Begründung und Kritische Würdigung des BilRUG. Analyse der Änderungen und deren Effekt auf Unternehmen


Hausarbeit, 2016

20 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Gang der Arbeit

2. Begründung des Gesetzes

3. Ausgewählte wesentliche Änderungen durch das BilRUG
3.1 Einzelabschluss
3.1.1 Buchführungspflicht/ Pflicht zur Erstellung eines Inventars
3.1.2 Größenklassen
3.1.3 Änderungen des Bilanzausweises
3.1.4 Änderungen des GuV-Ausweises
3.1.5 Kurzübersicht weiterer Änderungen im Einzelabschluss
3.2 Konzemabschluss
3.2.1 Befreiende Wirkung von Konzemabschlüssen
3.2.2 Größenabhängige Erleichterungen
3.2.3 Kapitalkonsolidierung
3.2.4 Kurzübersicht weiterer Änderungen im Konzemabschluss

4. Kritische Würdigung der Änderungen durch das BilRUG und Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

AhkürzMigsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Abgrenzung der Umsatzerlöse vor und nach BilRUG

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Veränderungen der Größenklassen i. S. d. § 267 HGB durch das BilRUG

Tabelle 2: Veränderungen der Größenmerkmale i. S. d. § 293 HGB durch das BilRUG.

1. Einleitung

1.1 Problemstellung und Zielsetzung

Mit verbindlicher Erstanwendung zum 1. Januar 2016 hat der Gesetzgeber durch die Ver­abschiedung des BilRUG eine Vielzahl an Änderungen und Ergänzungen in den Berei­chen des HGB, des PublG, des AktG, des GmbHG sowie der entsprechenden Einfüh­rungsgesetze (EGHGB, EGAktG, EGGmbHG) vorgenommen. Es stellt sich die Frage, welche Änderungen aus welchen Gründen vorgenommen wurden und was die Änderun­gen nun für die Rechnungslegung von Unternehmen bedeuten? Diese Fragen soll - aus­zugsweise - die vorliegende Arbeit beantworten.

1.2 Gang der Arbeit

Für die Grundlage einer späteren kritischen Würdigung des BilRUG wird zunächst die Begründung der Bundesregierung für die Verabschiedung des Gesetzes dargestellt. An­schließend erfolgt eine Auswahl von sich im HGB durch das BilRUG ergebenden Ände­rungen. Hierbei wird zunächst auf den Einzelabschluss eingegangen und neben allgemei­nen Änderungen solche in der Bilanz sowie der GuV dargestellt. Im Anschluss erfolgt eine entsprechende Betrachtung für den Konzemabschluss; auch hier werden zunächst allgemeine Änderungen dargestellt und anschließend näher auf den Themenbereich der Kapitalkonsolidierung eingegangen. Abschließend folgt eine kritische Würdigung des BilRUG hinsichtlich der Bedeutung für die Praxis sowie hinsichtlich der von der Bundes­regierung angestrebten Ziele.

Aufgrund des im Vorfeld vorgegebenen Umfangs der vorliegenden Arbeit kann nicht auf sämtliche Änderungen durch das BilRUG eingegangen werden. Es werden exemplarisch wesentliche Änderungen im Bereich des HGB ausgewählt und dargestellt. Die folgenden Darstellungen beschäftigen sich ausdrücklich nicht mit den Rechtsfolgen des BilRUG für Genossenschaften, ebenso werden kleine bzw. Kleinstkapitalgesellschaften mit den ent­sprechenden Wahlrechten/ Erleichterungen nicht behandelt.

2. Begrfindung des Gesetzes

AIs Begriindung fur die Verabschiedung des BilRUG zielt die Bundesregierung zunachst auf die europaischcn Rechtsvorschriften zur Rechnungslegung ab. Auf europaischer Ebe-ne gebe es fur EU-ubergreifend tatige Unternehmen bereits seit mehreren Jahrzenten teilweise ein abgestimmtes Rechtsgerusl hinsichtlich der Rechnungslegung des vorge-nannten Unternehmenskreises (IFRS). Aufgrund des bereits seit einem groBen Zeitraum bestehenden europäischen Rechtsrahmens einerseits und des im Zeitverlauf deutlich zu­genommenen grenzüberschreitenden Handels andererseits hat die Europäische Union bereits die rechtlichen Rahmen an die heutigen Gegebenheiten angepasst. So erfolgten durch Verabschiedung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU durch das Europäische Parlament und den Rat Anpassungen auf Einzelabschluss- sowie auch auf Konzemabschlussebene; nicht zuletzt mit den Zielen des Bürokratieabbaus für kleine und mittlere Unternehmen und der damit einhergehenden Kostenentlastung, der Kräftigung des Verantwortungsbe­wusstseins der Unternehmerschaft sowie der Bekämpfung von Korruption.[1] Mit dem BilRUG beabsichtigt die Bundesregierung, die o. g. europäische Bilanzrichtlinie fristge­recht in nationales Recht umzusetzen, um die nationalen Rechnungslegungsvorschriften, die primär auf den Gläubigerschutz sowie die Steuerbemessung ausgerichtet sind, an die europäische Prämisse der Kapitalmarktorientierung und damit einhergehend der Ver­gleichbarkeit von Untemehmensabschlüssen an die IFRS anzugleichen.[2]

Auf nationaler Ebene besteht aus Sicht der Bundesregierung neben den o. g. Gründen für eine Anpassung des rechtlichen Rahmens zudem Handlungsbedarf hinsichtlich der Aus­weitung der mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) für sehr kleine Kapitalgesellschaften geschaffenen Erleichterungen auf sehr kleine Genossenschaften, da für letztgenannte vor Einführung des BilRUG dieselben Vor­schriften zur Rechnungslegung galten wie für Kapitalgesellschaften.[3]

Nicht zuletzt sieht die Bundesregierung mit der Verabschiedung des BilRUG zudem eine Möglichkeit, redaktionelle Versehen aus früheren gesetzlichen Regelungen in den Berei­chen des HGB, des PublG, des AktG, des GmbHG sowie der entsprechenden Einfüh­rungsgesetze (EGHGB, EGAktG, EGGmbHG) auszubessem bzw. klarzustellen.[4]

3. Ausgewählte wesentliche Änderungen durch das BilRUG

Entsprechend den unter 2. dargestellten Argumentationen für die Entwicklung des BilRUG beziehen sich die verabschiedeten Änderungen durch das Gesetz sowohl auf die Rechnungslegung auf Einzelabschluss- als auch auf Konzemabschlussebene. Die aus dem BilRUG resultierenden Änderungen werden auszugsweise im Folgenden dargestellt.

3.1 Einzelabschluss

3.1.1 Buchführungspflicht/ Pflicht zur Erstellung eines Inventars

Als ein Beispiel für die unter 2. genannten redaktionellen Änderungen, die durch das BilRUG vorgenommen werden, ist die Befreiung von der Buchführungspflicht sowie der Pflicht zur Erstellung eines Inventars i. S. d. §§ 238 bis 241 HGB zu nennen. Durch das BilRUG wurde an dieser Stelle durch die Ergänzung des § 241a HGB um zwei „jeweils“ nun klargestellt, dass eine Befreiung von den o. g. Pflichten dann gegeben ist, wenn die in § 241a S. 1 HGB genannten Schwellenwerte von 600.000 Euro bezogen auf die Umsatz­erlöse bzw. 60.000 Euro bezogen auf den Jahresüberschuss (bis zum Zeitpunkt der Veröf­fentlichung des BilRUG 500.000 Euro bzw. 50.000 Euro) in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren jeweils überschritten werden.[5] Die bisherige Formulierung des § 241a HGB ließ die Auslegung zu, dass die o. g. Schwellenwerte in Summe in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren unterschritten werden müssen, also nicht als „Jahres­Schwellenwerte“ verstanden wurden.[6]

3.1.2 Größenklassen

Im Zuge des BilRUG wurden ebenfalls die Schwellenwerte der Größenklassen für kleine, mittlere und große Kapitalgesellschaften (sowie für Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB[7] ) entsprechend der umzusetzenden EU-Bilanzrichtlinie angehoben[8]:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Hinsichtlich des Begriffs der Bilanzsumme erfolgte durch das BilRUG die Klarstellung, dass sich diese als Summe der Posten laut Buchstaben A bis E des § 266 Abs. 2 HGB ergibt; ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, der auf der Aktivseite ausge­wiesen wird, ist demnach ausdrücklich nicht in die Bilanzsumme einzubeziehen.[9]

Im Entwurf des BilRUG wird die Anhebung der Schwellenwerte je Größenklasse damit begründet, dass die mit der EU-Richtlinie 2013/34/EU möglichen Entlastungen an die Unternehmerschaft weitergegeben werden sollen; der Erfüllungsaufwand der Unterneh­men soll - bei einem einmaligen Mehraufwand im Jahr der Umstellung - durch das Un­terschreiten der neuen Schwellenwerte und dem damit einhergehenden Statuswechsel hinsichtlich der Größenklasse dauerhaft vermindert werden.[10] Die Bundesregierung rech­net aus der Anpassung der Größenklassen für ca. 7.000 Kapitalgesellschaften mit einem Statuswechsel von mittelgroß nach klein, für ca. 300 Kapitalgesellschaften von groß nach mittelgroß sowie für die vorbezeichneten Kapitalgesellschaften mit einer Kostenentlas­tung in Höhe von rund 117,1 Mio. Euro p. a.[11]

3.1.3 Änderungen des Bilanzausweises

Durch das Einfügen der Worte „und Zwischensummen“ im fünften Absatz des § 265 HGB wird für das bilanzierende Unternehmen eine rechtssichere Möglichkeit geschaffen, innerhalb der Bilanz und der GuY bestimmte Teilbereiche voneinander abzugrenzen bzw. einzelne, bedeutungsvollere Teilbereiche hervorzuheben; dies gilt für Zwischensummen, die nicht aufgrund von anderen Vorschriften ohnehin bereits als gesonderte Posten aus­gewiesen werden müssen. Wurde bis vor Einführung des BilRUG ein Einfügen von Zwi­schensummen zwar akzeptiert, ohne jedoch eine Rechtssicherheit hinsichtlich dieser Vor­gehensweise zu haben, ist diese Rechtssicherheit nun per Gesetz gegeben.[12]

Durch die Aufhebung des zweiten Absatzes des § 268 HGB[13] folgt das BilRUG den Vor­gaben der o. g. EU-Bilanzrichtlinie, wonach hinsichtlich des Anlagevermögens die An- schaffungs-/ Herstellungskosten, die Zu-/ Abgänge sowie die Abschreibungsbeträge zwingend im Anhang angegeben werden müssen.[14] Das bisherige Wahlrecht i. S. d. § 268 Abs. 2 S. 3 HGB a.F., wonach ein entsprechender Ausweis entweder innerhalb der Bilanz oder innerhalb des Anhang erfolgen durfte, besteht demnach nicht mehr.

Eine weitere Änderung des § 268 HGB erfolgt durch Art. 1 S. 1 Nr. 12 S. 1 Buchst, c BilRUG: Entgegen der bisherigen Vorschrift des § 268 Abs. 5 S. 1 HGB a.F., wonach für jeden gesonderten Bilanzausweis von Verbindlichkeiten der jeweilige Betrag mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr anzugeben war, ist nun sowohl der Betrag mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr als auch der Betrag mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr auszuweisen. Anzumerken sei hier, dass Verbindlichkeiten mit einer Restlauf­zeit von mehr als fünf Jahren unverändert im Anhang anzugeben sind.[15]

3.1.4 Änderungen des GuV-Ausweises

Als auffälligste Änderung durch das BilRUG in Bezug auf die GuV fallen die Gliede­rungsschemata des § 275 Abs. 2 (Gesamtkostenverfahren) und Abs. 3 (Umsatzkostenver­fahren) HGB ins Auge: Es fehlen nun das bisherige „Ergebnis der gewöhnlichen Ge­schäftstätigkeit“, die „außerordentlichen Erträge“ und „außerordentlichen Aufwendun­gen“ sowie entsprechend das „außerordentliche Ergebnis“ (vgl. § 275 Abs. 2 Nr. 14 ff. bzw. Abs. 3 Nr. 13 ff. HGB a.F.). Hinzugefügt wird stattdessen jeweils das „Ergebnis nach Steuern“.[16]

[...]


[1] Vgl. BT-Drucksache 18/4050 vom 20.02.2015, S. 1; Reuter, R. (2016), S. 1.

[2] Vgl. BT-Drucksache 18/4050 vom 20.02.2015, S. 41; Reuter, R. (2016), S. 1.

[3] Vgl. BT-Drucksache 18/4050 vom 20.02.2015, S. 1 f.

[4] Vgl. BT-Drucksache 18/4050 vom 20.02.2015, S. 2.

[5] Vgl. Art. 1 S. 1 Nr. 2 BilRUG.

[6] Vgl. Gotee, T., JanBen, G, Russ. W. (2015), S.1,Rz. 1.

[7] Vgl. Gotee, T„ JanBen, C., Russ, W. (2015), S.78,Rz.1

[8] Vgl. Jaufmann, M., Velte, P. (2015), S. 2495.

[9] Vgl. Art. 1 S. 1 Nr. 10 S. 1 Buchst, d BilRUG; § 267 Abs. 4a HGB; Götze, T, Janßen, C„ Russ, W. (2015), S. 80, Rz. 5.

[10] Vgl. BT-Drucksache 18/4050 vom 20.02.2015, S. 41,52 f.

[11] Vgl. BT-Drucksache 18/4050 vom 20.02.2015, S. 52.

[12] Vgl. Art. 1 S. 1 Nr. 8 BüRUG; Götze, T., Janßen, C., Russ, W. (2015), S. 92 f., Rz. 1 ff.; Orth, C., Oser, R, Wirtz, H. (2014), S. 1884; Boecker, C., Zwirner, C. (2014), S. 461.

[13] Vgl. Art. 1 S. 1 Nr. 12 S. 1 Buchst, b BilRUG.

[14] Vgl. Götze, T„ Janßen, C„ Russ, W. (2015), S. 95, Rz. 10.

[15] Vgl. Götze, T„ Janßen, C„ Russ, W. (2015), S. 96, Rz. 12.

[16] Vgl. Art. 1 S. 1 Nr. 16 S. 1 Buchst, a und b BilRUG; § 275 Abs. 2 und 3 HGB; Götze, T„ Janßen, C„ Russ, W. (2015), S. 115, Rz. 58.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Begründung und Kritische Würdigung des BilRUG. Analyse der Änderungen und deren Effekt auf Unternehmen
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Köln
Note
1,7
Autor
Jahr
2016
Seiten
20
Katalognummer
V335418
ISBN (eBook)
9783668266018
ISBN (Buch)
9783668266025
Dateigröße
10783 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
BilRUG, Buchführungspflicht, Größenklassen, Ausweis, Konzernabschlüsse, Kapitalkonsolidierung
Arbeit zitieren
Heiko Hahlweg (Autor:in), 2016, Begründung und Kritische Würdigung des BilRUG. Analyse der Änderungen und deren Effekt auf Unternehmen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335418

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