Einleitung

Mit Beginn der Euro-Krise im Jahr 2009 sind nicht nur die betroffenen Gesellschaften an sich aufgerüttelt worden, sondern auch die unterschiedlichen politischen Systeme innerhalb der Europäischen Union stehen auf einem Prüfstand wie nie zuvor. Unterschiedliche Meinungen zu den Wegen aus der Krise innerhalb der europäischen Länder, innerhalb der einzelnen Regierungen, innerhalb der Parteien und Fraktionen, aber letzten Endes auch unter den einzelnen Abgeordneten haben gerade in der Bundesrepublik Deutschland das Thema der Redefreiheit innerhalb des Deutschen Bundestages wieder in den Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte gestellt.

Am 29. September 2011 nutzt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das seiner Funktion als Bundestagspräsident zustehende Recht, und gewährt den Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) außer der Reihe stehende Redezeit vor dem Deutschen Bundestag (www.sueddeutsche.de). Streitig an dieser Amtshandlung ist die Tatsache, dass K. P. Willsch und F. Schäffler von Beginn der Euro-Krise an stets öffentlich deutlich machten, dass sie eine grundlegend andere Meinung zum Europäischen Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) vertreten, als die Fraktionen, denen sie angehören. Sie nutzten also das ihnen als vom deutschen Volk gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages zustehende Recht des Freien Mandats, und stellten dieses, durch die Äußerung ihrer gegenläufigen Meinungen zur eigenen Partei rechtmäßig über das Gebot der Fraktionsdisziplin. Durch diese Amtshandlung von N. Lammert, den Abgeordneten Willsch und Schäffler das Wort zu erteilen kommt es nicht nur zur Diskussion darüber, ob es für die Durchführung der Redezeiten vor dem Deutschen Bundestag neue Verfahrensregelungen geben muss, sondern auch darüber, ob die Bedingungen erneuert werden müssen, unter denen Abgeordnete vor dem Deutschen Bundestag das Wort erteilt werden darf. Durch die ausgelöste Debatte zu diesem Thema tritt nicht nur die Freiheit der Meinungsäußerung eines einzelnen Abgeordneten auf die Tagesordnung, sondern auch Fraktionsdisziplin, Indemnität, Verantwortlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit und die parlamentarische Kontrollfunktionen stehen im Fokus der Diskussion. Mit meiner Seminararbeit möchte ich aufzeigen, dass die Redezeiten der Abgeordneten vor dem Deutschen Bundestag ein unverzichtbares Mittel der parlamentarischen Kontrolle sind und eine Beschneidung des Rederechts zu einer Erlahmung der demokratischen Handlungsspielräume innerhalb der politischen Debatten führen würde. Vorab werde ich erklären, welche unterschiedlichen Formen der Redemöglichkeiten es im Deutschen Bundestag gibt und kurz auf die Entstehung und Geschichte der Interpellationsmöglichkeiten eingehen. Es soll erläutert werden, warum die Redefreiheit im Bundestag so wichtig ist, welche Funktionen sie hat und wie sie von den Beteiligten genutzt werden kann und auch genutzt wird. Es soll deutlich werden, dass die Redefreiheit eine wichtige Funktion parlamentarischer Kontrolle ist, die unter keinen Umständen eingeschränkt werden sollte.

2. Einführung des Rederechts im Deutschen Bundestag

Als Vorbild für die Fragestunde im Deutschen Bundestag dient die Question Time im House of Commons, die ungefähr im Jahr 1721 in Großbritannien eingeführt wurde (Geck 1986, 20). Die Möglichkeit, dass sich die Opposition durch die Fragen über die aktuelle Arbeit der Regierung informieren kann, sowie die Möglichkeit über diese Anfragen Missstände im Land zur Diskussion zu bringen betrachteten die Verantwortlichen des Deutschen Bundestages als gewinnbringende Neuerung, das parlamentarische Leben demokratischer zu gestalten und Debatten zu aktuellen und zentralen Themen innerhalb des Deutschen Bundestages mehr Kontroversität zu geben. Man erhoffte sich durch die Übernahme des Modells der Fragestunde einen vergleichbaren lebendigen Schlagabtausch unter den Parlamentariern, wie dies auch in Großbritannien der Fall war.

Das Parlamentarische Interpellationsrecht gibt es in Deutschland schon während dem Preußischen Landtag im Jahr 1848. Seit dieser Zeit wird es bis heute immer weiter modifiziert und ausgeweitet und zählt heute zu einem wichtigen Kontrollinstrument unserer parlamentarischen Demokratie. Im Jahr 1952 wurde die Fragestunde im Deutschen Bundestag eingeführt. Damit hatten Abgeordnete erstmals die Gelegenheit mündliche Anfragen im Bundestag zu stellen, die direkt mündlich beantwortet werden. Zu diesem Zeitpunkt war die Möglichkeit der „Kleinen Anfrage“ in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags bereits geregelt und wurde somit um die Fragestunde erweitert. Im Jahr 1988 wurde die Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag eingeführt.

3. Aktuelle Regelungen und Formen des Rederechts im Deutschen Bundestag

Das Rederecht im Deutschen Bundestag in seinen verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten wird seit jeher in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GOBT) geregelt. Artikel 40 (1) des Deutschen Grundgesetzes (GG) sagt, dass sich der Bundestag, unter Führung seines Präsidenten und seiner Stellvertreter, eine eigene Geschäftsordnung geben muss: „Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.“ (www.bundestag.de, GG). In der Regel ist es so, dass der Bundestagspräsident derjenige ist, der den Abgeordneten während der Fragestunde das Wort erteilt, die Reihenfolge der eingereichten oder mündlichen Fragen bestimmt und auch entscheiden kann, dringliche Fragen nach seinem Ermessen vorzuziehen. „Der Präsident bestimmt die Reihenfolge der Redner. Dabei soll ihn die Sorge für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen Parteirichtungen, auf Rede und Gegenrede und auf die Stärke der Fraktionen leiten; insbesondere soll nach der Rede eines Mitgliedes oder Beauftragten der Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen.“ (www.bundestag.de GOBT §28 (1)). Der Bundestagspräsident hat auch die Aufgabe zu entscheiden, ob die eingereichten Fragen zulässig sind oder gegebenenfalls nochmal überarbeitet werden müssen. Er hat also das Recht, eingereichte Anfragen zurückzuweisen. Das Recht der Abgeordneten, frei und ohne jeden Vorbehalt Anfragen zu stellen und ihr Rederecht zu nutzen ist unter anderem in Artikel 38 und Artikel 43 des GG geregelt. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (www.bundestag.de GG Artikel 38 (1)). „Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.“ (www.bundestag.de GG, Artikel 43 (2). Als letzten Artikel im Grundgesetz lässt sich Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 anführen. Des öfteren hat das Bundesverfassungsgericht bei Verweigerung der Beantwortung von gestellten Fragen die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihrer Antwortpflicht nachzukommen und das Informationsrecht der Abgeordneten zu erfüllen (www.bundesverfassungsgericht.de). Genau betrachtet gibt es allerdings für die Bundesregierung keine exakte, im Grundgesetz verankerte Verpflichtung, auf die Fragen der Parlamentarier zu antworten. Die Antwortpflicht der Regierung begründet sich aus dem Rederecht der Abgeordneten und auf die Ausführungen in der GOBT. In Punkt 3 meiner Arbeit werde ich die einzelnen Anfragemöglichkeiten der Bundestagsabgeordneten näher erläutern und ihre Verankerung in der GOBT anfügen.

3.1. Kleine Anfragen

Die Kleine Anfrage gibt es erstmals seit dem Jahr 1912, als sie im Reichstag eingeführt wurden. Das Konzept der kleinen Anfrage wird bis heute beibehalten. Mit einer Kleinen Anfrage haben Abgeordnete die Möglichkeit die Bundesregierung zu einem bestimmten Thema zu befragen. Das Thema kann von aktuellem Interesse sein, oder im Interessen der Wähler des Wahlkreises eines Abgeordneten liegen. Kleine Anfragen werden in schriftlicher Form beim Bundestagspräsidenten eingereicht und beschränken sich auf wenige thematische Punkte. Die Kleine Anfrage wird dann, wenn sie den Kriterien entspricht und als Frage zu gellassen wird, von den Mitarbeitern des Bundestagspräsidenten an das Ministerium weitergeleitet, in dessen Zuständigkeitsbereich die Anfrage fällt. Dieses Ministerium hat in der Regel vietehn Tage Zeit die Kleine Anfrage in schriftlicher Form zu beantworten und an den fragenden Parlamentarier weiterzuleiten. Für Kleine Anfragen ist keine Diskussion im Bundestag vorgesehen. Für das Stellen einer Kleinen Anfrage bedarf es entweder 5 % aller Abgeordneten, oder die Kleine Anfrage kann von einer Fraktion gestellt werden. Sollte die Frage für den Fragesteller durch den Adressaten nicht befriedigend beantwortet sein, so hat er die Möglichkeit, seine Kleine Anfrage nochmal zur Fragestunde in mündlicher Form im Bundestag zu formulieren.

Die Kleine Anfrage wird in der GOBT unter § 104 geregelt: (1) „In Kleinen Anfragen (§ 75 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung kann angefügt werden.

(2) Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Benehmen mit dem Fragesteller verlängern.“ (GOBT § 104). Die schriftlich beantworteten Kleinen Anfragen werden in einer Bundestags-Drucksache veröffentlicht. § 75 (3) definiert die Kleine Anfrage als Vorlage genauer: „Als Vorlage im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.“ (GOBT § 75 (3)). Hier kommt die Regelung zum Ausdruck, dass Kleine Anfragen nicht dafür vorgesehen sind, im Plenum vor dem Bundestag diskutiert zu werden. § 76 (1) definiert, wer berechtigt ist, Kleine Anfragen zu stellen: „Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Geschäftsordnung etwas anderes vorschreibt oder zu läßt.“ (GOBT § 76 (1)).

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Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Interpellationsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag und ihre Funktion als parlamentarische Regierungskontrolle
Hochschule
Universität Mannheim
Jahr
2016
Seiten
16
Katalognummer
V323978
ISBN (eBook)
9783668231016
Dateigröße
423 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
interpellationsmöglichkeiten, deutschen, bundestag, funktion, regierungskontrolle
Arbeit zitieren
Anonym, 2016, Interpellationsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag und ihre Funktion als parlamentarische Regierungskontrolle, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323978

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