Die nationalen Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestalteten sich aufgrund ungleicher kultureller, gesellschaftlicher und historischer Entwicklungen in den einzelnen Ländern hinsichtlich Struktur, Leistungserbringung und Finanzierung mit der Zeit sehr unterschiedlich.
Das deutsche System der Sicherung im Krankheitsfall wird durch die gesetzliche und die private Krankenversicherung getragen. Dem Sozialgesetzbuch zufolge hat der Versicherte, außer in Notfällen, in denen ärztliche Behandlung unabdingbar ist, keinen Anspruch auf Sachleistungen seines Wohnstaates solange er sich im Ausland aufhält. Dies betrifft auch einen kurzfristigen Aufenthalt. Das nationale Gesundheitssystem ist, nicht nur in Deutschland, auf das eigene Staatsgebiet beschränkt. Um den EU-Bürger in seinen Grundfreiheiten jedoch nicht einzuschränken, mussten Regelungen geschaffen werden die es ihm erlaubten, die voneinander abgeschotteten sozialen Sicherungssysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten trotz der nationalen Bestimmungen in Anspruch nehmen zu können. Dazu wurden Verordnungen erlassen und Präzedenzfälle geschaffen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik sowie die Legislative der EU-Mitgliedsstaaten hatten. Diese Rechtssprechung ebenso wie die Gesetzgebung bildeten die Fundamente der Patientenmobilität in Europa.
In dieser Hausarbeit wird untersucht, inwieweit sich die Umsetzung der Grundfreiheiten durch die Patienten und die Entscheidungen des EuGH auf die Entwicklung der Gesundheitspolitik und Gesetzgebung in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten ausgewirkt haben. Ziel der Hausarbeit ist die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer Auslandsbehandlung in einem EU-Mitgliedsstaat. Hierzu werden Europäisches und Nationales Recht in Bezug auf Gesundheitsleistungen dargestellt. Es soll ein Überblick gegeben werden, inwieweit Europäisches Gemeinschaftsrecht in Nationales Recht eingreifen darf. In diesem Zusammenhang werden die Urteile des EuGH vorgestellt sowie Fragen, die durch diese aufgeworfen wurden und die anschließenden Reaktionen der Mitgliedsstaaten. Abschließend erfolgt ein Ausblick zur zukünftigen Entwicklung des Gesundheitswesens in Europa.
Inhaltsverzeichnis
- Nationales Gesundheitssystem und die Grundfreiheiten des Binnenmarktes
- Rechtliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen
- Kompetenzverteilung zwischen Europäischer und Nationaler Gesundheitspolitik
- Grundsätze des bisherigen Rechts der Auslandskrankenbehandlung
- Rechtslage nach EWG-Verordnung 1408/71 und 574/72
- Rechtliche Grundlagen für die Liberalisierung der Nationalen Gesundheitsmärkte anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
- Rechtssache Kohll
- Rechtssache Decker
- Rechtssache Smits und Peerbooms
- Rechtssache Vanbraekel
- Rechtssache Mueller-Fauré und van Riet
- Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes
- Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme in Europa
- Rechtsvorschriften zur Abrechnung von Krankenhausleistungen für Auslandspatienten
- Zukunftsperspektiven der Europäischen Gesundheitspolitik
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Behandlung von Auslandspatienten in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Arbeit analysiert die Entwicklung der europäischen Gesundheitspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Harmonisierung der nationalen Gesundheitssysteme und die zunehmende Mobilität von Patienten innerhalb der Europäischen Union.
- Die Entwicklung der Europäischen Gesundheitspolitik und die Integration der Grundfreiheiten des Binnenmarktes
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen
- Die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Liberalisierung der nationalen Gesundheitsmärkte
- Die Auswirkungen der europäischen Rechtsprechung auf die nationalen Gesundheitssysteme und die Herausforderungen der Umsetzung
- Zukunftsperspektiven der Europäischen Gesundheitspolitik im Kontext der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel behandelt das nationale Gesundheitssystem und die Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Es wird die unterschiedliche Entwicklung der nationalen Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten beleuchtet und die Rolle des europäischen Gemeinschaftsrechts in diesem Kontext dargestellt. Das zweite Kapitel befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Es werden die Kompetenzverteilung zwischen Europäischer und Nationaler Gesundheitspolitik, die Grundsätze des bisherigen Rechts der Auslandskrankenbehandlung und die Rechtslage nach EWG-Verordnung 1408/71 und 574/72 erörtert. Das dritte Kapitel behandelt die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Es wird die Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme in Europa und die Rechtsvorschriften zur Abrechnung von Krankenhausleistungen für Auslandspatienten analysiert. Das vierte Kapitel widmet sich den Zukunftsperspektiven der Europäischen Gesundheitspolitik und beleuchtet die Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich aus der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ergeben.
Schlüsselwörter
Auslandspatienten, EU-Gesundheitspolitik, Grundfreiheiten des Binnenmarktes, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, Harmonisierung der nationalen Gesundheitssysteme, Kompetenzverteilung, Liberalisierung der Gesundheitsmärkte, Abrechnung von Krankenhausleistungen.
- Arbeit zitieren
- Martina Göbbel (Autor:in), 2004, Rechtliche Rahmenbedingungen zur Behandlung von Auslandspatienten in den EU-Mitgliedsstaaten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33525
