Produkthaftung und ihre Konsequenzen


Hausarbeit, 2013

18 Seiten, Note: 1,7

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

2. Begriffsabgrenzung und rechtliche Grundlagen
2.1 Gewährleistung
2.2 Garantie
2.3 Produzentenhaftung
2.4 Produkthaftung

3. Produkthaftung im interkontinentalen Vergleich
3.1 Produkthaftung in Europa
3.2 Produkthaftung in den USA

4. Folgen der Produkthaftung
4.1 Risiko- und Qualitätsmanagement
4.2 Dokumentationspflichten

5.Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Geschäfts- und Rechtsbeziehungen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Wenn ein Kunde ein bestimmtes Produkt kauft, hat er i. d. R. eine genaue Vorstellung davon, welchen Nutzen das Produkt erfüllen soll und was er sich davon verspricht. Was er sich gewiss nicht von dem Produkt erhofft, ist ein Fehler desselben oder noch gravierender, ein daraus entstehender Schaden an einer anderen Sache oder seiner eigenen und/ oder einer anderen Person. Sollte es wider Erwarten doch dazu kommen, stellt sich die Frage der Haftung. Wer haftet für den Schaden am erworbenen Produkt und wichtiger noch, wer haftet für daraus resultierende Sach- oder Personenschäden? Gibt es nur einen Haftpflichtigen oder können mehr als ein Beteiligter haftbar gemacht werden? Welche Rechtsvorschriften finden Anwendung?

Diese Fragen werden in der vorliegenden Arbeit beantwortet. Da Juristen anders als viele Kaufleute unter Produkthaftung ausschließlich die Haftung des Herstellers verstehen1 werden die Begriffe Gewährleistung, Garantie, Produzentenhaftung und Produkthaftung zunächst voneinander abgegrenzt (siehe ‚Begriffsabgrenzung und rechtliche Grundlagen‘), wobei vereinfachend die in Abbildung 1 dargestellten Rechtsbeziehungen angenommen werden.

Unter ‚Produkthaftung im interkontinentalen Vergleich‘ wird anschließend ein Blick auf die Produkthaftung in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika geworfen, die sich in einigen Punkten unterscheiden bzw. einander fremd sind, während sich u. a. bei den Anspruchsgrundlagen hingegen Ähnlichkeiten zeigen. Daraus ergibt sich bspw. auch die Antwort auf die Frage, warum amerikanische Produkthaftungsklagen oft in mehreren millionen Dollar teuren Strafen enden. Im Weiteren werden die Konsequenzen, die sich aus der Produkthaftung ergeben beleuchtet, wobei der Verfasser dieser Arbeit die unter ‚Folgen der Produkthaftung‘ genannten Maßnahmen eher als präventive Mittel zur Haftungsvermeidung der Produkthaftung sieht.

Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der dargelegten Sachverhalte und gibt einen Ausblick auf die mögliche zukünftige Entwicklung der Produkthaftung.

Um den Rahmen der Arbeit zu wahren, verzichtet der Verfasser auf Beispielfälle, die in der angegebenen Literatur bei Bedarf zahlreich nachgeschlagen werden können.

2.Begriffsabgrenzung und rechtliche Grundlagen

In diesem Kapitel werden die Begriffe Gewährleistung, Garantie, Produzenten- und Produkthaftung voneinander abgegrenzt und auf die entsprechenden Rechtsquellen verwiesen. Ist nicht explizit ein bestimmtes Gesetz genannt, handelt es sich um das BGB. Vereinfacht werden folgende Geschäfts- und die daraus resultierenden Rechtsbeziehungen angenommen: Zwischen Zulieferer und Hersteller besteht ein Kaufvertrag gemäß § 433, ebenso zwischen Hersteller und Verkäufer sowie zwischen Verkäufer und Kunde. Abbildung 1 soll die Zusammenhänge verdeutlichen.

Abbildung 1: Geschäfts- und Rechtsbeziehungen2

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.1 Gewährleistung

In § 433 sind die kaufvertragstypischen Pflichten von Verkäufer und Käufer kodifiziert. Der Verkäufer ist gemäß § 433 Abs. 1 S. 2 dazu verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Laut § 434 Abs. 1 S. 1 liegt kein Sachmangel vor, wenn das Produkt die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Besteht keine Vereinbarung bzgl. der Beschaffenheit, ist das Produkt entsprechend § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zur Beschaffenheit zählen demnach auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann. Dies trifft nicht zu, wenn der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, diese im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise bereits berichtigt war oder sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, § 434 Abs. 1 S. 3. Des Weiteren besteht gemäß § 434 Abs. 2 ein Sachmangel, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt wurde oder die Montageanleitung mangelhaft ist. Darüber hinaus liegt nach § 434 Abs. 3 ein Sachmangel vor, wenn eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wurde.

Die für den Käufer aus einem Sachmangel resultierenden Rechte ergeben sich aus den §§ 437 ff. Demnach Äkann der Käufer vom Verkäufer Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen“.3 Allerdings setzt der Anspruch auf Schadensersatz i. d. R. ein Verschulden des Verkäufers voraus. Dieser wiederum Ämuss beweisen, dass er weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat“.4 Darüber hinaus gilt der Anspruch auf Nacherfüllung im Sinne einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung ggf. mit entsprechender Fristsetzung durch den Käufer primär.5 Die durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt der Verkäufer.6 Erst wenn innerhalb der gesetzten Frist keine zufriedenstellende Nacherfüllung erfolgt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung resp. Schadensersatz verlangen.7

Ist dem Kunden der Mangel an der Sache zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt oder wegen grober Fahrlässigkeit unbekannt, entfallen die Gewährleistungsansprüche.8 Es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen, § 442 Abs. 1 S. 2. Gewährleistungsansprüche verjähren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 üblicherweise nach zwei Jahren ab Gefahrenübergang, also ab dem Zeitpunkt, Äzu dem die Sache an den Käufer übergeben wird.“9

2.2 Garantie

Neben der oben beschriebenen gesetzlichen Gewährleistung besteht die in § 443 geregelte Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie (im Folgenden ÄGarantie“). Neben dem Verkäufer kann auch ein Dritter Garantie für die Beschaffenheit oder die Dauer einer bestimmten Beschaffenheit einer Sache (Haltbarkeitsgarantie) übernehmen.

Garantien. So muss die Garantiebestimmung bspw. einfach und verständlich formuliert sein. Der konkrete Inhalt obliegt dem Garantiegeber. In der Praxis handelt es sich meist um eine Garantie seitens des Herstellers. In aller Regel sind die Garantieansprüche nicht so umfangreich, wie die Gewährleistungsansprüche. Dennoch wird der Garantie eine nicht zu vernachlässigende Bedeutung beigemessen. Gründe hierfür sind u. a., dass der Käufer Äin vielen Fällen die Herstellergarantie bei jedem Vertragshändler geltend machen kann“10 und sie im Gegensatz zur Gewährleistung Äauch Mängel erfasst, die erst nach der Übergabe entstehen und sie oft länger als die gesetzliche Gewährleistung gewährt wird.“11 Da Gewährleistung und Garantie nebeneinander bestehen, können Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer durch eine Herstellergarantie nicht ausgeschlossen werden. ÄDer Käufer kann sich aussuchen, ob er Ansprüche gegen den Verkäufer aus Gewährleistung oder gegen den Hersteller aus der Garantie geltend macht.“12

2.3 Produzentenhaftung

ÄUnter dem Begriff ‚Produzentenhaftung‘ wird die außervertragliche, deliktische Verschuldenshaftung zusammengefasst.“13 Haftungsgrundlage ist u. a. § 823 Abs. 1, wonach derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Dies gilt laut § 823 Abs. 2 auch für denjenigen, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ebenso ergeht aus § 826 bei sittenwidriger, vorsätzlicher Schädigung eine entsprechende Schadensersatzpflicht.

Die Beweislast liegt i. d. R. bei dem, der einen Anspruch geltend machen will. ÄWill ein durch ein Produkt Geschädigter also Schadensersatzansprüche gegen einen Hersteller durchsetzen, müsste er vor Gericht grundsätzlich darlegen und beweisen, dass eines seiner Rechtsgüter durch ein pflichtwidriges Verhalten des Herstellers verletzt wurde, der Hersteller hierbei schuldhaft gehandelt hat und ihm dadurch ein Schaden entstanden ist.“14

Pflichtwidriges Verhalten liegt vor, wenn der Hersteller gegen seine Verkehrssicherungspflichten verstoßen hat, nach welchen er sich zwingend an gesetzliche Regeln halten muss und nur in begründeten Ausnahmefällen von den nicht gesetzlich vorgeschriebenen Regeln, Normen und Standards abweichen darf. Darüber hinaus muss der Hersteller prinzipiell den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik berücksichtigen, sodass sein Produkt letztlich die berechtigterweise von den Verbrauchern erwarteten Sicherheitsanforderungen erfüllt.15 Das Maß an erforderlicher und zumutbarer Sorgfalt seitens des Herstellers richtet sich nach dem Gefahrenpotenzial des Produkts16 und ist in § 276 Abs. 2 begründet. Das ProdSG ist anzuwenden, § 1 Abs. 1 ProdSG. Im Einzelnen lassen sich diese Verkehrssicherungspflichten auf Entwicklungs-, Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Produktbeobachtungspflichten herunter brechen.17,18

2.4 Produkthaftung

Die Produkthaftung nach dem ProdHaftG besteht neben den bereits genannten Rechtsvorschriften, wie auch § 15 Abs. 2 ProdHaftG eindeutig wiedergibt.19 Ein Grund dafür ist, dass das ProdHaftG auf der Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG beruht, nach welcher eine ÄAngleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte verursacht worden sind [erforderlich ist].“20 Darüber hinaus sagt die Richtlinie aus, dass nur Äbei einer verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers (…) das unserem Zeitalter fortschreitender Technisierung eigene Problem einer gerechten Zuweisung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken in sachgerechter Weise gelöst werden [kann].“21 So kommt es im Gegensatz zur Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 1 bei der Produkthaftung gemäß § 1 Abs. 1 ProdHaftG also nicht auf das Verschulden des Herstellers an.22 Er haftet gemäß § 1 Abs. 1. S. 1 ProdHaftG, sobald durch den Fehler eines seiner Produkte jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wurde. Bei der Haftung für einen Sachschaden gilt jedoch die Einschränkung, dass es sich bei der beschädigten Sache um eine andere als das fehlerhafte Produkt selbst handeln muss und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist, § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG. Für Schäden resp.

[...]


1 Vgl. URL: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/vertragsrecht/produkthaftung/ [01.04.2013].

2 Vgl. Abbildung aus: Eisenberg et al., 2008, S. 2.

3 Eisenberg et al., 2008, S. 18.

4 Ebenda, S. 27.

5 Vgl. ebenda, S. 22.

6 Vgl. ebenda, S. 37.

7 Vgl. ebenda, S. 26 f. § 477 enthält zusätzliche Bestimmungen für

8 Vgl. URL: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/vertragsrecht/gewaehrleistung/ [30.03.2013].

9 Ebenda.

10 Eisenberg et al., 2008, S. 43.

11 URL: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/vertragsrecht/umtausch/index.html [30.03.2013].

12 Eisenberg et al., 2008, S. 45.

13 Ebenda, S. 47.

14 Ebenda, S. 48.

15 Vgl. Eisenberg et al, 2008, S. 57.

16 Vgl. ebenda, S. 53.

17 Vgl. Löschner, 2004, S. 11 ff.; vgl. Dahmen, 2002, S. 41.

18 Siehe ‚Folgen der Produkthaftung‘.

19 Vgl. Löschner, 2004, S. 179.

20 URL: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31985L0374:de:HTML [01.04.2013].

21 Ebenda.

22 Vgl. Eisenberg et al., 2008, S. 95; vgl. Löschner, 2004, S. 180.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Produkthaftung und ihre Konsequenzen
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Frankfurt früher Fachhochschule
Note
1,7
Jahr
2013
Seiten
18
Katalognummer
V335188
ISBN (eBook)
9783668250895
ISBN (Buch)
9783668250901
Dateigröße
690 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
produkthaftung, konsequenzen
Arbeit zitieren
Anonym, 2013, Produkthaftung und ihre Konsequenzen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335188

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