Durch die stetige Internationalisierung und Globalisierung gewinnen Zivilsachen mit internationalen Bezügen zunehmend an Bedeutung und so auch die negative Feststellungsklage im internationalen Rahmen.
Negative Feststellungsklagen dienen im Sinne des § 256 ZPO der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Typischerweise behauptet der Beklagte dabei im Vorfeld des Prozesses das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, erhebt aber keine Leistungsklage, so dass der Kläger daraufhin selbst gerichtliche Klärung über den Wahrheitsgehalt der Äußerung erstrebt. Das „wo“ und „wie“ einer solchen gerichtlichen Klärung richtet sich bei Sachverhalten mit Auslandsbezug nach dem internationalen Zivilverfahrensrecht. Dabei führen die Vielschichtigkeit der maßgeblichen Rechtsquellen und die Verschiedenartigkeit der Rechtssysteme weltweit zu zahlreichen Rechtsfragen.
Ausgangspunkt sind die zentralen Fragen, welche Gerichtsstände für eine negative Feststellungsklage bei Fällen mit Auslandsbezug in Betracht kommen, in welchem Verhältnis die negative Feststellungsklage zur Leistungsklage steht und inwiefern sie die Verjährung von Ansprüchen hemmt. Dabei wird sowohl die Regelungslage innerhalb als auch außerhalb des europäischen Binnenmarkts betrachtet.
Im Folgenden werden alle in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen dargestellt und im Weiteren Lösungsmodelle und -ideen erörtert. Im Vordergrund stehen dabei Forum Shopping und Torpedoklagen im Rahmen der EuGVO und die Frage, inwiefern diese prozesstaktischen Mittel rechtsmissbräuchlich sind und ob bzw. wie man den Einsatz dieser Mittel im Falle ihrer Rechtsmissbräuchlichkeit regulieren kann.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Internationale Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage
I. Grundlagen der internationalen Zuständigkeit
1. Rechtsquellen
a) Innerhalb des europäischen Binnenmarkts
b) Außerhalb des europäischen Binnenmarkts
aa) Autonomes nationales Recht
bb) Abgrenzung zur EuGVO in der Anwendbarkeit
2. Gerichtsstände und lex fori
a) Gerichtsstände nach der EuGVO und dem LugÜ
b) Gerichtsstände nach autonomen nationalen Regelungen
c) lex fori
II. Forum Shopping
1. Begriff
2. Motive
a) Forum Shopping und negative Feststellungsklage
b) Einschränkung der Attraktivität des Forum Shopping innerhalb des europäischen Binnenmarkts durch einheitliches Kollisionsrecht
aa) Tatsächliche Einschränkung?
bb) Verdeutlichung am Verhältnis der Rom I-VO zum Haager Kaufrechtsübereinkommen
3. Negative Feststellungsklage im Rahmen des Deliktsgerichtsstands
a) Problemaufriss
b) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Folien Fischer
c) Stellungnahme
4. Abwehrmöglichkeiten
a) forum non conveniens
aa) Theorie
bb) Kritik
b) Gerichtsstandsvereinbarung
c) Klage auf Unterlassung ausländischer Prozessführung und Schadensersatzklage
d) Ergebnis
5. Zulässigkeit des Forum Shopping?
III. Zusammenfassung
C. Weitergedacht: Rechtshängigkeitssperre und rechtsmissbräuchliches Forum Shopping in Form von Torpedoklagen
I. Grundlagen zur Rechtshängigkeit
1. Regelungslage innerhalb des europäischen Binnenmarkts
a) Rechtshängigkeitssperre
b) Reichweite der Rechtshängigkeitsregelungen
2. Regelungslage im Verhältnis zu Staaten außerhalb des europäischen Binnenmarkts
a) Geltende Rechtshängigkeitsregelungen
b) Reichweite der Rechtshängigkeitsregelungen
II. Torpedoklagen
1. Problemaufriss
2. Fortschritt durch Art. 31 II EuGVO?
3. Motive und Ausprägungen
4. Kritik an der Kernpunkttheorie
5. Entfall der Sperrwirkung des Art. 29 EuGVO bei rechtsmissbräuchlichen Klagen
III. Zusammenfassung
D. Notwendige Konsequenz: Verjährungshemmung schon bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage?
I. Grundlagen zur Verjährungshemmung
1. Anspruchsverjährung nach nationalen Regeln
2. Verjährungshemmung im deutschen Recht
II. Verjährungshemmung und Torpedoklage
1. Auswirkung im Fall von Torpedoklagen
2. Lösungsvorschläge
III. Zusammenfassung
E. Fazit
I. Wandel in der Bedeutung der negativen Feststellungsklage im internationalen Rechtsverkehr
II. Gedanken zur Lösung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Bedeutung der negativen Feststellungsklage im internationalen Rechtsverkehr, insbesondere im Kontext von Forum Shopping und sogenannten Torpedoklagen. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich damit, wie negative Feststellungsklagen als strategisches Mittel eingesetzt werden und welche Auswirkungen dies auf die internationale Zuständigkeit sowie die prozessuale Rechtssicherheit hat, insbesondere im Geltungsbereich der EuGVO.
- Internationale Zuständigkeit und deren Grundlagen im europäischen und außereuropäischen Recht
- Die Problematik des Forum Shopping und dessen Attraktivität für Prozessparteien
- Einsatzmöglichkeiten und Missbrauch von negativen Feststellungsklagen als „Torpedoklagen“
- Notwendigkeit einer Verjährungshemmung bei Erhebung negativer Feststellungsklagen
Auszug aus dem Buch
a) Forum Shopping und negative Feststellungsklage
Ein Vorgehen aus diesen Gründen ist gerade auch von Seiten des potentiellen Beklagten denkbar.
Für ihn kann es gerade attraktiv erscheinen, durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage selbst das Geschehen in die Hand zu nehmen. So könnte er durch die Wahlmöglichkeit einen Gerichtsstand mit für ihn günstigem Sachrecht wählen. An diesem würde wohlmöglich, im Gegensatz zum vom Prozessgegner zu bevorzugenden Gerichtsstand, das Nichtbestehen entsprechender Ansprüche gegen ihn festgestellt werden.
Das Forum Shopping bietet dem die negative Feststellungsklage Führenden dadurch nicht nur eine Abwehrmöglichkeit gegen Leistungsklagen an für ihn ungünstigen Foren. Neben dem Obsiegen im Verfahren kann auch die Herauszögerung einer Entscheidung durch die Wahl eines lang-sam prozessierenden Gerichts dem Kläger entscheidende zeitliche Vorteile bringen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz der negativen Feststellungsklage im internationalen Wirtschaftsverkehr ein und umreißt die rechtlichen Herausforderungen bei grenzüberschreitenden Zivilsachen.
B. Internationale Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage: Dieses Kapitel analysiert die Rechtsquellen der internationalen Zuständigkeit und die Problematik des Forum Shopping bei konkurrierenden Gerichtsständen.
C. Weitergedacht: Rechtshängigkeitssperre und rechtsmissbräuchliches Forum Shopping in Form von Torpedoklagen: Hier wird die Rolle der Rechtshängigkeitssperre im europäischen Binnenmarkt untersucht und erläutert, wie negative Feststellungsklagen als prozesstaktische „Torpedoklagen“ zur Blockade von Leistungsklagen missbraucht werden können.
D. Notwendige Konsequenz: Verjährungshemmung schon bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage?: Dieses Kapitel prüft, ob eine Klage auf negative Feststellung die Verjährung von Ansprüchen hemmen sollte, um der Blockadewirkung von Torpedoklagen entgegenzuwirken.
E. Fazit: Das Fazit fasst den Wandel der negativen Feststellungsklage von einem Verteidigungsmittel zu einem strategischen Angriffsinstrument zusammen und bietet Gedanken zur notwendigen zukünftigen Entwicklung.
Schlüsselwörter
Negative Feststellungsklage, Internationales Zivilprozessrecht, Forum Shopping, EuGVO, Rechtshängigkeitssperre, Torpedoklage, Internationale Zuständigkeit, Deliktsgerichtsstand, Rechtssicherheit, Prozessökonomie, Verjährungshemmung, Materielles Recht, Verfahrensrecht, Leistungsklage, Rechtsmissbrauch
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Funktion und den prozesstaktischen Einsatz der negativen Feststellungsklage im internationalen Rechtsverkehr, insbesondere in Bezug auf die internationale Zuständigkeitsregelung der EuGVO.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die internationale Zuständigkeitsbestimmung, die Problematik des Forum Shopping, der Missbrauch durch Torpedoklagen sowie Fragen der Verjährungshemmung bei negativen Feststellungsklagen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Rolle der negativen Feststellungsklage zu durchleuchten, aufzuzeigen, wie sie zum Blockadeinstrument umfunktioniert wird, und Lösungsansätze zu diskutieren, um sie wieder als legitimes Rechtsschutzmittel zu etablieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Analyse von Rechtsquellen, Verordnungen wie der EuGVO sowie einschlägiger Rechtsprechung des EuGH und nationaler Gerichte zur systematischen Auswertung der Problematik.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Grundlagen der Zuständigkeit, das Phänomen des Forum Shopping, die spezifischen Herausforderungen durch Torpedoklagen und die Frage, ob negative Feststellungsklagen verjährungshemmend wirken sollten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Schlüsselwörtern gehören: Negative Feststellungsklage, Forum Shopping, EuGVO, Rechtshängigkeitssperre und Torpedoklage.
Wie unterscheidet sich die Anwendbarkeit der EuGVO von nationalem Recht bei der Rechtshängigkeit?
Während die EuGVO einheitliche, autonomen Regeln für die Rechtshängigkeitssperre vorgibt, bestimmen sich diese außerhalb des EU-Rechts nach der jeweiligen lex fori, was zu unfairen Ausgangsbedingungen führen kann.
Warum gelten Torpedoklagen als Sonderfall des Forum Shopping?
Torpedoklagen sind Sonderfälle, da der Kläger hier nicht nur das für ihn günstigste Recht sucht, sondern gezielt die Blockade und Hinauszögerung einer Entscheidung des Gegners anstrebt.
- Quote paper
- Patricia Elstermann (Author), 2015, Die negative Feststellungsklage im internationalen Rechtsverkehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335545
