Die Berichterstattung der Medien stellt den Bundesrat oft als Blockadeinstrument bzw. als Mittel der Opposition zur Disziplinierung der Bundestagsmehrheit dar. Sogar in politikwissenschaftlicher Literatur wird der Bundesrat häufig als Instrument der Parteien und damit, meines Erachtens, etwas vereinfacht untersucht. Der Bundesrat ist eine sehr vielschichtigere Institution. Er ist keine klassische zweite Kammer, kann aber als solche fungieren, er hat eine außergewöhnlich starke Position in der Legislative, aber zugleich auch eine sehr schwache. Er ist eine Ländervertretung von Gebietskörperschaften und gleichzeitig Instrument der Bundesparteien. Diese scheinbaren Widersprüche möchte ich in der vorliegenden Hauptseminararbeit etwas näher beleuchten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Bundesrat in der Gesetzgebung
- Einordnung des Bundesrats in das Zwei-Kammern-System
- Einspruchsgesetze
- Zustimmungsgesetze und Grundgesetzänderungen
- Gesetzesvorlagen durch Bundesregierung oder Bundesrat
- Der Bundesrat als uneinheitlicher Veto-Spieler im deutschen Parlamentarismus
- Subinstitutionelle Akteure
- Der Bundesrat als uneinheitlicher Vetospieler
- Große Steuerreform 1996/1997 der Regierung Kohl
- Reform der Juristenausbildung 2001
- Steuersenkungsgesetz 2000
- Schlussfolgerungen Kapitel 2
- Einordnungsversuch in die Veto-Spieler Theorie
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht den Bundesrat als Veto-Spieler im deutschen Gesetzgebungsprozess. Sie beleuchtet die Rolle des Bundesrats im Zwei-Kammern-System und analysiert seine Partizipationsmöglichkeiten in der Gesetzgebung. Der Fokus liegt auf dem Veto-Spieler Ansatz von George Tsebelis und der Frage, ob der Bundesrat eher als Instrument der Parteienpolitik oder als Vertretung von Gebietskörperschaften agiert.
- Die Einordnung des Bundesrats in das Zwei-Kammern-System
- Der Bundesrat als Veto-Spieler im deutschen Parlamentarismus
- Die Rolle subinstitutioneller Akteure im Gesetzgebungsprozess
- Die Einordnung des Bundesrats in die Veto-Spieler Theorie
- Die Analyse praktischer Beispiele zur Untersuchung der Bundesratsrolle
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Bundesrat als eine vielschichtige Institution vor und erläutert den theoretischen Bezugsrahmen der Arbeit, den Veto-Spieler Ansatz von George Tsebelis. Kapitel 1 ordnet den Bundesrat in das Zwei-Kammern-System ein und zeigt die verschiedenen Partizipationsmöglichkeiten des Bundesrats in der Gesetzgebung auf. Kapitel 2 beleuchtet den Bundesrat als uneinheitlichen Veto-Spieler im deutschen Parlamentarismus, indem es auf subinstitutionelle Akteure, die gängige Einteilung in A- und B-Länder und drei konkrete Gesetzesvorlagen eingeht.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Veto-Spieler, Zwei-Kammern-System, Gesetzgebung, Subinstitutionelle Akteure, A- und B-Länder, Veto-Spieler Theorie, Partizipationsmöglichkeiten, Gesetzgebungsprozess, Gebietskörperschaften, Parteienpolitik, Grundgesetz, Politikwissenschaft.
Häufig gestellte Fragen
Ist der Bundesrat eine klassische zweite Kammer?
Nein, der Bundesrat ist eine Ländervertretung. Er kann zwar wie eine zweite Kammer fungieren, besteht aber aus Vertretern der Landesregierungen und nicht aus gewählten Senatoren oder Abgeordneten.
Was besagt die Veto-Spieler-Theorie von George Tsebelis?
Die Theorie besagt, dass politische Veränderungen schwieriger werden, je mehr Akteure (Veto-Spieler) einer Entscheidung zustimmen müssen und je unterschiedlicher deren Interessen sind.
Was ist der Unterschied zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen?
Bei Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat aktiv zustimmen, damit das Gesetz zustande kommt. Bei Einspruchsgesetzen kann er nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Dient der Bundesrat als Blockadeinstrument der Opposition?
In den Medien wird dies oft so dargestellt, wenn die Opposition im Bundestag die Mehrheit im Bundesrat hält. Die Arbeit untersucht jedoch, dass der Bundesrat vielschichtiger ist und auch reine Länderinteressen vertritt.
Was sind subinstitutionelle Akteure im Bundesrat?
Damit sind Akteure innerhalb des Bundesrats gemeint, wie z. B. die Fachministerien der Länder oder parteipolitische Koordinierungsgruppen (A- und B-Länder).
- Quote paper
- Christian Heinzelmann (Author), 2003, Der Deutsche Bundesrat als Vetospieler in der Gesetzgebung des Bundes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33270
