Die zunehmende Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs bringt es mit sich, dass unter anderem auch deutsche Unternehmen grenzüberschreitend am Markt auftreten. Folge der unternehmerischen Tätigkeit im Ausland, ist die Belastung der Umsätze mit ausländischer Umsatzsteuer. Die Geltendmachung dieser Beträge im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung in Deutschland ist nicht möglich. Es besteht jedoch innerhalb der Europäischen Union sowie im Verhältnis zu Drittländern die Möglichkeit, die im Ausland entrichtete Umsatzsteuer erstattet zu bekommen. Was die zuletzt genannten Drittstaaten angeht, so hängt die Vergütung der Beträge davon ab, ob diesbezüglich zwischen Deutschland und dem betreffenden Staat ein zwischenstaatliches Abkommen geschlossen wurde.
Die vorliegende Abhandlung beschäftigt sich mit den Ursprüngen dieses speziellen Verfahrens und mit der Frage was Anlass für dessen Einführung war. Es erfolgt jedoch eine Beschränkung der Ausführungen auf die Grundzüge des Verfahrens, die wesentlichen Merkmale und die problematischen Sachverhalte. Diese werden im Lichte der EG-Rechtlichen Vorgaben und der dazu entwickelten Rechtsprechung dargestellt und mit der deutschen Gesetzgebung verglichen. Ferner wird kurz auf die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht eingegangen.
Ziel der Untersuchung, ist das Aufzeigen von Problemen und Lösungsmöglichkeiten. Ebenso soll das Problembewusstsein der Gesetzgebung dergestalt sensibilisiert werden, dass im Hinblick auf das sich ständig ändernde Wirtschaftsleben im Zuge der Globalisierung, auf eine zeitgemäße Rechtslage hingewirkt wird.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Notwendigkeit eines speziellen Verfahrens zur Vergütung der Vorsteuerbeträge
- C. Allgemeines
- D. Vergütungsberechtigte Unternehmer (§ 59 UStDV)
- I. Im Ausland ansässige Unternehmer
- 1. Der Sitz des Unternehmers
- 2. Die Zweigniederlassung des Unternehmers
- II. Keine oder nur bestimmte inländische Ausgangsumsätze im Vergütungszeitraum
- 1. Keine Umsätze i.S.d. § 1 I Nr. 1 und 5 UStG/Art 2 I lit. a, c und Art. 2 I lit. b Ziffer i (§ 59 Nr. 1 UStDV)
- 2. Steuerbefreite Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 3 UStG /Art. 142, 144, 146 I lit. e (§ 59 Nr. 1 Hs. 2 UStDV)
- 3. Umsätze mit Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13 b II UStG/Art. 193 bis 197, 199, 200, 203 (§ 59 Nr. 2 UStDV)
- 4. Der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 V UStG, § 18 V UStG/Art 393 II MwStSystRL) unterliegende Beförderungen (§ 59 Nr. 2 UStDV)
- 5. Umsätze als Zwischenhändler bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften i.S.d § 25 b II UStG/ Art. 197 MwStSystRL (§ 59 Nr. 3 UStDV)
- 6. Elektronische Dienstleistungen von Drittlandsunternehmern am Nichtunternehmer im Fall der Einortregistrierung (§ 59 Nr. 4 UStDV)
- III. Vergütungsbeschränkungen für Drittlandsunternehmer (§ 18 IX 6, 7 UStG)
- 1. Ausschluss der Vergütung bei fehlender Gegenseitigkeit (§ 18 IX 6 UStG)
- 2. Anwendung erhöhter Vergütungsmindestbeiträge
- 3. Ausschluss der Vergütung bei Kraftstoffbezug (§ 18 IX 7)
- 4. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
- 5. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- 6. Vereinbarkeit mit Völkerrecht
- E. Vergütungsfähige Vorsteuern
- I. Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis, § 14 c I/Art. 203
- II. Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen
- F. Steuervergütungsanspruch
- G. Vergütungsverfahren
- I. Vergütungszeitraum (§ 60 UStDV)
- II. Mindestvergütungsbetrag § 61 II UStDV – Art. 3 I 1 der 13. EG-Richtlinie
- III. Vergütungsantrag
- IV. Nachweis
- H. Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren (§ 62 UStDV)
- I. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Erstattung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmer im deutschen Umsatzsteuerrecht. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen und Verfahren, die im Zusammenhang mit dieser Steuererstattung relevant sind. Dabei werden sowohl die Regelungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG) und der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRl) als auch die einschlägige Rechtsprechung berücksichtigt.
- Rechtliche Grundlagen der Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmer
- Notwendigkeit eines speziellen Verfahrens zur Vergütung der Vorsteuerbeträge
- Vergütungsberechtigte Unternehmer und ihre Voraussetzungen
- Vergütungsfähige Vorsteuern und ihre Abziehbarkeit
- Vergütungsverfahren und -anspruch
Zusammenfassung der Kapitel
Das Kapitel "B. Notwendigkeit eines speziellen Verfahrens zur Vergütung der Vorsteuerbeträge" beleuchtet die Gründe, warum ein eigenes Verfahren für die Erstattung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmer notwendig ist. Das Kapitel "C. Allgemeines" gibt einen allgemeinen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Vorsteuererstattung. Das Kapitel "D. Vergütungsberechtigte Unternehmer (§ 59 UStDV)" befasst sich mit den Voraussetzungen, die ein ausländischer Unternehmer erfüllen muss, um eine Erstattung der Mehrwertsteuer zu erhalten. Dabei werden verschiedene Kategorien von Unternehmern betrachtet, beispielsweise Unternehmen mit Sitz im Ausland oder Unternehmen mit Zweigniederlassungen im Inland. Das Kapitel "E. Vergütungsfähige Vorsteuern" untersucht, welche Arten von Vorsteuern für die Erstattung in Frage kommen und welche Voraussetzungen für ihre Abziehbarkeit gelten. Das Kapitel "F. Steuervergütungsanspruch" behandelt den Anspruch des ausländischen Unternehmers auf Erstattung der Mehrwertsteuer. Schließlich werden im Kapitel "G. Vergütungsverfahren" die einzelnen Schritte des Erstattungsprozesses beschrieben, angefangen vom Vergütungszeitraum bis hin zum Nachweis der Voraussetzungen.
Schlüsselwörter
Mehrwertsteuererstattung, ausländische Unternehmer, UStG, MwStSystRl, Vorsteuervergütung, Vergütungsverfahren, Vergütungszeitraum, Vergütungsantrag, Nachweis, Vergütungsberechtigung, Vergütungsbeschränkungen, Abziehbarkeit von Vorsteuern.
- Arbeit zitieren
- Max Alles (Autor:in), 2008, Die Erstattung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334022
