Das Sonderkündigungsrecht des Erwerbers gem. § 111 InsO


Masterarbeit, 2015

43 Seiten, Note: 1,3 (summa cum laude)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Kündigung durch den Erwerber
I. Vermieterstellung des Erwerbers
1. Fortbestand des Mietvertrages in der Insolvenz
2. Durchbrechung des Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse
3. Kenntnis des Mietvertrages
4. Zwischenergebnis
II. Ordentliche Kündigungsrechte
1. Voraussetzungen und Unterschiede
a) Wohnungsmietvertrag
b) Gewerbemietvertrag
2. Zeitpunkt der Ausübung
3. Zwischenergebnis
III. Das Sonderkündigungsrecht gem. § 111 InsO
1. Normzweck
2. Voraussetzungen und Fristen
a) Insolvenzschuldner als Vermieter
b) Mietverhältnisse über Wohnraum
c) Einzuhaltende Fristen
3. Der Wortlaut des § 111 S. 2 InsO
4. Die Bestimmung des ersten Termins
a) Berücksichtigung konkreter Umstände des Einzelfalls
aa) Meinungsstand
bb) Systematische und historische Auslegung
(1) Sonderkündigungsrecht des Erstehers gem. § 57a ZVG
(a) Rechtsprechung zu § 57a ZVG
(aa) Die Entscheidung des RG vom 26.03.1920
(bb) Die Entscheidung des BGH vom 09.11.2001
(cc) Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 17.12.2001
(dd) Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 19.06.2009
(b) Literatur zu § 57a ZVG
(c) Normzusammenhang
(d) Zwischenergebnis
(2) Sonderkündigungsrecht von Erbe und Vermieter gem. §§ 564, 580 BGB
(a) Regelungsgehalt
(b) Normenzusammenhang
(c) Zwischenergebnis
cc) Beweislast
dd) Zwischenergebnis
b) Betrachtung einzelner Fallgruppen
aa) Kenntnis der Eigentümerstellung
(1) Verfahren der Eigentumsumschreibung
(2) Bekanntmachung der Eintragung
(3) Zurechnung der Kenntnis des Notars?
(a) Meinungsstand
(aa) Rechtsprechung
(bb) Literatur
(b) Stellungnahme
(4) Erkundigungspflicht
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
bb) Kenntnis des Mietvertrages
(1) Unschädlichkeit fehlender Kenntnis
(2) Zeitliche Grenze
(a) Problemstellung
(b) Eigene Auffassung
cc) Überlegungsfrist
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
dd) Täuschung durch den Mieter

C. Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Nicht nur bei den zahlreichen in Schieflage geratenen Immobilienfonds, sondern üblicherweise bei allen Insolvenzen von Personen und Unternehmen, die über Grundbesitz verfügen, wird dieser Grundbesitz im Rahmen des Insolvenzverfahrens – von Ausnahmen bei Betriebsfortführungen abgesehen – durch den Insolvenzverwalter verwertet. In der Praxis erfolgt diese Verwertung regelmäßig durch freihändige Veräußerung der zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstücke; eine Zwangsversteigerung findet lediglich ausnahmsweise statt.[1] ­

Gemäß § 111 Satz 1 InsO kann der Erwerber eines solchen, durch den Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks die Mietverhältnisse, in deren Rechte und Pflichten er als neuer Eigentümer eintritt, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Sofern Mietverhältnisse über Wohnraum betroffen sind, bleibt die Notwendigkeit des Vorliegens eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 BGB jedoch unberührt.[2]

§ 111 S. 2 InsO schränkt dieses Sonderkündigungsrecht dahingehend ein, dass die Kündigung nur für den ersten Termin erfolgen kann, für den sie zulässig ist. Dies meint den ersten, unter Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Frist erreichbaren Termin.[3] Abzustellen ist für die Bestimmung dieses ersten Termins auf den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs – d.h. Eintragung des Erwerbers im Grundbuch – und den damit einhergehenden Eintritt in das Mietverhältnis gem. § 566 BGB (ggf. in Verbindung mit § 578 BGB).[4] Hält der Erwerber diesen Termin nicht ein, so erlischt das Sonderkündigungsrecht.[5]

Die Problematik dieses nach dem Wortlaut des § 111 S. 2 InsO sehr strikten Sonderkündigungsrechts zeigt sich in den Fällen, in denen eine Eigentumsumschreibung derart kurzfristig vor der „ersten“ Kündigungsmöglichkeit erfolgt, dass der Erwerber zu diesem Zeitpunkt entweder noch gar keine Kenntnis von seiner Eigentümerstellung hat, oder er aber zwar Kenntnis hat, die Zustellung der Kündigung aber nicht mehr rechtzeitig möglich ist[6]. Bei exakter Subsumtion unter den Wortlaut der Vorschrift bliebe dem Erwerber das Sonderkündigungsrecht aus § 111 InsO in diesen Fällen faktisch versagt.

Dasselbe Problem stellt sich darüber hinaus in den Fällen, in denen der Erwerber keine Kenntnis von dem bestehenden Mietverhältnis hatte und aus diesem Grund eine Kündigung zum ersten zulässigen Termin unterlässt. Auch hier wäre das Sonderkündigungsrecht nach dem Wortlaut des § 111 Satz 2 InsO erloschen.

Die Untersuchung dieser Probleme und die Entwicklung von Lösungsvorschlägen sollen Gegenstand dieser Arbeit sein.

B. Die Kündigung durch den Erwerber

I. Vermieterstellung des Erwerbers

1. Fortbestand des Mietvertrages in der Insolvenz

Gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 InsO bestehen Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Der Gesetzgeber verfolgt mit dieser Vorschrift den Zweck, Miet- und Pachtverhältnisse dem Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO zu entziehen.[7] Dies hat zur Folge, dass eine Verwertung der Immobile im Sinne einer freihändigen Veräußerung nicht ohne den bestehenden Mietvertrag erfolgen kann.

Voraussetzung für diesen Fortbestand gem. § 108 Abs. 1 S.1 InsO ist nach der Rechtsprechung des BGH allerdings, dass dem Mieter die Mietsache zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits überlassen war.[8] Konsequenz dieser Rechtsprechung ist die Tatsache, dass der Mieter, sofern ihm die Mietsache noch nicht übergeben worden war und der Insolvenzverwalter eine Erfüllung des Mietvertrages ablehnt, gem. § 103 Abs. 2 InsO auf Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung als Insolvenzforderung verwiesen wird.[9]

2. Durchbrechung des Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse

Nach dem im deutschen Recht geltenden Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse besteht ein Schuldverhältnis grundsätzlich nur zwischen Gläubiger und Schuldner – bei einem Mietvertrag also zwischen Vermieter und Mieter.[10] Trotz des Fortbestandes des Mietverhältnisses gem. § 108 Abs. 1 S. 1 InsO erhielte der Erwerber deshalb ohne eine von diesem Grundsatz abweichende Sondervorschrift nach dem dinglichen Vollzug des Erwerbs (in Bezug auf Mietverhältnisse) „lastenfreies“ Eigentum mit der Folge, dass der Mieter dem Erwerber gem. § 985 BGB zur Herausgabe verpflichtet wäre.[11] Diese Rechtsfolge verhindert § 566 BGB, indem er für Mietverhältnisse in seinem Anwendungsbereich eine Durchbrechung des Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse anordnet.[12]

Seinem Wortlaut nach bestimmt § 566 Abs. 1 BGB, dass der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenen Rechte und Pflichten eintritt, wenn der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert wird. Über die Verweisungsnorm des § 578 BGB gilt § 566 BGB auch für Mietverträge über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind.

Darüber hinaus setzt die Vorschrift auch voraus, dass Eigentümer und Vermieter identisch sind.[13] Sofern also nicht der Eigentümer, sondern ein Dritter Vermieter ist, findet § 566 BGB keine Anwendung; für eine Erweiterung des Anwendungsbereiches mittels Analogie ist insoweit kein Raum.[14] Der Mietvertrag besteht daher in diesen Fällen auch nach der Veräußerung zwischen Vermieter und Mieter fort und es besteht kein Anspruch des Mieters gegen den Erwerber auf Abschluss eines neuen Mietvertrages.[15]

3. Kenntnis des Mietvertrages

Der Wortlaut des § 566 Abs. 1 BGB lässt nicht erkennen, ob ein Eintritt in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag auch dann erfolgen soll, wenn dem Erwerber dieser Vertrag unbekannt war und er deshalb keine Möglichkeit hatte, Informationen in Bezug auf das Mietverhältnis, die er ansonsten – etwa im Rahmen einer Due Diligence – gewonnen hätte, bei seiner Erwerbsentscheidung zu berücksichtigen.

Nach einhelliger Auffassung soll es jedoch im Rahmen des § 566 BGB unerheblich sein, ob der Erwerber von der Existenz des Mietverhältnisses Kenntnis hat.[16] Der gute Glaube an die Nichtexistenz eines Mietverhältnisses ist nicht geschützt.[17]

Der Erwerber ist folglich auch bei fehlender Kenntnis ab dem Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung[18] an den bestehenden Mietvertrag gebunden. Hinsichtlich der Nachteile, die er durch diese gesetzliche Rechtsfolge erleidet, stehen ihm unter Umständen jedoch die gesetzlichen Rechte wegen eines Rechtsmangels gem. §§ 433, 435, 437 BGB zu.[19]

4. Zwischenergebnis

Unter den Voraussetzungen der §§ 108 InsO, 566 BGB tritt der Erwerber einer vermieteten Immobilie, die er aus der Insolvenzmasse erwirbt, folglich in bestehende Mietverträge ein, und zwar unabhängig davon, ob er zuvor vom Bestehen dieser Mietverträge Kenntnis erlangt hat oder nicht.

Für einen Erwerber, der die Immobilie auf eine Weise verwerten bzw. nutzen möchte, die nur ohne die bestehenden Mietverhältnisse zu realisieren ist, stellt sich daher die Frage, ob, und wenn ja, wann er sich von diesen, auf ihn übergegangenen Mietverhältnissen (einseitig) lösen kann.

II. Ordentliche Kündigungsrechte

Zur Lösung von den im Zuge des Erwerbs übergegangenen Mietverhältnissen kommt zunächst die Ausübung ordentlicher Kündigungsrechte in Betracht.

1. Voraussetzungen und Unterschiede

Zu unterscheiden ist dabei zwischen Wohnungs- und Gewerbemietverträgen, da in Bezug auf die ordentlichen Kündigungsrechte des Vermieters insoweit Unterschiede bestehen.

a) Wohnungsmietvertrag

Das Wohnungsmietrecht in seiner sozialen Prägung[20] enthält nur sehr begrenzte Möglichkeiten für den Vermieter, den Mietvertrag mit einem vertragstreuen Mieter zu kündigen. Gem. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine ordentliche Kündigung nur dann zulässig, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.[21] Eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist jedoch nach § 573 Abs. 1 S. 2 BGB in jedem Falle ausgeschlossen.

Einzelne Fallgruppen, in denen ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer Kündigung vorliegt, zählt § 573 Abs. 2 BGB auf. Diese Aufzählung – dies kommt durch die Formulierung „insbesondere“ zum Ausdruck – ist jedoch nicht abschließend.[22] Als Grund für die Kündigung des vertragstreuen Mieters normiert § 573 Abs. 2 BGB zum einen die Kündigung wegen Eigenbedarfs (Nr. 2) und zum anderen die Verwertungskündigung (Nr. 3)[23], d.h. die Kündigung in den Fällen, in denen der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietvertrages an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

Der durch die engen Voraussetzungen des § 573 BGB zum Ausdruck kommende mietrechtliche Bestandschutz kann auch nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 575 BGB durch den Abschluss eines befristeten Mietvertrages umgangen werden, da der Schutz des Mieters bzw. sein berechtigter Mietbesitz als eigentumsähnliches Recht im Sinne des Art. 14 GG Verfassungsrang hat.[24]

Sofern ein solcher Kündigungsgrund besteht, ist die ordentliche Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses gem. § 573c Abs. 1 S.1 BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Gem. S. 2 verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. Der Vermieter ist also längstens neun Monate, abzüglich der drei Karenztage, gebunden.

b) Gewerbemietvertrag

Die vorstehend dargestellten Kündigungsbeschränkungen im Wohnungsmietrecht finden im Gewerbemietrecht keine Anwendung, da § 578 BGB auf sie nicht verweist. Dies hat zur Folge, dass solche Mietverhältnisse grundsätzlich ohne Vorliegen besonderer Kündigungsgründe gem. § 542 Abs. 1 BGB innerhalb der Frist des § 580a Abs. 2 BGB gekündigt werden können.[25]

Bei Gewerbeimmobilien besteht jedoch auf Seiten des Vermieters und auf Seiten des Mieters häufig das gleichlaufende Interesse, das Mietverhältnis für einen bestimmten Zeitraum fest abzuschließen, um dieses jederzeit ausübbare ordentliche Kündigungsrecht auszuschließen (§ 542 Abs. 2 BGB). Lediglich bei einer Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr und dem Vorliegen eines Schriftformverstoßes[26], sind der Vermieter bzw. der Erwerber gem. § 550 BGB – frühestens zum Ablauf des ersten Jahres nach Überlassung – zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

Der Mieter kann sich auf diese Weise einen Standort dauerhaft sichern und der Vermieter erhält – abgesehen von den normalen Bonitätsrisiken in der Person des Mieters – für die Festlaufzeit des Mietvertrages kalkulierbare Erträge.

Die ordentliche Kündigung des Vermieters ist gem. § 580a Abs. 2 BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig. Die Frist beträgt folglich sechs Monate abzüglich der Karenztage.

2. Zeitpunkt der Ausübung

Wenn ein Erwerber einen bestehenden Mietvertrag nicht dauerhaft übernehmen möchte, kann es für ihn auch wirtschaftliche Bedeutung haben, wann er während des Erwerbsprozesses den Lauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist durch eine Kündigungserklärung in Gang setzen kann. Wie oben dargestellt, erlangt der Erwerber die Vermieterstellung erst mit Eigentumsumschreibung, die oftmals erst nach einem langen Zeitraum erfolgt und in zeitlicher Hinsicht nur bedingt zu beeinflussen ist.

Grundsätzlich kann der Erwerber ein Kündigungsrecht erst nach dieser Eigentumsumschreibung ausüben und eine zuvor (unberechtigt) ausgesprochene Kündigung bleibt auch dann unwirksam, wenn der Vermieter die Kündigung nachträglich genehmigt oder die Eigentumsumschreibung erfolgt, da § 185 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet.[27] Es stellt sich daher die Frage, ob der Erwerber die Kündigung – im Einvernehmen mit dem Veräußerer – ausnahmsweise auch bereits vor Eigentums-umschreibung aussprechen kann.

Dies ist insoweit zu bejahen, als der veräußernde Insolvenzverwalter den Erwerber schon vor Eigentumsübergang zur Ausübung vertraglicher oder gesetzlicher Kündigungsrechte ermächtigen kann.[28] Zu beachten ist dabei allerdings, dass der Erwerber zu diesem Zeitpunkt ein Recht des Veräußerers ausübt und daher der ggf. erforderliche Kündigungsgrund in Person des Veräußerers und nicht in Person des Erwerbers vorliegen muss.[29] In den Fällen, in denen der Kündigungsgrund ­ beispielsweise Eigenbedarf – in Person des Erwerbers vorliegt, lässt sich daher durch eine Ermächtigung kein zeitlicher Vorteil in Bezug auf eine schnelle Beendigung des Mietverhältnisses erzielen.

3. Zwischenergebnis

Der Erwerber einer Immobilie, die er ohne die bestehenden und auf ihn übergehenden Mietverhältnisse verwerten bzw. nutzen möchte, muss sich vergegenwärtigen, dass er dies – jedenfalls bei gewerblichen Mietverhältnissen mit fester Laufzeit – nicht mittels der vorstehend dargestellten ordentlichen Kündigungsrechte bewerkstelligen kann.

III. Das Sonderkündigungsrecht gem. § 111 InsO

Das Insolvenzrecht enthält in § 111 InsO ein Sonderkündigungsrecht, das die ordentlichen Kündigungsrechte ergänzt und zu Gunsten des Erwerbers erweitert. § 111 S. 1 InsO bestimmt, dass der Erwerber, der vom Insolvenzverwalter unbewegliche Gegenstände oder Räume erwirbt, die der Schuldner vermietet hatte, und anstelle des Schuldners in das Mietverhältnis eintritt, dieses unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen kann. Dieses Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn Mietverträge – wie üblicherweise Gewerbemietverträge – für längere Zeit fest abgeschlossen werden, so dass vertragliche Kündigungsbeschränkungen oder Kündigungsausschlüsse insoweit ihre Wirkung verlieren.[30]

1. Normzweck

Wie bereits einleitend bemerkt, lassen sich Immobilien in der Insolvenz des Vermieters regelmäßig besser verwerten, wenn potentielle Erwerber keine langfristigen mietvertraglichen Verpflichtungen übernehmen müssen.[31] Diese Befreiung von mietvertraglichen Bindungen soll § 111 InsO – vor dem vorstehend dargestellten Hintergrund des nur begrenzten Durchgreifens ordentlicher Kündigungsrechte – ermöglichen und schützt daher die Insolvenzmasse; mittelbar dient die Vorschrift damit auch den Interessen der Insolvenzgläubiger.[32] Systematisch ist dieses Sonderkündigungsrecht als Ergänzung des § 108 Abs. 1 InsO zu qualifizieren.[33]

Dem vorgenannten Normzweck folgend ordnet § 119 InsO an, dass das Sonderkündigungsrecht auch nicht durch Vereinbarung zwischen Insolvenzschuldner und Mieter ausgeschlossen werden kann, um eine Schmälerung der Insolvenzmasse zu Lasten der Gläubiger zu verhindern.[34]

Die Praxis behilft sich vor diesem Hintergrund regelmäßig mit der Vereinbarung von Mieterdienstbarkeiten, d.h. dinglichen Nutzungsrechten in Gestalt von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Sinne des § 1090 BGB, die dem Mieter für den Fall der Kündigung des Mietvertrages eine Weiternutzung auf dinglicher Basis ermöglichen sollen. Dies stellt keinen Ausschluss des § 111 InsO im rechtlichen Sinne dar, es wird allerdings der Versuch unternommen, die Folgen einer Kündigung zu umgehen bzw. den Erwerber von einer Ausübung des Sonderkündigungsrechtes abzuhalten.[35]

2. Voraussetzungen und Fristen

a) Insolvenzschuldner als Vermieter

Das Sonderkündigungsrecht des § 111 InsO, das die Kündigung wie vorstehend ausgeführt erleichtert, besteht unter den Voraussetzungen, dass der Insolvenzschuldner als Alleineigentümer und Vermieter den Vertrag vor Verfahrenseröffnung selbst abgeschlossen hat, der Insolvenzverwalter die Mietsache veräußert und das Mietverhältnis nach der oben dargestellten Vorschrift des § 566 BGB auf den Erwerber übergeht.[36] Hat hingegen der Insolvenzverwalter im Rahmen der ihm übertragenen Verwaltung des Schuldnervermögens oder der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. InsO den Mietvertrag abgeschlossen, steht dem Erwerber das Sonderkündigungsrecht aus § 111 S. 1 InsO nicht zu.[37] Die Kündigung derartiger Verträge unter Berufung auf ein Sonderkündigungsrecht stünde im Widerspruch zur Berechtigung des Mieters als Massegläubiger im Sinne des § 55 Abs. 1. Nr. 1 InsO.[38] Die bloße Zustimmung eines schwachen Insolvenzverwalters zu einem Vertragsschluss des Insolvenzschuldners hindert die Anwendung des § 111 InsO nach überwiegender Auffassung jedoch nicht.[39]

b) Mietverhältnisse über Wohnraum

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum besteht gem. §§ 573d Abs. 1, 575a Abs. 1 BGB die zusätzliche Voraussetzung, dass in Person des Erwerbers als neuem Vermieter ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB besteht. Dabei ist der Zeitpunkt des ersten Termins für die Kündigung jedoch nicht ab dem Entstehen eines solchen berechtigten Interesses zu bestimmen, sondern ab dem Zeitpunkt des Erwerbs.[40] Ebenfalls zu beachten ist die bei Umwandlung in Wohnungseigentum bestehende Kündigungssperre des § 577a BGB.[41]

Im Ergebnis führt dies dazu, dass das Sonderkündigungsrecht gem. § 111 InsO im Fall von Wohnraummietverhältnissen im Regelfall keine Kündigungserleichterungen für den Erwerber zur Folge hat.

c) Einzuhaltende Fristen

Die Einhaltung der gesetzlichen Frist im Sinne des § 111 S. 1 InsO meint die für die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist in den gesetzlichen Regelungen für Miete und Pacht normierten Fristen.[42] Diese finden sich für Mietverhältnisse über Wohnraum in § 573d Abs. 2 BGB bzw. § 575a Abs. 3 BGB (Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit), für Gewerbemietverhältnisse in § 580a BGB und für Pacht- bzw. Landpachtverhältnisse in den §§ 584, 594a BGB.[43]

Sofern das Gesetz oder der Mietvertrag jedoch Kündigungs- oder Beendigungsmöglichkeiten innerhalb kürzerer als den vorgenannten Fristen vorsehen, bleiben diese auch unter dem Regime des § 111 InsO wirksam;[44] § 111 S. 1 InsO verweist demgemäß auf Fristen, innerhalb derer eine Lösung vom Vertrag „spätestens“ möglich ist.

3. Der Wortlaut des § 111 S. 2 InsO

§ 111 S. 2 InsO schränkt das Sonderkündigungsrecht des Erwerbers dahingehend ein, dass die Kündigung nur für den ersten Termin erfolgen kann, für den sie zulässig ist. Dies meint den ersten, unter Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Frist erreichbaren Termin.[45]

Abzustellen ist für die Bestimmung dieses ersten Termins auf den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs – d.h. Eintragung des Erwerbers im Grundbuch – und den damit einhergehenden Eintritt in das Mietverhältnis gem. § 566 BGB (ggf. in Verbindung mit § 578 BGB).[46] Vor Eigentumsumschreibung ist eine Kündigung gestützt auf § 111 InsO noch nicht zulässig.[47] Hält der Erwerber diesen ersten Termin nicht ein, so erlischt das Sonderkündigungsrecht.[48]

Diese Rechtsfolge – Erlöschen des Kündigungsrechts –, die ihre Stütze im Wortlaut des § 111 S. 2 InsO findet, wirft eine Vielzahl von Fragestellungen und Problemen auf. Die Eigentumsumschreibung als solche kann der Erwerber nämlich nicht dergestalt beeinflussen, dass er den Tag der Eintragung bestimmen könnte.[49] Er kann den Prozess allenfalls durch zügige Begleichung der Grunderwerbsteuer oder die Beibringung etwaig erforderlicher Genehmigung fördern; der Zeitpunkt der Bearbeitung des Eintragungsantrags hängt letztlich jedoch von innerbetrieblichen Umständen im zuständigen Grundbuchamt ab, so dass die Bearbeitungszeiten von Grundbuchamt zu Grundbuchamt teilweise erheblich differieren können.

Erfolgt die Eigentumsumschreibung nun derart kurzfristig vor der „ersten“ Kündigungsmöglichkeit im Sinne des § 111 S. 2 InsO, dass der Erwerber zu diesem Zeitpunkt entweder noch gar keine Kenntnis von seiner Eigentümerstellung hat oder er zwar noch rechtzeitig Kenntnis erlangt, aber die Zustellung eines Kündigungsschreibens nicht mehr rechtzeitig bewerkstelligen kann, würde das Kündigungsrecht nach wortlautgetreuer Anwendung des § 111 InsO erlöschen.[50]

Dasselbe Problem stellt sich darüber hinaus in den Fällen, in denen der Erwerber keine Kenntnis von dem bestehenden Mietverhältnis hatte und aus diesem Grund eine Kündigung zum ersten zulässigen Termin unterlässt.

4. Die Bestimmung des ersten Termins

Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit man bei der Bestimmung des ersten Termins die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen kann, um das vorstehend skizzierte Problem des Verlustes des Kündigungsrechts zu vermeiden.

a) Berücksichtigung konkreter Umstände des Einzelfalls
aa) Meinungsstand

Zur Lösung dieses Problems werden sehr ähnliche, aber wenig konkrete Ansätze vertreten. Diese schränken den Wortlaut des § 111 Satz 2 InsO dergestalt ein, dass der Erwerber die Kündigung lediglich ohne schuldhaftes Zögern unmittelbar nach Grundbucheintragung zu erklären hat. Sofern ihm trotz Beachtung der ihm zumutbaren Sorgfalt eine Kündigung zum ersten Termin objektiv nicht möglich war, wird ihm eine Kündigungsmöglichkeit zum nächsten (d.h. nicht dem objektiv ersten) Termin zugestanden.[51] Nach Auffassung von Jacoby[52] kommt eine Kündigung nach § 111 S. 1 InsO erst[53] dann in Betracht, wenn dem Erwerber der Eigentumsübergang durch eine amtswegige Mitteilung bekanntgegeben worden ist. Eckert[54] hingegen weist darauf hin, dass der Erwerber verpflichtet sei, sich zeitnah darüber zu informieren, ab wann er zur Kündigung berechtigt ist. Weitere Kriterien, anhand derer ein Erwerber rechtssicher ableiten könnte, welche Anforderungen die Rechtsordnung aufstellt, damit die Ausübung des Sonderkündigungsrechts unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Eigentumsumschreibung erfolgt, wirksam ist, finden sich jedoch soweit ersichtlich nicht.

bb) Systematische und historische Auslegung

Das Sonderkündigungsrecht des Erwerbers eines vom Insolvenzverwalter veräußerten Grundstücks gem. § 111 InsO stellt in Bezug auf seinen Regelungsgehalt kein Alleinstellungsmerkmal des Insolvenzrechts dar, sondern ähnliche Regelungen finden sich auch in anderen Rechtsbereichen. Insoweit stellt sich daher die Frage, ob, und wenn ja, inwieweit diese Regelungen Orientierung für eine teleologische Reduktion des zu weiten Wortlauts[55] des § 111 S. 2 InsO geben können.

(1) Sonderkündigungsrecht des Erstehers gem. § 57a ZVG

Für das Zwangsvollstreckungsrecht bestimmt § 57a S. 1 ZVG, dass der Ersteher berechtigt ist, ein Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. S. 2 schränkt diese Regelung – mit einer ähnlichen Formulierung wie in § 111 S. 2 InsO – dahingehend ein, dass die Kündigung ausgeschlossen ist, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist. Normzweck des § 57a ZVG ist ebenfalls, eine Verwertung des Grundstücks zu erleichtern, indem „unangemessene“ Mietverträge vorzeitig beendet werden können.[56]

§ 111 InsO und § 57a ZVG sind darüber hinaus auch insoweit verwandt, als die Vorgängerregelung des § 111 InsO, § 21 Abs. 4 KO, keine eigenes Kündigungsrecht normiert, sondern insoweit auf die Regelungen zur Zwangsversteigerung und damit auch auf § 57a ZVG verwiesen hat. Der Gesetzesbegründung zu § 111 InsO ist nicht zu entnehmen, dass mit der Aufhebung dieses Verweises eine inhaltliche Änderung der Rechtslage intendiert war.[57] Insofern drängt sich die Frage auf, inwieweit man Rechtsprechung und Literatur zu § 57a ZVG bei den hier zu untersuchenden Fragestellungen fruchtbar machen kann.

(a) Rechtsprechung zu § 57a ZVG

Die Anforderungen der Rechtsprechung an die rechtzeitige Ausübung des Sonderkündigungsrechts gem. § 57a ZVG sind hoch.[58]

(aa) Die Entscheidung des RG vom 26.03.1920

Bereits das RG[59] hat sich im Jahr 1920 mit der Frage beschäftigt, was unter dem ersten Termin im Sinne des § 57 S. 3 ZVG a.F., der die Vorgängervorschrift zum heutigen § 57a ZVG bildete, zu verstehen ist. Es hat dabei ausgeführt, dass die Bestimmung dieses Termins durch eine Auslegung zu erfolgen habe, die sowohl den Interessen des Erstehers an einer möglichst uneingeschränkten Nutzung des Kaufgegenstandes und den Interessen des Mieters, einen Schwebezustand und die damit verbundene Ungewissheit zeitlich zu begrenzen, Rechnung trage.[60]

Der erste Termin, für den die Kündigung im Sinne des § 57 S. 3 ZVG a.F. zulässig ist, soll vor diesem Hintergrund derjenige sein, für den die Kündigung seitens des Erstehers nicht ohne Verschulden unterlassen werden darf. Hierfür lasse sich kein allgemeiner Grundsatz aufstellen, sondern es sei jeweils eine Beurteilung der Umstände des Einzelfalls erforderlich.[61]

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ist dem Ersteher der Zuschlag am 03.04.1919, einem Donnerstag (d.h. dem dritten Werktag im Monat April 1919), spätestens um 12:00 Uhr in seiner Gegenwart erteilt worden. Er kündigte daraufhin das Mietverhältnis einen Tag später, am 04.04.1919, zum Ablauf des 30.06.1919. Das RG hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen hierzu entschieden, dass der Ersteher die Kündigung bereits am 03.04.1919 hätte aussprechen können und müssen, so dass die spätere Kündigung unwirksam sei.[62]

Diese Rechtsprechung des RG führt die Brisanz der hier untersuchten Thematik eindrucksvoll vor Augen. Jedenfalls im Rahmen der Zwangsversteigerung soll es demnach in Bezug auf die für den Erwerber unter Umständen für das Gelingen einer Investition entscheidenden Frage des Fortbestandes von Mietverhältnissen auf Stunden ankommen.

(bb) Die Entscheidung des BGH vom 09.11.2001

Auch der BGH[63] hat sich in einer Entscheidung vom 09.11.2001 mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer auf § 57a ZVG gestützten Kündigung befasst.

Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass ein bestehendes Pachtverhältnis im Versteigerungsverfahren nicht bekannt geworden ist. Hierzu hat der BGH unter Bezugnahme auf die vorstehend dargestellte Entscheidung des RG festgestellt, dass die Einhaltung des ersten möglichen Kündigungstermins voraussetze, dass der Ersteher das Bestehen des Pachtverhältnisses kenne. Ist dies zum Zeitpunkt des objektiv ersten Termins nicht der Fall, ist ihm nach Auffassung des BGH ein Kündigungsrecht ab Erlangung der Kenntnis zu dem dann nächstmöglichen Termin zuzubilligen.[64]

(cc) Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 17.12.2001

Der Entscheidung des OLG Oldenburg[65] vom 17.12.2001 lag ein Fall zugrunde, in dem dem Ersteher im Versteigerungstermin vom 28.09.2000 (Donnerstag) der Zuschlag erteilt worden war. Am 09.10.2000, einem Montag, kündigte er daraufhin das auf ihn übergegangene Mietverhältnis. Den zeitlichen Abstand zwischen Zuschlag und Ausspruch der Kündigung rechtfertigte der Ersteher mit einem durch Überbelastung der Mitarbeiter entstanden Poststau und einer Geschäftsreise des Geschäftsführers.

Der Vorinstanz folgend hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Kündigung bis zum 05.10.2000 (Donnerstag) hätte erfolgen müssen und das Mietverhältnis daher mit Wirkung gegen den Ersteher fortbestehe. Zwar sei unter dem ersten zulässigen Termin im Sinne des § 57 a ZVG derjenige Termin zu verstehen, zu dem die Kündigung für den Ersteher ohne schuldhaftes Zögern möglich sei und es seien an diesen Begriff des ersten zulässigen Termins auch keine überspannten Anforderungen zu stellen, ein Zeitraum von einer Woche sei jedoch für den Ausspruch der Kündigung ausreichend.[66] Würde man dem Ersteher eine längere Frist für den Ausspruch der Kündigung zubilligen, würden die ebenfalls in § 57a ZVG verankerten Interessen des Mieters an einer raschen Beendigung des Schwebezustandes unterlaufen.[67]

(dd) Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 19.06.2009

In einer weiteren Entscheidung zu der Problematik der rechtzeitigen Ausübung des Sonderkündigungsrechtes gem. § 57a ZVG hat auch das OLG Frankfurt[68] zu den seitens des Erstehers zu beachtenden Anforderungen Stellung genommen.

In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war dem Ersteher im Oktober 2007 der Zuschlag erteilt worden. Er kündigte daraufhin im November 2007 mittels einfacher Post und Einschreiben mit Rückschein das Mietverhältnis gegenüber dem Mieter unter dessen (im Mietvertrag bezeichneter) alter Firmenbezeichnung, wobei er das Kündigungsschreiben an die – nach Sitzverlegung – alte Adresse des Mieters versandte. Die mittels normaler Post aufgegebene Kündigung erhielt der Ersteher am 15.11.2007 mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt“ zurück. Das Einschreiben wurde ausweislich des bei dem Ersteher eingegangen Rückscheins am 19.11.2007 einer Person, die der Ersteher für einen Mitarbeiter des Mieters hielt, zugestellt.

Nachdem der Ersteher unter dem 18.11.2007 eine Gewerbeauskunft bezüglich des Mieters eingeholt und die schriftliche Auskunft der Stadt am 17.12.2007 erhalten hatte, kündigte er unter dem 02.01.2008 das Mietverhältnis noch einmal per einfachem Brief und Einschreiben mit Rückschein, und zwar sowohl an der alten, als auch an der von der Stadt mitgeteilten künftigen Adresse des Mieters. Den Beweis des Zugangs bzw. der Zugangsvereitelung konnte der Ersteher letztlich jedoch weder für die im November, noch für die im Januar versendeten Kündigungsschreiben führen.

Da es bereits vorprozessual zum Streit über den wirksamen Zugang dieser Kündigungserklärung gekommen war, hat der Ersteher am 11.03.2008 noch einmal vorsorglich die Kündigung des Mietverhältnisses zum 30.09.2008 ausgesprochen.

Das OLG Frankfurt hat – anders als noch das LG in der Vorinstanz – entschieden, dass das Sonderkündigungsrecht gem. § 57a ZVG durch den Ersteher mittels der zuletzt ausgesprochenen Kündigung wirksam ausgeübt worden sei. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift habe das Mietverhältnis zwar spätestens am dritten Werktag des Monats Januar 2008 gekündigt werden müssen, allerdings bestimme nicht die bloße theoretische Möglichkeit den ersten zulässigen Termin, sondern es sei entscheidend, ob dem Ersteher die Ausübung des Rechts unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt tatsächlich möglich war.[69] Vor diesem Hintergrund sei die Kündigung vom 11.03.2008 nicht als verspätet anzusehen, da die Ausübung des Sonderkündigungsrechts zum 04.01.2008 nicht möglich gewesen sei. Weder sei die Verwendung der im Mietvertrag angegebenen Bezeichnung und Adresse dem Ersteher vorwerfbar, noch liege – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – eine Sorgfaltspflichtverletzung darin, dass der Ersteher nicht früher nach dem 17.12.2007 versucht hat, die Kündigungsschreiben zu übersenden, um im Falle eines Rückbriefes noch rechtzeitig die Zustellung per Gerichtsvollzieher veranlassen zu können. Einen solchen zeitlichen Puffer für den Fall einer Pflichtverletzung des Zustellers oder einer Obliegenheitsverletzung der Empfängerin muss ein Ersteher nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht einhalten.

Trotz des langen Zeitraums zwischen Zuschlag und Ausspruch der Kündigung hat das OLG Frankfurt die Ausübung des Sonderkündigungsrechts gem. § 57a ZVG folglich noch als rechtzeitig erachtet.

(b) Literatur zu § 57a ZVG

Aufgrund des bereits dargestellten historischen Zusammenhangs zwischen dem Sonderkündigungsrecht gem. § 111 InsO und § 57a ZVG bietet auch die Literatur zu § 57a ZVG kaum über die zu § 111 InsO vertretenen – und letztlich nach der Streichung des Verweises auf § 57a ZVG adaptierten – Auffassungen hinausgehende Lösungsansätze. Teilweise wird die Ansicht vertreten, entscheidend sei nicht die rein rechnerische Möglichkeit der Kündigung, sondern die tatsächliche ohne schuldhaftes Zögern mögliche.[70] Andererseits wird darauf hingewiesen, an den Begriff des „ersten zulässigen Termins“ keine überspannten Anforderungen gestellt werden könnten.[71]

[...]


[1] Ringstmeier, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 15 Rn. 93.

[2] Eckert, in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung, § 111 Rn. 21.

[3] Andres, in: Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 7; Goepfert/Zafra Carollo, KSzW 2012, 376, 379.

[4] Andres, in: Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 7; Goepfert/Zafra Carollo, KSzW 2012, 376, 379

[5] Wegener, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 10; Goepfert/Zafra Carollo, KSzW 2012, 376, 379.

[6] Vgl. hierzu auch den Beispielsfall von Eckert, in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung, § 111 Rn. 16.

[7] Kroth, in: Braun, Insolvenzordnung, § 108 Rn. 1; Andres, in: Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, § 108 Rn. 1.

[8] BGH NJW 2007, 3715, 3716; a.A. Andres, in: Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, § 108 Rn. 3; Kroth, in: Braun, Insolvenzordnung, § 108 Rn. 9

[9] Kroth, in: Braun, Insolvenzordnung, § 108 Rn. 1.

[10] Sutschet, in: BeckOK BGB, § 241 Rn. 8.

[11] Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 566 Rn. 1.

[12] Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 566 Rn. 1; Weidenkaff, in: Palandt, § 566 Rn. 1.

[13] BGH NZM 2004, 300; Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, § 566 Rn. 36.

[14] BVerfG NJW 2013, 3774.

[15] Gramlich, in: Gramlich, Mietrecht, § 566 Ziff. 1.

[16] Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, § 566 Rn. 50; Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 566 Rn. 23; Weidenkaff, in: Palandt, § 566 Rn. 16.

[17] Hermann, in: BeckOK BGB, § 566 Rn. 16.

[18] Statt aller unter Hinweis auf die insoweit missverständliche Überschrift „Kauf bricht nicht Miete“Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 566 Rn. 17.

[19] Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, § 566 Rn. 50.

[20] Dem vertragstreuen Mieter soll die Wohnung als „Lebensmittelpunkt des menschlichen Daseins“ erhalten bleiben, indem er vor willkürlichen Kündigungen geschützt wird, vgl. hierzu Hannappel, in: BeckOK BGB, § 573 Rn. 3.

[21] Eine von diesem Grundsatz abweichende Sondervorschrift enthält § 573a BGB, der dem Vermieter eine ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 BGB ermöglicht, wenn das Mietverhältnis ein vom Vermieter selbst bewohntes Gebäude betrifft und dieses Gebäude über nicht mehr als zwei Wohnungen verfügt.

[22] Vgl. Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, § 573 Rn. 173 ff. mit einer Aufzählung denkbarer Fallkonstellationen.

[23] Zu den Voraussetzungen einer solchen Verwertungskündigung zuletzt BGH NJW 2011, 1135.

[24] Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, § 573 Rn. 1.

[25] Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, § 542 Rn. 4.

[26] Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Schriftformverstößen ausführlich Lindner-Figura, in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, Kap. 6 Rn. 1 ff.

[27] OLG Hamm, NJW-RR 1993, 273; Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 566 Rn. 24; Streyl, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 566 Rn. 117.

[28] BGH NJW 1998, 896; Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 566 Rn. 24; Jacoby, in: Jaeger, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 25;

[29] Börstinghaus NZM 2004, 481, 486; zu Fragen des Eintritts in Kündigungslagen vgl. ausführlich Herrmann, in: BeckOK BGB, § 566 Rn. 18 ff.

[30] Marotzke in: Kreft, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 9; Ringstmeier, in: Schmidt, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 9.

[31] Huber, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 37 Rn. 44.

[32] Ringstmeier, in: Schmidt, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 1; Balthasar, in: Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 2; Derleder, NZM 2004, 568, 576

[33] Ringstmeier, in: Schmidt, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 2.

[34] Statt aller Jacoby, in: Jaeger, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 5.

[35] Ausführlich zu derartigen Mieterdienstbarkeiten Krüger, NZM 2012, 337; Nouvertné BKR 2012, 52; Stapenhorst/Voß, NZM 2003, 873.

[36] Pohlmann-Weide, in: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, § 111 Rn. 2; Jacoby, in: Jaeger, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 7 ff; Ringstmeier, in: Schmidt, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 6 ff.

[37] Wegener, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 3; Pohlmann-Weide, in: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, § 111 Rn. 3; Derleder, NZM 2004, 568, 575.

[38] Tintelnot, in: Kübler/Prütting, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 111 Rn. 6; Nerlich/ Römermann, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 6.

[39] Wegener, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 3 m.w.N.

[40] Jacoby, in: Jaeger, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 31.

[41] Jacoby, in: Jaeger, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 30.

[42] Marotzke, in: Kreft, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 8.

[43] Zur Länge der Kündigungsfristen vgl. oben Abschnitt B. II. 1.

[44] Jacoby, in: Jaeger, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 25; Balthasar, in: Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 8.

[45] Andres, in: Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 7; Goepfert/Zafra Carollo, KSzW 2012, 376, 379.

[46] Andres, in: Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 7; Tintelnot, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 111 Rn. 12; Nerlich/ Römermann, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 10; Goepfert/Zafra Carollo, KSzW 2012, 376, 379

[47] Eckert, in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung, § 111 Rn. 17; Dahl, in: Anwalts-Handbuch Insolvenzrecht, § 8 Rn 243a.

[48] Wegener, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 10; Ringstmeier, in: Schmidt, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 10; Goepfert/Zafra Carollo, KSzW 2012, 376, 379.

[49] Eckert, in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung, § 111 Rn. 17.

[50] Vgl. hierzu auch den Beispielsfall von Eckert, in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung, § 111 Rn. 16.

[51] Eckert, in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung, § 111 Rn. 17; Andres, in: Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 2; Kroth, in: Braun, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 9; Wegener, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 10; Jacoby, in: Jaeger, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 27; Ringstmeier, in: Schmidt, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 10; Nerlich/ Römermann, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 10; Oprée, in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, Kap. 15 Rn. 104.

[52] Jacoby, in: Jaeger, Insolvenzordnung, § 111 Rn. 27

[53] Richtigerweise müsste man dies dahingehend präzisieren, dass eine Kündigung auch schon vor amtlicher Bekanntgabe der Eigentumsumschreibung in Betracht kommt, das Verstreichenlassen des ersten Termins vor Bekanntgabe aber unschädlich ist.

[54] Eckert, in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung, § 111 Rn. 17; zustimmend Dahl, in: Anwalts-Handbuch Insolvenzrecht, § 8 Rn 243a.

[55] Ausführlich zur Schließung „verdeckter“ Lücken bei zu weitem Wortlaut durch teleologische Reduktion Vogel, Juristische Methodik, S. 134.

[56] Stumpe, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, § 57a Rn. 3.

[57] BT-Drucks. 12/2443, S. 147 f.

[58] So auch Tintelnot, in: Kübler/Prütting, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 111 Rn. 12 (Fn. 34).

[59] RGZ 98, 273.

[60] RGZ 98, 273, 275.

[61] RGZ 98, 273, 275.

[62] RGZ 98, 273, 276.

[63] BGH NJW 2002, 1194.

[64] BGH NJW 2001, 1194, 1196.

[65] OLG Oldenburg, BeckRS 2001, 30227920.

[66] OLG Oldenburg, BeckRS 2001, 30227920.

[67] OLG Oldenburg, BeckRS 2001, 30227920.

[68] OLG Frankfurt, BeckRS 2009, 21041.

[69] OLG Frankfurt, BeckRS 2009, 21041.

[70] Engels, in: Dassler/Schiffhauer, ZVG, § 57a Rn. 10.

[71] Stumpe, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, § 57a Rn. 11.

Ende der Leseprobe aus 43 Seiten

Details

Titel
Das Sonderkündigungsrecht des Erwerbers gem. § 111 InsO
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Note
1,3 (summa cum laude)
Autor
Jahr
2015
Seiten
43
Katalognummer
V335220
ISBN (eBook)
9783668251823
ISBN (Buch)
9783668251830
Dateigröße
769 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
sonderkündigungsrecht, erwerbers, inso
Arbeit zitieren
Jochen Neumann (Autor), 2015, Das Sonderkündigungsrecht des Erwerbers gem. § 111 InsO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335220

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