Die Besetzung eines fremden Staats- oder Herrschaftsgebiets stellte zwar über Jahrhunderte hinweg Ziel- und Endpunkt einer jeden militärischen, kriegerischen, Auseinandersetzung dar. Gleichwohl war die konkrete Ausgestaltung der kriegerischen Besatzung, der occupatio bellica, ein in keinerweise allgemein geregeltes Vorgehen, das entsprechend stark von Erlassen ex situatione geprägt gewesen ist. Erstmals unter dem Eindruck des amerikanischen Bürgerkriegs wurde 1863 die so genannte Libersche Kriegsrechtskodofikation verfasst, die wesentliche Grundzüge des Besatzungsrechts regelte und zugleich Ausgangspunkt für die Brüsseler Deklaration von 1874 gewesen ist. Diese als erste völkerrechtliche Ausgestaltung des Besatzungsrechts ansehbare, wenn auch unverbindliche, Erklärung fand sich über das 1880 verfasste Manual des los de la guerre sur terre schließlich in der, nach heutigem Verständnis völkerrechtlich verbindlichen und bis heute in Kraft befindlichen Haager Landkriegsordnung von 1899 und 1907 wieder.
Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) bildete über Jahrzehnte hinweg den wichtigsten Bestandteil des Völkerkriegsrechts, des ius in bello. Neben anderen, die kriegerische Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Völkerrechtssubjekten - souveränen Staaten - betreffenden Aspekten regelt die HLKO bis heute wesentliche Aspekte der bewaffneten Auseinandersetzung im Bereich der Inbesitznahme fremder Gebiete. Zentrale Gegenstände der Regelungen sind neben der (rechtlichen) Stellung des Besatzers nicht nur dessen Rechte zur Requisition und der Erhebung von Tribut, sondern auch die diesbezüglichen Grenzen und die dem Besatzer zu Gunsten der Besetzten obliegenden Pflichen und Verbote, namentlich das Verbot, Auskünfte zu erzwingen und eine Treueeid abzunehmen sowie Plünderungen zu gestatten oder zu veranlassen. Daneben findet sich, kennzeichnend für die Zeit der Entstehung, neben Bestimmungen über die Schonung von Kommunal- und Kulturgütern die "Immunität" von Unterseekabeln.
In der Arbeit werden die insgesamt fünfzehn Bestimmungen der HLKO zum Besatzungsrecht unter Heranziehung der früheren Auffassungen und Auslegungen in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg dargelegt. Dabei wird zunächst jeweils vorrangig die Auffassung innerhalb der deutschen Rechtswissenschaft dieser Tage erläutert, ergänzend die Rechtsansichten in England, Frankreich, Österreich-Ungarn und der Schweiz land hinzugefügt. Der Arbeit ist der volle Wortlaut der HLKO angefügt.
Inhaltsverzeichnis
A. Völkerrecht, Kriegsrecht, Besatzungsrecht
I. Völkerrecht
1. Friedensrecht
2. Kriegsrecht
II. Kriegsrecht
1. Ius ad bellum
2. Ius in bello
a) Anwendung
b) Quellen und Entwicklung
III. Besatzungsrecht
1. Friedliche Besetzung
2. Kriegerische Besetzung
B. Entwicklung des Besatzungsrechts
I. Liebersche Kodifikation von 1863
II. Brüsseler Deklaration von 1874
III. Manuel des lois de la guerre sur terre von 1880
IV. Haager Friedenskonferenz von 1899
V. Haager Friedenskonferenz von 1907
VI. Die Haager Landkriegsordnung von 1907
C. Haager Landkriegsordnung und nationale Sichtweisen
I. Art. 42 HLKO [Voraussetzungen]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, Frankreich, England
II. Art. 43 HLKO [Stellung des Okkupanten]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansicht in Österreich-Ungarn
c) Ansicht in der Schweiz
d) Ansichten in Frankreich
e) Ansichten in England
III. Art. 44 HLKO [Verbot der Auskunftserzwingung]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, Frankreich, England
IV. Art. 45 HLKO [Verbot des Treueids]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, Frankreich, England
V. Art. 46 HLKO [Grundrechte]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, Frankreich, England
VI. Art. 47 HLKO [Plünderungsverbot]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, Frankreich, England
VII. Art. 48 HLKO [Steuern und Abgaben]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, Frankreich, England
VIII. Art. 49 HLKO [Kriegskontributionen]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansicht
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, England
c) Ansichten in Frankreich
IX. Art. 50 HLKO [Strafkontributionen]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, Frankreich, England
X. Art. 51 HLKO [Formalien der Kontributionen]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, Frankreich, England
XI. Art. 52 HLKO [Requisitionen]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansichten von Österreich-Ungarn, der Schweiz, Frankreich, England
XII. Art. 53 HLKO [Staatseigentum, Transport- und Kriegsmaterial]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, England
c) Ansichten in Frankreich
XIII. Art. 54 HLKO [Unterseekabel]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansicht
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, Frankreich, England
XIV. Art. 55 HLKO [Liegenschaften]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansicht
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, England
c) Ansichten in Frankreich
XV. Art. 56 HLKO [Kommunaleigentum und Kulturgüter]
1. Allgemeines
2. Sichtweisen
a) Deutsche Ansichten
b) Ansichten in Österreich-Ungarn, der Schweiz, Frankreich, England
D. Bestandskraft und Sanktionen des Besatzungsrechts
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die völkerrechtlichen Grundlagen des Besatzungsrechts, wie sie sich vor dem Ersten Weltkrieg durch internationale Konventionen und Kodifikationen entwickelt haben. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Analyse der Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 und der vergleichenden Betrachtung nationaler Sichtweisen europäischer Staaten.
- Entwicklung des Besatzungsrechts vom 19. Jahrhundert bis zur HLKO 1907
- Struktur und Inhalt der Artikel 42 bis 56 der Haager Landkriegsordnung
- Vergleichende Analyse der Interpretation durch Deutschland, Österreich-Ungarn, Frankreich und England
- Untersuchung der Rechtsstellung des Okkupanten und des Schutzes der Zivilbevölkerung
- Kritische Würdigung der Durchsetzbarkeit völkerrechtlicher Normen im Kriegskontext
Auszug aus dem Buch
C. Haager Landkriegsordnung und nationale Sichtweisen
Die Artikel 42 bis 56 HLKO, welche das Besatzungsrecht der Landkriegsordnung beinhalten, sind unbeschadet der Tatsache, dass sie durch gemeinsame Beschlüsse der beteiligten Staaten aus der Friedenskonferenz hervorgegangen sind, mitunter Anlass für mannigfache nationale wie auch internationale gegensätzliche Ansichten, wobei die „Dichte“ der Interpretationen innerhalb der jeweiligen Staaten von deren geostrategischen Interessen sowie Erfahrungen abhängig gewesen ist: Während die deutsche Sicht sehr pluralistisch und „dicht“ ist – das deutsche Landheer war vor dem Ersten Weltkrieg in Europa das potenteste – ist Frankreich durch die leidvollen Erfahrungen des Krieges 1870/71 belastet. England wiederum weist ein sehr geringes Interesse im Hinblick auf das Landkriegsrecht auf, hier ist vielmehr das Seekriegs- und Kaperrecht zum Gegenstand zahlreicher Abhandlungen geworden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Völkerrecht, Kriegsrecht, Besatzungsrecht: Dieses Kapitel definiert die grundlegenden völkerrechtlichen Begriffe und die Unterteilung in Friedens- und Kriegsrecht sowie die Einordnung des Besatzungsrechts.
B. Entwicklung des Besatzungsrechts: Das Kapitel skizziert die historische Genese der völkerrechtlichen Kodifikationen, ausgehend von der Lieberschen Kodifikation bis zur Haager Landkriegsordnung von 1907.
C. Haager Landkriegsordnung und nationale Sichtweisen: Hier erfolgt eine detaillierte Analyse der einzelnen Artikel der HLKO 1907 sowie der unterschiedlichen nationalen Interpretationsansätze in Europa.
D. Bestandskraft und Sanktionen des Besatzungsrechts: Dieses Kapitel befasst sich kritisch mit der fehlenden Durchsetzbarkeit des Völkerrechts und der Spannung zwischen Rechtsnormen und militärischer Realität vor dem Ersten Weltkrieg.
Schlüsselwörter
Völkerrecht, Kriegsrecht, Besatzungsrecht, Haager Landkriegsordnung, HLKO, Okkupation, Souveränität, Zivilbevölkerung, Kontributionen, Requisitionen, Plünderungsverbot, Kriegshandlungen, Staatenpraxis, Militärrecht, Schutzrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für militärische Besatzungen, wie sie durch die Haager Landkriegsordnung vor dem Ersten Weltkrieg kodifiziert wurden.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen die Entwicklung des Besatzungsrechts, die spezifische Auslegung der HLKO-Artikel 42-56 und die völkerrechtliche Praxis europäischer Staaten dieser Ära.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Erforschung der Rechtsgrundlagen und die vergleichende Analyse der unterschiedlichen nationalen Auslegungen, um ein tieferes Verständnis des völkerrechtlichen Schutzes in besetzten Gebieten zu erlangen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische und rechtshistorische Analysemethode, gestützt auf eine umfangreiche Auswertung völkerrechtlicher Primär- und Sekundärquellen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Artikeln der Haager Landkriegsordnung und deren Rezeption durch verschiedene nationale Rechtstraditionen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind insbesondere: Völkerrecht, Besatzungsrecht, Haager Landkriegsordnung (HLKO), Souveränität, Okkupation und Schutz der Zivilbevölkerung.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen friedlicher und kriegerischer Besetzung?
Die Arbeit differenziert anhand der zeitlichen Geltung: Die friedliche Besetzung findet außerhalb des Kriegsrechts statt, während die kriegerische Besetzung (occupatio bellica) als Folge militärischer Gewaltanwendung unter das spezifische kriegsrechtliche Besatzungsregime fällt.
Welche Bedeutung misst der Autor der fehlenden Sanktionsmöglichkeit bei?
Der Autor führt aus, dass die Unmöglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung von Völkerrechtsnormen im untersuchten Zeitraum dazu führte, dass diese teils nur als "unverbindliche Verhaltensempfehlungen" wahrgenommen wurden, was die Wirksamkeit des Schutzes einschränkte.
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- Dr. iur. utr. Dirk Diehm (Author), 2001, Völkerrechtliche Grundlagen des Besatzungsrechts vor dem Ersten Weltkrieg, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3308
