Seit mehreren Jahren ist das sogenannte VW‑Gesetz Streitgegenstand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission. Zentrale Regelungspunkte des Gesetzes werden von der Kommission als unvereinbar mit den europäischen Grundfreiheiten aus Art. 56 und Art. 43 EG erachtet. Der Streit fand seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2007. Darin befand der Gerichtshof die Klage der Kommission in Bezug auf Art. 56 Abs. 1 EG für Recht und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Angleichung des VW‑Gesetzes an europäisches Recht.
Wirklich überraschen konnte das Urteil niemanden. Vielmehr erweiterte der EuGH durch selbiges Urteil seine Rechtsprechung zu den sogenannten Goldenen Aktien, von denen sich die im VW‑Gesetz in Frage stehenden – zwar grundsätzlich vergleichbaren – Regelungen jedoch im Detail unterscheiden.
Neben den umstrittenen rechtlichen Implikationen für das VW‑Gesetz und in deren Folge für die Satzung der Volkswagen AG kommt dem Urteil auch wirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf eine etwaige Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche Automobil Holding SE zu.
Um die Bedeutung des VW Gesetzes und den vehementen Widerstand der Bundesregierung gegen dessen Abschaffung zu verstehen, ist es erforderlich, sich die insoweit maßgeblichen historischen Hintergründe zu vergegenwärtigen. Dieser Beitrag wird daher mit einer Darstellung der Besonderheiten, die zum Erlass des VW Gesetzes führten, beginnen und danach auf den Gesetzesinhalt eingehen. Hiernach werden die von der Kommission beanstandeten Regelungen detailliert dargestellt und das EuGH Urteil besprochen. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Einordnung der Regelungen des VW Gesetzes in die vom EuGH in ständiger Rechtsprechung so bezeichneten Goldenen Aktien gelegt. Abschließend werden die umstrittenen Folgen des Urteils unmittelbar für das VW Gesetz herausgestellt und ein Ausblick auf weitere mittelbare Folgen gewagt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Historie und Inhalt des VW-Gesetzes
I. Die Volkswagenwerk GmbH
II. Klärung der Rechtsverhältnisse durch Staatsvertrag und VW-Gesetz
III. Inhalt des VW-Gesetzes
C. Das Verfahren vor dem EuGH
I. Die Beanstandungen der Europäischen Kommission
II. Die Problematik der Goldenen Aktien
1. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG)
2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG)
III. Das EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2007
1. Ausführung zu Art. 43 EG
2. Zum Verstoß gegen Art. 56 EG
a) Vorliegen einer nationalen Maßnahme
b) Stimmrechtsbegrenzung und Sperrminorität
aa) Grundsätzliche Neutralität der Regelungen
bb) Einordnung in die Goldenen Aktien durch den historischen Kontext
c) Entsenderecht
d) Rechtfertigung
e) Tenor
IV. Kritische Betrachtung der Verfahrensstrategie der Bundesregierung
D. Die Folgen des Urteils für das VW-Gesetz
I. Änderung des VW-Gesetzes und Aufhebung des § 101 Abs. 2 S. 5 AktG
1. Keine Verpflichtung zur Abschaffung des VW-Gesetzes
2. Aufhebung des Entsenderechts
3. Beendigung des Zusammenspiels von § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 VW-Gesetz
II. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
III. Stellungnahme zum Gesetzentwurf
1. Vereinbarkeit mit dem Urteil
2. Unvereinbarkeit der Rechtsprechung zu Goldenen Aktien
3. Zum aktuellen Streitstand
E. Ausblick: Weitere Folgen des Urteils
I. Anpassung der VW-Satzung
II. Auswirkungen auf privatautonome Gestaltungen
III. Umfassende Prüfung des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts
IV. Folgen für die Volkswagen AG
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 bezüglich des sogenannten VW-Gesetzes und untersucht dessen rechtliche sowie wirtschaftliche Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland und die Volkswagen AG. Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, inwieweit das VW-Gesetz mit den europäischen Grundfreiheiten, insbesondere der Kapitalverkehrsfreiheit, vereinbar ist und welche gesetzgeberischen Anpassungen aus der Entscheidung resultieren.
- Historische Hintergründe und Entstehung des VW-Gesetzes
- Analyse des EuGH-Urteils im Kontext der Rechtsprechung zu "Goldenen Aktien"
- Kritische Betrachtung der Verfahrensstrategie der Bundesregierung
- Konsequenzen des Urteils für die Satzung der Volkswagen AG
- Wirtschaftliche Implikationen, insbesondere im Hinblick auf die Übernahmepläne der Porsche Automobil Holding SE
Auszug aus dem Buch
II. Die Problematik der Goldenen Aktien
Die Auffassung der Kommission bezüglich der EG-Vertragswidrigkeit der oben genannten Vorschriften des VW-Gesetzes stützt sich hauptsächlich auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Goldenen Aktien. In den drei Grundsatzentscheidungen des EuGH aus dem Jahr 2002 werden als Goldene Aktien staatliche Sonderrechte, namentlich Erwerbsbeschränkungen und Kontrollrechte, an privatisierten ehemals staatlichen Unternehmen angesehen. Durch diese Sonderrechte wollten die beklagten Regierungen sicherstellen, dass auch nach einer Privatisierung die Kontrolle über die überwiegend als politisch oder wirtschaftlich besonders wichtig eingestuften Unternehmen nicht vollständig dem staatlichen Einflussbereich entzogen wird und unerwünschte Übernahmen insbesondere durch ausländische Investoren verhindert werden können. Die Sonderrechte waren im Falle Belgiens und Frankreichs an die Inhaberschaft von Aktien des Unternehmens geknüpft, wurden jedoch nur der öffentlichen Hand gewährt. Bereits der Besitz einer einzigen symbolischen Aktie reichte zur Gewährung dieser Sonderrechte. Im Falle Portugals wurden dem Staat die Sonderrechte entgegen des Namens Goldene Aktien sogar unabhängig von jeglichem Aktienbesitz gewährt.
Mithin stellen Goldene Aktien ein Mittel für die öffentliche Hand dar, sich unabhängig von der Höhe der staatlichen Beteiligung überproportionale oder besondere Einflussrechte auf privatisierte Unternehmen zu sichern. Die Rechtsprechung des EuGH zu Goldenen Aktien geht einher mit der Strategie der Kommission zur Liberalisierung grenzüberschreitender Investitionen. Dieser liegt die Befürchtung zugrunde, dass Sonderrechte des Staates in privatisierten Unternehmen die Einflussmöglichkeiten anderer Investoren auf die Leitung und Verwaltung dieser Gesellschaften schmälern und daher die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen können.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung stellt den Streitgegenstand zwischen der Bundesrepublik und der EU-Kommission über das VW-Gesetz vor und skizziert die Bedeutung des EuGH-Urteils vom 23. Oktober 2007 für die rechtliche Struktur und die wirtschaftliche Zukunft der Volkswagen AG.
B. Historie und Inhalt des VW-Gesetzes: Dieses Kapitel erläutert die geschichtliche Entstehung von Volkswagen sowie die Hintergründe der Eigentumsverhältnisse und die Entwicklung der gesetzlichen Regelungen, die schließlich im umstrittenen VW-Gesetz mündeten.
C. Das Verfahren vor dem EuGH: Hier werden die Beanstandungen der Kommission, die Einordnung in die Rechtsprechung zu Goldenen Aktien sowie die detaillierte Begründung des EuGH-Urteils hinsichtlich der Verstöße gegen europäische Grundfreiheiten analysiert.
D. Die Folgen des Urteils für das VW-Gesetz: Dieser Abschnitt erörtert die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen, die Anpassungsverpflichtungen der Bundesregierung und die kritische Auseinandersetzung mit dem daraufhin verabschiedeten Gesetzentwurf.
E. Ausblick: Weitere Folgen des Urteils: Der Ausblick thematisiert die notwendige Anpassung der VW-Satzung, die Auswirkungen auf privatautonome Gestaltungen sowie die generelle Prüfung der Europarechtskonformität des deutschen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts.
F. Fazit: Das Fazit fasst die noch offenen Fragen zum Fortbestand des VW-Gesetzes zusammen und betont die langfristigen Auswirkungen der erweiterten Anwendungsbereiche der Kapitalverkehrsfreiheit auf zukünftige Privatisierungen.
Schlüsselwörter
VW-Gesetz, Europäischer Gerichtshof, Kapitalverkehrsfreiheit, Goldene Aktien, Niederlassungsfreiheit, Volkswagen AG, Europäische Kommission, Sperrminorität, Stimmrechtsbeschränkung, Entsenderecht, Gesellschaftsrecht, Europarecht, Privatisierung, Porsche Automobil Holding SE, Mitbestimmung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den Rechtsstreit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit des VW-Gesetzes mit den europäischen Grundfreiheiten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die europarechtliche Prüfung von Sonderrechten des Staates in privatisierten Unternehmen, die Rechtsprechung zu sogenannten Goldenen Aktien sowie die Auswirkungen dieser Urteile auf die Corporate Governance der Volkswagen AG.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die rechtliche Tragweite des EuGH-Urteils von 2007 zu analysieren und aufzuzeigen, welche Konsequenzen sich daraus für die deutsche Gesetzgebung und die Struktur der Volkswagen AG ergeben haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung des EuGH-Urteils, der historischen Gesetzgebungsunterlagen sowie einer umfassenden Prüfung der rechtswissenschaftlichen Literatur und der aktuellen politischen Debatte basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Historie des Gesetzes, die Analyse des Verfahrens vor dem EuGH, eine kritische Würdigung der Regierungsstrategie sowie die detaillierte Untersuchung der Folgen für Gesetzgebung, Satzung und Investitionsvorhaben.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Kapitalverkehrsfreiheit, Goldene Aktien, VW-Gesetz, Europarechtskonformität und Stimmrechtsbeschränkung geprägt.
Warum betrachtet der EuGH das VW-Gesetz als Verstoß gegen EU-Recht?
Der EuGH sieht in den im Gesetz verankerten Sonderrechten, wie der Stimmrechtsbegrenzung, der Sperrminorität und dem Entsenderecht, nationale Maßnahmen, die geeignet sind, Investoren aus anderen Mitgliedstaaten von Investitionen in das Kapital der Gesellschaft abzuhalten.
Wie wirken sich die Ereignisse auf die Übernahmepläne durch Porsche aus?
Die Aufhebung der Stimmrechtsbeschränkung durch die Anpassung des VW-Gesetzes ermöglichte es der Porsche AG, als größter Aktionär ihren Einfluss auf die Volkswagen AG durch eine signifikante Aufstockung der Anteile massiv zu erweitern.
- Arbeit zitieren
- Philipp Kynast (Autor:in), 2008, Das VW-Gesetz, das EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2007 und die Folgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335483
