Der EnBW-Deal. Rationalität für den Erwerb von Eigentum durch die öffentliche Hand


Studienarbeit, 2016
28 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Chronologie des EnBW-Deals
2.1 Verkauf der Anteile des Landes an die EDF
2.2 Wichtige Ereignisse rund um den Deal
2.3 Nach dem Deal

3 Rationalität des Erwerbs von Eigentum durch die öffentliche Hand
3.1 Grundlagen für die Vorteilhaftigkeit einer Transaktion
3.1.1 Beteiligung ist kein Selbstzweck
3.1.2 Rationalität für öffentliche Eigentümerschaft
3.2 Umsetzbarkeit eines Unternehmenserwerbs
3.3 Kaufpreisfindung
3.3.1 Verfahren zur Bestimmung des Marktwertes
3.3.2 Due Diligence, Fairness Opinion und die Rolle von Morgan Stanley
3.3.3 Kaufpreisfindung
3.3.4 Paketzuschlag
3.3.5 Dividendenrendite vs. Zinszahlungen
3.3.6 Gutachterstreit
3.3.7 Reservationspreis
3.3.8 Rolle des Value Reporting
3.4 Wissensstand seitens der öffentlichen Hand (Rolle von Beratern)
3.5 Regelrahmen

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Anteile (in %) an der EnBW AG im Dezember 2010

Abbildung 2: Entwicklung der Dividende der EnBW-Aktie (eigene Darstellung)

Abbildung 3: Sinn des Value Reporting (eigene Darstellung)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Thema der Studie

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (im Folgenden EnBW) ist nach E.ON und RWE das drittgrößte Energieunternehmen in Deutschland mit Sitz in Karlsruhe.

Der umstrittene Rückkauf eines Aktienpaketes von 45,01% der Anteile der EnBW durch das Land Baden-Württemberg, gekauft aus dem Eigentum des französischen Elektrizitätskonzerns Électricité de France im Jahr 2010, beschäftigt die Politik und Gesellschaft bis heute.

Der damalige CDU-Ministerpräsident Mappus schloss den sogenannten EnBW-Deal ein und überraschte damit nicht nur seinen Finanzminister, sein Kabinett und das Parlament, sondern auch das ganze Land.

Nach dem Bekanntwerden des Deals war die Resonanz zweigeteilt. Einerseits Begeisterung, denn ein strategisch wichtiger Konzern ist in die sicheren Hände des Landes zurückgekehrt und sogar Gewinne für den Landeshaushalt können erwirtschaftet werden. Kritisiert wurde der Deal, da er am Gesetz vorbei, ohne das Mandat des Parlaments und ohne Notwendigkeit durchgeführt wurde.

Die vorliegende Fallstudie beruht auf einem Gutachten[1] des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) der Technischen Universität zu Berlin. Dieses Gutachten beschäftigt sich auch mit der Rationalität des Erwerbs von Eigentum durch die öffentliche Hand. Anhand von Kriterien dieses Gutachtens wird in dieser Fallstudie geprüft, ob der EnBW-Deal zu recht kritisch beäugt wird, oder ob der Deal als plausibel eingestuft werden kann.

Aufbau der Studie

Diese Fallstudie ist wie folgt aufgebaut:

- In Kapitel 2 (Chronologie des EnBW-Deals) wird zunächst ein kurzer Überblick über den Sachverhalt und dessen Vorgeschichte wiedergegeben. Wichtige Ereignisse rund um den Deal werden erläutert.
- Kapitel 3 (Rationalität des Erwerbs von Eigentum durch die öffentliche Hand) ist das Herzstück der Fallstudie. In acht Unterkapiteln wird auf wesentliche Punkte, die bei dem Erwerb von Eigentum durch die öffentliche Hand zu berücksichtigen sind, eingegangen. Der Hauptteil dieses Kapitels thematisiert die Kaufpreisfindung.
- In Kapitel 4 (Fazit) trifft der Autor der Fallstudie sein Fazit.

Für die Beurteilung öffentlicher Eigentümerschaft kann auf unterschiedliche Zielsysteme zurückgegriffen werden. In dieser Fallstudie werden die Interessen des Steuerzahlers vertreten. Daher wird weniger auf juristische Fragestellungen eingegangen, sondern vielmehr der institutionenökonomische Ansatz verfolgt, der z.B. die Effizienz der Transaktion in den Vordergrund stellt.

2 Chronologie des EnBW-Deals

2.1 Verkauf der Anteile des Landes an die EDF

Die Vorgeschichte des EnBW-Deals beginnt am 19.01.2000. Das CDU-Stammland Baden-Württemberg, welches von Ministerpräsident Erwin Teufel regiert wurde, unterzeichnete an diesem Tag einen Kaufvertrag über ein Aktienpaket von 25,01% am damals viertgrößten Energieversorger Deutschlands. Käufer des Pakets von einer Summe von rund 4,7 Milliarden DM (rund 2,4 Milliarden Euro) war der französische Energiekonzern Électricité de France (EDF).

Die Entscheidung des Verkaufs war Teil der Liberalisierungswelle im deutschen Strommarkt. Aufgrund der angekündigten Fusionen der anderen Marktteilnehmer zog es das Land Baden-Württemberg vor, der EnBW einen strategisch wichtigen Partner zu vermitteln und die Selbstständigkeit der EnBW zu stärken. Der Verkauf an den französischen Energiekonzern bot auch die Chance, die Arbeitsplätze im Land zu sichern und gegebenenfalls weiter auszubauen. Ein innerdeutscher Verkauf hätte in diesem Punkt gegenteilig wirken können. Zudem wurde befürchtet, dass ein Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt zu einem niedrigen Verkaufserlös führen könnte[2]. Am 07.02.2001 genehmigte die EU-Kommission den Verkauf dieses Aktienpakets.

Zwischen dem einen Großaktionär, dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW)(mit einem Anteil von 34,5%) und der EDF war im Rahmen der Verkaufsgespräche des Landes ein Konsortialvertrag ausgehandelt worden. Dieser Vertrag sollte sicherstellen, dass weder die OEW noch die EDF die alleinige Aktienmehrheit an der EnBW halten darf. Dieser Vertrag hatte eine Laufzeit bis ins Jahr 2011.

Zwischen den Jahren 2000 und 2004 erhöhte die EDF ihre Anteile an der EnBW auf 39%. Die bisherige Kapitalparität zwischen der EDF und der OEW geriet damit aus dem Lot. Obwohl beide Firmen die Stimmrechte noch gemeinsam ausübten, hatte die EDF die unternehmerische Macht. Diese Situation erhöhte den Druck auf die OEW. Sie mussten nachziehen um den Anschluss an die EDF nicht zu verlieren. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es einige Interessensbekundungen des Landes, aktiv oder passiv (z.B. durch Finanzierung für die OEW) wieder bei der EnBW einzusteigen. Wäre die OEW nicht nachgezogen, hätte die EDF auf freie Aktienpakete zurückgreifen können und sich die Mehrheit an dem Energiekonzern sichern können.

Im April 2005 einigten sich die EDF und OEW auf einen weiteren Ankauf. Beide Parteien hatten nun jeweils einen 45,01%igen Anteil der EnBW. Finanziert wurde der Ankauf der OEW durch das Land Baden-Württemberg.

2.2 Wichtige Ereignisse rund um den Deal

Seit November 2009 wurde in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart wöchentlich zu sogenannten Montagsdemonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgerufen. Diese Proteste wurden im Laufe des Jahres 2010 immer stärker und von immer mehr Gegnern des neuen Bahnhofs begleitet. Am 30. September 2010 demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die bauvorbereitenden Maßnahmen in einem der angrenzenden Schlossgärten in Stuttgarts Innenstadt. Bis zu 400 Menschen wurden bei der Räumung des Schlossgartens durch einen überaus harten Polizeieinsatz verletzt. An den folgenden Tagen demonstrierten immer mindestens 50.000 Menschen gegen das Bahnprojekt.[3]

Im Sommer 2010 fanden wieder Gespräche zum Beteiligungsverhältnis der EDF mit der Landesregierung von Baden-Württemberg statt.[4] Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus vertrat bei diesem Gespräch die Interessen des Landes. Die EDF strebte weiterhin nach der alleinigen Macht bei der EnBW. Bisher war das durch den Konsortialvertrag immer einzudämmen gewesen. Bisher war der Ankauf aller Aktien aufgrund des Konsortialvertrags nicht möglich. Dieser Vertrag hatte nur eine Laufzeit bis zum Ende des Jahres 2011. Ab diesem Zeitpunkt hätte die EDF die noch fehlenden Anteile der EnBW erwerben können – und das Land und die OEW hätten das Nachsehen gehabt. Spätestens seit dem Konflikt um Stuttgart 21 stieg die Eigentümerstruktur der EnBW als Wahlkampfthema auf. Die Landtagswahlen standen nur kurze Zeit später, am 27. März des folgenden Jahres, an. Von Beginn an ließ sich Mappus von Dr. Dirk Notheis, dem Deutschlandchef der Investmentfirma Morgan Stanley, beraten.

Aufgrund der massiven Proteste gegen den harten Einsatz gegen die Demonstranten des Bahnprojekts Stuttgart 21 musste Ministerpräsident Mappus reagieren. Die Umfragewerte für die CDU waren besorgniserregend und es war zu erwarten, dass die CDU nach rund sechzig Jahren in Baden-Württemberg nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen würde.

Mitten in diese angespannte Situation wurde in Berlin vom Deutschen Bundestag am 28.10.2010 die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke beschlossen. Eine überaus positive Meldung für die EnBW, da zu diesem Zeitpunkt knapp 55% der Energieerzeugung nach Primärenergieträgern der EnBW aus der Kernenergie stammte. Durch die geringen Grenzkosten der Produktion von Energie aus Atomkraft konnte davon ausgegangen werden, dass der Umsatz der EnBW weiterhin steigt.

In dieser Situation konnte es Mappus gut gebrauchen, die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg zu überraschen. Am 06.12.2010 teilten die EDF und die Landesregierung in Stuttgart mit, dass sich die Vertragspartner auf einen Verkauf der EDF-Anteile an der EnBW verständigt habe. Die Gesamtkosten für den Kauf des 45,01%-Anteils betrugen insgesamt ca. 4,7 Milliarden Euro.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Anteile (in %) an der EnBW AG im Dezember 2010 (eigene Darstellung)

2.3 Nach dem Deal

Nach Veröffentlichung des Deals am 06.12.2010 war das Echo zweigeteilt. Die Seite der Regierung war euphorisch. Ministerpräsident Mappus bezeichnete es als „Deal des Jahrzehnts.“ [5] Die Opposition kritisiert bis heute den Deal stark. Das Aktienpaket sei zu teuer gewesen, das Parlament wurde rechtswidrig umgangen und der Ankauf, der mit dem §65 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) begründet wurde, war nicht gerechtfertigt, da die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren.

Die große Herausforderung diesen EnBW-Deal im Nachgang zu beurteilen, liegt darin, dass kurz nach dem Deal noch Entscheidendes passierte. Die Nuklearkatastrophe von Fukushima, am 11.03.2011, änderte in weiten Teilen Europas die Akzeptanz der Atompolitik. In Deutschland verstärkten die Unfälle von Fukushima die laufende Debatte über die Nutzung von Kernenergie und die erst beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke. Nur wenige Tage nach dem Unfall gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass nicht nur alle deutschen Kernkraftwerke umgehend überprüft werden sollten, sondern dass auch die sieben ältesten Kernkraftwerke umgehend abgeschaltet werden sollten. Dies bestätigten der Bundestag und Bundesrat mit deutlicher Mehrheit am 20.06.2011. Zudem sollten alle anderen deutschen Kernkraftwerke bis 2022 stillgelegt werden.

Dies hatte zweierlei Auswirkungen. Zum einen wurde im CDU-Stammland Baden-Württemberg zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik die CDU aus der Regierungsverantwortung gewählt. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen konnte die Wahl für sich entscheiden und stellten in einer Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) erstmals mit Winfried Kretschmann einen grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der BRD. Die Partei hatte sich strikt gegen Atomenergie ausgesprochen und konnte daher aus der aktuellen Lage deutlich profitieren.

3 Rationalität des Erwerbs von Eigentum durch die öffentliche Hand

Wie in der Einleitung beschrieben, bezieht sich diese Fallstudie auf ein Gutachten des Lehrstuhls WIP der Technischen Universität zu Berlin. In diesem Gutachten werden im Kapitel 7 (insbesondere in den Unterkapiteln 7.1, 7.2.1, 7.2.3 und 7.2.4) mögliche Gründe und Herausforderungen für öffentliche Eigentümerschaft thematisiert. In diesem Kapitel 3 der Fallstudie sollen nun dieses allgemeine Gutachten auf den EnBW-Deal angewandt und analysiert werden.

3.1 Grundlagen für die Vorteilhaftigkeit einer Transaktion

Für eine Transaktion, bei der eine Privatisierung rückgängig gemacht wird, also einen Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens zurück in das Eigentum der öffentlichen Hand gekauft wird, müssen einige grundlegende Bedingungen gegeben sein. Zudem gibt es mehrere Alternativen hinsichtlich der Ziele, die der öffentliche Eigentümer seinem Unternehmen vorgeben kann.

3.1.1 Beteiligung ist kein Selbstzweck

Mit dieser Überschrift berichtet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg auf deren Internetseite über die Grundsätze staatlicher Unternehmen und staatlicher Beteiligung. Informiert wird dort über den §65 LHO. Der öffentlichen Hand (im Folgenden das Land Baden-Württemberg) wird nur eine unternehmerische Betätigung gewährt, wenn diese wichtigen staatlichen Interessen dient. Dabei kann der Staat seine Ziele in der Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Kunst, Kultur, Forschung, Wissenschaft und Technologie über (nicht) erwerbswirtschaftliche Unternehmen umsetzen. Die Prüfung, ob eine staatliche Beteiligung notwendig ist, findet durch das Ministerium statt.

Bei der Frage nach dem Ziel einer Beteiligung muss unter diversen idealtypischen Alternativen unterschieden werden. So ist zum Beispiel eine Gewinnmaximierung analog zu einem privaten Unternehmen möglich. Dies führt dazu, dass das öffentliche Unternehmen im Rahmen der gegebenen Regulierung, in diesem Fall durch die Bundesnetzagentur, mit Blick auf die einzelwirtschaftlichen Effekte optimieren soll.[6] Mit dieser Variante könnte die Regierung allerdings eine Strategie wählen, die im Hinblick auf eine langfristige Kostenminimierung nicht zu empfehlen ist, da diese Wahl negative Auswirkungen auf die Erhaltungs- und Investitionsstrategie haben kann.

Alternativ dazu kann eine Gewinnmaximierung unter der Nebenbedingung einer langfristig effizienten (Erhaltungs- und Investitions-)Strategie angestrebt werden.[7] So wird zwar eine Gewinnmaximierung angestrebt, doch die Nebenbedingung, die unproduktive Strategien präventiv verhindert, wird auch berücksichtigt.

[...]


[1] Beckers, Bieschke, Lenz, Heurich, Kühling, Hertel, ... & Schäfer (2014)

[2] Vgl. Landtag v.BW (2000), Seite 4

[3] Vgl. Dahlkamp, Kaiser, Wassermann (2011), Spiegel (43), S.39

[4] Ebd.

[5] Iwersen (10.12.2010), in Zeit Online, S.1

[6] Vgl. Beckers, Bieschke, Lenz, Heurich, Kühling, Hertel, ... & Schäfer (2014), S. 222

[7] Diese beiden idealtypischen Alternativen wird bei Beckers, Bieschke, Lenz, Heurich, Kühling, Hertel, ... & Schäfer (2014) noch erweitert. Die Ausführlichkeit ist in dieser Fallstudie nicht notwendig, lediglich auf die Problematik soll eingegangen werden.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Der EnBW-Deal. Rationalität für den Erwerb von Eigentum durch die öffentliche Hand
Hochschule
Technische Universität Berlin  (Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht)
Veranstaltung
Infrastrukturpolitik und -management
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
28
Katalognummer
V333822
ISBN (eBook)
9783668238282
ISBN (Buch)
9783668238299
Dateigröße
951 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EnBW, EnBW Deal, Mappus, Wirtschaft, Atomkraft, Baden-Württemberg, CDU, Öffentlicher Sektor, Know-How, Wissen
Arbeit zitieren
Johannes Frey (Autor), 2016, Der EnBW-Deal. Rationalität für den Erwerb von Eigentum durch die öffentliche Hand, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/333822

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