Die zunehmende Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs bringt es mit sich, dass unter anderem auch deutsche Unternehmen grenzüberschreitend am Markt auftreten. Folge der unternehmerischen Tätigkeit im Ausland, ist die Belastung der Umsätze mit ausländischer Umsatzsteuer. Die Geltendmachung dieser Beträge im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung in Deutschland ist nicht möglich. Es besteht jedoch innerhalb der Europäischen Union sowie im Verhältnis zu Drittländern die Möglichkeit, die im Ausland entrichtete Umsatzsteuer erstattet zu bekommen. Was die zuletzt genannten Drittstaaten angeht, so hängt die Vergütung der Beträge davon ab, ob diesbezüglich zwischen Deutschland und dem betreffenden Staat ein zwischenstaatliches Abkommen geschlossen wurde.
Die vorliegende Abhandlung beschäftigt sich mit den Ursprüngen dieses speziellen Verfahrens und mit der Frage was Anlass für dessen Einführung war. Es erfolgt jedoch eine Beschränkung der Ausführungen auf die Grundzüge des Verfahrens, die wesentlichen Merkmale und die problematischen Sachverhalte. Diese werden im Lichte der EG-Rechtlichen Vorgaben und der dazu entwickelten Rechtsprechung dargestellt und mit der deutschen Gesetzgebung verglichen. Ferner wird kurz auf die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht eingegangen.
Ziel der Untersuchung, ist das Aufzeigen von Problemen und Lösungsmöglichkeiten. Ebenso soll das Problembewusstsein der Gesetzgebung dergestalt sensibilisiert werden, dass im Hinblick auf das sich ständig ändernde Wirtschaftsleben im Zuge der Globalisierung, auf eine zeitgemäße Rechtslage hingewirkt wird.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Notwendigkeit eines speziellen Verfahrens zur Vergütung der Vorsteuerbeträge
C. Allgemeines
D. Vergütungsberechtigte Unternehmer (§ 59 UStDV)
I. Im Ausland ansässige Unternehmer
1. Der Sitz des Unternehmers
2. Die Zweigniederlassung des Unternehmers
II. Keine oder nur bestimmte inländische Ausgangsumsätze im Vergütungszeitraum
1. Keine Umsätze i.S.d. § 1 I Nr. 1 und 5 UStG/Art 2 I lit. a, c und Art. 2 I lit. b Ziffer i (§ 59 Nr. 1 UStDV)
2. Steuerbefreite Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 3 UStG /Art. 142, 144, 146 I lit. e (§ 59 Nr. 1 Hs. 2 UStDV)
3. Umsätze mit Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13 b II UStG/Art. 193 bis 197, 199, 200, 203 (§ 59 Nr. 2 UStDV)
4. Der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 V UStG, § 18 V UStG/Art 393 II MwStSystRL) unterliegende Beförderungen (§ 59 Nr. 2 UStDV)
5. Umsätze als Zwischenhändler bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften i.S.d § 25 b II UStG/ Art. 197 MwStSystRL (§ 59 Nr. 3 UStDV)
6. Elektronische Dienstleistungen von Drittlandsunternehmern am Nichtunternehmer im Fall der Einortregistrierung (§ 59 Nr. 4 UStDV)
III. Vergütungsbeschränkungen für Drittlandsunternehmer (§ 18 IX 6, 7 UStG)
1. Ausschluss der Vergütung bei fehlender Gegenseitigkeit (§ 18 IX 6 UStG)
2. Anwendung erhöhter Vergütungsmindestbeiträge
3. Ausschluss der Vergütung bei Kraftstoffbezug (§ 18 IX 7)
4. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
5. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
6. Vereinbarkeit mit Völkerrecht
E. Vergütungsfähige Vorsteuern
I. Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis, § 14 c I/Art. 203
II. Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen
F. Steuervergütungsanspruch
G. Vergütungsverfahren
I. Vergütungszeitraum (§ 60 UStDV)
II. Mindestvergütungsbetrag § 61 II UStDV – Art. 3 I 1 der 13. EG-Richtlinie
III. Vergütungsantrag
IV. Nachweis
H. Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren (§ 62 UStDV)
I. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Analyse des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens für im Ausland ansässige Unternehmer unter Berücksichtigung der nationalen Gesetzgebung, europarechtlicher Vorgaben und der relevanten Rechtsprechung. Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen, Verfahrensregeln und spezifischen Problemfelder bei der Erstattung ausländischer Umsatzsteuer, um Schwachstellen aufzuzeigen und ein besseres Verständnis für die notwendige Rechtsentwicklung im Kontext der Globalisierung zu fördern.
- Grundlagen und Notwendigkeit des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens
- Bestimmung der vergütungsberechtigten Unternehmer und Abgrenzung der Ansässigkeit
- Analyse der Vergütungsbeschränkungen für Drittlandsunternehmer (Gegenseitigkeit, Mindestbeträge, Ausschluss von Leistungen)
- Rechtliche Vereinbarkeit mit Grundgesetz, Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht
- Verfahrensablauf, Nachweispflichten und das Verhältnis zum allgemeinen Besteuerungsverfahren
Auszug aus dem Buch
D. Vergütungsberechtigte Unternehmer (§ 59 UStDV)
Zur Vergütung sind gem. § 59 UStDV nur im Ausland ansässige Unternehmer befugt. § 13 b IV 1 UStG/Art. 194 MwStSystRL konkretisiert in dem Zusammenhang solche, die weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 III/Art. 155 bis 162 bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz (§ 8 AO), Sitz (§ 11 AO), eine Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder eine Zweigniederlassung (§ 13 HGB) haben. Eine Auslegung des Begriffes „ansässig“ hat jedoch nicht im Lichte der AO, sondern im gemeinschaftsrechtlichen Kontext zu erfolgen, wobei zu beachten ist, dass die Auslegung, vom Inhalt des Begriffes „Sitz“ des Unternehmers abhängt.
1. Der Sitz des Unternehmers
Dabei erscheint die Definition des Begriffes „Sitz“ problematisch. Zu beurteilen gilt, inwieweit der satzungsmäßige Sitz i.S.d. § 11 AO mit dem Sitz i.S.d. § 18 IX UStG/Art. 170 f., 368 MwStSystRL übereinstimmt. Insoweit ist richtlinienkonform i.S.d. Art. 1 der 13. EG-Richtlinie auszulegen.
Primär ist festzuhalten, dass für die Stellung als Drittlandsunternehmer, in dem betreffenden Staat in dem Zeitraum nach Art. 3 I dieser Richtlinie, die in Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie genannten Kriterien nicht erfüllt sein dürfen. Abzustellen ist sodann auf den „Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit“ und auf „die feste Niederlassung“. Für die Annahme einer festen Niederlassung, sind durch die Rechtsprechung Anknüpfungspunkte wie das Vorhandensein eines Personalapparates sowie Sachwerten von gewissem Ausmaß, zur Erfüllung von Dienstleistungsverbindlichkeiten, geschaffen worden. Konkret bedarf es eines hinreichenden Grades an Beständigkeit und einer Struktur die zur Erzielung von Umsätzen geeignet ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs ein und stellt die Problematik der Belastung ausländischer Unternehmen mit Umsatzsteuer sowie das Ziel der Untersuchung dar.
B. Notwendigkeit eines speziellen Verfahrens zur Vergütung der Vorsteuerbeträge: Dieses Kapitel erläutert, warum ausländische Unternehmer ein gesondertes Vergütungsverfahren benötigen, da sie im inländischen Besteuerungsverfahren für Vorsteuern nicht registriert sind.
C. Allgemeines: Hier werden die europarechtlichen Grundlagen (6., 8. und 13. EG-Richtlinie) und deren Umsetzung in das deutsche Umsatzsteuerrecht sowie die Ermächtigungsgrundlagen behandelt.
D. Vergütungsberechtigte Unternehmer (§ 59 UStDV): Das Kapitel definiert, welche Unternehmer als ausländisch gelten, wobei insbesondere die Auslegung von Sitz und Zweigniederlassung im gemeinschaftsrechtlichen Kontext im Vordergrund steht.
E. Vergütungsfähige Vorsteuern: Dieser Abschnitt thematisiert die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern, inklusive Sonderfällen wie unberechtigtem Steuerausweis.
F. Steuervergütungsanspruch: Hier wird die Rechtsnatur des Anspruchs auf Auszahlung der Vorsteuer analysiert und von der regulären Umsatzsteuerrückerstattung abgegrenzt.
G. Vergütungsverfahren: Dieses Kapitel beschreibt detailliert den praktischen Ablauf, den Vergütungszeitraum, Mindestbeträge sowie die Antragstellung und Nachweispflichten.
H. Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren (§ 62 UStDV): Das Kapitel erläutert das Zusammenspiel und die gegenseitige Abgrenzung der beiden Verfahren bei unterjährigen Transaktionen.
I. Fazit: Das Fazit fasst die notwendigen gesetzgeberischen Handlungsbedarfe zusammen und bewertet die Bedeutung einer fortschreitenden elektronischen Abwicklung des Verfahrens.
Schlüsselwörter
Vorsteuervergütungsverfahren, Umsatzsteuergesetz, Ansässigkeit, Drittlandsunternehmer, Gegenseitigkeitsprinzip, EG-Richtlinien, Vorsteuerabzug, Steuervergütung, Europarecht, Vorsteuerbeträge, Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, feste Niederlassung, Steuerbereinigung, Vorsteuererstattung, MwStSystRL
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem komplexen Rechtsgebiet der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, die keine steuerpflichtigen Umsätze im Inland tätigen und somit nicht am regulären Umsatzsteuer-Voranmeldeverfahren teilnehmen können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themenfelder umfassen die rechtlichen Grundlagen des Vergütungsverfahrens, die Definition der unternehmerischen Ansässigkeit, die spezifischen Beschränkungen für Drittlandsunternehmer und die Vereinbarkeit dieser Regeln mit höherrangigem Recht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel der Arbeit ist es, die bestehenden Probleme und Lösungsmöglichkeiten im Vergütungsverfahren aufzuzeigen sowie das Problembewusstsein der Gesetzgebung im Kontext der globalisierten Wirtschaft und aktueller europarechtlicher Vorgaben zu schärfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der nationale Gesetze (UStG, UStDV) im Lichte der europäischen Richtlinien (EG-Richtlinien) und der einschlägigen Rechtsprechung von Finanzgerichten, BFH und EuGH interpretiert und vergleichend bewertet werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt systematisch die Anspruchsvoraussetzungen für Unternehmer, die verschiedenen Ausschlussgründe für Drittlandsunternehmer, die technischen Verfahrensregeln zur Antragstellung und den Nachweis sowie die Abgrenzung zum allgemeinen Besteuerungsverfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Vorsteuervergütungsverfahren, Ansässigkeit, Drittlandsunternehmer, Gegenseitigkeitsprinzip, Vorsteuerabzug und die entsprechenden EG-Richtlinien.
Wie wird das Kriterium der "Gegenseitigkeit" für Drittlandsunternehmer rechtlich bewertet?
Das Gegenseitigkeitserfordernis dient dazu, vergleichbare Vorteile für inländische Unternehmer zu sichern; die Arbeit bewertet dieses Kriterium als zulässige, aber aufgrund völkerrechtlicher Verträge (GATS) und Diskriminierungsverboten teils diskussionswürdige Voraussetzung.
Warum ist die Bescheinigung über die Mehrwertsteuerpflichtigkeit für den Antrag so entscheidend?
Diese Bescheinigung dient dem Nachweis der Unternehmereigenschaft im Ansässigkeitsstaat und schützt vor der Geltendmachung durch Scheinfirmen. Die Arbeit thematisiert dabei die hohen Anforderungen an die inhaltliche Prüfung solcher Bescheinigungen durch die Finanzbehörden.
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- Max Alles (Author), 2008, Die Erstattung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334022
