Einwanderung und Arbeitsmarktpolitik. Über Ressentiments, Chancen für die deutsche Wirtschaft und eine alternative Betrachtungsweise

Arbeitsmarktpolitik dominiert oft den Wahlkampf in Deutschland und stellt somit eines der wichtigsten Politikfelder dar. Die Wahlchancen einer Partei hängen direkt mit den Erfolgen und Misserfolgen in der Arbeitsmarktpolitik zusammen. Somit beinhaltet auch das Thema der Zuwanderung, welches aktuell im Zentrum der medialen Berichterstattung steht, einen arbeitsmarktpolitischen Kern. Die Zahl der flüchtenden Menschen befindet sich momentan weltweit auf einem Hoch. 60 Millionen Menschen sind durch Krieg, Unterdrückung und wirtschaftlicher Not auf der Suche nach einer neuen Heimat (Kämper 2015: o.S.). Dabei kommen auch immer mehr Menschen in unser Land. Ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bisher noch von 450.000 Flüchtlingen aus, die bis Jahresende nach Deutschland emigrieren, korrigierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Zahl im August bereits auf 800.000 (Bielicki/Fried 2015: o.S.). Die arbeitspolitischen Fragen, die dabei immer wieder gestellt werden, lauten: Können die zahlreichen Einwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt nützen? Können die neu Zugezogenen bei der Verringerung des Fachkräftemangels helfen? Werden die neu Zugezogenen, die Situation am Arbeitsmarkt für die einheimische Bevölkerung verschlechtern?

Wie eingangs bereits erwähnt, sind arbeitsmarktpolitische Themen immer auch Themen, an denen regierende Parteien von den Wählerinnen und Wählern gemessen werden. Somit wundert es nicht, dass Parteien im Allgemeinen sich damit schwer tun, entgegen fremdenfeindliche Ressentiments zu handeln, die tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind. Parolen wie „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ und die Mär von „Sozialschmarotzern“, die unsere Sozialsysteme ausnützten, sind in breiten Teilen der Gesellschaft verankert (Hövermann/Küpper/Zick 2011: 62). Dies wird auch ganz direkt von Parteien aufgegriffen. Somit warb die Partei „Alternative für Deutschland“ vor der Europawahl im Mai 2014 ganz offen mit Slogans wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ und „Einwanderung braucht klare Regeln“, was suggeriert, dass momentan eine Art „Einwanderungsanarchie“ herrsche (Bednarz 2014: o.S.). Die Partei erhielt 7,1% der Wählerstimmen (o.V. 2014: o.S.). Die CSU machte vor dem Erhalt der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren, Ende 2013, gegen mutmaßliche „Armutsflüchtlinge“ Stimmung. Von Rumänen und Bulgaren, die Deutschland bald überrennen würden, war die Rede und der Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ wurde für führende CSU-Politiker zum geflügelten Wort (Roßmann 2013: o.S.). S. 2

Fakt ist jedoch, dass auf dem Arbeitsmarkt eine Lücke zwischen Arbeitsangebot und Nachfrage besteht. Für viele offene Stellen gibt es nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber. Dies liegt teilweise an einem hausgemachten Problem: Da es für Unternehmen oft günstiger ist, bereits ausgebildete Menschen aus dem Ausland anzuwerben (Braingain- Effekt), anstatt selbst in Ausbildung zu investieren, werden Investitionen in Ausbildung vernachlässigt (Dağdelen 2015: 2). Des Weiteren akzeptieren ausländische Arbeits- und Fachkräfte oft eine geringere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen als Einheimische. Auch in Branchen, in denen keine akademische Ausbildung gefordert wird - gute Beispiele sind die Bau-, Reinigungs- oder Pflegebranche - stehen nicht genügend einheimische Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung, da die Bezahlung oft nicht in Relation zu den Arbeitsbedingungen steht (ebd.). Die einheimischen und migrierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, lenkt also eher von der eigentlichen Problematik ab: Von einem zu niedrigem Lohnniveau in verschiedenen Branchen und fehlenden Investitionen in Aus- und Weiterbildung. Die Argumentation, das Menschen anderer Nationen der einheimischen Bevölkerung die Arbeitsplätze wegnähmen, sorgt dabei eher für das Schaffen von rassistischen Vorurteilen und trägt nicht zur Veränderung der Situation bei.

Ein weiteres Gegenargument liefert auch die Tatsache, dass Migrantinnen und Migranten ebenso Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern generieren, wie in Deutschland geborene Menschen. 60% der Wirtschaftsleistung in Deutschland, hängt von dem Konsum der Bürgerinnen und Bürgern ab (Hartmann 2012: o.S.). Somit generieren zusätzliche Konsumenten eine höhere Nachfrage, welche automatisch zu einer Produktionssteigerung und letztendlich zu der Schaffung von neuen Jobs führt. Abschließend kann angeführt werden, dass Menschen mit Migrationshintergrund direkt Arbeitsplätze schaffen. Im letzten Jahr lebten in Deutschland 750.000 Selbstständige mit ausländischen Wurzeln. Diese Gruppe allein schafft schon 2,2 Millionen Jobs (Langhauser/Leicht 2014: 60). Eine plötzliche Abschiebung aller Migrantinnen und Migranten aus Deutschland à la „Ausländer raus“, würde also eher den Zusammenbruch der einheimischen Wirtschaft bedeuten.

Das zweite populäre Argument gegen Einwanderung, dass Einwanderinnen und Einwanderer im Allgemeinen die sogenannte „soziale Hängematte“ ausnutzen würden, lässt sich ebenfalls wiederlegen. Zwar sind Menschen mit Migrationserfahrung in Deutschland ungefähr doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die in S. 3

Deutschland geboren sind (Seebaß/Siegert 2011: 58), dies ist allerdings vor allem auf den Umstand zurückzuführen, dass Migrantinnen, Migranten und einheimische Arbeitskräfte, auch bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung, nur unvollkommen auf dem Arbeitsmarkt miteinander konkurrieren. Die Ursachen hierfür können Probleme in der Sprachkompetenz aber auch Arbeitsmarktdiskriminierung sein (Brücker 2013: 21). Die höhere Arbeitslosenrate gleicht sich allerdings in vielerlei Hinsicht wieder aus. So ist das Durchschnittsalter der Migrantinnen und Migranten in der Regel sehr jung und somit leistet diese Personengruppe, berücksichtigt man ihren gesamten Lebenszyklus, einen erheblich größeren Nettobeitrag zu dem umlagefinanzierten Rentensystem, als ältere Menschen (Brücker 2013: 29f). Gleiches gilt nicht nur für das Rentensystem, sondern auch für die Pflegeversicherung, für die sich, durch das junge Durchschnittsalter von Personen mit Migrationshintergrund, große Gewinne ergeben (ebd.). Weiter kann angeführt werden, dass Personen mit direkter Migrationserfahrung - diese Gruppe macht 2/3 der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund aus - ihre Ausbildung komplett oder zumindest teilweise im Herkunftsland absolviert hat und die Kosten hierfür nicht aus deutschen Steuergeldern erbracht wurden (Brücker 2013: 30). Ein weiteres Gegenargument bildet der Umstand, dass öffentliche Fixausgaben, wie z.B. die der Landesverteidigung, auf eine größere Anzahl an Personen verteilt werden können und die Pro-Kopf-Belastung der öffentlichen Verschuldung mit steigender Migration sinkt (ebd.). Dem Vorurteil entgegen steht auch eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung 2014 erstellt wurde. Laut der Studie sorgten die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass, in der Bundesrepublik im Jahr 2012, für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro. Das bedeute, dass jeder hier lebende Mensch mit Migrationserfahrung pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben zahlt, als er an staatlichen Leistungen erhält (Bonin 2014: 32f).

Entgegen der in Teilen der Politik und weiten Teilen der Gesellschaft verankerten Ressentiments, sprechen sich führende Wirtschaftsvertreter für eine neue und offenere Migrationspolitik aus. Erst Ende August sprach sich BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, im Interview mit CNN dafür aus, die in Deutschland lebenden Flüchtlinge durch eine offenere Migrationspolitik schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn eine schnelle Integration gelinge, so könnte die deutsche Wirtschaft langfristig von den neuankommenden Migrantinnen und Migranten profitieren, so Kerber. Weiter sprach sich der Geschäftsführer S. 4 für größere Investitionen aus, die dringend in Infrastruktur, aber auch in Sprach- und Integrationskurse fließen müssten (o.V. 2015: o.S.). Auch Klaus Engel, der Chef des in Essen ansässigen Chemiekonzerns Evonik, mit über 33.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, warb im August für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, welches verhindern solle, dass qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter abgeschoben werden (Engel 2015: o.S.).

Von der Wirtschaft in Teilen befürwortet, sprechen sich auch die meisten der im Bundestag vertretenden Parteien für die Schaffung eines solchen Gesetzes aus. SPD und Grüne befürworten seit Beginn des Jahres eine solche Reform, wobei der Widerstand der CDU seit Juli dieses Jahres ebenfalls nachzulassen scheint. Laut dem Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung des nordrhein-westfälischen CDU-Landeschefs Armin Laschet, die Anfang 2014 vom Parteivorstand eingesetzt wurde, spricht sich jene Taskforce für die Bündelung und Optimierung bisheriger Einzelregelungen zu einem gut formulierten Einwanderungsgesetz aus (Schuler 2015: o.S.).

Und nach Wirtschaft und Politik stimmt auch ein Teil der Wissenschaft, vertreten durch Hans-Werner Sinn, für die Reform. Sinn, Leiter des Münchener Ifo Institut für Wirtschaftsforschung wird großer Einfluss nachgesagt, wurde er doch 2011 von der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ zum wichtigsten Wirtschaftswissenschaftler des Jahres gewählt (o.V. 2011: o.S.). So referiert Sinn in einem Aufsatz, veröffentlicht im Januar 2015, dass Deutschland eine starke Einwanderung benötigt, um den eigenen Bevölkerungsschwund auszugleichen (Sinn 2015: 3). Gleichzeitig rechnet er vor, dass selbst bei einer jährlichen Migration von 200.000 Menschen, im Jahre 2035 in Deutschland 7 ½ Millionen mehr Rentner leben werden, als heute. Schuld daran ist die sogenannte „Generation Babyboomer“, deren Zugehörige in 20 Jahren größtenteils das Rentenalter erreichen werden. Wenn das aktuelle Niveau der Rentenbeitragssätze allerdings beibehalten werden sollte, würden von heute an 32 Millionen neue Zuwanderinnen und Zuwanderer benötigt werden (ebd.) Der Ifo-Chef spricht sich dabei jedoch nicht für eine totale Deregulierung der Migrationspolitik aus. Ganz im Gegenteil. Sinn plädiert in seinem Artikel für ein Einwanderungsgesetz, welches Migrantinnen und Migranten nach Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft selektiert und den deutschen Sozialstaat schonen soll. Dabei schlägt er vor, ein sogenanntes „Heimatlandprinzip“ einzuführen, dass vorsehen soll, Menschen aus anderen EU-Staaten für einen befristeten Zeitraum steuerlich finanzierte Sozialleistungen zu S. 5 verweigern, um eine Magnetwirkung zu verhindern (Sinn 2015: 6). Desweitern plädiert der Ifo-Geschäftsführer für die Einführung eines Punktesystems für nicht EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, nach amerikanischem oder australischem Vorbild. Menschen aus Drittstaaten sollen somit nach Gesundheit, Alter und Qualifikation selektiert werden, um den deutschen Sozialstaat nicht zu überlasten und der Wirtschaft die besten Arbeitskräfte zugänglicher zu machen (ebd.).

Das Gro der Politik sowie führende Wirtschafts- und Wissenschaftsvertreter, scheinen also einen wirtschaftlichen Nutzen in der aktuellen Situation zu erkennen. Aufgrund immer noch stark verbreiteter Vorurteile scheint ein breiter Konsens noch nicht möglich zu sein, jedoch plädieren führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft immer häufiger für eine besser regulierte aber auch größere Zuwanderung, um den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Vorurteile wie zum Beispiel, dass Migrantinnen und Migranten eine direkte Konkurrenz für in Deutschland geborene Menschen auf dem Arbeitsmarkt darstellen, scheinen haltlos. Ebenso, dass der deutsche Sozialstaat unter der Einwanderung leiden würde.

Jedoch fehlt in dieser kontroversen Debatte eine selbstreflektierende und zugleich humane Perspektive. Wenn in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft für eine Reformierung der Migrationspolitik argumentiert wird, geschieht dies meistens aus einer „standortnationalistischen“ (Reeh 2015: 12), lediglich auf eigene Interessen beschränkten Haltung. Dabei fällt auf, dass häufig die eigenen Verstrickungen, in die Gründe aus denen Menschen ihre Heimat verlassen, verschwiegen werden. In meinem Auslandssemester in Ghana, habe ich selbst die Auswirkungen mitansehen können, die europäisch subventionierter Dumpingexport auf Drittländer haben kann. Die Rede ist von Geflügelfleisch, das innerhalb der EU billig produziert wird und dessen weniger nachgefragte Anteile (Flügel, Beine) nach Westafrika exportiert werden. Mittlerweile ist dieses Fleisch, erkennbar an minderer Qualität (Kühlprozesse unterbrochen, geringe Größe, weiche Knochen), an sämtlichen Straßenständen in Ghana zu finden. Diese Praxis sorgte für eine absolute Verdrängung einheimischer Geflügelprodukte in Ghana, wodurch tausende Landwirte ihre Einnahmequellen verloren (Buntzel/Mari 2007: 29). Ein in 2002 verabschiedetes Gesetz, zum Schutz der einheimischen Farmer, welches die Importzölle auf 40% anhob, wurde sofort per Notstandsgesetz wieder zurückgenommen, nachdem der IWF (unter Leitung von Horst Köhler) dagegen protestierte (Pendleton 2005: 34, o.V. 2003: 24). S. 6

Zu dieser persönlichen Erfahrung kommt noch der einfache Umstand, dass Deutschland der viertgrößte Exporteur von Rüstungsgütern weltweit ist (Wezeman/Wezeman 2015: 3) und direkt von Konflikten profitiert. Aber nicht nur wirtschaftliche Aktivitäten, sondern auch die generelle Einteilung in nützliche und unnütze Migrantinnen und Migranten muss kritisch betrachtet werden. Eine solidarische und zugleich menschliche Gesellschaft, in der Rahmenbedingungen für ein gutes und gleichberechtigtes Leben herrschen, zeichnet sich nicht durch eine Migrationspolitik aus, die in gute und schlechte Einwanderinnen und Einwanderer unterteilt. Soll in Zukunft eine leichte Integration in unsere Gesellschaft möglich und soll eine breit getragene Willkommenskultur geschaffen werden, so dürfen Gesetze die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter spalten und soziale Ängste schaffen. Unternehmen dürfen, unterstützt durch eine selektierende Migrationspolitik, nicht dafür belohnt werden, dass sie nicht in Ausbildung investieren und das Lohnniveau niedrig halten. Ein kritischer und breit geführter Diskurs über unsere deutschen bzw. europäischen und über unsere politischen sowie wirtschaftlichen Verstrickungen in Fluchtursachen, sollte geführt werden. Gleichzeitig sollte eine rein wirtschaftliche, „standortnationalistische“ (Reeh 2015: 12) Betrachtung von Migration entgegengewirkt werden, auch um Rassismus abzubauen und um eine offenere, gleichberechtige und menschlichere Gesellschaft zu ermöglichen. S. 7

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