Der 11. September 2001 – ein Datum, das einen radikalen Wandel in der Welt markiert. Anschläge gab es freilich schon vor diesem Datum, wir sprechen hier zum Beispiel von der Roten Armee Fraktion oder der Irisch-Republikanischen Armee. Doch die Qualität war nun eine ganz andere. Die Zahl der Opfer war immens, die Medienresonanz noch während der Ereignisse war überwältigend, der ganzen Welt schien der Atem zu stocken angesichts einer solchen Tat.
Die Reaktionen auf diese Anschläge waren in vielen Ländern sehr weitgreifend. Gesetze wurden erlassen um dem Terror Einhalt zu gebieten, militärische Gegenschläge geplant, sogar zum ersten Mal der NATO-Bündnisfall laut Artikel fünf des NATO-Vertrages ausgerufen.
Mit den Gesetzesänderungen kämpften Deutschland und Großbritannien nicht gegen eine tatsächliche, messbare Bedrohung im eigenen Land. Vielmehr gaben die Geheimdienste Entwarnung und versicherten, dass das Risiko eines Anschlages äußerst gering sei. Dennoch fühlten sich beide Länder genötigt, umfassende Änderungen beziehungsweise Erweiterungen in ihren Terrorismusbekämpfungsgesetzen herbeizuführen. Damit begegneten sie einer potenziellen Gefahr und antworteten auf ein Gefühl der Angst.
In der vorliegenden Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, wie zwei Länder mit so unterschiedlicher politischer Struktur und Tradition in sicherheitspolitischen Fragen, zu recht ähnlichen Gesetzesanpassungen und -änderungen kommen konnten. Dabei werden zunächst beide Länder für sich betrachtet, hinsichtlich ihrer Politik der inneren Sicherheit vor den Anschlägen, der Wahrnehmung der Anschläge innerhalb der Regierung und der anschließenden Gesetzesänderungen. Danach werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert um dann in einem dritten Schritt ein theoretisches Konzept auszumachen, das die Vorgänge sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien erklärt.
Die Bearbeitung dieser Frage ist aus verschiedenen Gründen äußerst interessant. Zum einen ist die Gefahr durch Terrorismus ein sehr aktuelles Thema mit großer Medienpräsens. Einige Beispiele für Anschläge mit radikal-islamistischem Hintergrund sind Charlie Hebdo im Februar 2015, Paris im November 2015 und Brüssel im März 2016.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Fall Großbritannien
2.1 Tradition der Sicherheitspolitik
2.2 Die Wahrnehmung der Terroranschläge
2.3 Der Anti-Terrorism, Crime and Security Act
3. Der Fall Deutschland
3.1 Tradition der Sicherheitspolitik
3.2 Die Wahrnehmung der Terroranschläge
3.3 Die Sicherheitspakete I und II
4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede
5. Erklärung
6. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie es Deutschland und Großbritannien trotz ihrer unterschiedlichen politischen Strukturen und sicherheitspolitischen Traditionen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu recht ähnlichen, weitreichenden Gesetzesanpassungen in der Terrorismusbekämpfung kamen.
- Vergleichende Analyse der Sicherheitspolitik in Deutschland und Großbritannien
- Einfluss von Focusing Events auf die politische Agenda
- Rolle politischer Entrepreneure bei der Gesetzgebung
- Anwendung des Multiple Streams Ansatzes zur Erklärung von Policyveränderungen
- Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten
Auszug aus dem Buch
3.3 Die Sicherheitspakete I und II
In Deutschland einigten dich SPD und Grüne in nur zwei Wochen auf einen Gesetzesentwurf für das Sicherheitspaket II, das Parlament selbst hatte nur wenig Zeit für Diskussionen und Modifikationen. Am 14. Dezember 2001 nahmen die Bundestagsparteien das Sicherheitspaket II mit einer sehr deutlichen Mehrheit an, am 20. Dezember verabschiedete der Bundesrat das Gesetz. Dieses Gesetzespaket umfasste Änderungen der Sicherheitsbedingungen in circa 100 Gesetzen und stellte damit das umfassendste, Freiheiten beschränkende Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit dar, das die Bundesrepublik je gesehen hatte (Haubrich 2011; 291).
Das zuvor verabschiedete Sicherheitspaket I sah eine Aufhebung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz vor, was zur Folge hatte, dass nun auch religiöse Gruppen dem Vereinsgesetz unterlagen. Dies bedeutet, dass auch religiöse Gemeinschaften nun inhaltlich auf Übereinstimmung mit dem deutschen Grundgesetz überprüft und gegebenenfalls verboten werden können. Weiterhin wird der aus der RAF-Zeit stammende Paragraf 129a um einen Paragraf 129b ergänzt, der die Mitgliedschaft an Terrorgruppen, die sich im Ausland befinden, unter Strafe stellt. Außerdem sollten alle Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen arbeiten, eingehend überprüft werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der sicherheitspolitischen Veränderungen nach dem 11. September ein und formuliert die Forschungsfrage, wie zwei unterschiedliche Staaten zu ähnlichen Gesetzesverschärfungen kamen.
2. Der Fall Großbritannien: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Tradition der britischen Terrorismusbekämpfung, die Wahrnehmung der Anschläge durch die Regierung und die schnelle Verabschiedung des Anti-Terrorism, Crime and Security Act.
3. Der Fall Deutschland: Hier wird die deutsche Sicherheitspolitik analysiert, die historische Einordnung der RAF-Ära betrachtet und die Umsetzung der Sicherheitspakete I und II nach 2001 dargestellt.
4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede: Es erfolgt ein direkter Vergleich der beiden Länder hinsichtlich ihrer Traditionen, Regierungssysteme und der Faktoren, die zur Gesetzesanpassung führten.
5. Erklärung: Unter Anwendung des Multiple Streams Ansatzes werden die politischen Prozesse und die Rolle der Entrepreneure analysiert, um die Policyveränderungen theoretisch zu erklären.
6. Fazit und Ausblick: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Hypothese, dass Focusing Events unabhängig von nationalen Traditionen ähnliche sicherheitspolitische Resultate in westlichen Staaten provozieren können.
Schlüsselwörter
11. September, Terrorismusbekämpfung, Sicherheitspolitik, Deutschland, Großbritannien, Multiple Streams Ansatz, Gesetzgebung, Sicherheitspaket, Anti-Terrorism Crime and Security Act, Focusing Event, Politische Entrepreneure, Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Policyforschung, Bedrohungswahrnehmung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit vergleicht die sicherheitspolitischen Reaktionen Deutschlands und Großbritanniens auf die Terroranschläge vom 11. September 2001.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Entstehung neuer Anti-Terror-Gesetze, die Wahrnehmung von Bedrohungen sowie der Wandel der Sicherheitskultur in beiden Ländern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, warum zwei Länder mit so unterschiedlichen Traditionen und politischen Strukturen zu ähnlich weitreichenden Gesetzesverschärfungen gelangten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt ein Most-Different-Same-Outcome-Design (MSDO) und wendet den Multiple Streams Ansatz (MSA) als theoretisches Erklärungsmodell an.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Traditionen, die Wahrnehmung der Ereignisse durch die jeweiligen Regierungen und die konkrete Gesetzgebung nach 9/11.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Focusing Event, politische Entrepreneure, Sicherheitspakete, innere Sicherheit und Pfadabhängigkeit.
Warum wird der Multiple Streams Ansatz für diesen Vergleich gewählt?
Der Ansatz wird gewählt, weil er als theoretisches Konzept am besten geeignet ist, die Policyveränderungen in beiden Ländern hinreichend zu erklären.
Welche Rolle spielten Politiker wie Otto Schily oder Tony Blair in diesem Prozess?
Sie agierten als politische Entrepreneure, die das Gelegenheitsfenster nach 9/11 nutzten, um die Anschläge als Gefahrenpotenzial für das eigene Land zu framen und entsprechende Gesetze durchzusetzen.
- Quote paper
- Eva Oppermann (Author), 2016, Das Sicherheitspaket I und II und der Anti-Terrorism, Crime and Security Act aus Perspektive des Multiple-Streams-Ansatzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335556
