Von der Montanunion zur Europäischen Union

VL Von der Montanunion zur Europäischen Union- Die Integration Europas (1950-2005)

1. Ausgangslage: Europa im Ost- West- Konflikt (17.10.2014)

1. Ausgangslage

- Die Strukturen Europas wiesen seit den ausgehenden 40er Jahren kaum noch Ähnlichkeit mit der Zwischenkriegszeit auf
- Europa war bis 1945 ein politischer Großraum ohne wirksame staatenübergreifende Organisation
- Dazu hatte es nach dem 1. Weltkrieg erste Ansätze gegeben: Strukturen und Ideen an die nach 1945 angeknüpft werden konnte
- Die Politik, insbesondere im Westen, Europas wurde von den Erfahrungen der

Zwischenkriegszeit konzipiert

- Die Fehlentscheidung, die man als solche nach 1945, im Hinblick auf die Entscheidung von 1918 erkannte, sollte nicht wiederholt werden

2. Rückblick: Europa in der Zwischenkriegszeit

- 1919 war der Völkerbund gegründet worden
- Er sollte politische Strukturen schaffen um mit den Mitteln der Politik und Diplomatie neue Kriege zu verhindern
- Zugleich sollte der Völkerbund einen international gültigen Wertekanon in der Außenpolitik und Sicherheitspolitik begründen, etwa mit dem Verbot des Angriffskrieges, der im Briand- Kellog- Pakt 1926 (28?) von den Mitgliedsstaaten des Völkerbundes ratifiziert worden war
- Der Völkerbund war das Projekt des amerikanischen Präsidenten Wilson, er bildete den Schlusspunkt von Wilsons 14-Punkte-Programm von 1918
- Der Völkerbund war für Wilson der „Schlüssel des ganzen Friedens“, er wollte mit dem Völkerbund ein Instrument kollektiver Friedenssicherung begründen  Die Satzung des Völkerbundes bildete, nach Wilsons Wille, den ersten Teil aller Pariser Friedensverträge, die nach 1919/20 die in Paris unterzeichnet worden waren
- Wilson& Idealismus
- Wilson war Politikwissenschaftler an der Universität Princeton und kam aus der idealistischen Tradition der Politikwissenschaft
- Die idealistische Richtung glaubte an den Fortschritt der Menschheit, an das Gute im Menschen und an die menschliche Vernunft, glaubt daran dass der Mensch rationalen Argumenten und damit lernfähig sei und dass sich Interessenkonflikte unter den Staaten durch Kompromisse lösen lassen und dadurch der Friede gewahrt werden könne

- diese Denkweise steht in der Tradition des Idealismus von Kant und seiner Schrift „Vom ewigen Frieden“

- Realismus

- Gegenposition zum Idealismus
- Wurde in der Politikwissenschaft nach 1945 entwickelt
- Der Realismus sieht die Welt nicht durch das Gute, sondern durch das Schlechte beherrscht

- Amerika/ Liberalismus

- Im Amerika gab es ein wirtschaftliche Pendant zum kantschen Idealismus im Form einer Freihandelsbewegung des 19. Jh., die von britischen Theoretikern entwickelt worden war
- Nach der Theorie der Freihändler führt die Handelsverflechtung der Nationen zum Wohlstand aller, da Kriege den Freihandel und damit die Wohlstand der Nationen zerstören sind sie widersinnig
- Der Freihandel setzt eine liberale und demokratische Verfassung voraus
- Wilson wollte die Ideologie des anglo-amerikanischen Liberalismus als Ordnungssystem für Wirtschaft, Außenpolitik und Verfassung der Staatengemeinschaft des Völkerbundes auferlegen
- Deutschland, Österreich und Ungarn (Verliererstaaten des 1. Weltkrieges) wollten sich von ihrer Verfassungstradition, der konstitutionellen Monarchie, lösen
- Wilson hatte den amerikanischen Kriegseintritt 1917 als Kreuzzug für die Demokratie legitimiert
- Sendungsidee (um Krieg zu legitimieren): „to make the world safe for democracy“ (= der Welt die Demokratie bringen)
- Das idealistische und theoretisch Konzept Wilsons, das von einem Prof. der Politikwissenschaft für logisch überzeugend erachtet wurde, ist teilweise an den politischen Realitäten gescheitert, da die republikanische Mehrheit im Senat den Beitritt Amerikas zum Völkerbund ablehnte
- Es wurde ebenfalls die Ratifizierung der Pariser Friedensverträge und der Beistandspakt, den Amerika mit Frankreich schließen wollte, abgelehnt

- merika konnte den Europäern den usgleich der politischen Interessen 1918/19/20 nicht diktieren, dafür war Europa noch zu stark, anders als nach 1945

- für merika standen in Europa keine Sicherheitsinteressen auf dem Spiel, deswegen hielt es sich zurück

- Amerika wirkte auf eine Überwindung eines Hauptkonflikts in Europa hin, den deutsch- französischen Gegensatz

- 1925 kam es, mit den Locarno Verträgen, vorübergehend zu einer Überwindung des Gegensatzes

- Locarno Verträge
- Ebneten der wirtschaftlichen Integration den Weg
- Es kam zu Kartellen in der Kohle- und Stahlproduktion zwischen deutschen, französischen, belgischen und luxenburgischen Unternehmen, es folgte eine Aufteilung der Märkte und Preisabsprachen

- wirtschaftliche Integration

- keine Integration durch Regierungshandeln (wie nach 1950), sondern durch Zusammenschlüsse privatwirtschaftlicher Unternehmen

- Völkerbund

- Scheiterte nicht nur weil die USA nicht beigetreten waren, er scheitert auch weil in Europa die Tradition der autonomen nationalstaatlichen Außenpolitik überwog
- Die Durchsetzung des einzelstaatlichen Kongresses, von der Tradition des 19. Jh. Galt weiterhin, dies galt vor allem für Frankreich, der sich als Sieger über Deutschland sah und eine Vormachtrolle in Europa anstrebte
- Deutschland konnte 1926 beitreten (nach Locarno Verträgen), war vorher ausgeschlossen
- Bolschewistische Sowjetunion blieb bis 1934 vom Völkerbund ausgeschlossen

- Völkerrecht

- Völkerrecht, das 1919/20 durch die Pariser Friedensverträge ins Werk gesetzt worden war, wurde, als die Diktatoren/Diktaturen der 30er andere Länder annektierten, zerstört
- Mussolini annektierte 1936 xy in Ostafrika
- Hitler annektierte 1938 Österreich, Böhmen und Mähren
- Das Völkerrecht des Versailler Vertrags zerbrach endgültig als Stalin und Hitler, über die ideologischen Gegensätze hinweg, 1939 ein Bündnis schlossen
- Mit den geheimen Zusatzpartikeln des Hitler-Stalin Paktes wurde Südosteuropa und das Baltikum unter den beiden Diktatoren aufgeteilt und stürzte Europa in einen neuen Krieg

- Nachkriegskonstellation

- In den Jahren 1941-1948 entstand die Nachkriegskonstellation, die bis 1990 erhalten blieb
- Einen Ausgangspunkt bildet das Jahr 1941 nach dem Angriff Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion und den Eintritt der USA in den Krieg, auf dem asiatischen und europäischen Kriegsschauplatz
- 1941 entstand die Anti-Hitler Koalition aus den USA, GB und der Sowjetunion
- 1941 verkündete der amerikanische Präsident Franklin Roosevelt die Atlantik Charta
- Auf deren politisch ideologischer Basis (der Atlantik Charta) führten die anglo-Amerikaner Krieg (das gleiche Phänomen wie im 1. Weltkrieg: amerikanischer Präsident definiert Ziele für die man auf einen anderen Kontinent in den Krieg zieht)

- Atlantik-Charta

- Darin war festgehalten, dass alle Menschen in allen Ländern der Welt frei von Furcht und Mangel leben sollen
- Roosevelt und Churchill verzichteten in der Atlantik-Charta auf territorialen Erwerb und bekannten sich zum Grundsatz der nationalen Selbstbestimmung  Die Atlantik- Charta war Roosevelts aktualisierte Version des amerikanischen Wertesystems wie es Präsident Wilson im 14-Punkte Programm 1918 formuliert hatte
- Analogie: 1918-Wilsons 14 Punkte Programm 1941-Roosevelts Atlantik Charta
- In der Atlantik Charta geht es wieder um Amerikas Mission: es ging um die amerikanische Vorstellung von Freiheit und Demokratie, die durchgesetzt werden sollte und es ging wie im 14-Punkte Programm 1918 um die Demokratisierung der Kriegsgegner Deutschland und Japan

- Konferenz in Jalta

- Der Gegensatz zwischen den Angloamerikanern und den Sowjets, die jetzt in einer Kriegskoalition zusammen waren in Hitlerdeutschland, trat in der Konferenz in der Stadt Jalta, Anfang 1945, hervor
- Roosevelt und Churchill verlangten für das inzwischen von Moskau beherrschte Osteuropa demokratische Regierungsformen
- Die Grundsätze der Atlantik-Charta, nämlich das Recht aller Völker die Regierungsform zu wählen in der sie leben wollen, wurde Anfang 1945 in Jalta noch einmal bestätigt
- Stalin ging nur formal auf diese Prinzipien ein
- Roosevelt und Churchill erkannten in Jalta die, von Stalin geforderte, Grenzen für Polen an
- Konflikt um Polens Grenze: Ostgrenze/ Westgrenze
- Die polnische Ostgrenze, die Stalin für Polen besonders ungünstig scheint, weil sich die Sowjetunion auf polnisches Territorium vorschiebt
- Über Polens Westgrenze sollte auf einer Friedenskonferenz gesprochen werden
- Im Hinblick auf die polnische Westgrenze traten Churchill und Roosevelt für die Oder-Linie ein, Stalin forderte die Oder-Neiße Linie -Mit der nicht gelösten Frage um die polnische Westgrenze war die Fortdauer des Ost-West Konflikts vorgezeichnet

3. Ost- West Konflikt (hat nach 1945 in Europa eine Rolle gespielt)

- Ein Kölner Historiker, Werner Link, hat ein Taschenbuch über den Ost-West Konflikt verfasst

- Ost- West Konflikt

- Dem Präsidenten Roosevelt schwebte das Konzept der 4 Welten Politik vor
- Die USA suchten bei Kriegsende die integrative Konfliktlösung im Rahmen eines weltumspannenden Konzepts
- Formulierung „integrative Konfliktlösung“ stammt von Werner Link und damit ist gemeint dass Roosevelt an einer engen Kooperation der 4 Siegermächte des Weltkriegs festhalten wollte um damit die Konflikte in der Welt zu steuern
- merika, Sowjetunion, England und Frankreich sollten die Weltkonflikte gemeinsam steuern
- Dahinter stand die Absicht die Welt nicht in Interessenssphären mit Regionalorganisationen aufzuteilen, sondern eine gemeinsame Politik der Großmächte zu versuchen um Konflikte nicht entstehen zu lassen
- idealistische Konzeption einer Politik von Roosevelt
- ein weltweites, liberales Sicherheits- und Handelssystem entsprach dem Interesse USAs mit ihren weltweiten militärischen Stützpunkten
- Nach 1945 übernahmen die Vereinigten Staaten die imperialen Vormachtsstellung von den Briten mehr und mehr, vor allem im mittleren und nahen Osten
- Das universalistische Konzept wie es zuerst Wilson 1919 und dann Roosevelt 1945 verfolgt hat sicherte den Vorrang der Vereinigten Staaten in der Welt, auf dieser Linie lag auch die Gründung der Vereinten Nationen 1945
- Bei der Gründung der Vereinten Nationen stand der Völkerbund Pate
- Die UNO Gründung war noch vom Geist der der Anti-Hitler Koalition getragen und sollte die Welt vor jedem neuen Faschismus sicher machen und die Großmächte (USA, GB, FR, Sowjetunion, China) wurden ständige Mitglieder im Sicherheitsrat  Die dominierende Rolle in den VN spielten die Amerikaner und nicht wie im Völkerbund die Europäer
- Die Wirksamkeit der UNO/VN war wegen der bipolaren Welt (auf der einen Seite die VN, auf der anderen die Sowjetunion) von Anfang an begrenzt
- Beide Weltmächte tendierten zur globalen Hegemonie, die an ein wirtschaftliches und politisch-kulturelles Ordnungssystem gebunden war
- kapitalistisches und kommunistisches Ordnungssystem standen sich gegenüber und schlossen sich gegenseitig aus
- Beide Systeme zielten auf die Durchsetzung von weltweiter Demokratie
- Verständnis von Demokratie im Westen: Marktwirtschaft, freien Handel, Parlamentarismus, Gewährleistung individueller Grundrecht - Verständnis von Demokratie im Osten: Befreiung von Staaten und Völkern jeglicher Unterdrückung durch Kapitalismus und Imperialismus
- die „One- World- Konzeption“ Roosevelts, für die Zeit nach Kriegsende, sollte es nicht geben und damit auch nicht die globale Dominanz des anglo-amerikanischen Ordnungsmodells

- Truman

- 1945: Truman wurde Roosevelts Nachfolger und setze Roosevelts Politik fort, die auf eine integrative Konfliktlösung (= kooperative Politik, die verhindern wollte dass Deutschland nochmal zu einer Gefahr wird) hinaus geht
- Truman hielt alle Absprachen, die Roosevelt und Stalin getroffen hatten um das Konzept der Kooperation fest zu schreiben
- Deswegen (weil es mit Stalin so vereinbart worden war) zogen die Amerikaner ihre Besatzungstruppen aus Teilen von Sachsen, Thüringen und der westlichen Tschechoslowakei
- Die Briten zogen sich aus Teilen von Westenburg zurück
- Bedingung des Rückzugs: in diesen Ländern sollten Demokratien entstehen - die Westmächte räumten weite Teile Mitteleuropas, die sie erobert hatten, so wie es mit Stalin vor Kriegsende vereinbart worden war und Truman hoffte auf ein „fair play“ Stalins
- Die Amerikaner waren alleinige Inhaber der Atombombe (was ihre großzügige Verhaltensweise zum Teil erklärt)

- Sowjetunion und UNO

- Die Interessen der Sowjetunion lagen anders: für sie war die UNO nur insoweit wünschenswert als sie einen wirksamen Schutz vor Aggressionen auf sowjetischen Territorium bot
- Die Welt umspannte die Konzeption Washingtons, was für Moskau erhebliche Risiken denn die UdSSR hatte in Osteuropa faktisch eine eigene Interessenssphäre  errichtet (mit dem Hitler- Stalin- Pakt) in die der Westen nicht hineinregieren sollte  die UdSSR/Stalin hat zunächst im Bündnis mit Hitlerdeutschland und dann in der Allianz mit den Westmächten ihr Territorium um ca. 1 Million Quadratkilometer ausgeweitet
- die Sowjetunion hatte sich also zunächst durch das Bündnis mit Hitlerdeutschland und dann als Allianzpartner Amerikas und GBs gegen Hitlerdeutschland in Estland, Lettland, Litauen, Teilen von Nord- u. Ostfinnland, im nördlichen Ostpreußen, in Ostpolen, in der Karpatenukraine und in Teilen von Nord- und Ostrumänien festgesetzt - das erklärt das heutige Sicherheitsinteresse dieser Länder, die Schutz vor einem erneuten Zugriff Russlands im Bündnis mit der NATO suchen
- der N TO Beitritt der baltischen Staaten nach 1989/90 lässt sich nur damit erklären dass Stalin diese Territorien annektierte

- USA

- Die USA wollten ihre eigene Regionalorganisation in der westlichen Welt beibehalten, sie sprachen zwar von einer integrativen Steuerung bzw. Kooperation der Siegermächte aber wollten ihre eigene Regionalorganisation in der westlichen Welt beibehalten (=brüchig in ihrer eigenen Argumentation) und zwar unbehindert durch ein sowjetisches Veto
- Forderten zwar in Europa eine Politik der offenen Tür, grenzten aber in Latein- Amerika und im westlichen Vorfeld im Pazifik ihre Interessenssphäre ab
- Durch eine amerikanische Stützpunktkette von Alaska über Japan, Okinawa, Guam, Formosa, Philippinen, bis zu US- Flotteneinheiten im pazifischen Ozean)
- Im Juli 1945 trafen sich die Siegermächte im kleinen Kreis  Potsdamer Konferenz

- Potsdamer Konferenz

- Stalin forderte im sowjetischen Sicherheitsinteresse die Einbeziehung der starken Ostmittel und Südosteuropas in seinen Herrschaftsbereich
- Die Lösung, die man nach dem 1. Weltkrieg gefunden hatte, nämlich einen starken Gürtel zwischen Deutschland und der Sowjetunion zu errichten (mit Polen, Jugoslawien, Rumänien, Tschechoslowakei) spielte keine Rolle mehr  Die Westmächte nahmen die von Stalin 1943 beschlossene Vertreibung der Deutschen aus ihren Jahrhunderte alten Siedlungsgebieten im östlichen Mitteleuropa hin, außerdem nahmen die Westmächte die kommunistische Ausrichtung Rumäniens und Bulgariens Ende 1945 hin
- Die Westmächte gaben mit ihrer Zustimmung zu den Friedensverträgen, die Stalin mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland 1946 schloss alle noch verbliebenen Einflussmöglichkeiten in Osteuropa auf

- Andere Seite Potsdamer Konferenz

- Die USA haben sich in Potsdam mit der Vereinbarung durchgesetzt, dass es Folgekonferenzen geben soll
- Dass es also mit dem Mittel der Diplomatie gelingen soll mit Stalin Probleme zu lösen und es kam zur Errichtung eines Rates der Außenminister der Großmächte
- Die Konferenz- Diplomatie lag auf der Linie der USA, die Kooperation der Großmächte auf Jahrzehnte hin zu institutionalisieren und keine Interessenspolitik zu betreiben
- Stalin musste den entgegengesetzten Weg einschlagen wenn er seinen Matchbereich vor westlicher Durchdringung abschirmen wollte
- Konsequenz: Stalin verkündete 1946 die Unversöhnlichkeit von Sozialismus und Kapitalismus

- Deutschland

- Deutschland, das zwischen den Einflussbereich der Sowjetunion und dem Einflussbereich Amerikas in Mitteleuropa lag, wurde zum Sozialisationspunkt des Ost- West Gegensatzes
- Die Reaktion des US Außenministers Byrnes, auf die sich verfestigende Teilung Deutschlands in eine Westzone und eine sowjetische Ostzone, war eine Erklärung die er 1946 in Stuttgart abgegeben hat
- In dieser Erklärung sagt er dass die deutsche und europäische Wirtschaft aufeinander angewiesen seien
- in dieser Erklärung klang erstmals das Europamotiv von amerikanischer Seite an
- Wenn Byrnes sagt die deutsche und die europäische Wirtschaft seien aufeinander angewiesen realisiert er dass die Amerikaner ein Interesse daran haben die Westzonen Deutschlands in das westeuropäische Wirtschaftssystem zu integrieren  Churchill hat seinerseits das Europamotiv, das Byrnes in der Stuttgarter Rede hat anklingen lassen, in einer berühmten Rede, die er 1946 in Zürich, gehalten hat aufgegriffen
- In dieser Rede hat er das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa programmiert
- Er sagt es käme nur zu den Vereinigten Staaten von Europa wenn zwischen Deutschland und Frankreich ein freundschaftliches Verhältnis entsteht
- angesichts einer rigiden Besatzungspolitik die Frankreich in Deutschland ausübte und angesichts des enormen Sicherheitsbedürfnisses das FR gegenüber DE hatte eine sehr gewagte Aussage für 1946
- Churchill spricht nicht davon dass GB in den Vereinten Staaten von Europa eine Rolle spiele, er verweist auf die Rolle GBs im Commonwealth (d.h. er sah GB in der Verbindung zum C. gefordert)
- Der weltpolitische Gegensatz zwischen den USA und der Sowjetunion führte dazu, dass die Amerikaner Westdeutschland in den antisowjetischen Block eingliederten
- Der erste Schritt war der Zusammenschluss der amerikanischen und britischen Zone zur sogenannten D-Zone am 1.1.1947
- Frankreich hielt seine Zone noch zurück
- Aus der D-Zone wurde Mitte 1947 das Vereinigte Wirtschaftsgebiet mit Sitz in Frankfurt am Main (die Franzosen waren bereit ihre Zone mit hinzu zu geben)
- Moskau verletzte das Potsdamer Abkommen (darin war festgehalten dass die Siegermächte zusammen dieses Deutschland verwalten)
- Es traf zwar zu dass sich Briten und Amerikaner von Potsdam gelöst hatten und ihre Satzungszonen dem sowjetischen Zugriff entzogen aber Moskau hatte, durch die eingeleitete Verstaatlichung der Industrie 1946, vorher seine Wirtschaft in der sowjetischen Satzungszone aus der deutschen Gesamtwirtschaft herausgelöst
- Der neue amerikanische Außenminister Marshall hatte 1947 vergeblich versucht den Bürgerkrieg in China einzudämmen und den Vormarsch der Kommunisten zu verhindern
- diese Erfahrung, die Marshall in China gemacht hatte, verstärkte die amerikanische Entschlossenheit der kommunistischen Expansion entgegen zu wirken
- Präsident Truman und sein Nachfolger Präsident Eisenhauer betrieben die Politik der Eindämmung in der Sowjetunion (Containment Policy), die von Truman eingeleitet und von Eisenhauer fortgesetzt wurde
- das drückte sich in einer Doktrin aus
- Truman Doktrin: Eindämmung, der aus westlicher Sicht expansionistischen/expandierten Sowjetunion
- Es kommt zu einem Kurswechsel der amerikanischen Politik, die lange versucht hat mit dieser Politik der integrativen Konfliktsteuerung der Siegermächte des Weltkrieges die Probleme auf der Welt zu lösen
- Es kommt zu einen regressiven Kurs der amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion, weil den Amerikanern klar wurde, dass Stalin offenbar die Herrschaft über Ost- und Mitteleuropa anstrebte
- Sie sahen auch welche Art von Demokratien im Zwischenraum in Europa (Polen, Tschechoslowakei, Rumänien, Ungarn) entstanden und dass es nicht auf der Linie von Jalta lag, dass die Stationen selbst über ihr Schicksal bestimmen sollten
- Aus dieser Beobachtung der Politik Stalins sollte für den Westen folgen: Zusammenarbeit in ökonomischer und militärischer Hinsicht, die Einfügung eines deutschen Weststaates (der aus den Zonen gegründet werden sollte) und ein afrikanisch-europäische Beistand
- mündete 1949 in die N TO Gründung

4. Die europäische Integration als Gegentand der Forschung/ Konzept der Vorlesung

- Erforschung der Integration Westeuropas
- Die Anfänge der Erforschung der Integration Westeuropas beginnen in den 1960er Jahren
- Sie waren zunächst Ideen, orientierten und fragten danach welche Vorstellungen, Bilder und Begriffe sich mit Europa in der Welt wandelten
- Mit der Öffnung der Archive in den 6 Mitgliedsstaaten der EWG, nach Ablauf der üblichen Aktenjahrfrist von 30 Jahren, kam um 1980 die diplomatiegeschichtliche Forschung in Gang (dabei ging es um die Außenpolitik der EWG Staaten mit Blick auf deren Europapolitik)
- Um 1990 erweiterte sich die Forschungsperspektive um sozialwissenschaftliche, sozialgeschichtliche und mentalitätsgeschichtliche Aspekte
- Mit der fortschreitenden Aktenöffnung konnte die diplomatiegeschichtliche Forschung ausgebreitet werden
- Auch zur Sicherheitspolitik im kalten Krieg (im engeren Sinne keine Integrationsgeschichte) wurde geforscht
- Die Integrationsforschung ist inzwischen auch Gegenstand der Politik- und Sozialwissenschaft
- Beide greifen auf die historische Forschung und deren konkrete Fallstudien zurück um darauf ihr Theoriegebäude zu errichten

- Entwicklung

- Montanunion, EWG und EU definieren sich über Produktionssteigerung und gemeinsame sozialstaatliche Standards, also die Angleichung der Lebensverhältnisse  Staatenkern Europas hat nach dem ersten Weltkrieg Wohlfahrtsstaaten errichtet, bei zunehmender Verschuldung, die sie nach 1945 weiter ausgebaut haben und sind erneut bei einer wachsender Staatsverschuldung seit der Ölkrise und Rezession Anfang 1973
- Das europäische Sozialstaatsmodell ist eine Besonderheit der politischen Kultur Europas, im Vergleich mit dem Gesellschaftssystem Nordamerikas, Japans und der Sowjetunion
- Die Integration führte zur weitgehender Preisgabe nationaler Souveränität in immer mehr Teilen der Wirtschaft und im Handelsausbau/ in einen gemeinsamen Binnenmarkt
- Seit der Währungsunion kam es auch zu einer Preisgabe nationaler Souveränität in der Haushaltspolitik
- Da seit dem Maastrichter Vertrag eine Schuldengrenze von 60% und ein erlaubtes Staatsdefizit von 3%, jeweils auf das Bruttoinlandsprodukt, vorgeschrieben ist
- die großen Länder der EU versuchten dem zu entkommen

- Integration& Angleichung

- Die Integration konnte und kann einer breiten Bevölkerungsschicht gerade in Südeuropa und seit der Osterweiterung auch in Polen, im Baltikum und auf dem Balkan nur dadurch vermittelt werden, indem der Einzelne zunehmenden Wohlstand verspürt
- Durch steigende Löhne, Verbreiterung des Warenangebots, Verbesserung der Verkehrswege usw.
- dieser Wohlstand kam durch Transferleistungen in die wirtschaftlich schwächeren Staaten zustande
- In diesem Kreis hat schon Konrad Adenauer, bei Gründung der EWG, umfangreich bewusst bezahlt um der politischen Union näher zu kommen
- Bonn hat im Gegenzug eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung gegen den französischen Staat durchgesetzt
- roter Faden deutscher Europapolitik
- Wie schwierig der Angleichungsprozess ist zeigt ein Vergleich vom deutschen und französischen Sozialstaat in den Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungskraft
- In DE: 40 Wochenarbeitsstunden, bei zunehmender Anhebung des Renteneintrittsalters
- In FR: 35 Wochenarbeitsstunden, Rente mit 60 Jahren, 80% der Beschäftigten arbeiten in unkündbaren Arbeitsverhältnissen

- Forschung

- Historische Integrationsforschung ist in einem hohen Maß internationalisiert, wobei den Kern deutsche, englische und französische Historiker bilden
- Die Europaforschung wurde, durch das europäische Hochschulinstitut in Florenz, institutionalisiert
- 1982 Gründung der Verbindungsgruppe der Historiker bei der Kommission der europäischen Gemeinschaft,
- Der Verbindungsgruppe gehören 12 führende Integrationshistoriker an, die regelmäßig Konferenzen veranstalten
- Sie geben auch eine Zeitschrift heraus „Journal of European Integration History“, mit Beiträgen in deutscher, französischer und englischer Sprache  Dieser von der EU Kommission geförderten Forschungscrew gehörte Klaus Schwabe (= Aachener Historiker) an
- Um deutschen und ausländischen Studenten den beruflichen Weg in die EU Administration oder Diplomatie zu ebnen haben einige Hochschulen Europastudiengänge entwickelt
- RWTH hat 1989 einen Europa M.A. Studiengang eingerichtet
- Es lassen sich 2 Ansätze der Forschung unterscheiden
- Den einen repräsentiert Walter Wittgens/Lippgens (?), der sich mit Konzepten und Ideen Europas als Antwort auf den Nationalismus beschäftigt, nämlich mit der frühen Europabewegung der 1920er Jahre, mit der Paneuropaidee, mit dem Widerstand gegen Hitlerdeutschland und dem nach 1945 von den Bürgern Europas gegründeten Europaverbänden zu denen auch der Aachener Karlspreis gehört
- Gegen hat das Konzept Wittgens/ Lippgens hat der indischer Wirtschaftshistoriker Allen Milgore die Gründung von der EWG als nationalstaatliche Werkform dargestellt, die angesichts des Drucks der Supermächte ihren Erhalt und ihre Bewahrung gezwungenermaßen in der Kooperation suchte, weil der einzelne Nationalstaat wirtschaftliche Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen konnte
- aus seiner Sicht wurde die Integration gesucht um den Kollaps der Nationalstaaten abzudämmen

- Winfried Loth: Antriebskräfte der Integration

- Er geht von 4 Problemfeldern aus die zu den Antriebskräften der Integration wurden
- 1: Friedenssicherung nach 2 großen Kriegen
- 2: die bis 1990 offene deutsche Frage
- ͙, die Konrad Adenauer nur im Bündnis mit den Demokratien Westeuropas gelöst wissen wollte und deren Lösung Willy Brandt und Helmut Schmidt nur unter der Voraussetzung einer Anerkennung des 1945 geschaffenen territorialen Staates bot im Verhältnis zu Moskau und den Staaten Osteuropas möglich schien
- Dazu gehörte die Einbindung des großen deutschen Bevölkerungs- und Wirtschaftspotentials, das auf Europa bedrohlich wirkte
- dazu haben xy (Franzose) und Helmut Kohl die Wiedervereinigung
Deutschlands durch den erheblichen Integrationsschritt der einheitlichen europäischen Akte von 1985/86 abfedern wollen
- 3: das wirtschaftliche Motiv, das den Wohlstand in den Ländern Europas absichern sollte
- Die Newcomer von 1973 (GB, Dänemark, Irland) sind nur aus wirtschaftlichen Gründen zur EG gestoßen, eine politische Gemeinschaftsbildung lag ihnen fern
- 4: Selbstbehauptung Europas gegenüber den Weltmächten und den großen Märkten der USA, der Sowjetunion und Chinas
- Die Sicherheit Europas hängt vom atlantischen Bündnis ab, was FR unter De Gaulle (Franzose) nicht akzeptieren wollte, sein Land mit Atomkraft ausstattete und aus der NATO herausführte
- Wobei die amerikanische Wirtschaft auf den europäischen Absatzmarkt angewiesen ist
- das gibt der EU, bei großer Abhängigkeit in der Verteidigung, eine gewisse Führerrolle gegenüber Washington (?)

- Ziel/Vorschau

- Wir werden an der Stufen der europäischen Integration sehen, dass die Staaten Europas Interessen der Kooperation sehen (zur Verteidigung im Kalten Krieg usw.)
- Die Vertretung von Interessen verbirgt sich hinter Freundschaftsbekundungen und glänzenden Kulissen bei Staatsbesuchen, was wir als Symbolpolitik bezeichnen

- Jahrbuch der europäischen Integration

- Ein gehaltvolle Auskunftsmittel zur Stand der Integration ist Jahrbuch der europäischen Integration
- Enthält jährliche Berichte über jedes EU Mitgliedsland und seine Stellung innerhalb der EU und jeweils einen übergreifenden Einleitungsaufsatz
- Herausgeber: Weidenfeld
- Im Jahrbuch 2012 spricht Weidenfeld von eine großen Drama, in dem Europa im Folge der Schulden- und Währungskrise seit 2008 durch hohe Arbeitslosigkeit, Entwertung der privaten Geldvermögen, Armutsflüchtlinge und Europaaversionen gefangen ist
- Er spricht vom Fehlen identitätsstiftender Projektionen: Politiker müssten mehr Zeit und Kraft auf die Erläuterung ihrer Ziele verwenden, es geht um eine andere Deutung und um einen anderen kulturellen Umgang mit Europa

2. Politische Voraussetzungen: wirtschaftlicher Wiederaufbau Westeuropas 24.10.14

- Rückblick: Besprochen wurde͙

- die Ausgangslage, mit der die Europäer nach 1945 allmählich in die Integration gelangten
- Ziel, das sich die Kriegsalliierten Anfang 1945 in Jalta gesetzt hatten
- Vereinigte Staaten mit den Engländern an ihrer Seite(Siegermächte) und die Sowjetunion waren darauf bedacht ihr weltpolitisches Konzept umzusetzen
- Präsident Roosevelt hatte die Idee man solle nach dem Krieg weiter gemeinsam (in einer Konstellation der 4 Siegermächte) die weltpolitischen Konflikte lösen
- Werne Link sprach von der „integrativen Konfliktlösung“
- D.h. in Nachfolgekonferenzen mit dem Mittel der Diplomatie Konflikte zu lösen
- Gründung der Vereinten Nationen/UNO als Schutz vor Aggressionen (als Schutz davor dass der Westen in ihr Herrschaftsgebiet eingreift) hat die Sowjetunion das hingenommen
- USA hatte ein großes Interesse daran ihre Regionalorganisationen, vor allem in Lateinamerika, aufrecht zu erhalten und wollten keinen Eingriff anderer Mächte in diese
- Mitte 1945 Potsdamer Konferenz der Siegermächte: in dieser wurde die Ostmitte, in Bezug auf Osteuropa, dem Herrschaftsbereich Stalins zugesprochen, so wie es in Jalta verabredet worden war
- Roosevelt setzte drauf, dass sich Stalin an die Vereinbarung hielt, dazu gehörte auch (laut Jalta) das nationale Selbstbestimmungsrecht d.h. dass es in Süd- u. Südosteuropa zur Geltung kommt
- Churchill hielt 1946 eine Rede in Zürich, vor den Vereinigten Staaten von Europa und herausgearbeitet dass diese nur zustande kommen wenn die alten Feindmächte Deutschland und Frankreich zu einer Ausgleichspolitik bereit sind
- England wurde nicht erwähnt, da Churchill dessen Aufgabe in der Führungsrolle des Commonwealth sah (= eigene Staatenorganisation)
- 1947 hat der Präsident Truman sich von dem Kurs der Politik Roosevelts abgewandt
- Roosevelts Kurs: integrative Konfliktlösung
- Truman Administration ist auf Eindämmung des sowjetischen Ausdehnungsdranges in Ost-, Mittel- und Südosteuropa ausgerichtet
- Europaforschung

1. US- Amerikanisches Wiederaufbauprogramm: Marshallplan und OEEC Gründung

- Ausgangslage

- Im Jahr 1947 wurde klar, dass die von den USA konzipierte Nachkriegsordnung nicht tragfähig war
- Die auf Dauer geplante Kooperation der Großmächte, mit dem Instrument der Konferenzdiplomatie und der UNO als Ort der Konfliktregulierung, ließ sich nicht institutionalisieren
- Die Politik der Interessenssphären ließ sich nicht abwenden
- Roosevelt One-World Konzeption ließ sich nicht durchsetzen
- Die Sowjetunion wollte sich nicht in das amerikanisch dominierte Weltsystem einfügen und versuchte stattdessen ihrer Macht und Sicherheit durch eine eigene Staatensphäre abzugrenzen
- es kam zum Prozess der Blockbildung

- Blockbildung

- Zum einen in DE, in der Mitte Europas
- Die 4 Mächte konnten sich im Alliierten-Kontrollrat nicht über eine einheitliche Verwaltung Deutschlands einigen (d.h. eine Einigung war nicht möglich):
- Die Sowjetunion hatte seit 1946 in ihrer Zone den Stalinismus, eine sozialistisch- totalitäre Staats- und Gesellschaftsordnung, eingeführt
- Die Angloamerikaner steuerten in ihrer Zone (Bi-Zone?) seit Anfang 1947 auf die Durchsetzung ihres Ordnungsmodells zu, der parlamentarischen Demokratie auf Grundlage des Privatkapitalismus
- 2 Ordnungsmodelle, die die Siegermächte in ihren Zonen durchsetzten - in einer Einigung in der Verwaltung DEs war das nicht möglich
- damit sicherten sich beide Großmächte Ihren Teil DEs  Österreich war auch in 4 Besatzungszonen eingeteilt
- Es blieb bis 1955 unter der gemeinsamen Kontrolle der 4 Mächte, die Besatzungszonen wurden gemeinsam verwaltet
- Österreich konnte seine Einheit bewahren (wichtigstes Ziel der Regierung)  Das zweitwichtigste Ziel, das die österreichische Regierung verfolgte, nämlich die Revision der Teilung von Tirol 1919 (Trennung von Nord- u. Südtirol), konnte sie nicht erreichen
- Italien hat sich wiedersetzt die Kriegsbeute heraus zu geben
- Zum Prozess der Blockbildung kam es auch durch die Entwicklung im östlichen Mitteleuropa
- Die Angloamerikaner haben Stalin in Jalta eine Interessenssphäre zugesprochen
- In dieser verhalt Stalin Regimen, die von ihm abhängig waren, mithilfe der roten Armee die auf dem Territorium dieser Staaten stand, zur Macht  Formal blieb Stalin dabei im Rahmen der Absprachen von Jalta und Potsdam, denn Truman und Churchill hatten Mittelost- und Südosteuropa der Sowjetunion als Interessenssphäre zugestanden
- Churchill hatte ein in seinen Grenzen sicherer und freies Polen, weswegen England 1939 in den Kriegt eingetreten war notgedrungen preisgegeben
- In anderen Ländern der sowjetischen Peripherie schien Stalin das Risiko einer Intervention, zu der er gern kommen wollte, zu groß
- Nämlich in: Finnland, Jugoslawien (das inzwischen von Tito regiert wurde), Griechenland, Türkei
- in diesen Ländern hätte Stalin gerne regiert, aber das Risiko das er hätte dafür eingehen müssen schien ihm zu hoch

- Stalin (Rückblick zur Intervention)

- Stalin hatte im November 1939 den Krieg gegen Finnland begonnen und es zur Abtretung vonder landwirtschaftlichen Fläche und der Industrie gezwungen
- Deswegen trat Finnland 1941 auf der Seite Deutschlands in den Krieg gegen die Sowjetunion ein
- Finnland musste die Gebietsabtretung, zu der es ab 1939 kam, 1947 auf der Pariser Friedenskonferenz akzeptieren, denn 1947 hatte die Sowjetunion mit Finnland, Ungarn, Rumänien und Bulgarien Friedensverträge abgeschlossen und auch den Status Quo dieser Länder fixiert
- Stalin hat Finnland 1948 in einem Freundschafts- und Beistandspakt und damit in eine besondere Abhängigkeit von der Sowjetunion gebracht
- Die Sowjetunion hat es einen Freundschafts- und Beistandspakt genannt
aber tatsächlich wurde Finnland in eine Abhängigkeit gezogen und die Politik Finnlands war in den nächsten Jahrzehnten darauf ausgerichtet sich nicht vollkommen den sowjetischen Wünschen beugen zu müssen - eine Sowjetisierung (= Übertragung der sowjetischen Gesellschaft und Wirtschaft auf Finnland) musste verhindert werden

- Griechenland, ein anderer Konfliktpunkt in Europa
- Im März 1946 begannen die kommunistischen Guerillas einen Aufstand gegen König Georg II. und zettelten einen Bürgerkrieg an
- Die Guerillas wurden von Jugoslawien (Tito) und Bulgarien unterstützt
- Es kam zu einen Bürgerkrieg, der erst 1949/50 durch Zusammenwirken von königstreuer Armee, Briten und Amerikanern unterdrückt werden konnte
- Den Amerikanern hat dieser jahrelanger Bürgerkrieg in England, in dem die Briten sich nicht durchsetzen konnten (erst als die Amerikaner eingriffen und sich an die Seite der Briten stellten), klar gemacht dass GB kein Gegengewicht, gegen den sowjetischen Einfluss, zu bilden vermochte  Angesichts, des als Bedrohung wahrgenommenen, Kommunismus gewannen im Westen die liberalen und konservativen bzw. christlich-konfessionellen Parteien die Wahlen
- Diese christlichen Parteien waren ein neue Element in der Parteienstruktur Europas
- Sie nahmen linke katholisch-soziale Impulse aus der päpstlichen Soziallehre auf
- Impulse die eine Gesellschaft mit der Gleichwertigkeit von Kapital und Arbeit errichten wollten
- Die, an der christlichen Soziallehrer ausgerichteten, Parteien drängten die perikalen Tendenzen in den Parteien zurück, die auf eine möglichst enge Bindung an den Klerus und an Rom ausgerichtet waren
- Die christlichen Parteien öffneten sich zur politischen Mitte und vermochten die bürgerlichen Schichten zu integrieren
- Wahlgewinner, vor dem Hintergrund dessen was sich im östlichen Mitteleuropa und in Südosteuropa ab 1945/46 vollzog
- 1946 in FR christlich soziale Mouvement Republicain Populaire (von Bidault und Schumann)
- 1948 in Italien die Democrazia Cristiana (von De Gasperi)
- 1949 in DE die CDU (von Adenauer)
- 1951 in England die konservative Partei (unter Churchill)
- dass die christlich-sozialen und liberalen Parteien in vielen Ländern jetzt auch in Koalitionsregierungen eintraten und von den Wählern unterstützt wurden war eine unmittelbare Wählerreaktion in Westeuropa auf die Politik Stalins in Osteuropa
- Vor dem weltpolitischen Hintergrund, vor allem dem Konflikt im Bürgerkrieg in Griechenland, erklärte Truman 1947 in einer Botschaft an den Kongress dass die Welt in eine freie und in eine totalitäre Welt zerfalle
- Er sagt „Es muss der außenpolitische Grundsatz der Vereinigten Staaten werden, allen Völkern, deren Freiheit bedroht ist, unseren Beistand zu leihen“ (Bestandteil der Truman- Doktrin)
- Die usbreitung des Kommunismus in der Welt sollte an allen Fronten der Welt eingedämmt werden
- Der Außenminister Marshall malte, in einer berühmten Rede an der Universität Harvard, Mitte 1947, ein schwarzes Bild
- Europa würde ohne ein umfassendes Hilfsprogramm wirtschaftlich, sozial und politisch untergehen
- Ohne Europa sei aber eine funktionierende Weltwirtschaft nicht aufzubauen

- Hilfsprogramm zum Wiederaufbau/ Marshallplan

- Das Hilfsprogramm von dem Marshall sprach deklarierte er als Sofortmaßnahme
- Der Hintergrund von der Initiative von Marshall: Wiederaufbaukrise
- Seit Kriegsende waren die Länder Europas auf Investitionsgüter, auf Rohstoffe und auf Nahrungsmittel aus den USA angewiesen, sie konnten aber mit ihren niederliegenden Volkswirtschaften nicht das Geld verdienen um diese Waren, auf die sie dringend angewiesen waren, zu bezahlen - Problem: US wurden die Waren nicht los und Europäer konnten sie nicht kaufen
- das zwang sie zu einer restriktiven Importpraxis aus dem Dollarraum
- Auf diese Weise war das amerikanische Ziel eine liberale multinationale Weltwirtschaftsordnung zum Wohle aller Nationen zu errichten nicht zu erreichen
- Das Zahlungsbilanzdefizit der Europäer verursachte die Wiederaufbaukrise in Europa auf die Marshall mit seiner Rede in Harvard eine Antwort geben wollte
- Folgender Ansatz ist in Marshalls Programm wichtig: die Wiederaufbauhilfe sollte nicht jedem Land einzeln gewährt werden
- Die Europäer sollten sich primär untereinander über ein gemeinsames Wirtschaftsprogramm einigen und damit aus dem Strebergartensystem ihrer Volkswirtschaften hinaus finden
- d.h. dass in merika der Ruf nach einem geeinten Europa erklang, nach einer unter den Europäern abgestimmten Wirtschaftspolitik
- Auf Antrag des Senators Fullright und des Abgeordneten Watts verabschiedeten Senat und Repräsentantenhaus im März 1947 Resolutionen, die sich für die Schaffung von den Vereinigten Staaten von Europa, im Rahmen der Vereinten Nationen, aussprachen
- Marshall hatte in Harvard nicht von DE gesprochen, aber er und sein Staat waren davon überzeugt, dass beim Wiederaufbau Europas den westdeutschen Zonen, vor allem dem Ruhrgebiet, eine Schlüsselrolle zukam
- DE war dem Krieg in Europa Hauptimporteur amerikanischer Maschinen, Elektrotechnik und anderer Waren gewesen, daher zielte die amerikanische Politik auf die Einbeziehung der deutschen Westzonen
- Dazu Marshall: „The restoration of Europe involved the restoration of Germany. Without a revival of Germany’s production there can be no revival of Europe’s economy“
- Haken: ein wirtschaftlicher Wiederaufbau von DE, den die Amerikaner für essentiell hielten, war ohne Kontrolle DEs nicht denkbar (dem standen die Sicherheitsinteressen der Nachbarn DEs entgegen)
- Vor allem in FR bestanden massive Widerstände gegen den geplanten wirtschaftlichen deutschen Wiederaufbau, so wie die Amerikaner sich diesen vorstellten
- das zeigte sich drastisch an der Politik FRs in ihrer Besatzungszone, vor allem im Saargebiet: das Saargebiet wurde wirtschaftlich nach FR integriert
- FR erhoffte sich vom Marshallplan eine zügige Modernisierung der eigenen völlig veralteten Industrie um DE den Rang als erste Industriemacht Europas abzulaufen
- Marshallplan- Konflikt
- John Foster Dallas (gehörte zum Beraterstab von Marshall) hatte schon 1919/20 bei den Pariser Verhandlungen über den Friedensvertrag das Spannungsverhältnis zwischen DE uns FR kennen gelernt und wollte den Wiederaufbau DEs dazu benutzen die europäische Einigung voran zu treiben
- Er sah die Möglichkeit die europäische Einigung mithilfe der amerikanischen Gelder voran zu treiben
- Wenn die Deutschen über das Industriegebiet und zugleich über die Waffenschmiede am Rhein und an der Ruhr nicht mehr alleine verfügen durften so ließ sich es sich nach Dallas nur im Rahmen einer europäischen Integration erreichen
- daher wollte Dallas die Industrie an Rhein und Ruhr zur Keimzelle europäischer Föderation machen
- Die Integration, auf die Dallas hinaus wollte, bedeutete die Schaffung von Binnenmarktverhältnissen und die Übertragung staatlicher Hoheitsrechts auf überstaatliche, supernationale Institutionen
- damit wollte Dallas (und auch Marshall) zu einer ngleichung in der Wirtschafts-, Währungs- und Handelspolitik der Europäer gelangen
- Wir sehen (ј) dass ein Konflikt auftrat, zwischen dem französischen bzw. westeuropäischen Sicherheitsinteresse gegenüber Deutschland und den Interessen Amerikas, Europa durch Reintegration Deutschlands zu stabilisieren
- mithilfe eines Planes sollte der Konflikt behoben werden: der Marshall Plan ist in dieser Hinsicht das innovativste und wirkungsvollste Instrument amerikanischer Europapolitik nach 1945 geworden
- Washington gab offen zu, dass das Hilfsprogramm, das man auf den Weg bringen wollte auch dem eigenen nationalen Interesse diente
- Die Vereinigten Staaten boten das Hilfsprogramm allen Ländern Europas an (nach dem Motto „je mehr desto besser“), auch die Sowjetunion wurde zum Beitritt eingeladen (war jedoch umstritten
- Wäre die Sowjetunion beigetreten hätte das Programm ein Vielfaches mehr gekostet, außerdem hätten die Sowjets in Steuern in dieses Programm einleiten können, andererseits hätten sich die Sowjets dem westlichen Ordnungsmodell einfügen müssen
- Es war Taktik der Sowjets dass sie den Außenminister Molotow, auf der entscheidenden Konferenz, Mitte 1949 nach Paris entsandten (als um die Umsetzung des Plans gesprochen wurde)
- Molotow lehnte in Paris die Hilfe Washingtons, für die Sowjetunion und die Staaten der sowjetischen Einflusssphäre, ab
- Die amerikanische Wirtschaftshilfe sein „ein Eingriff in die Souveränität der Empfängerländer“
- Polen(?) und die Tschechoslowakei, die sich viel von den amerikanischen Geldern für ihre Wirtschaft erhofft haben, wurden gezwungen diese abzulehnen
- Die kommunistischen Parteien in Ost- und Westeuropa sprachen, in Blick auf den Marshallplan, vom „Dollarimperialismus“, Versklavungs- und Kolonisierungsprogramm
- Kommunistische Parteien nach 1945 waren bewusst in einigen Ländern Westeuropas an der Regierung beteiligt um nach der Kriegserfahrung einen möglichst breiten politisch-gesellschaftlichen Konsens zu schaffen
- die ideologische Verfestigung, vor allem die Deklaration des amerikanischen Hilfsprogramms als „Dollarimperialismus“ und „Versklavungsplan“ führten dazu dass die kommunistischen Parteien 1947 aus den Regierungen entfernt wurden
- für Washington war wichtig, dass das industrielle Kerngebiet Deutschlands und Europas, nämlich das Saargebiet und das Ruhrgebiet, im Westen lag und insofern eine politische und damit auch eine wirtschaftliche Teilung Europas zu verschmerzen war
- anders gesagt: der Osten war für den Westen nicht so wichtig, wie der Westen für den Osten (wirtschaftlich gesehen)
- das Saargebiet lag in der westlichen Sphäre
- für die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone hatte diese Kalkulation der Westmächte gravierende Folgen: nämlich die Einbeziehung der sowjetischen Zone in den Ostblock in das stalinistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem
- dafür müssen die Deutschen seit 1990 mit Transferleistungen einstehen

- Marshallplan- Konferenz/ Vorgeschichte OEEC

- im Juni 1947 konstituierte sich in Paris die Konferenz von 16 europäischen Staaten, die am amerikanischen Hilfsprogramm teilnehmen wollten, mit ihren Delegationen  GB, FR, Belgien, NL, Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Schweden, Irland, Österreich, Italien, Griechenland, Portugal, Schweiz, Island, Türkei
- Es reichte den Amerikanern nicht, dass die Europäer ein gemeinsames Wirtschaftsprogramm, zur Verteilung der amerikanischen Mittel, ausarbeiteten,
- sie (die teilnehmenden Staaten) sollten auch eine ständige Organisation bilden und sich in dieser zusammenschließen, denn sie supernationale Integration, um die die Europäer noch immer einen Bogen machen wollten, gehörte zu den Kernelementen des Marshallplans
- die Gelder sollte es nur dann geben, wenn die Europäer bereit waren eine Organisation zu bilden, die supernational organisiert war und die dann über die Verteilung der Mittel entschied
- es sollte aus amerikanischer Sicht verhindert werden dass die Europäer nur das amerikanische Geld nahmen und jeder Staat in seiner eigenen Volkswirtschaft vor sich hin arbeitete und am Ende das Europa in die Krisen der 20er Jahre zurück fiel
- die Länder Europas aber suchten nicht die Integration, sie wollten sich nach den Kriegszerstörungen (in der Phase des kalten Krieges) als Nationalstaaten, teilweise mit ihren Kolonialreichen, regenerieren und modernisieren und dafür suchten sie die amerikanische Hilfe
- Millworth formuliert diese These
- Zur Gründung einer ständigen Organisation, der Marshallplan- Länder, kam es nach einigem hin und her auf einer 2. Konferenz in Paris im April 1948

- Gründung der OEEC (Organisation der Marshallplan-Länder)

- Wurde 1948 auf einer 2. Konferenz der Marshallplan-Länder gegründet
- Festsetzung der Form der Organisation
- FR strebte eine starke Steuerungszentrale mit weitreichenden Kompetenzen an, die die Mittel verteilen sollte
- Die Briten haben das abgelehnt und sagten sie könnten sich nicht in einer supernationalen Behörde arrangieren und schlugen vor eine permanente Regierungskonferenz errichten
- Vertreter der europäischen Regierungen entscheiden sollten, ohne dass man eine supernationale Institution schafft
- (den Briten ging schon die Liberalisierung des europäischen Handels zu weit, weil sie selbst ein Vorzugszollsystem hatten)
- Man einigte sich schließlich auf eine Organisation unter vollständiger Kontrolle der Regierungen, ohne supernationale Kompetenzen - dabei setzte sich GB mithilfe kleinerer Länder durch
- ein Organ, das von den Regierungen kontrolliert wurde und keine supernationalen Kompetenzen hatte ermöglichte neutralen Staaten und Österreich, trotz sowjetisch besetzter Zonen, am Programm teilzunehmen
- es wurde die OEEC (Organization for European Economic Cooperation), eine Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet
- in den frühen 60er Jahren wurde daraus die OECD

- OEEC

- Hatte 3 Aufgaben
- (1) sie sollte den Marshallplan vorbereiten und durchführen
- (2) Handelsschranken beseitigen, Zölle herabsetzen und die Quoten und Kontingente im zwischenstaatlichen Handel herabsetzen
- Es gab für alle Warengruppen, die die Europäer untereinander austauschten Kontingente, die in gewissen Abständen festgelegt wurden
- es konnte, in einer Warengruppe, keine beliebig hohe Menge in ein anderes Land transportiert werden
- Es sollte ein multilaterales Handelssystem erreicht werden  (3) sollte ein multilaterales Zahlungssystem errichten
- Sollte die Konvertibilität der Währungen errichten  Sollte „gesunde“ Wechselkurse einrichten
- Dem Rat der OEEC gehörten alle Mitgliedsländer an und jedes Land hatte ein Veto Recht

- ECA

- Der Behörde in Paris stand eine amerikanische Behörde gegenüber, die dem weißen Haus direkt zugeordnet war: die ECA (Economic Cooperation Administration)
- Beide (ECA in Washington und Behörde in Paris) kooperierten und wickelten die Transferleistungen nach Europa zusammen ab
- In jedem Teilnehmerland des Marshallplanes gab es eine Sondermission des amerikanischen ECA

- ERP (Marshallplan)

- Ende April 1948 verabschiedete der Kongress in Washington das europäische Wiederaufbauprogramm ERP (European Recovery Program)
- Dieses Programm hatte eine Laufzeit von 4 Jahren
- Es zielte auf die Verbesserung der Infrastruktur und auf die Produktivitätssteigerung in den Empfängerländern
- Die USA gewährten teilweise verlorene Zuschüsse, teilweise rückzahlbare Kredite, die Raten wurden jährlich festgesetzt (welche Rate in welches Land gehen sollte)
- Es flossen insgesamt 14 Milliarden Dollar nach Europa
- Davon erhielt͙
- GB 3,4 Milliarden
- FR 2,8 Milliarden
- Italien 1,5 Milliarden
- DE/BRD 1,4 Milliarden
- Österreich 1 Milliarde
- DE (ј) stand nicht im Mittelpunkt der Hilfe, bedacht wurden vor allem GB, FR und Italien als politisches und militärisches Gegengewicht zur Sowjetunion
- Das Geld diente dem Kauf von Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Investitionsgütern in den USA
- Die Empfängerländer wurden auf stabile Währungen, auf angemessene Wechselkurse und auf aktive Zahlungsbilanzen verpflichtet um die so genannte „Dollarlücke“ auszugleichen
- Bedingungen für die Teilnahme an dem Programm
- Beseitigung der Handels- und Zahlungsschranken der Europäer untereinander
- Förderung des privaten Unternehmertums
- Kartelle sollten verboten werden
- Es sollte ein größerer Markt in Europa geschaffen werden
- Das (ERP) Programm bot der amerikanischen Wirtschaft die Aussicht ihrem, vor dem Weltkrieg wichtigsten, Exportmarkt Europa zurück zu gewinnen
- Präambel des Marshallplangesetzes verwies ausdrücklich auf die Förderung des Weltfriedens und der nationalen Interessen der USA
- Wenn es nicht um das Interesse der USA ginge, wären die Gelder nicht bewilligt worden
- Weitere Vorgabe/Bedingung des Programms: die europäischen Importeure mussten den Gegenwert der amerikanischen Warenlieferungen in heimischer Währung auf Gegenwertfonds (Counterpart Fonds) einzahlen
- D.h.: wenn die Waren eingeführt wurden musste man in den Markt in Deutschland auf einen Fond einzahlen
- diese Erlöse blieben im Inland und wurden in bsprache mit der jeweiligen ECA Mission möglichst effektiv eingesetzt
- Dieses Geld (Erlös) diente dem multilateralen intereuropäischen Handel und dem Wiederaufbau in dem jeweiligen Land
- dadurch sollte sich der Effekt der Dollarhilfe vervielfachen
- Um den Außenhandel zu fördern kam es zu einem Zollabkommen im Oktober 1947

- GATT (Zollabkommen)

- Es kam 1947, in Genf dazu, zwischen 24 Nationen
- G TT = „General greement on Tariffs and Trade“
- In diesem Abkommen sicherten sich die teilnehmenden Staaten gegenseitig die absolute Meistbegünstigung zu
- D.h.: wenn das Land X dem Land Y einen besonderen Zolltarif zugesteht, dann gesteht Land Y dem Land X auch einen besonderen Zolltarif zu, der auch den anderen Staaten zusteht
- die Länder sollten sich nicht durch Zölle diskriminieren
- Es war für den Export der westdeutschen Wirtschaft fundamental, dass sie diese Meistbegünstigung zurück erhielt, die sie im 2. Weltkrieg verloren hatte und dass damit die Benachteiligung unter der Westdeutschland im internationalen Handelsverkehr litt aufgehoben wurde

- Marshallplan& DE

- Das Wiederaufbauprogramm gewann gerade für Westdeutschland entscheidende Bedeutung
- Die BRD und Westberlin erhielten 1,4 Milliarden Dollar US-Mittel und davon musste und wurde innerhalb von 30 Jahren 1 Milliarde zurück gezahlt
- Es gab verlorene und rückzahlbare Zuschüsse
- Zur Verwaltung wurde das ERP Sondervermögen des Bundes gebildet
- Von diesem wurden Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Industriekreditbank AG und die Berliner Industriebank vergeben  DE war das wirtschaftliche Kernland Europas
- Auf die BRD, die zugleich an der Grenze zum Ostblock lag, konnte und wollte Washington mithilfe des ERP Programms so direkt Einfluss auf Wirtschaft und Politik nehmen wie in keinem anderen Land
- Die ECA Mission, die in Bonn residierte, hat dafür gesorgt dass die amerikanischen Interessen und Vorstellungen einer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in DE durchgesetzt wurden
- in keinem anderen Land wurde das uge so auf die Verwertung der Mittel gelegt

- Längerfristige Auswirkungen der Marshallplan Hilfe: Kulturelle Dimension
- Diese Hilfe hatte in Westdeutschland und auch in Österreich eine kulturelle Dimension
- Mit dem GA (?) kamen die Waren aus Amerika, die man sich nun leisten konnte
- Mit den Waren kam auch amerikanische Alltagskultur in die Marshallplan Länder, vermittelt über͙
- Kino
- Illustrierte
- Radio
- Amerikahäuser, die in den großen Städten entstanden,
- waren kulturelle Begegnungshäuser in denen man amerikanische Bücher und Zeitschriften lesen konnte (das A.haus in Berlin war sehr bedeutend)
- die amerikanischen Medien warben für den „american way of life“, für eine westlich liberale Werthaltung
- merika wurden zum „Geburtshelfer“ der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft und wollte durch seinen kulturellen Einfluss, der durch die Marshallplan Hilfe kam, der Integration aus dem Osten DEs entgegen wirken
- die Amerikaner wollten die ehemaligen deutschen Volksgenossen auf untergründige Art zu Demokraten umerziehen
- das Land der Dichter und Denker, aber auch der Untertanen und Halbdemokraten wurde wie kein anderes Land der Marshallplan Hilfe in seinen Lebensformen „aufgeweicht“ und bis in die lltagssprache zu einer Kolonie der Vereinigten Staaten  die amerikanische Kultur und Kulturpolitik stieß während der Besatzungsjahre auf Skepsis und Ablehnung, es kam aber am Ende der Besatzungszeit, im Laufe der 50er Jahre, zu einer Aneignung amerikanischer Vorstellungen
- d.h.: das von den merikanern gebrachte „Neue“ wurde mit der eigenen deutschen Tradition verwoben
- diese Mischung wurde von der Nachkriegsjugend (von den späten 40er bis zu den 60er Jahren) als modern und schick empfunden
- der Prozess der Verwestlichung war in der BRD spätestens an der Wende von den 60er zu den 70er Jahren abgeschlossen
- die übrigen Länder Europas vollzogen diese (ј) merikanisierungstendenzen nicht mit
- sie waren in ihrem nationalen Selbstverständnis recht stabil
- die romanischen Kulturen haben sich dem amerikanischen Kultureinfluss widersetzt (vor allem FR, Spanien, Portugal)
- Deutschland und die deutsche Gesellschaft war durch 2 Weltkriege und zwei Gesellschafts- und Systembrüche war viel tiefer getroffen und dadurch viel empfänglicher für die amerikanische Kultur als andere Länder
- Man nennt den Prozess „Westernisierung“
- Es gibt in Tübingen einen Sonderforschungsblock von der Deutschen Forschungsgemeinschaft der „Westernization“ heißt und die Öffnung der deutschen Gesellschaft zur amerikanischen Kultur untersucht

- Längerfristige Auswirkungen der Marshallplan Hilfe: Wirtschaftliche Voraussetzungen für Selbstverteidigung der Europäer

- Washington erwartete von Marshallplan auch, dass er die Europäer wirtschaftlich in Stand setzte ihre Verteidigung selbst zu organisieren und damit die USA von der Bürde der Verteidigung Europas zu entlasten
- Der Marshallplan war der Idee nach nicht der geplante Zwischenschritt, auf dem Weg zur NATO Gründung oder zur dauerhaften Repräsentanz der Amerikaner in Europa (landläufige Auffassung),
- Ziel: Europäer sollten damit in Stand gesetzt werden wirtschaftlich auf die Beine zu kommen und damit ihre Verteidigung selbst bezahlen zu können um die Amerikaner zu entlasten damit sich diese aus Europa zurückziehen konnten
- Dass es doch zur NATO Gründung, zur Stationierung amerikanischer Truppen in Europa, kam lag am Unvermögen der Europäer in der Verteidigungspolitik ihre nationalen Interessen auszubauen

2. Forschungskontroversen

- Forschungsdiskussion

- Es gibt eine Forschung um den Marshallplan, sowohl von deutscher als auch von amerikanischer, englischer und französischer Seite
- Das ERP Programm, mitsamt der amerikanischen Propaganda mit der es in den Ländern Europas umgesetzt wurde, beeinflusste in den Ländern Europas die öffentliche Meinung
- bewirkte eine allmähliche bkehr von sozialistisch- planwirtschaftlichen Vorstellungen, wie sie die Regierung in England/Belgien/ Österreich umsetzte
- (ERP Programm ist auch erstaunlich in seiner Umsetzung weil die CDU noch 1947 für eine Verstaatlichung der Großindustrie ausgesprochen hatte)

- Auslegung des Marshallplanes

- Es gibt Revisionisten unter den Historikern die, in den späten 1960er Jahren, den Marshallplan zum Instrument amerikanischer Wirtschafts- und Containmentpolitik (Eindämmungspolitik) deduzierten
- Aus Sicht der Revisionisten wurde der Plan entwickelt um die amerikanische Wirtschaft vor einer Rezession zu bewahren, indem man den europäischen Absatzmarkt absicherte
- Er war auch ein Hebel der großen Politik weil man die Länder der christlichen Europa eingeladen hatte mitzumachen um den sowjetischen Einfluss aus Europa zurück zu drängen
- Der amerikanische Forscher John Gimble vertrat Mitte der 70er Jahre die These der Marshallplan sein ein „kaschiertes German-Recovery-Programm“
- Kaschiert, als Sofortmaßnahme für den Wiederaufbau Deutschlands ohne jede (anti)sowjetische (?) Zielsetzung
- Der Historiker Charles Maier sagt es habe eine Interessenkongruenz zwischen Westeuropa und den USA beim Wiederaufbau Westeuropas und bei der Eindämmung des Kommunismus gegeben
- Im Ergebnis führte diese Interessenkongruenz zur Hegemonie Amerikas über Westeuropa
- Nach Maier akzeptierten die Staaten Westeuropas diese Hegemonie aufgrund einer Kosten-Nutzen- Analyse
- nahmen die Beschränkung ihrer Souveränität hin und gewannen im Gegenzug größere Sicherheit und materiellen Wohlstand
- Heute besteht weitgehender Konsens darüber dass der Marshallplan in seiner Motivation weder humanitär noch ausbeuterisch war
- Nicht so humanitär wie es die Amerika- Apologeten behauptet haben
- Nicht so ausbeuterisch wie es die Amerika Kritiker behaupteten
- die merikaner stabilisierten Europa und sicherten sich durch die Kredite und Aufbaumittel den europäischen Markt, auf den die amerikanische Überproduktion angewiesen war
- Beate Neuss vertritt in ihrer Habilitationsschrift die These, die USA seien der eigentliche Geburtshelfer Europas und der europäischen Union gewesen
- die OEEC sei den Amerikaner nicht weit genug gegangen, sie hätten anschließend jenseits eigener wirtschaftlicher Interesse die Montanunion, die europäische Verteidigungsgemeinschaft und die Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gefördert
- sie hätten aus politischen Gründen zwischen den Europäern vermittelt, damit es zu diesen Gründungen kam
- sie hätten dafür gesorgt DE zu integrieren
- die europäische Integration wäre ohne die Politik Washingtons nicht so schnell und nicht in dieser Form zum Tragen gekommen
- Klaus Schwabe (in Aachen) und Wilfried Loth (in Essen) wandten sich gegen die These von Beate Nuss
- Sind der Meinung dass die Europäer selbst einen erblichen Anteil an der europäischen Integration geleistet haben

3. Sicherheitspolitische Voraussetzungen: Bündnispolitik im Kalten Krieg (31.10.14)

- Zusatzinfo: 31.10 = Reformationstag
- Von großer Bedeutung für die Geschichte DEs und Europas
- Luther hat 95 Thesen publiziert (Forschungsdiskussion darum wie: ob an der Schlosskirche oder auf dem Dienstweg), die eine Diskussion in der Kirche auslösten und dazu führten dass sich aus der alten Kirche eine neue gebildet hat
- Bewusste am Vorabend des Allerheiligenfestes, eins der höchsten Feste  Wandte sich gegen den Ablasshandel der Kirche
- War ein Mönch
- War der Meinung dass man den Weg zu Gott nur durch den Glauben findet und nicht durch Taten oder indem man einen Ablass kauft
- Aus dem Reformator Luther hat sich eine politische Bewegung in DE gebildet, man stellte sich die Frage wie man die Konfessionen durch politische Institutionen zusammen führen konnte ohne dass es gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt
- 1555 wurde in einem großen Reichstag in Augsburg der Friede geschlossen

1. Regional: Brüsseler Pakt/Westunion (1948)

- Der britische Oppositionsführer Churchill hat im März 1946 einen angloamerikanischen Verteidigungspakt vorgeschlagen, den die Amerikaner abgelehnt haben, da sie sich nicht dauerhaft an Europa binden wollten
- wie es dazu kam, dass sich die merikaner doch an Europa gebunden haben ist der „rote Faden“ der Vorlesung

- Vertrag von Dünkirchen

- Im März 1947 haben FR und GB den Vertrag von Dünkirchen geschlossen
- Dünkirchen: Ort, an dem sich das britische Expeditionschor 1940 gerettet hatte, das den Franzosen zur Hilfe gekommen war
- Vertrag von Dünkirchen war ein Präventivabkommen
- In rt. 1 heißt es: der Vertrag von Dünkirchen, soll DE daran hindern, „seine Abrüstungs- und Demilitarisierungspflichten zu verletzen“, zugleich verabredeten London und Paris Konsultationen für den Fall dass DE „irgendeine seiner Verpflichtungen, wirtschaftlicher Natur, nicht erfüllen werde, die ihm durch die Kapitulationserklärung auferlegt worden sind“

- Europa& USA Bündnis

- Als sich der kalte Krieg verschärfte versuchten GB und FR die USA zu einem Militärbündnis mit Westeuropa zu bewegen
- USA waren zwar zu einer Wirtschafts- und Militärhilfe bereit, aber nicht zu einem Bündnis, denn sie fühlten sich von der Sowjetunion politisch und ideologisch aber noch nicht militärisch herausgefordert

- USA: Sicht auf Sowjetunion

- Die vereinten Staatschefs der US-Armee sahen in der Sowjetunion mehr eine wirtschaftliche und psychologische als militärische Bedrohung, denn die Vereinigten Staaten verfügten über die größte Flotten- und Luftwaffe und sie allein verfügten über die Atombombe
- Das bot aus Sicht der Staatschefs der US-Armee ausreichende Sicherheit - daher stellten die Vereinigten Staaten im März 1947 ihre Wehrpflichtarmee auf eine Freiwilligenarmee um, sie kürzten den Militäretat für Marine und Heer und reduzierten die Heeresstärke auf 1 Million Mann

- USA: (Verteidigungs-) Politik

- Die amerikanische Verteidigungspolitik war zwischen dem Ende des Weltkriegs und dem Beginn des Koreakriegs 1950 von finanziellen und wirtschaftlichen Interessen geleitet und nicht von militärstrategischen
- 1948 war ein Wahljahr in den Vereinigten Staaten und Präsident Schumann stellte sich zur Wahl
- Er war als Vertreter Roosevelts, während Roosevelts Amtszeit, in das Präsidentenamt geraten
- Musste sich erstmals einer Wahl stellen
- Es ist unpopulär wenn ein Präsident mit dem Argument, er benötige besonders viel Geld für das Militäretat, in den Wahlkampf zieht
- Truman hatte den Amerikanern Wohlstand versprochen und das ging indem er im Militäretat kürzte
- Mitte 1948 lag die Zahl der Heeressoldaten noch bei 820.000 Mann
- Mitte 1950 lag die Zahl der Heeressoldaten noch bei 539.000 Mann
- massive Kürzung der Heeresstärke außerdem Einsparungen beim Personal und Rüstungskürzungen bei der Marine und Luftwaffe
- Die USA stützen sich einseitig auf die nukleare Luftmacht (Atombombe) und vernachlässigten die kostenaufwändige konventionelle Komponente, vor allem bei den Land-Streitkräften

- USA: Abkommen

- Washington schloss Mitte 1947 ein Verteidigungsabkommen mit Kanada und im August 1947 mit den Staaten Süd- und Mittelamerikas
- Aus britischer und französischer Sicht sah es recht bedenklich aus, denn die Briten und Franzosen sahen dass im Fall eines Falles auf die Allianz mit den Amerikanern angewiesen waren

- Erweiterung des Vertrages von Dünkirchen: Vorgeschichte

- Als Ende 1947 abzusehen war dass es zu Bildung eines deutschen Weststaates aus den 3 westlichen Besatzungszonen kommen sollte ging es den Briten und Franzosen wieder um die Sicherheit vor Deutschland und um die Sicherheit vor der Sowjetunion  nfang 1948 ergriff GB die Initiative zur Gründung einer „Western Union“
- Sie sollte ein atlantisches Verteidigungsbündnis im engeren Sinne bilden, darüber hinaus aber auch zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der atlantischen Staaten führen
- so kündigte der britische ußenminister Bevin nfang 1948, in bsprache mit dem französischen Außenminister Bidault, vor dem Unterhaus, eine Erweiterung des Abkommens von Dünkirchen an
- In der Erklärung von Bidault hieß es, dass die Beneluxstaaten und Italien der Western Union beitreten sollten und dass wirtschaftliche sowie militärische Zusammenarbeit erweitert werden sollten
- Nach Bidault ging es um die Konsolidierung und geistige Union Westeuropas  In der Erklärung war der militärische Zweck verhüllt
- Bevin konkretisierte nicht die Idee einer supernationalen politischen Union, wie die Amerikaner zur Ergänzung der geplanten OEEC forderten, er sprach von einer geistigen Union
- Amerikaner wollten auf eine supernationale politische Union der Europäer hinaus
- Bevin konkretisierte dies nicht, weil es aus britischer Sicht nicht opportun war sich in ein supernationales Gebilde zu begeben
- Mit „geistiger Union“ meint er die westeuropäische Demokratie
- Wie wurde die Initiative die von GB und FR ausging, in Amerika im State Department, im Außenministerium aufgenommen? Was hat sie bewirkt?

- Amerika, State Department: Reaktion auf Initiative GBs und FRs

- Dort gehörte George F. Kennan zum Planungsstab
- Er war zuvor Botschafter in Moskau
- Er ist der eigentliche Urheber der Containment Politik (= Eindämmungspolitik) der USA gegenüber der Sowjetunion
- Einer der wichtigsten Berater von Truman
- John Foster Dulles war ein anderer Mann im Planungsstab
- Wurde 1954 Außenminister
- Kennan und Dulles wollten zuerst die politische und wirtschaftliche Integration der Europäer vorangetrieben sehen und erst danach das atlantische Verteidigungsbündnis errichten
- Bedenken bei Dulles und Kennan:
- Wenn es sofort zu einem atlantischen Verteidigungspakt käme, wäre es möglich dass die Europäer am Ende, den Prozess der politischen und wirtschaftliche Integration hinausschieben würden
- Amerikaner hätten kein Druckmittel mehr die wirtschaftliche und politische Integration voran zu treiben
- (Wilfried Loth spricht in seinem Buch „Die Teilung der Welt“ von dem vermeintlich übermächtigen sowjetischen Druck)
- Im Jahr 1948 favorisierte das State Department noch die Integration Europas als „Dritte Kraft“ an der Seit der US
- Dritte Kraft: nicht zwischen den Blöcken in West und Ost, sondern angesichts der amerikanisch-europäischen Interessenidentität an der Seite der USA
- Das westeuropäische Kraftzentrum sollte die USA in Europa finanziell entlasten
- Der sich verschärfende kalte Krieg führte zu einer Abkehr von der Konzeption Europas als dritter Kraft und führte zur Beschleunigung der Bündnisverhandlungen der Amerikaner mit den Europäern
- Zum Final wurde im Februar 1948 der kommunistische Staatsstreich in Prag

- Prag

- Seit Mitte 1945 war dort, der links bürgerliche, Eduard Benesch Staatspräsident
- Er hatte sich 1919 bei den Pariser Friedensvertragsverhandlungen für die Bildung des tschechoslowakischen Nationalstaates, aus Teilen der Habsburger Monarchie zusammengesetzt, ausgesprochen
- Er hatte 1938 als Hitler-DE die Tschechoslowakei zerschlug sein Amt verloren  Er war seit Präsident der Exilregierung und er hatte in dieser Funktion Ende 1943 einen Bündnisvertrag mit Stalin geschlossen
- Mitte 1946 hatte er den Kommunisten Klement Gottwald zum Regierungschef eines national-revolutionären Regimes ernannt, das sich aus bürgerlichen Nationalisten und Kommunisten zusammensetzte
- Benesch setzte zusammen mit den tschechischen Kommunisten, die in der Regierung saßen und mit Stalin, in Moskau, die Vertreibung und Enteignung der nationalen Minderheiten in der Tschechoslowakei durch
- Nationale Minderheiten: Sudetendeutsche (faktisch: alt-Österreicher in Böhmen und Mähren) und Ungarn
- Mit der Abschiebung der nationalen Minderheiten wollte Benesch zu einer ethnischen Bereinigung kommen
- Wurde durch Benesch-Dekrete sanktioniert, die mit der Kollektivschuldthese dass alle Deutschen am Nationalsozialismus trügen (einschließlich Sudetendeutsche) legitimiert wurde
- Die Politiker aller zugelassenen Parteien der Tschechoslowakei waren sich einig dass nur das Bündnis mit der Sowjetunion Sicherheit gegen einen möglichen Revisionismus der Vertriebenen bot, die ihr Heimatrecht und Eigentumsrecht geltend machten, das ihnen genommen worden war
- am Bsp. Tschechoslowakei sollte vorgeführt werden wie es dazu kam das in den Mittel-Osteuropäischen Ländern Kommunisten in die Regierung kamen, von Stalin ferngesteuert wurden (mithilfe der roten Armee, die in den Ländern stand und den nötigen Rückhalt bot)
- das war noch Thema und wirkte in die Beitrittsverhandlungen der Tschechoslowakei zur europäischen Union 2004 hinein, weil sich da noch einmal die Frage stellte wie sich die Tschechoslowakei zu den völkerrechtswidrigen Benesch stellt
- Das Problem bei Benesch war, genau wie bei anderen bürgerlichen die sich auf die kommunistischen Regierungsbeteiligungen eingelassen haben, dass er zu einem Gefangenen der Bündnisses mit Stalin wurde und die Sowjetisierung des Landes hinnehmen musste
- Am Ende war es in der Tschechoslowakei, wie vorher in Bulgarien, Polen, Rumänien und danach in Ungarn
- Benesch verweigerte der neuen Verfassung die Zustimmung und legte sein Amt nieder
- Hand in Hand damit (ј) ging die politische und kulturelle bschließung der Tschechoslowakei vom Westen und der Einbau des Landes in den Ostblock  Folgendes lässt sich festhalten:
- Überall da, wo bürgerliche Nationalisten mit den kommunistischen Parteiführern in eine Regierung gingen, wurden sie bald ausgebotet und am Ende blieben die Kommunisten übrig

- Prag: Folgen

- Das Drama, das sich im Februar 1948 in Prag vollzog, wirkte auf Westeuropa und auf Amerika wie ein Fanal
- Den Amerikanern wurde dadurch der expansionistische Charakter der Sowjetunion deutlich
- In der Bevölkerung Westeuropas wuchs die Furcht vor einer militärischen Aggression Stalins
- Der amerikanische Oberbefehlshaber in DE General Lucius Clay schrieb im März 1948, aus Berlin nach Washington: „ Lange Monate habe ich einen Krieg zumindest in den nächsten 10 Jahren für unwahrscheinlich gehalten. In den letzten Wochen habe ich eine plötzliche Wandlung im Verhalten der Sowjets gespürt, die ich nicht erklären kann, die mich jedoch jetzt ahnen lässt, er könnte mit dramatischer Plötzlichkeit kommen.“  Forschungsdiskussion: Wilfried Loth beurteilt die amerikanische Position in seinem Buch „Ost-West Konflikt. Über die Teilung der Welt“ indem er schreibt „die Fähigkeit und Bereitschaft zwischen kommunistischen Bewegungen und der Sowjetunion, zwischen kommunistischer Ideologie und realen sowjetischen Interessen zu differenzieren, nahm immer mehr ab.“
- Für Wilfried Loth ist das, was in Prag vollzogen wurde, kein Beweis sowjetischen Expansionsdranges und der Westen erlag einer Fehlwahrnehmung
- Loth sieht die Ursachenkette so: die amerikanischen Militärs hätten, unterstützt von der Rüstungsindustrie, aus generellem strategischen Präventivdenken heraus, auf Aufrüstung gedrängt, dann haben die amerikanische Regierung die sowjetische Gefahr bewusst größer dargestellt als sie war um im Kongress den Marshallplan durchzusetzen und schließlich habe Präsident Schuman im Wahlkampf Härte demonstrieren wollen
- die amerikanische Überreaktion habe die Blockbildung vertieft

- Vertragspolitik: Brüsseler Pakt

- Der Prager Staatsstreich war am 25.2.1948
- Am 17.3.1948 unterzeichneten FR, GB und die Benelux-Staaten den Brüsseler Pakt  Italien war abseits geblieben, was die italienische Außenpolitik später als Fehler erkannte
- Die „Western Union“, wie der Brüsseler Pakt bei den ngloamerikanern genannt wurde, war faktisch ein Bündnis zum Schutz gegen die Sowjetunion
- Der Brüsseler Pakt nannte aber nicht die Sowjetunion als potentiellen Angreifer beim Namen, sondern Deutschland
- Der Vertrag war ein Kompromiss zwischen europäischen Zielen und dem was den Amerikanern vorschwebte, die nicht Teil des Brüsseler Paktes waren
- Die Präambel sprach von der Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen zur kollektiven Selbstverteidigung
- Den Interessen der Amerikaner entsprach die Errichtung des Konsultativrates der ußenminister als ständige Organisation, aber͙
- in Washington irritierte die Bestimmung dass der Konsultativrat auch „im Falle eines Widerauflebens der deutschen Aggressionspolitik aktiv werden solle“
- diese anti-deutsche Spitze hielten die Amerikaner für falsch, denn sie wollten dem sich abzeichnenden deutschen Weststaat in das westeuropäische Bündnis integrieren
- daher lehnte merika den Beitritt zur Western Union ab
- erhebliche Differenz zwischen FR, GB vor allem und Amerika
- Amerikaner wollten nicht die anti-deutsche Spitze des Paktes, weil sie sahen welches Gewicht der deutsche Weststaat wirtschaftlich und militärstrategisch haben würde
- Anderer wichtiger Grund warum die Amerikaner dem Bündnis nicht beitraten
- Der Brüsseler Pakt enthielt eine automatische Beistandsverpflichtung (Art.4)  Automatisch: wenn einer der Vertragspartner angegriffen wird, sind die anderen zur Verteidigung gezwungen
- darauf wollten sich die merikaner nicht einlassen
- Für die Amerikaner wirkte auch die Vertragsdauer von 50 Jahren abstoßend  Wegen der automatischen Beistandsverpflichtung bestand der Brüsseler Pakt, neben der NATO Gründung 1949, weiter
- Der Brüsseler Pakt ist 1954 in die westeuropäische Union umgewandelt worden
- Die westeuropäische Union bestand neben der NATO weiter, als weitere Säule der europäischen Sicherheitspolitik, wegen der automatischen Beistandsverpflichtung

- Brüsseler Pakt& USA
- Präsident Schuman erklärte, am Tag an dem in Brüssel der Vertrag unterzeichnet worden war, vor dem Kongress „Ich bin sicher, dass der Entschlossenheit der freien Staaten Europas sich selbst zu schützen, unsere Entschlossenheit ihnen zu helfen nicht nachstehen wird.“
- Diese Erklärung bildete die Brücke zu den Sicherheitsgesprächen, die die Europäer mit den Amerikanern suchten, weil sie allein nicht der Sowjetunion hätten entgegen treten können
- ohne amerikanische Hilfe hatte der Brüsseler Pakt faktisch keinen wert
- Der französische Außenminister Bidault machte Washington klar, dass eine Zustimmung der französischen Nationalversammlung ,zur Gründung eines westdeutschen Staates, nicht ohne eine amerikanische Beistandsgarantie zur erlangen sei
- es wurden nun sehr schnell die Grundlagen für den Atlantik-Pakt gelegt und die USA trieben die Verhandlungen voran weil sich der kalte Krieg in Europa weiter Zuspitzte

- Berlin- Blockade

- Zweiter erheblicher Punkt des kalten Krieges, nach dem was sich im Februar 1948 in Prag vollzog
- Ereignete sich im Juni 1948
- Die Sperrung der Zufahrtswege von den Westzonen nach Berlin und die Unterbindung der Strom- und Kohleversorgung der Westzonen, von der UdSSR
- Dauerte bis Mai 1949
- Die Berlin Blockade wirkte auf die Amerikaner kurzfristig wie ein Schock
- Angesichts der begrenzten konventionellen militärischen Möglichkeiten, die die Westalliierten in Mitteleuropa hatten, haben die Amerikaner einen Ausweg gesucht  Sie richteten eine Luftbrücke ein um die Westzonen Berlins zu versorgen und vor allem um einen Krieg zu vermeiden
- Sie wollten keine militärische Auseinandersetzung provozieren
- General Lucius Clay wollte die Blockade mit Panzern brechen, aber das wies die Regierung in Washington aus Furcht vor einem bewaffneten Konflikt zurück
- amerikanische B29 Maschinen haben im 3 Minuten Takt, von England und Frankfurt aus, die nötigen Lebensmittel und Brennstoffe nach Berlin eingeflogen  Diese Maschinen wurden „Rosinenbomber“ genannt
- Die vereinigten Staaten verteidigten ihre Rechtsposition indem sie die Luftkorridore nutzten, die ihnen zur Verfügung standen, aber sie vermieden die direkte Konfrontation
- Trotzdem war das Kriegsrisiko erheblich erhöht
- Das für die vereinigten Staaten strategisch wichtige Ergebnis der Berlin-Blockade war die Erkenntnis, dass sie in England Stützpunkte für die Luftwaffe auf unabsehbare Zeit benötigten
- Die politische Absicht der englisch-amerikanischen Luftbrücke war eindeutig: die Demonstration westalliierter Luftmacht mit nuklearen Einsatzmittel sollte die Sowjetunion vor weiteren Aktionen in Berlin und in Europa abschrecken
- Psychologisch führte die Berlin-Blockade und der „Dollarregen“ aus dem Marshallplan zur Orientierung der Westdeutschen nach Westen und es förderte den Antikommunismus und steigerte das Gefühl vom Osten bedroht zu sein  Unter dem Eindruck der Berlin-Krise kamen die Verhandlungen über einen europäisch-amerikanischen Militärpakt rascher voran als zuvor  Wilfried Loth spricht von der These, dass die militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion, durch die Berlin-Krise glaubwürdiger in der amerikanischen Öffentlichkeit geworden sei

2. Atlantisch: Nordatlantikpakt (Nato I./II.) 1949/52

- Gründung des Nordatlantikpaktes: Interessen
- Seit Mitte 1948 verhandelten die 5 Brüsseler Paktstaaten mit den USA und Kanada über ein Verteidigungsbündnis als Ergänzung des Brüsseler Paktes
- Damit lief die faktische politische Entwicklung, dem Europakonzept Washingtons voraus
- Nach dem Europakonzept sollte einerseits die Sowjetunion eingedämmt werden, andererseits Westdeutschland auf lange Sicht so fest wie möglich an den Westen gebunden werden
- es ging also auch um eine Eindämmung des wirtschaftlichen und politischen Potentials des westdeutschen Staates, der sich allmählich herausbildete
- Der USA ging es um eine doppelte Eindämmung: sowohl der Sowjetunion, wie des deutschen Weststaates (aus Sicht FRs und GBs)
- Der westdeutsche Teilstaat sollte, aus westeuropäischer Sicht, auf keinen Fall in Versuchung geraten sich mit dem Osten (Moskau) zu arrangieren um dadurch die dauerhafte Teilung DEs abzuwenden
- DE sollte nicht in die alte Tradition deutscher Außenpolitik zurück fallen, den Westen gegen den Osten auszuspielen, am Ende käme es vielleicht erneut zu einer Vorherrschaft DEs über Europa

- Alternativen

- Es ist auch Aufgabe der Geschichtsforschung alternative Handlungsmöglichkeiten, die nicht genutzt wurden, aufzuzeigen und zu fragen zu welchem Ziel sie hätten führen können
- Es hätte im kalten Krieg eine Alternative zu Einbeziehung der Teile DEs in den West- bzw. Ostblock gegeben nämlich: die Ausklammerung des Deutschlandproblems aus dem Ost-West Konflikt
- Das hätte zu einer Neutralisierung DEs geführt, bei einem allgemeinen Disengagement (= dass sowohl der Westen wie auch der Osten ihren Truppen aus der Mitte Europas zurück gezogen hätten- bis auf wenige Stützpunkte)
- Es ist das, zu Diskussionen herausfordernde, dass George F. Kennan (Botschafter in Moskau), der Präsident Truman die Containment Politik nahe gelegt hat, dieses Konzept vertrat
- Er vollzog eine Abwendung von der Containment Politik und trat für eine Neutralisierung eines vereinigten DEs ein
- Im Rahmen dieses Konzepts hätten sowohl Westmächte wie Sowjets Berlin geräumt und die Berlin Blockade wäre aufgelöst worden
- Kennan ist der realistischen Schule in der amerikanischen Politiktheorie zuzuordnen
- Mit diesem Konzept steht er im Gegensatz zur militärischen und politischen Führung, vor allem zur General Clay
- General Clay (Oberbefehlshaber in DE) wollte Fakten setzen und den Sowjets entgegen treten
- Kennan bildete mit diesem Konzept auch den Gegensatz zu GB und FR
- GB und FR wollten auf keinen Fall ein wiedervereinigtes DE
- Kennan hat Memoiren verfasst, auf die sich Wilfried Loth im wesentlichen in seinem Buch „der Ost-West-Konflikt“ stützt

- DE: Stabilisierung/ Wiedervereinigung

- Auch Adenauer, der Oppositionsführer von Schumacher und der nordrheinwestfälische Ministerpräsident (linker Flügel der CDU) Arnold wünschten vor der Stabilisierung der BRD keinen amerikanischen Truppenabzug  Für die deutschen Demokraten rangierte die Freiheit des Weststaates vor der Einheit DEs
- Freiheit des Westens vor der Einheit, bevor die Einheit keine Freiheit Bietet
- zuerst Sicherung des freien Westens um vielleicht in einer späteren Phase zu einer Einheit zu gelangen, die Freiheit garantiert
- Erst wenn Westeuropa wirtschaftlich und militärisch stark sei, schien eine Wiedervereinigung DEs ohne Gefahr möglich
- Der Marshallplan, der Brüsseler Pakt und die NATO waren die Instrumente der Stabilisierungspolitik der Amerikaner in Westeuropa
- Vor dem Hintergrund der globalen Eindämmung der Sowjetunion, der Containment Politik, hatte für die Amerikaner die Westintegration des deutschen Teilstaates Vorrang, vor der Einheit DEs
- Das wichtigste Ziel, aus amerikanischer Sicht, war die wirtschaftlich-politische Integration Westeuropas, durch eine feste Einfügung Westdeutschland in den westeuropäischen Verbund
- Folge: GB und FR sollten DE nicht mehr als bedrohlich wahrnehmen

- NATO& USA

- Die amerikanische Regierung hatte dem Kongress versprochen, dass mit dem NATO Vertrag, um den es ging, kein ausgedehntes militärisches Engagement in Europa verknüpft sei
- Der Vertrag sei, nach Amerikanern, vielmehr die Grundlage für eine möglichst vollständige Rückzug der Amerikaner aus Europa
- Die Tradition amerikanischer Politik ist sich aus den Konflikten in anderen Regionen der Welt möglichst heraus zu halten wenn nicht unmittelbar amerikanische Interessen bedroht sind
- Den Kongress für einen Sicherheitspakt zu gewinnen, in dem sich die Amerikaner dauerhaft an einen anderen Kontinent banden, war ein schwieriges Unterfangen für den amerikanische Regierung und den Präsidenten
- Daher kam die Aussage, als es zur Beratung des NATO Vertrages kam, er diene eigentlich dazu einen Rückzug der amerikanischen Soldaten aus Europa zu ermöglichen

- Nato: Interessendivergenz

- Die Interessen der Mitgliedsstaaten der NATO waren sehr unterschiedlich  Die Vereinigten Staaten, GB und Kanada bestanden auf größtmögliche Handlungsfreiheit im Rahmen dieses Bündnisses
- Den Vereinigten Staaten war die wirtschaftliche Hilfsverpflichtung der Partnerländer wichtiger als die militärische (Containment Politik), daher drängten sie die Europäer mit dem Marshallplan zur wirtschaftlichen Integration
- Die Europäer versuchten dagegen die Vereinigten Staaten möglichst eng an ihre militärstrategischen Ziele zu binden, nämlich die direkte konventionelle Verteidigung Westeuropas
- Nicht mit der Atombombe, sondern mit konventionellen Mitteln Westeuropa direkt zu verteidigen (= Forderung, die die Europäer an Amerika stellten)  Die Vereinigten Staaten waren die nordatlantischen nrainer und die Trittsteine͙
- Trittsteine: Grönland, Island, kleine Azoren
- Trittsteine im Atlantik (wichtig für USA): Kanada
- Kanada wünschte eine europäische Verflechtung der USA, weil dies der möglichen Vorherrschaft der USA auf dem amerikanischen Kontinent entgegen wirken würde  Kanada wollte nicht dass die USA zu stark wird
- FR und GB rechneten mit einer strategischen Entlastung in Europa um die finanzielle Bürde ihrer Verpflichtungen in den Kolonien besser tragen zu können  FR und GB waren Kolonialmächte
- Norwegen und Dänemark (das brachte Grönland mit) hätten ein skandinavisches Bündnis bevorzugt, aber die Schweden machten nicht mit
- Schweden erklärte sich als bündnisfrei und im Krieg als neutral
- Belgien und Niederlande wollten durch das multilaterale Bündnis Schutz gegen die Großmächte in Westeuropa gewinnen
- Aus niederländischer und belgischer Sicht ging es auch darum dass sie sich gegen FR und GB eingrenzten und diese konnten durch die US „in Schach“ gehalten werden
- Portugal suchte durch den NATO Beitritt amerikanische Finanzhilfe um die Absicherung seiner Kolonien in Afrika zu erreichen
- Portugal hatte die Azoren zu bieten, die für die Amerikaner strategisch sehr wichtig waren
- dafür hatte Portugal erhebliche Finanzmittel von den Amerikanern verlangt
- Spanien kam nicht in die NATO, weil es von Franco regiert wurde, das nicht dem Demokratiemaßstäben der GBs und FRs entsprach
- Für die Amerikaner war es nicht von großer Bedeutung welches Regime dort herrschte, für sie war Spanien aus militärstrategischen Gründen wichtig

- NATO Gründung

- Es war schwer die 16 Staaten in der NATO zusammen zu führe, da jeder sein eigenes Interesse hatte
- Nachdem weitgehende Einigkeit erzielt war wurden im März 1949 weitere Länder hinzu gezogen
- Im pril 1949 wurde der Vertrag über die „North tlantic Treaty Organization“ (=NATO), in Washington, unterzeichnet

- NATO Vertrag

- Er beachtete strikt die Souveränität der Mitgliedsstaaten
- Das oberste Gremium war der NATO-Rat, kann nur Empfehlungen abgeben, keine bindenden Entschlüsse, weil die USA keine Beschneidung ihrer Souveränität hinnehmen wollen
- USA wollte sich nicht durch einen NATO-Rat an etwas binden lassen
- Die Amerikaner haben die Dauer des NATO-Vertrages auf 10 Jahre begrenzt  USA wollte sich den Rückzug aus Europa offen halten
- Es gibt keine eigenen NATO- Streitkräfte, da jedes NATO-Land Kontingente aus den nationalen Armeen bereit stellt
- Unterschied gegenüber dem Brüsseler Pakt: es gibt keine automatische Beistandsverpflichtung (dass ein Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle gelten soll)

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