Kennzeichen rot-grüner Außenpolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Kennzeichen Kohlscher Außenpolitik seit 1991
2.1 Die veränderte weltpolitische Lage nach 1990
2.2 Der Golfkrieg 1991
2.3 Der Bürgerkrieg in Jugoslawien 1992

3. Rot-grüne Außenpolitik aus der Sicht von Hanns Maull – Die wichtigsten Thesen
3.1 Das Verhältnis zu den USA
3.2 Die deutsch-französische Freundschaft vor neuen Herausforderungen

4. Schlussfolgerung – wie ist die rot-grüne Außenpolitik tatsächlich zu bewerten?

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Als Gerhard Schröder in den Wahlkämpfen zur Bundestagswahl 2002 sowie zur Landtagswahl in Niedersachsen 2003 mit aller Deutlichkeit erklärte, dass Deutschland sich an einem Irak-Feldzug der USA nicht beteiligen würde^[1] – auch nicht wenn es hierfür ein UN-Mandat gäbe – kam es zu einer Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Dieses war derart stark ausgeprägt, dass US-Präsident George W. Bush am Wahlabend des 22. September 2002 Schröder nicht zum Wahlsieg gratulierte.

Seitdem machten Begriffe wie „Deutscher Sonderweg“ oder „Altes Europa“ die Runde. Die diplomatischen Beziehungen zu Washington erlebten einen Nachkriegstiefpunkt – erstmals wich eine Bundesregierung deutlich vom außenpolitischen Kurs der USA ab. Auch die bis dahin guten Beziehungen zu London, Warschau und Madrid kühlten ab. Dagegen fand die deutsch-französische Freundschaft eine zumindest unter Schröder und Jacques Chirac kaum für möglich gehaltene Renaissance^[2], die gemeinsame Anti-Krieg-Haltung von Deutschland und Frankreich ermöglichte dies. Nachdem sich auch Russland offen gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatte, sprach man zu diesem Zeitpunkt von der diplomatischen Achse Paris-Berlin-Moskau.

Diese neuartigen Entwicklungen im Herbst/Winter 2002/2003 waren für außenpolitische Experten wie Christian Hacke oder Hanns Maull Anlass, die deutsche Außenpolitik stärker zu beleuchten und sie auch kritischer zu beurteilen als dies noch vor 1998 der Fall war. Insbesondere Maull nahm mit seinem Buch „Deutschland im Abseits?“ gemeinsam mit weiteren Autoren eine sehr kritische Bewertung der aktuellen Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer vor.

Die vorliegende Arbeit mit dem Titel „Kennzeichen rot-grüner Außenpolitik“ soll nun zunächst die Außenpolitik unter Schröder mit der unter Helmut Kohl von 1991 bis 1998 vergleichen. Dabei wurde bei der Untersuchung der Kohlschen Politik bewusst der Zeitraum nach 1991 gewählt, da die Außenpolitik bis einschließlich 1990 unter den besonderen Umständen des Kalten Krieges und der Teilung Deutschlands stattfand und daher ein Vergleich mit der Schröderschen Politik nicht sinnvoll wäre. Gleichzeitig soll im Kapitel, welches sich mit der Außenpolitik Schröders befasst, eine Analyse der wichtigsten Thesen aus „Maull, Deutschland im Abseits?“ Gegenstand der Untersuchung sein, um zum Schluss eine möglichst objektive Bewertung der Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung vorzunehmen.

2. Kennzeichen Kohlscher Außenpolitik seit 1991

Nach der Regierungsübernahme der christlich-liberalen Koalition aus CDU/CSU und FDP im Oktober 1982 setzten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher die deutsche Außenpolitik in der Tradition der Bundeskanzler Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt fort. Die Freundschaft mit den West-Alliierten USA, Großbritannien und Frankreich wurde ebenso weiter gepflegt, wie die Anfang der 1970er Jahre eingeleitete Entspannungspolitik mit den Warschauer Pakt-Staaten, wie beispielsweise der Staatsbesuch Erich Honeckers im Jahr 1987 aufzeigte. Auch wurde nach der Machtübernahme durch Michail Gorbatschow im Jahr 1985 eine zunehmende Verbesserung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses angestrebt und erreicht, nachdem es hier zunächst zu Irritationen zwischen Bonn und Moskau im Zuge eines Interviews von Kohl mit der britischen Zeitschrift „Newsweek“ gekommen war.^[3]

Es war nur logisch, dass es aufgrund der nach wie vor angespannten politischen Verhältnisse des Kalten Krieges keine ernsthafte Alternative zu dieser Außenpolitik gab. An der Seite des Westens betrieb man Entspannungspolitik mit den Ostblockstaaten. Nach der Wiedervereinigung dem Abschluss der „Zwei plus Vier-Gespräche“, sowie dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes, des sowjetischen Imperiums und der Sowjetunion selbst, stellte sich die außenpolitische Realität jedoch ganz anders und vor allem komplizierter dar. Deshalb wird diese Arbeit in diesem Kapitel zunächst Bezug auf die neuen Umstände nehmen, in denen die deutsche Bundesregierung seit 1991 agieren musste.

Anschließend wird die deutsche Außenpolitik unter Kohl nach der Wende beispielhaft an zwei internationalen Krisensituationen, nämlich dem Golfkrieg im Jahr 1991 und dem Bürgerkrieg im Vielvölkerstaat Jugoslawien seit 1992 beleuchtet. Hierbei wird sich die vorliegende Arbeit insbesondere an Thesen von Christian Hacke aus seinen Büchern „Weltmacht wider Willen“ und „Die Außenpolitik der Bundesrepublik“ orientieren.

2.1 Die veränderte weltpolitische Lage nach 1990

Hacke umschreibt die Veränderungen, die sich im Zuge des Mauerfalls ergaben, recht treffend: „War die Struktur des Kalten Krieges ungerecht, so war sie ordnungspolitisch berechenbar. Nach 1989 trat dagegen für das wiedervereinigte Deutschland und den Westen ein vorteilhaftes, aber vielfach unkalkulierbares Machtgefälle zwischen West und Ost ein.“^[4] Hier lag die Problematik bei der Gestaltung deutscher Außenpolitik nach der Wiedervereinigung. Kohl und Genscher hatten zwar die verstärkte Übernahme außenpolitischer Verantwortung angekündigt, doch war man hierbei eindeutig zu naiv. Deutschland, das, mit der Entwicklung 1989/90 vereint, und neues Herz Europas, nicht mehr Frontstaat des jeweiligen Systems war, verbaute sich somit zahlreiche Möglichkeiten, mehr Einfluss in der europäischen und weltweiten Staatengemeinschaft zu erringen. Das Machtpotenzial war ohne Frage da und es war für viele Politiker und Experten im Ausland nur eine Frage von Jahren, bis sich Deutschland zu einem „politischen Kraftzentrum in Europa“^[5] entwickeln würde. Doch dazu kam es bekanntlich nicht. Die Bundesregierung beabsichtigte, die Außenpolitik des neuen Deutschlands auf den Traditionen der alten Bundesrepublik aufzubauen, was sich bereits insofern als problematisch erwies, als dass besagte Außenpolitik unter anderen Vorzeichen stattfand.

Deutschland sollte nach dem Willen der Regierung Kohl/Genscher zu einem Motor der europäischen Einigung werden, um Frieden auf dem alten Kontinent zu sichern. Dazu wurden keine nationalen Alleingänge angestrebt, viel mehr wollte man die Partner der damaligen Europäischen Gemeinschaft (seit 1993 Europäische Union) zu einem derartigen Handeln animieren, dass man hier häufig sehr gutgläubig vorgegangen ist, dürfte kaum überraschen.

Zusammenfassend beschreibt Hacke die Ziele der Bundesregierung wie folgt: „Deutschland war und ist bereit für die Übernahme von mehr außenpolitischer Verantwortung. Aber nicht in form von nationalpolitischem Alleingang, sondern [man] hoffte, dass das eigene Verhalten beispielgebend wirken würde: Stärkung der EG durch Vertiefung, Erweiterung und durch Ausbau der gemeinschaftlichen Außenpolitik, vor allem nationalen Souveränitätsverzicht.“^[6] Paradoxerweise war die Bundesregierung nach Wiedererlangung der vollen Souveränität infolge der Wiedervereinigung bereit, wieder Hoheitsgewalt abzugeben, wenngleich gemeinsam mit anderen Staaten Europas. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte auch nach 1990 erklärt, dass Deutschland keine Weltmacht mehr sei, was Hacke auch nicht kritisiert. Jedoch greift er das Verhalten der Regierung Kohl/Genscher an, die gemeinsam mit der SPD-geführten Opposition nach wie vor militärische Mittel wie zu Zeiten des Kalten Krieges ablehnte, obwohl sich die weltpolitische Lage längst verändert hatte. Es wurde nach wie vor eine klar pazifistisch orientierte Außenpolitik betrieben, die Deutschen wollten mit ihrer „eigenen friedenspolitischen Vorbildlichkeit die ganze Welt beglücken. Alles erschien so einfach.“^[7] Die folgenden beispielhaften so genannten neuen Krisen, Kriege und Herausforderungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs illustrieren, dass Deutschland mit seiner „Angst vor der Macht“ und seiner „kleinbürgerlichen Friedensharmonie“^[8] auf internationalem Parkett nur mäßigen Erfolg hatte.

2.2 Der Golfkrieg 1991

Nach dem Einmarsch der irakischen Armee im Herbst 1990 in Kuwait deutete sich bereits an, was im Laufe der gesamten Golfkrise zu beobachten sein sollte. Die rhetorische Zurückhaltung Deutschlands in der Frage der Beurteilung der jeweils vorherrschenden Situation. Während Militärmächte wie USA, Großbritannien, Frankreich aber auch militärisch unbedeutendere Länder wie Spanien oder Italien das Vorgehen Saddam Husseins am Persischen Golf einhellig verurteilten, wurde es von Seiten der Bundesregierung sowie dem gesamten Deutschen Bundestag lediglich kritisiert, was dem Ton deutlich die Schärfe nahm.

Als sich die Golfkrise zum Golfkrieg ausweitete, stellte die Bundesregierung schnell klar, dass eine militärische Beteiligung an diesem Militäreinsatz nicht in Frage käme, wohl aber eine finanzielle und materielle Unterstützung, womit man einmal mehr nach dem altbekannten Prinzip der Kompensationsstrategie der Vorwendezeit handelte. Sie begründete dieses Vorgehen u. a. mit der Befürchtung, dass ein Einsatz deutscher Streitkräfte zu Irritationen im deutsch-sowjetischen Verhältnis geführt hätte.^[9] Gleichzeitig wollte man allerdings den Alliierten bei ihrem Militäreinsatz zur Seite stehen. Die mangelnde Entscheidungsfähigkeit führte letztendlich dazu, dass einmal mehr große Weltpolitik an Deutschland vorbei betrieben wurde, die Bundesrepublik hatte ihren Einfluss in diesem Bereich selbst beschnitten.

Für Hacke noch sehr viel schwerwiegender wog die Tatsache, dass die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen unternahm, Einfluss auf die Politik des Westens in der Irak-Frage zu nehmen, von einer Definition der eigenen nationalen Interessen in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen. Dies galt sowohl innerhalb der UNO als auch der NATO. Darüber hinaus verschwieg die Regierung Kohl im eigenen Land sogar zunächst die alles andere als geringen Ausgaben für die materielle Unterstützung der West-Alliierten in der Golfregion, um eventuellen Unmut in der Bevölkerung zu vermeiden. Hacke beschreibt das Verhalten des wiedervereinigten Deutschlands zusammenfassend als äußerst widersprüchlich. Man habe sich durch „gesinnungstechnisches Moralisieren“^[10] in die Isolation getrieben. Timothy Garton Ash charakterisiert die Außenpolitik Kohls und Genschers sehr metaphorisch: „Man möchte freundschaftliche Beziehungen zum Himmel, vertiefte Partnerschaft mit der Erde, aber auch fruchtbare Zusammenarbeit mit der Hölle“^[11] und Hans-Peter Schwarz erklärte etwas nüchterner „Die Gepflogenheit, in jeder Frage und mit jedem denkbaren Partner einen harmonisierenden Kompromiss anzustreben, ist den deutschen Außenpolitikern zur zweiten Natur geworden.“^[12]

Der Golfkrieg hat zwar im Endeffekt nicht das Verhältnis zu den westlichen Alliierten verschlechtert, jedoch hatte das in den Augen Hackes und zahlreicher anderer Außenpolitik-Experten recht opportunistische und unverbindliche Verhalten der Regierung Kohl/Genscher einen Prestigeverlust für Deutschland zur Folge. Eine wirkliche außenpolitische Verlässlichkeit bestand demnach hier nicht mehr.

2.3 Der Bürgerkrieg in Jugoslawien 1992

Die bereits nach Titos Tod im Jahr 1980 aufkommenden Instabilitäten im Vielvölkerstaat des Balkans erreichten am 25. Juni 1990 mit den Unabhängigkeitserklärungen Kroatiens und Sloweniens einen vorläufigen Höhepunkt. Die EG-Staaten hatten allerdings ebenso wie die Vereinigten Staaten wenig Interesse an einem Auseinanderbrechen Jugoslawiens, „denn [das Land] hatte in der Weltöffentlichkeit seit Jahrzehnten Modellcharakter: Das Zusammenleben verschiedener Völker schien zu funktionieren.“^[13] Am 23. Juni 1990 bezog der Westen eindeutig Stellung zugunsten der Belgrader Zentralregierung, zumal ihr schon in den Jahren zuvor große Finanzhilfen zugekommen waren. An diesem Tag – nur 48 Stunden vor den Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens – hatte die Europäische Gemeinschaft noch erklärt, eine derartige Erklärung der beiden Staaten nicht zu akzeptieren. Nachdem sich die beiden Staaten für unabhängig erklärten, war das Verhalten der EG sehr widersprüchlich. Einerseits forderte sie Slowenien und Kroatien dazu auf, ihre Erklärung im Zuge der Intervention der serbischen Volksarmee lediglich für drei Monate auszusetzen (dies entsprach einer Annäherung an die Positionen der Teilstaaten), andererseits unterstützte man die Zentralregierung in Belgrad weiter mit großzügigen finanziellen Mitteln. Dies veranlasste Jugoslawien zu der Erkenntnis, dass die EG den vom Land eingeschlagenen Kurs, die Separationsbemühungen der beiden nördlichen Teilstaaten zu unterbinden, befürworte.

[...]

^[1] Am 5. August 2002 erklärte Gerhard Schröder in Hannover auf der Auftaktveranstaltung zum Bundestagswahlkampf der SPD erstmals, dass ein möglicher Irak-Krieg ohne Bundeswehr-Beteiligung stattfinden würde und griff damit indirekt die Außenpolitik der USA an. Im Januar 2003 ging Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung der niedersächsischen SPD in Göttingen noch einen Schritt weiter und machte klar, dass es auch keine Beteiligung am Irak-Krieg durch Deutschland geben werde, wenn diese Militäraktion ein UN-Mandat erhalten hätte. Nach beiden Aussagen sah sich der Bundeskanzler mit dem Begriff der diplomatischen Instinktlosigkeit konfrontiert.

^[2] Seit dem EU-Gipfel von Nizza im Dezember 2000 war es infolge von Unstimmigkeiten bei der Frage der Vergabe von Sitzen im Ministerrat der Europäischen Union zu Verstimmungen zwischen Schröder und Chirac gekommen.

^[3] Kohl hatte im Frühjahr 1985 in einem Interview mit „Newsweek“ Gorbatschow indirekt mit Joseph Goebbels verglichen, indem er Parallelen zwischen der Außendarstellung des sowjetischen Staatspräsidenten und des Reichspropagandaministers benannte.

^[4] Vgl. Christian Hacke, Weltmacht wider Willen – Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, Ullstein-Verlag, Frankfurt/Main, Berlin, 1993, S. 468

^[5] Vgl. Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland; Ullstein-Verlag, Frankfurt/Main, Berlin, 2003; S. 383

^[6] Vgl. Hacke, Weltmacht wider Willen, a. a. O., S. 470

^[7] Vgl. Hacke, Weltmacht wider Willen, a. a. O., S. 473

^[8] Vgl. Hacke, Weltmacht wider Willen, a. a. O., S. 474

^[9] Vgl. Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, a. a. O., S. 393

^[10] Vgl. Hacke, Weltmacht wider Willen, a. a. O., S. 480

^[11] Vgl. Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, a. a. O., S. 396

^[12] Vgl. Schwarz, Hans-Peter, Die gezähmten Deutschen; Verlag; Stuttgart, 1985, S. 32

^[13] Vgl. Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, a. a. O., S. 399