Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR von 1990. Dabei sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Grundgesetz der Bundesrepublik aufgezeigt werden und auf Aspekte des Verfassungsentwurfes hingewiesen werden, die eine positive Ergänzung des Grundgesetzes dargestellt hätten. In Kapitel 2 der Arbeit wird zunächst die Entstehung und Arbeitsweise des Runden Tisches der DDR beschrieben, sowie der Arbeitsgruppe des Runden Tisches „Neue Verfassung der DDR“. Der Einfachheit halber wird im Folgenden der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR mit VERT abgekürzt, sowie das Grundgesetz der Bundesrepublik mit der üblichen GG Abkürzung. Im dritten Teil werden besondere Merkmale des VERT aufgezeigt, wie der Minderheitenschutz und das Diskriminierungsverbot am Beispiel der Sorben, als auch der Umweltschutz und die plebiszitären Elemente im VERT. Gemeinsamkeiten, Parallelen und Unterschiede zwischen VERT und GG werden anhand der sozialen Grundrechte, der Staatsorganisation und dem Fehlen des Verteidigungsfalls im VERT aufgezeigt. Kapitel 4 beschäftigt sich mit Aspekten des VERT, die eine durchaus brauchbare und positive Ergänzung des GG dargestellt hätten. Abschließend nennt der fünfte Teil der Hausarbeit Gründe für das Scheitern der VERT in der DDR und warum es nicht zu einer neuen Verfassungsgebung für Gesamtdeutschland Anfang der 90er Jahre kam.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entwicklung und Struktur des Runden Tisches der DDR
2.1 Organisationen und Stimmenverhältnisse
2.2 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe
3. Besonderheiten des VERT und Unterschiede zum GG
3.1 Besonderheiten des VERT
3.1.1. Minderheitenschutz und Diskriminierungsverbot im VERT
3.1.2. Umweltschutz im VERT
3.1.3. Plebiszitäre Elemente im VERT
3.2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten des VERT zum GG
3.2.1. Soziale Grundrechte im VERT
3.2.2. Staatsordnung des VERT im Gegensatz zur Bundesrepublik
3.2.3. Das Fehlen des Verteidigungsfall im VERT
4. Chancen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten des VERT für das GG
5. Gründe für das Scheitern des VERT und einer neuen Verfassung für Gesamtdeutschland
5. 1Das Scheitern der VERT
5.2 Fortgeltung des GG nach der Wiedervereinigung oder eine neue Verfassungsgebung?
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR (VERT) von 1990 im Vergleich zum Grundgesetz (GG). Ziel ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten und zu analysieren, inwiefern der VERT als positive Ergänzung für das Grundgesetz hätte fungieren können sowie die Gründe für sein Scheitern zu beleuchten.
- Historische Entstehung und Arbeitsweise des Zentralen Runden Tisches der DDR.
- Analyse spezifischer Merkmale des VERT, wie Minderheitenschutz, Umweltschutz und plebiszitäre Elemente.
- Gegenüberstellung von sozialen Grundrechten und der Staatsorganisation von VERT und Grundgesetz.
- Diskussion über das Scheitern des VERT im Zuge des deutschen Wiedervereinigungsprozesses.
Auszug aus dem Buch
3.1.1. Minderheitenschutz und Diskriminierungsverbot im VERT
Eine Besonderheit des VERT ist der ausgeprägt Minderheitenschutz und das Diskriminierungsverbot, die in Artikel 1 Abs. 2 VERT genannt werden. Dies allein ist jedoch noch keine nennenswerte Besonderheit gegenüber dem GG, doch die ausdrückliche Erwähnung von Rasse, Abstammung, Geschlecht, Nationalität, Sprache, sexueller Orientierung, sozialer Stellung, Alter, Behinderung, Religion und politischer und ideologischer Überzeugung in nur einem einzigen Artikel ist in dieser komprimierten Form im GG nicht zu finden.
In diesem Zusammenhang ist besonders Artikel 34 Abs. 1 und 2 des VERT zu erwähnen, der die Rechte der sorbischen Minderheit in Brandenburg regelt. Die explizite Erwähnung einer völkischen Minderheit wie die der Sorben ist so im GG nicht zu finden. Nach der Gleichschaltung und Vereinheitlichung während der 40 jährigen SED-Diktatur sahen es die Vertreter des RT wohl als notwendig an, die etwa 50.000 Sorben mit ihrer eigenen Sprache und Kultur mit einem eigenen Artikel besonders zu schützen. Selbst Autonomierechte werden den Sorben eingeräumt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Zielsetzung ein, den VERT von 1990 mit dem Grundgesetz zu vergleichen und dessen Potenzial als Ergänzung zu bewerten.
2. Entwicklung und Struktur des Runden Tisches der DDR: Das Kapitel beschreibt den historischen Entstehungsprozess und die organisatorische Zusammensetzung des Runden Tisches und seiner Arbeitsgruppen.
3. Besonderheiten des VERT und Unterschiede zum GG: Hier werden zentrale Verfassungsmerkmale des VERT analysiert und explizit den Regelungen des Grundgesetzes gegenübergestellt.
4. Chancen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten des VERT für das GG: Dieser Abschnitt erörtert, welche Elemente des VERT als bereichernde Ergänzungen für das Grundgesetz hätten dienen können.
5. Gründe für das Scheitern des VERT und einer neuen Verfassung für Gesamtdeutschland: Das Kapitel schließt mit einer Untersuchung der politischen Gründe, die zum Scheitern des Entwurfs und zur Beibehaltung des Grundgesetzes führten.
Schlüsselwörter
Runder Tisch der DDR, VERT, Grundgesetz, Verfassungsentwurf, Wiedervereinigung, Minderheitenschutz, Umweltschutz, plebiszitäre Elemente, soziale Grundrechte, Staatsorganisation, DDR-Revolution, Bürgerbewegungen, Demokratisierung, Verfassungsdebatte, politische Partizipation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR (VERT) von 1990 und setzt diesen in einen direkten Vergleich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen die Entstehung des VERT, den Vergleich von Grundrechten und Staatsstruktur, die Rolle plebiszitärer Elemente sowie die Gründe für das Scheitern dieses Verfassungsentwurfs.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Grundgesetz aufzuzeigen und zu prüfen, welche Aspekte des VERT als positive Ergänzung für die deutsche Verfassung hätten dienen können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine verfassungsrechtliche und politikwissenschaftliche Analyse, bei der Originaltexte des VERT, des Grundgesetzes und einschlägige Fachliteratur gegenübergestellt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden spezifische Merkmale wie der Minderheitenschutz, Umweltschutz, plebiszitäre Elemente, soziale Grundrechte sowie die institutionelle Staatsordnung detailliert analysiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie VERT, Grundgesetz, DDR-Verfassungsentwurf, Bürgerbewegungen, direkte Demokratie und Wiedervereinigung charakterisiert.
Warum spielt der Umweltschutz im VERT eine besondere Rolle?
Der VERT formulierte den Umweltschutz als weitreichende Pflicht von Staat und Bürgern, was zum Zeitpunkt der Entstehung als deutlich fortschrittlicher und präziser gegenüber dem damaligen Grundgesetz empfunden wurde.
Welche Rolle spielten Bürgerbewegungen bei der Verfassungsgebung?
Bürgerbewegungen waren zentrale Akteure am Runden Tisch und drängten auf eine institutionelle Verankerung direktdemokratischer Elemente, um Bürgerbeteiligung und Bürgerverantwortung zu stärken.
- Quote paper
- Bernd Reismann (Author), 2003, Die Verfassung des Runden Tisches der DDR - Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Grundgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/32821
