Leseprobe
Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung:
2. Agonistik - Ein neues demokratisches Modell
2.1 Diskurs und Hegemonie
2.2 Das Politische und seine Konfrontation mit dem liberalen Denken
2.3 Das Agonistische Modell
3. Demokratie ohne Alternativen
3.1 Zusammenwachsen der parlamentarischen Parteien
3.2 Alternativlosigkeit der Linken
3.3 Rechtspopulismus, eine Alternative?
4.Pegida- Ergebnis einer Demokratie ohne Dissens
4.1 Pegida - Was ist das?
4.2 Das Profil der Demonstranten
4.3 Ein Erklärungsversuch nach Mouffe
5.Fazit
6. Literaturverzeichnis
1. Einleitung:
Im aktuellen Tagesgeschehen ist ein Aufkeimen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gedankengut zu erkennen. Von kommunaler bis internationaler Ebene zeigt die Flüchtlingskrise Auswirkungen und weckt dort den rechten Populismus. Ob nun Donald Trump in den USA, der Rechtsruck der polnischen Regierung oder brennende Flüchtlingsheime in Sachsen, der Rechtspopulismus ist ein allgegenwärtiges Thema. Er entfacht besonders in sozialen Netzwerken, als auch in den Medien hitzige Diskussionen und wird in der Zivilgesellschaft von einem hohen Maß an Emotionen begleitet. In Deutschland existiert seit Oktober 2014 eine rechte Protestbewegung, welche gesellschaftspolitisch von ihrer Zusammensetzung und ihrem Ausmaß besonders interessant ist. Sie nennt sich Pegida und möchte gegen eine Islamisierung der abendländischen Kultur sensibilisieren. In der Öffentlichkeit fällt sie hauptsächlich durch Schweigen oder durch Denunziation der Presse auf, sowie durch extreme Äußerungen und Solidarität zu rechtsextremen Gruppierungen (Vorländer 2016: 49).
Warum tauchen diese rechten Bewegungen auf, welche demokratietheoretischen Defizite weist unsere Gesellschaft auf und wie kann diesen entgegengewirkt werden? Chantal Mouffe hat in ihrer Theorie der Agonistik einen Ansatz entwickelt, welcher hervorragend geeignet ist um sich dem Thema Rechtspopulismus anzunähern. Sie diagnostiziert ein ursächliches, systemisches Defizit in der Demokratie, welche ohne Antagonismen stattfindet und somit keinen Dissens zulässt. Zusätzlich gibt es eine politische Alternativlosigkeit und Verdrossenheit der Gesellschaft, auf dessen Nährboden der Rechtspopulismus fällt und aufkeimt. Zwar existieren auch linke Bewegungen und Parteien, doch sind diese nicht in der Lage dem globalen, liberalen Kapitalismus einen Gegenentwurf zu präsentieren. Durch die mangelnden Alternativen ist der Demokratie mit breitem Konsens ein Defizit inhärent, welches sich durch rechtspopulistische Bewegungen beobachten lässt. Mit dieser Hypothese wird sich die Hausarbeit beschäftigen. Anhand der Protestbewegung Pegida soll die Theorie mit einem Fallbeispiel unterstrichen werden. Zunächst werde ich das agonistische Modell, eine demokratietheoretische Alternative von Chantal Mouffe, erläutern. Hierbei soll ein besonderer Fokus auf der Erklärung der Theorie liegen. Die Begriffe Hegemonie, konstitutives Außen, Antagonismus, Agonistik und deren logische Zusammenhänge werden erklärt. Anschließend werde ich das Zusammenwachsen der parlamentarischen Parteien erläutern und der Frage einer mangelnden linken, beziehungsweise die Möglichkeit der rechtspopulistischen Alternative nachgehen. Der letzte Teil der Arbeit veranschaulicht die Pegida-Bewegung und zeigt die Besonderheit dieser auf. Die gewonnenen Erkenntnisse aus der Demokratietheorie nach Mouffe werden auf die Bewegung übertragen und somit auf ihre Erklärungskraft geprüft. Inwieweit der Erfolg der Bewegung auf dem Scheitern des demokratischen Systems beruht, wird dabei einen besonderen Einfluss haben. Die Kernfrage der Hausarbeit lautet also: Inwiefern kann die Demokratietheorie von Chantal Mouffe ein demokratisches Defizit erklären, welches für das Zustandekommen der rechten Bewegung Pegida verantwortlich ist?
Im Fazit werde ich zusätzlich zur Zusammenfassung einen kurzen Ausblick auf andere politische Ebenen mit ähnlicher Problematik werfen und versuchen meine These auf diese Ebenen zu projizieren. Außerdem werde ich eine kurze Kritik an Mouffes Ideen einfließen lassen.
2. Agonistik - Ein neues demokratisches Modell
In diesem Kapitel soll das agonistische Modell von Chantal Mouffe erklärt werden, das als basale Theorie der Hausarbeit gilt. Dabei möchte ich Mouffes Argumentation skizzieren und auf ihre Lösungen für auftauchende Problematiken eingehen.
2.1 Diskurs und Hegemonie
In gemeinsamen Werk mit Ernesto Laclau „Hegemonie und radikale Demokratie: Zur Dekonstruktion des Marxismus“, wird der Begriff der Hegemonie erarbeitet. Sie beschreiben „das Soziale im Modus der Diskursivität“ (Nonhoff 2007: 8). Dabei gehen sie sprachwissenschaftlich vor: Diskurse setzten sich aus Artikulationen zusammen und entwicklen ihre Sinnhaftigkeit erst in der Relativierung zu differenten Elementen, also anderen Praktiken, Aussagen oder Ideologien (Lacloau/Mouffe 1985: 105). Mit Einbezug des dekonstruktivistischen Denkens erarbeiten Laclau/Mouffe, dass die Strukturen nicht geschlossen und notwendigerweise gegeben, sondern vielmehr von Machtverhältnissen geprägt und niemals determiniert sind. Eine Ereignishaftigkeit ist ihnen inhärent. Dabei wird eine gewisse Kontinuität von Strukturierungen nicht abgestritten, diese können jedoch lediglich von nicht dauerhaften, vorübergehenden Erfolg gekrönt sein (Nonhoff 2007: 9). Diese dauerhafte Ereignishaftigkeit der Artikulationen wird als Diskurs bezeichnet und symbolisiert das Gesellschaftsbild der Autoren. Gesellschaft ist niemals im objektiven Sinn zu betrachten, sondern als andauernder Prozess des Scheiterns und der Etablierungen von Diskursen in Form von Vergesellschaftung. Dabei ist das Konstrukt fragil und Elemente beeinflussen sich gegenseitig (Nonhoff 2007: 9).
Fixierungen im diskursiven Raum entstehen erst, wenn sich die diskursiven Elemente von einem Außen abgrenzen. Zwischen Innen und Außen, ohne dass diese in einer objektiven Beziehung stehen, entsteht ein Ausschluss, welcher als Antagonismus bezeichnet wird (Laclau/Mouffe 1985: 161). Das Ausgeschlossene wird ausgeschlossen, weil seine Zugehörigkeit, das Verständnis von Objektivität des Elementes in Frage stellen würde. Gleichzeitig kann sich das Element erst als System mit Sinnhaftigkeit durch das gemeinsame Ausschließen konstituieren. Ein Ausschließen mit dieser Doppelfunktion wird deswegen als „konstitutives Außen“ bezeichnet. Der Antagonismus besitzt also eine gesellschaftskonstituierende Funktion, durch welche das fragile System die Möglichkeit besitzt eine gesellschaftliche Ordnung, durch das Einteilen in Sedimenten, zu etablieren. Die Politik, als seine Kernaufgabe, verschiebt die Sedimente und etabliert eine (vorübergehende) soziale Ordnung auf dem Prinzip des antagonistischen Ausschlusses (Laclau/Mouffe 1985: 165; Nonhoff 2007: 10).
Die radikale Demokratie ist die einzige Form der Demokratietheorie, welche auf dem Antagonismus aufbaut. Sie sieht im Ausschluss die Folge eines fragilen Machtverhältnisses aus einem kontingenten[1] Grund bzw. Nicht-Grund. Diese Grundlosigkeit, einen leeren Raum im Zentrum vorzufinden, um dessen Besetzung gerungen wird, macht sich die radikale Demokratie zum Kernprinzip (Nonhoff 2007: 11). In Form eines Kampfes um die hegemoniale Stellung entsteht hier die eigentliche Politik. Die Vorherrschaft über den Gegner ist jedoch immer nur prekär und ohne vollständige Kontrolle über den Gegner. Eine objektive Sinnhaftigkeit kann also nie gegeben sein (Nonhoff 2007: 11). Später wird Mouffe in einem anderen Werk auf dieser Theorie aufbauen und den Politikbegriff genauer in verschiedenen Dimensionen definieren.
Für das Funktionieren der Hegemonie sind zunächst drei Kernelemente vorausgesetzt. Eine Hegemonie kann nur entstehen, wenn sich viele Akteure an eine Formierung binden. In den Artikulationen der verschiedenen Gruppierungen muss also eine Äquivalenzbeziehung innerhalb der genannten Forderungen vorhanden sein. (Laclau/Mouffe 1985: 167). Idealtypisch bilden sich aus einer Reihe von Äquivalenzbeziehungen zwei Äquivalenzketten, welche den sozialen Raum in zwei Antagonismen spalten. Äquivalenzen werden auch als „general crime“ bezeichnet, da es sich nicht um positive Gemeinsamkeiten handelt sondern um den gemeinsamen Ausschluss (Nonhoff 2007: 12). Die Äquivalenz ist also die zweite Logik des Diskursiven neben der Differenz des Antagonismus. Das dritte Kernelement ist eine zentrale Artikulation, welche alle anderen Forderungen zur Überwindung des „general crime“ repräsentiert. Dies führt zu einem paradoxen Kurschluss, denn die Forderung ist zunächst, wie jede andere, nur eine differente Artikulation. Gleichzeitig verkörpert sie jedoch das Allgemeine, gegen welche sich alle Differenzen wenden (Nonhoff 2007: 13). Das Allgemeine kann nicht repräsentiert werden, tut dies aber und ist somit genau genommen ein Signifikant ohne Signifikat (Wagner 2015: 7). Der Inhalt des Bezeichnenden (Signifikant) besitzt nichts was es bezeichnet (Signifikat) und ist somit ein leerer Signifikant. Das Besetzten des leeren Signifikant ist die Aufgabe der Hegemonie und der Ort an dem vorübergehend eine soziale Objektivität herrscht (Wagner 2015: 8). Damit aus einer Artikulation eine Hegemoniale wird, ist der Antagonismus mit der erforderlichen Äquivalenzkette Voraussetzung.
2.2 Das Politische und seine Konfrontation mit dem liberalen Denken
Chantal Mouffe hat, auf der Basis dieser Überlegungen, den Begriff „Politik“ genauer untersucht und diesen in zwei Dimensionen gegliedert.
Die Dimension des „Politischen“ beinhaltet im Antagonismus eine stetige Konflikthaftigkeit (Mouffe 2007a: 44f). Mouffe argumentiert hier auf der Basis von Carl Schmitt, „mit Schmitt gegen Schmitt“ (Mouffe 2007b: 22), welcher im Politischen eine Freund-Feind-Beziehung sieht, wodurch kollektiven Beziehungen immer ein Wir-Sie-Verhältnis inhärent ist (Schmitt 1963: 26f). Die Bildung eines Konsenses beinhaltet also immer einen Akt des Ausschließens als ein „konstitutives Außen“. Die Dimension der „Politik“ hingegen umfasst Diskurse und Praktiken, welche institutionell festgehalten werden und das menschliche Leben organisieren (Mouffe 2007a: 44f). Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Objektivität, sondern lediglich um eine vorübergehend hegemoniale Ordnungen, welche dauerhaft unter Einfluss der Konfliktträchtigkeit der Dimension des „Politischen“ steht (Mouffe 2007a: 46). Die Dimension des Politischen beinhaltet also eine Art Emotionalität, eine Leidenschaft, für ideelle Überzeugung zu kämpfen, für sie einzustehen und Risiken in Kauf zu nehmen (Mouffe 2007a: 49). Die Dimension der „Politik“ besitzt den institutionellen Rahmen um die Leidenschaft zu kanalisieren und in Forderungen und Gesetzten umzusetzen und nicht in bürgerkriegsähnliche Zustände verfallen zu lassen.
Im Gegensatz hierzu stehen heutige, liberale Gesellschaften unter zwei Paradigmen. Das Paradigma der Ökonomie beinhaltet die Grundidee des Marktes. Individuen, angetrieben durch ihr Eigeninteresse, finden in Kompromissen zwischen streitenden, gesellschaftlichen Kräften einen Konsens, weshalb diese Denkrichtung auch als aggregativ bezeichnet wird (Mouffe 2007b: 20). Das zweite Paradigma, das der Ethik, verbindet Moral und Politik und lässt durch Kommunikation eine politische, freie Diskussion entstehen, an dessen Ende ein vernunftsorientierter Konsens steht. Diese Denkrichtung wird deswegen „deliberativ“ bezeichnet (Mouffe 2007b: 20).
Beide vernachlässigen jedoch den Antagonismus und ignorieren somit auch das „Politische“. Doch genau der Antagonismus zeigt dem Liberalismus seine Grenze auf.
“In dem unentrinnbaren Augenblick der Entscheidung - im engen Sinn des Entscheidenmüssens in einem unentscheidbaren Terrain“ (Mouffe 2015: 24) in diesem Moment findet der Liberalismus keine akzeptable Antwort und besitzt einen blinden Fleck für das Politische (Mouffe 2015: 24). Der individualistische Gedanke, welcher beiden liberalen Denkrichtungen innewohnt, versteht zusätzlich das Prinzip von kollektiven Identitäten nicht. Auch hierfür ist das Verständnis des Antagonismus und des konstitutive Außens notwendig, denn erst durch das Ausschließen können sich kollektive Identitäten bilden. Diese Exklusion wird vom Liberalismus in die Privatsphäre verbannt oder keiner weiteren Beachtung geschenkt (Mouffe 2015: 31f). Diese Nichtbeachtung impliziert jedoch das Ignorieren der Tatsache, dass eine hegemoniale Ordnung lediglich eine Vorübergehende ist. Der scheinbare Wegfall des Antagonismus ist somit keine Lösung, wie es von postdemokratischen Denker proklamiert wird (Mouffe 2007b: 59f). Im Gegenteil Mouffe sieht genau hier eine Gefahr für die Demokratie. Das Leidenschaftliche des „Politischen“ zu ignorieren führt nach ihr dazu, dass sich Antagonismen andere, radikalere Formen suchen (Mouffe 2007a: 49).
2.3 Das Agonistische Modell
Dem Liberalismus muss also ein neues Modell gegenübergestellt werden, dass sich eindeutig von der deliberativen und aggregativen Denkrichtung abgrenzt und die Möglichkeit des Dissens mit exklusiven Meinungen beachtet. Dies umfasst auch das Prinzip des Antagonismus, mit dem Verständnis für kollektive Identitäten, der Dimension des Politischen und dessen Leidenschaft. Diese Überlegungen müssen mit den Voraussetzungen einer pluralistischen Gesellschaft in Einklang gebracht werden, nach welchem die Wirklichkeit aus vielen einzelnen unterschiedlich zueinander stehenden Beziehungen besteht und deren Vielfalt der Ausgangspunkt menschlicher Handlungen ist. (Schubert, Klein 2011).
Der Liberalismus ist nicht in der Lage die Antagonismen aufzugreifen und so werden aus politischer Gegner in der Notwendigkeit politische Feinde (Schmitt 1963: 26). Dies verhindert Mouffe mit der Einführung des Begriffes des Agonismus. Der Agonismus begreift das „Politische“, in dem die Leidenschaft des Bekämpfens zwischen den politischen Gegner als unauslöschlich angesehen wird. Die politischen Gegner teilen jedoch grundlegende Prinzipien der Freiheit und Gleichheit (Mouffe 2015: 28). Das Ergebnis ist, dass aus Gegnern keine Feinde sondern politische Kontrahenten werden, die inhaltlich niemals einen rationalen Konsens finden und deshalb ihre Ideen gegenseitig bekämpfen, sich jedoch niemals gegenseitig vernichten wollen (Mouffe 2015: 28). Der pluralistische Agonismus ist somit in der Lage eine Entscheidung zu treffen und Institutionen einzurichten, die den Moment auffassen in dem die Debatte beendet ist und somit eine hegemoniale Ordnung vorläufig etablieren. Der Moment bleibt jedoch ein Anfechtbarer der politische Kontrahenten in einer Wir-Sie-Beziehungen stehen lässt und bietet die Möglichkeit innerhalb des agonisitischen Gefüge die hegemoniale Ordnung selbst zu bestimmen. Also bleibt jeder Konsens ein konflikthafter, denn er beschränkt sich auf die ethisch-politischen Werte der Institutionen und ist von einem Dissens begleitet (Mouffe 2015: 29). Es handelt sich also um eine pluralistische Form der radikalen Demokratie.
Mouffe (sowie Laclau) stehen in ihren Werken sehr kritisch gegenüber dem Neoliberalismus - der marktliberalen Wirtschaftsordnung[2] – und sehen in ihm eine hegemoniale Ordnung, welche seit dem Fall der Sowjetunion ohne ernst zunehmende Alternative existiert.[3] Die liberalen Denkrichtungen agieren nur innerhalb der Hegemonie, somit verschwindet durch das Nichtbegreifen des Antagonismus auch die Möglichkeit der hegemonialen Ordnung eine Alternative entgegenzustellen.
[...]
[1] Als etwas, das weder notwendig noch unmöglich ist, das so sein kann wie es momentan ist, aber auch anders möglich wäre (Luhmann, 1984: 152)
[2] Der Begriff wird auch im darauffolgenden Text weiterhin in diesem Kontext verwendet.
[3] Dabei ist jedoch nochmal zu erwähnen, dass in dem Denken die Hegemonie eine Vorübergehende ist und sich somit signifikant vom „Ende der Geschichte“ unterscheidet.