Die Motive und potentiellen Effekte des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP)

Hervorhebung von internationalen und nationalen Interessen, Chancen und Risiken für die Verbraucher


Bachelorarbeit, 2014
73 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhalt

Lesehinweis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 EINLEITUNG

2 ENTWICKLUNG UND AUSMAß VON FREIHANDELSABKOMMEN
2.1 Die Barrieren im Welthandel
2.1.1 Tarifäre Handelshemmnisse
2.1.2 Nichttarifäre Handelshemmnisse
2.2 Die zunehmende Bedeutung von Freihandelsabkommen
2.2.1 Die Motive bilateraler und regionaler Handelsabkommen
2.2.2 Einflussreiche Freihandelsabkommen
2.3 Ziele und Effekte eines Freihandelsabkommens
2.3.1 Die Ziele und erhofften Folgen eines Freihandelsabkommens
2.3.2 Die ambivalenten Wohlfahrtseffekte

3 TTIP DAS FREIHANDELSABKOMMEN
3.1 Entscheidende Fakten zum transatlantischen Handel
3.1.1 Der derzeitige transatlantische Handel
3.1.2 Die transatlantischen Barrieren
3.2 TTIP Chronik und Inhalte
3.2.1 Verhandlungschronik
3.2.2 Die zentralen Verhandlungsinhalte
3.3 Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure der TTIP-Verhandlungen und ihre Motive
3.3.1 Die Einflussnahme von TTIP-Akteuren auf die Verhandlungsführer der EU
3.3.2 Die Einflussnahme von TTIP-Akteuren auf die Verhandlungsführer der USA

4 CHANCEN UND RISIKEN VON TTIP AM BEISPIEL VON GENTECHNISCH VERÄNDERTEN ORGANISMEN (GVO)
4.1 Die größte Freihandelszone der Welt Effekte durch TTIP in der EU, den USA und Drittländern
4.1.1 Die simulierten Handelseffekte: Trade creation Trade division
4.1.2 Die Wohlfahrtseffekte
4.1.3 Die simulierten Arbeitsmarkteffekte
4.1.4 Kritische Betrachtung der Studie Ein vergleichender Blick
4.2 Die Industrialisierung der Landwirtschaft am Beispiel von GVO in Lebensmitteln
4.2.1 Der industrielle Anwendungsbereich von GVO in der Landwirtschaft
4.2.2 Der kommerzielle Anbau von GVO in der Landwirtschaft in den USA und der EU
4.2.3 Hauptakteure von GVO-Produkten und TTIP als Mittel zum Zweck
4.3 Die transatlantische Herausforderung
4.3.1 Auswirkungen auf die Konsumenten
4.3.2 Chancen und Risiken für die Agrarund Lebensmittelindustrie

5 SCHLUSSFOLGERUNG UND AUSBLICK

6 LITERATUR

Lesehinweis

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen, wird nach Möglichkeit eine geschlechtsneutrale Formulierung verwendet. Ansonsten wird die männliche Form verwendet, um den Text leicht lesbar zu gestalten. Alle Bezeichnungen, die sich an „Europa“ bzw. „Amerika“ anlehnen, stehen in dieser Arbeit nicht in Bezug zu dem jeweiligen Kontinent, sondern zum jeweiligen Staatenverbund, der EU bzw. den USA. Dies gilt sowohl bei Substantiven (wie Europäer, Amerikaner), als auch bei Adjektiven (europäisch, amerikanisch).

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Anzahl der bilateralen Freihandelsverträge weltweit (1980 2010)

Abbildung 2: Freihandelszonen weltweit im Überblick (2013)

Abbildung 3: Ausländische Direktinvestitionen der EU und USA (2011, in Prozent)

Abbildung 4: Gemeinsamer Anteil der EU und USA zur Welt (2013)

Abbildung 5: Die wichtigsten Güterexportmärkte der EU und USA (2011, in Prozent)

Abbildung 6: Überblick transatlantischer Handel von Waren, Dienstleistungen und Direktinvestitionen (2011, 2012, 2013)

Abbildung 7: Übersicht TTIP-Chronik (2013 2014)

Abbildung 8: Übersicht der finanzstärksten Lobbygruppen in den TTIP-Verhandlungen (2013, in Mio. Euro)

Abbildung 9: TTIP-Beratungstreffen zwischen der europäischen Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und externen Stakeholdern (Juli 2013 Februar 2014)

Abbildung 10: Veränderungen des realen Prokopfeinkommens im Liberalisierungsszenario (in Prozent)

Abbildung 11: Globale Nutzung von genetisch veränderten Pflanzen (Prozentual zum Anbau mit genetisch freien Pflanzen, 2006 2010)

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Übersicht des weltweiten Warenhandels im Export: EU, NAFTA, ASEAN, (2012, in Mrd. US-Dollar)

Tabelle 2: Agraraußenhandel EU USA (2011, 2012, in Mill. Euro)

Tabelle 3: Überblick TTIP-Interessenschwerpunkte der EU und USA

Tabelle 4: Die ökonomischen Forderungen der europäischen TTIP-Akteure im Lebensmittelbereich

Tabelle 5: Die ökonomischen Forderungen der amerikanischen TTIP-Akteure im Lebensmittelbereich

Tabelle 6: Die international einflussreichsten Studien zu TTIP

Tabelle 7: Veränderung der Exporte und Importe von acht ausgewählten Staaten (relativ zum Status Quo 2007; nach 10 Jahren, in Prozent)

Tabelle 8: Überblick zu den Veränderungen des Außenhandels mit ausgewählten Staaten am Beispiel von Deutschland

Tabelle 9: Prozentuale Veränderung der sektoralen bilateralen Exporte zwischen Deutschland und den USA (Prognose für das Jahr 2025)

Tabelle 10: Anbau von GVO in Pflanzen in der EU (2007 2011, in Hektar)

Tabelle 11: Anwendungsbeispiele im Lebensmittelund Agrarbereich durch das Vorsorgeprinzip

Tabelle 12: Beispiele für Effekte in der EU, im Falle einer Anerkennung von US-Standards

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die offenen Grenzen und der freie Warenverkehr sind heute innerhalb der Europäischen Union eine Selbstverständlichkeit.1 Scheint der internationale Freihandel jedoch ein Ideal in einem multilateralen Handelssystem, das weltweit keine Handelsbarrieren, weder Zölle noch nichttarifäre Handelshemmnisse, kennt.2 Doch nachdem die Liberalisierungsgespräche im Rahmen der WTO ab 2006 nach mehreren Anläufen, wegen der Uneinigkeit der Verhandlungspartner zur Liberalisierung des Agrarhandels, erneut zum Erliegen kamen, scheint das Ideal vom globalen Freihandel umso ferner. Schließlich suchten zahlreiche Staaten nach Alternativen und wendeten sich mehr einer bilateral ausgerichteten Handelspolitik zu.3Die in letzter Zeit erfolgte Zunahme von bilateralen Freihandelsabkommen, kann ohne Übertreibung als Abkommensflut bezeichnet werden. Solche Abkommen, die mittlerweile für über die Hälfte des Welthandels maßgeblich sind, haben sich für viele Staaten zu einem zentralen Baustein ihrer Handelspolitik entwickelt.4

In den USA und der EU sind Konjunkturprogramme wegen der Sorge um Haushaltsdefizite und Verschuldung kaum noch als politisches Instrument einsetzbar, um Wachstumsschwächen auszugleichen. Washington ist deshalb, genau wie Brüssel daran interessiert, die wirtschaftliche Erholung mit anderen Mitteln zu fördern.5Die EU-Kommission preist die Pläne des Abkommens zur Transatlantischen Handelsund Investitionspartnerschaft (THIP, im Englischen Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz: TTIP) deshalb auch als billigstes Konjunkturpaket, das man sich vorstellen könne an.6

Die USA und Europa diskutieren ein Freihandelsabkommen seit Mitte der neunziger Jahre, dessen Umsetzung jedoch nie nachhaltig in Angriff genommen wurde. Nun haben offenbar das Scheitern der Welthandelsorganisation, die Finanzund Wirtschaftskrise, sowie das Aufstreben neuer asiatischer Wirtschaftsmächte, die Akteure endgültig von einer Umsetzung des Vorhabens überzeugt. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA nun über eine transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft mit dem Ziel, die größte Freihandelszone der Welt, mit mehr als 820 Millionen Konsumenten, zu schaffen.

Bereits heute sind die beiden größten Volkswirtschaften wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Um den Handel noch weiter zu intensivieren, sollen im Rahmen von TTIP, Handelshemmnisse auf beiden Seiten des Atlantiks abgebaut werden. Da die Zölle im transatlantischen Handel bereits sehr niedrig sind, besonders die Einfuhrzölle auf Industriegüter, die in beiden Wirtschaftsräumen im Durchschnitt unter 4% liegen, richtet sich der Fokus auf den umfangreichen Abbau sogenannter nichttarifärer Handelsbarrieren.7Desweiteren ist das TTIP-Abkommen nicht ganz ohne Risiken für den globalen Handel.8Denn durch die Umsetzung von TTIP könnten handelsumlenkende Effekte entstehen, wodurch anderen Handelspartnern der EU und der USA, Wohlfahrtsverluste drohen würden.9

Laut verschiedener Studien stellen Verbraucher und Drittstaaten die möglichen positiven Effekte von TTIP immer mehr in Frage. Besonders die öffentlichen Debatten zum TTIP-Abkommen werden in Deutschland eher emotional als sachlich geführt und befördern mit der Angst einer Überschwemmung des europäischen Markts mit US-Chlorhühnchen nur die Skepsis der Zivilgesellschaft. Dies hatte jedoch zur Folge, dass die ernstzunehmende Bedrohung einer Industrialisierung der Landwirtschaft von GVO-Konzernen und den dadurch möglicherweise entstehenden Barrieren für das Verbraucherprinzip, nur eine untergeordnete Rolle im öffentlichen Diskurs spielen. Durch die zum Teil heftig geführten Debatten über Chlorhühnchen in den Medien und durch den Besuch von Fachkonferenzen politischer Stiftungen entwickelte sich ein Bedürfnis nach Versachlichung und Aufklärung über die tatsächlichen Verhandlungsinhalte, Akteure und deren Motive in mir, da meines Erachtens der öffentliche Diskurs aus dem Ruder geraten ist. Daher widmet sich die vorliegende Arbeit der entstehenden Industrialisierung der Landwirtschaft durch das mögliche TTIP-Abkommen. Mit besonderem Fokus werden dabei die Motive der beteiligten Akteure herausgearbeitet und potentielle Effekte des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA im Bereich von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aufgezeigt, da die GVO und deren Produkte in Lebensmitteln bei den TTIP-Verhandlungen ein zentrales Thema einnehmen.

Zunächst wird im zweiten Kapitel ein Überblick zur zunehmenden Bedeutung von Freihandelsabkommen mit ihren Zielen und Effekten in der internationalen Handelspolitik, gegeben. Aus Kapazitätsgründen kann an dieser Stelle jedoch nicht näher auf die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre scheinbar ineffiziente Rolle im multilateralen Handelssystem eingegangen werden.

Im dritten Kapitel werden der aktuelle transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie Direktinvestitionen zwischen der EU und den USA näher beleuchtet. Schließlich werden der Verhandlungsverlauf und die inhaltlichen Schwerpunkte des TTIP-Abkommens vorgestellt. Daran anschließend werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure mit ihren Interessen, sowie ihre Einflüsse auf die Verhandlungsführer der EU und der USA, hinsichtlich der GVOLebensmittel herausgearbeitet.

Im vierten Kapitel werden anhand einer ausgewählten Studie des ifo-Instituts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben wurde und besonders von politischen Akteuren rezipiert wird, die handelsschaffenden Auswirkungen und die Handelsumlenkungseffekte auf die EU, die USA und Drittstaaten dargestellt und analysiert. Schließlich werden die Hauptakteure der GVO-Konzerne vorgestellt, sowie die gravierenden Auswirkungen ihrer Einflussnahme auf die europäische Landwirtschaft und das europäische Vorsorgeprinzip thematisiert. Abschließend werden die daraus resultierenden Chancen und Risiken durch das mögliche TTIP-Abkommen erörtert.

Abschließend werden im Schlussteil die zentralen Ergebnisse dieser Untersuchung bewertet und ein Ausblick gegeben.

Aufgrund der hohen Komplexität des Themas und der gegebenen Rahmenbedingungen kann hier nur ein kleiner thematischer Ausschnitt bearbeitet werden. So kann leider nicht weiter auf das Thema Investitionsschutz und die weitreichenden Rolle in der TTIP untersucht werden. Zudem wurde diese Arbeit während der noch anhaltenden Verhandlungen um das TTIP-Abkommen erstellt, sodass nur Quellen und Informationen, die vor Anfang Oktober 2014 veröffentlicht wurden, berücksichtigt werden konnten.

2 Entwicklung und Ausmaß von Freihandelsabkommen

Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen wurden in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten durch unterschiedliche Entwicklungen geprägt. Während der damalige Merkantilismus den Grundstein für den Protektionismus und den heutigen Neoprotektionismus legte, der aus einem Schutzansatz des heimischen Marktes und mittels des Aufbaus von Handelsbarrieren gegenüber anderen Volkswirtschaften besteht. Wirkt der Freihandel im Gegensatz zum Protektionismus auf die Öffnung der eigenen Märkte und der Senkung von Handelshemmnissen hin. Besonders der Freihandel gilt heute als weltweiter Trend. Denn die internationale Wirtschaft ist mittlerweile stark durch Freihandelsabkommen geprägt, die einen notwendigen Schritt zum Bestehen im internationalen Wettbewerb darstellen.10

2.1 Die Barrieren im Welthandel

Ein Handelsabkommen zwischen zwei Parteien (bilaterales Handelsabkommen) oder zwischen mehreren Parteien (multilaterales Handelsabkommen) dient dem Abbau von Handelsschranken und dem Ankurbeln der Wirtschaft der jeweiligen Staaten, die ein Abkommen unterzeichnen. Dies betrifft jedoch nicht alle Wirtschaftszweige. Denn jede Volkswirtschaft hat die Möglichkeit, sich durch protektionistische Instrumente Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.11

Die Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind stehen einer Vielzahl von Barrieren gegenüber. Diese Handelsschranken werden im Allgemeinen zu zwei Hauptgruppen bzw. -kategorien zusammengefasst, die tarifären und die nichttarifären Handelshemmnisse.12

2.1.1 Tarifäre Handelshemmnisse

Die tarifären Handelshemmnisse meinen bspw. Zölle, die an den Einoder Ausfuhren von Waren und Leistungen in Relation zwischen Ländern anknüpfen. Die Zuschlagssätze können hier in Prozente des Wertes im Inoder Ausland (Wertzoll), pro Gewichtseinheit (spezifischer Gewichtszoll) oder auch durch beide Schemata berechnet werden.13

2.1.2 Nichttarifäre Handelshemmnisse

Die nichttarifären Handelsbarrieren sind hingegen alle Maßnahmen die außerhalb eines Tarifs bestehen und einen handelshemmenden Effekt erbringen. Letztere beinhalten zum Beispiel Erlasse von Normen, mengenmäßige Importund Exportbeschränkungen.14 So wird zum Beispiel der Agrarsektor, von den europäischen und US-amerikanischen Volkswirtschaften gegenüber Entwicklungsländern weitgehend abgeschottet, um selbst konkurrenzfähig bleiben zu können und um nicht von günstigeren Agrarprodukten aus Entwicklungsländern aus dem eigenen Agrarmarkt vertrieben zu werden.15

Um die Bandbreite der Thematik rund um die Entwicklung, Bedeutung und Zunahme von Freihandelsabkommen besser darstellen zu können, wird in diesem Kapitel auf verschiedene Statistiken und Studien zurückgegriffen. In Bezug auf die Komplexität der Entwicklung von Freihandelsabkommen sowie das zunehmende Ausmaß von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen in einer Globalisierung, werden die Meilensteine von volkswirtschaftlichen Entwicklungen bezüglich der außenwirtschaftlichen Handelspolitik in einer globalen Welt ausgegrenzt. Dies betrifft auch die Entwicklung bzw. Entstehung der Welthandelsorganisation, die u. a. mit ihren globalen Handelsregeln und dem Streitschlichtungsmechanismus als unverzichtbares Rückgrat des Welthandels angesehen wird.16

2.2 Die zunehmende Bedeutung von Freihandelsabkommen

Das gleichberechtigte Abstimmungsprinzip ‚one country one vote‘ der WTO, ermöglicht jedem WTO-Mitglied eine Stimme und ein Vetorecht. Demzufolge hat ein Staat wie Estland die gleiche Stimmkraft wie die USA, so dass ein Beschluss am Veto eines einzigen Staates zu Grunde gehen kann. Dies hat zur Folge, dass eine Einigung nur sehr schwer möglich ist.17Im nächsten Abschnitt wird daher auf die wachsende Anzahl der Freihandelsabkommen sowie auf die sich dahinter verbergenden Motive und die zunehmende Bedeutung in der internationalen Handelspolitik eingegangen.

2.2.1 Die Motive bilateraler und regionaler Handelsabkommen

Handelsabkommen sollen vor allem der Erhöhung des Bevölkerungswohlstandes dienen, indem der Marktzutritt erleichtert wird bzw. neue Marktmöglichkeiten entstehen, die Versorgung mit Rohstoffen gesichert und die Handelsregeln durch eine tiefere Integration mit den Partnerländern gestärkt werden.

Zu den Verhandlungsthemen von Handelsabkommen zählen insbesondere nichttarifäre Handelshemmnisse, Investitionen, öffentliche Beschaffungen, Wettbewerbsregeln und der Schutz des geistigen Eigentums. Diese Bereiche werden u. a. auch WTO-Plus Themen genannt, und können durch Freihandelsabkommen schneller als durch multilaterale Runden umgesetzt werden.18 Zudem entscheiden sich Staaten für immer mehr bilaterale Handelsabkommen (siehe Abb. 1), da diese hier mehr Mitspracheund Gestaltungsmöglichkeiten haben und somit ihre Interessen besser geltend machen können als in multilateralen Verhandlungen.19

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Anzahl der bilateralen Freihandelsverträge weltweit (1980 2010)

Quelle: WirtschaftsWoche (www.wiwo.de/images/freihandelsvertraege/6014964/4-format1.gif).

Ein weiteres Motiv ist die Nutzung eines Freihandelsabkommen als Instrument zur Erholung der Wirtschaft. Denn aus Sorge um ihre Haushaltsdefizite und Verschuldung, die Konjunkturprogramme nicht mehr effizient ermöglichen, wie beispielsweise in den USA, soll der Abbau von Handelsbarrieren Unternehmen die Expansion auf internationale Märkte ermöglichen und erleichtern.20 Ein Freihandelsabkommen kann jedoch auch geschlossen werden, um einer Isolation entgegenzuwirken, die ein Staat sonst befürchten würde.21

Hinsichtlich der europäischen und amerikanischen Handelsinteressen besteht eine wachsende Sorge wegen des Wettbewerbs mit China und anderen Schwellenländern. Deshalb dienen Handelsabkommen auch als eine Art Schutzmechanismus, um sich vor allzu starker Konkurrenz zu schützen.22Mit besonderem Blick auf das letztgenannte Motiv, werden im nächsten Abschnitt die stärksten bereits abgeschlossenen und geplanten Freihandelszonen, die sich zunehmend regional bilden, vorgestellt.

2.2.2 Einflussreiche Freihandelsabkommen

Um eine klare Differenzierung der Handelsabkommen bezüglich ihrer Integration zu verdeutlichen, werden im folgenden Abschnitt drei Integrationsformen kurz dargestellt. Eine Form der Handelsintegration bilden Präferenzzonen (Preferential Trade Agreements), die von Staaten oder Staatengemeinschaften gebildet werden. Ziel ist es sich gegenseitig im Handel mit bestimmten Gütern Vorzugsbedingungen einzuräumen. Die tarifären Handelsbarrieren werden für die betreffenden Produkte gesenkt oder aufgehoben.23Beispiele für eine Präferenzzone sind die SAARC24, sowie die LAIA25.

Eine weitere Integrationsform ist die Zollunion, welche keine tarifären Handelsschranken zwischen den Mitgliedern hat, aber einen gemeinsamen Außenzoll gegenüber Drittstaaten erhebt.26Beispiele für eine Zollunion, ist die Zollunion zwischen der EU und der Türkei27, in Afrika ist es die SACU28, in Südamerika die MERCORSUR29sowie die MCCA30, die in Mittelamerika besteht.31 Die für diese Arbeit relevanteste Integrationsform ist die Freihandelszone. Sie entsteht wenn Staaten bzw. Staatengemeinschaften einen unbeschränkten Warenaustausch (zollfrei), innerhalb der Zone ermöglichen.32In der Regel werden allerdings für bestimmte Güter, wie zum Beispiel für Agrarprodukte Ausnahmeregeln vereinbart. Anders als bei der Zollunion, betreiben die Länder der Freihandelszone gegenüber Drittstaaten eine eigene Zollpolitik.33Beispiele für Freihandelszonen sind unter anderem AFTA34, BAFTA35, CEFTA36, CISFTA37,

COMESA38, EFTA39, NAFTA40(siehe Abb. 2), aber auch Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Freihandelszonen weltweit im Überblick

Quelle:www.klett.de/sixcms/media.php/427/thumbnails/ewr.jpg.108460.jpg

Zu den bedeutendsten intra-regionalen Freihandelszonen, die politisch und wirtschaftlich jedoch noch weniger stark integriert sind wie die EU, gehören unter anderem folgende:

NAFTA: Sie ist eine Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko, die im Jahre 1994 in Kraft trat und seitdem zahlreiche Zölle abgeschafft hat, das heißt etwa 92% der Güter werden in dieser Zone zollfrei gehandelt. Auch in diesem Freihandelsabkommen sind sensible Agrarprodukte wie Mais und Bohnen nicht im Abkommen berücksichtigt.41

ASEAN-Freihandelszone (AFTA): Sie ist wie die NAFTA ein intra-regionales Abkommen der Staaten Thailand, Vietnam, Laos, Brunei, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Myanmar (Burma), Singapur und der Philippinen und wurde 1992 gegründet. Ihr primäres Ziel ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsstaaten und die Stärkung der politischen Stabilität.

Tabelle 1: Übersicht des weltweiten Warenhandels im Export: EU, NAFTA, ASEAN, (2012, in Mrd. US-Dollar)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung, Daten entnommen aus: World Trade Organization (www.wto.org).

An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass zurzeit verschiedene Abkommen verhandelt werden, die zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht in Kraft getreten sind. Von diesen noch nicht abgeschlossenen Abkommen, können folgende zu den wohl wirtschaftsstärksten werden:

TTIP: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Gemeinsam bilden sie ein Drittel des weltweiten Warenund Dienstleistungshandels. Hiervon sind etwa 12% der Weltbevölkerung betroffen. TPP: Ein Abkommen zahlreicher Pazifikländer u. a. mit den USA, Japan, Australien, Chile, Malaysia, jedoch ohne China. Die TPP hätte einen Anteil von 24% am Welthandel und würde 11% der Weltbevölkerung betreffen.

APEC: Bestehend aus 21 Staaten des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraums, unter anderem mit Russland, China, den USA, Japan und Australien, deren Fernziel die Umsetzung einer Freihandelszone ist.42

Seit Beginn des neuen Jahrtausends setzen die USA verstärkt auf bilaterale Freihandelsabkommen. So haben die USA Abkommen mit Südkorea, Peru, Kolumbien und Panama ins Visier genommen, die jedoch noch nicht in Kraft getreten sind.43

Mit besonderem Blick auf die EU, darf an dieser Stelle der Einfluss der Lobbygruppen nicht unterschätzt werden. Sie üben einen ständigen politischen Druck auf die Europäische Kommission aus, damit die europäischen Unternehmen nicht im globalen Wettbewerb zurückfallen. Als potentielle Partner hat die EU laut der Analyse der Konrad-Adenauer Stiftung besonders die wirtschaftlich großen und schnell wachsenden Volkswirtschaften im Auge, die zusätzlich einen hohen Grad an Protektionismus aufweisen.44 Nach diesem Kriterium hat die EU als mögliche Partner vor allem die Freihandelszone ASEAN und Staaten, wie Russland (bevor der geopolitische Konflikt in der Ukraine eskalierte), Marokko, Südkorea, Indien sowie Japan und China angedeutet, wobei die Verhandlungen mit Südkorea seit 2011 abgeschlossen sind. So ist Südkorea nach China und Indien nun der drittgrößte Handelspartner der EU in Asien.45

2.3 Ziele und Effekte eines Freihandelsabkommens

Die Ziele hinter einem Freihandelsabkommen können vielfältiger Natur sein (siehe insbesondere Kapitel 2.2.1). Aus einer ökonomischen Perspektive betrachtet, ist das Hauptmotiv die Handelsschaffung (trade creation), die mit einem erfolgreichen Abschluss, wohlfahrtssteigernde Auswirkungen mit sich bringen kann. Desweiteren ist es vor allem für wirtschaftlich schwächere Staaten wichtig, besonders nach dem Scheitern der Doha-Runde, den Zugang zu größeren Märkten nicht zu verlieren und durch gezielte Handelsabkommen den Ausbau des Außenhandels zu sichern.

Im Folgenden werden zunächst die Ziele und Effekte eines Freihandelsabkommen kurz dargestellt. Anschließend wird jedoch auch auf die Schattenseiten der möglichen Konsequenzen von Freihandelsabkommen eingegangen, um neben den Vorteilen auch die Nachteile dieser zu vermitteln.

2.3.1 Die Ziele und erhofften Folgen eines Freihandelsabkommens

Das Ziel aller Staaten, die ein Freihandelsabkommen beschließen, ist das Beseitigen gegenseitiger Handelsbarrieren. Dadurch verfolgen sie den Abbau von Zöllen46 und nichttarifären Handelshemmnissen,47 die die Grundlage für das Effizienzargument des freien Handels durch komparative Vorteile setzt.48 Mit der Steigerung der Wohlfahrt und der Handelsschaffung, die durch den Abbau von Handelshemmnissen tendenziell zu einer größeren Produktvielfalt und fallenden Preisen führen kann, bringt dies wiederum die Nachfrage zum stimulieren. Dadurch sollen neue Arbeitsplätze generiert oder zumindest langfristig gesichert werden. Dies beruht auf einer weiteren Annahme, dass durch die angestrebte Handelsliberalisierung eines Freihandelsabkommens, das Handelsvolumen der Vertragsabschließenden sich erheblich erhöht.49 Durch die Realisierung von Skaleneffekten (economies of scale), die über diese Effizienzargumente hinaus gehen, stellen sich durch einen wachsenden Markt Größenvorteile, sowie eine Erhöhung der Wettbewerbsintensität ein. Die Unumgänglichkeit mit ausländischen Unternehmen zu konkurrieren, setzt anreizende Impulse aus, die zu Innovationen und technischen Fortschritt führen.50

Schließlich ist ein Freihandelsabkommen ein völkerrechtlicher Vertrag, so dass ein regulatorischer Austausch zwischen den Parteien verbindlich ist und somit vor allem Unternehmen eine langfristige Sicherheit mit einer politischen Sicherheit gewährleistet wird.51Desweiteren bieten Freihandelsabkommen die Möglichkeit, durch die Vereinbarung auf politischer Ebene, Rahmenbedingungen zu treffen, die in Verhandlungen mit weniger politischem Gewicht andernfalls schwieriger umsetzbar wären.52Selbstverständlich hängen die durch eine stärkere bilaterale Kooperation zu erwartenden Gewinne vom Grad der Integration ab. Doch insbesondere die Berücksichtigung von Investitionsströmen würde zum Beispiel im geplanten Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU positive Effekte generieren und das Investitionsvolumen zwischen beiden Wirtschaftsräumen auf bis zu 30% steigen lassen.53Insofern ist es auch das Ziel der Parteien, Investitionen durch einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu schützen und zu fördern.

Man könnte aber auch anhand der EU und seiner Nachbarn behaupten, dass solche Abkommen auch aus politischen Gründen wünschenswert sind, die dann durch Nachbarschaftsoder Assoziierungsabkommen angestrebt werden, um somit den Staatenverbund zu erweitern.54

2.3.2 Die ambivalenten Wohlfahrtseffekte

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass bilaterale und multilaterale Freihandelsabkommen, eine große Anzahl von Ländern ausschließen. Dies kann dementsprechend zu Wohlfahrtsverlusten führen, auch für diejenigen Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben. Dieser Effekt bzw. diese Handelsumlenkung (im Englischen: trade diversion) entsteht, wenn Güter bzw. Dienstleistungen aus dem Partnerland durch den Abbau von Handelshemmnissen einen Wettbewerbsvorteil erhalten und daraufhin der bisherige Handel mit den Drittländern auf die Partnerländer umgelenkt wird, auch wenn das Drittland die betreffenden Waren produktiver erstellen könnte.55Dies gilt besonders im Falle der EU, die potentielle Partner mit hohen Zöllen betrachtet, wie etwa Indien. Hier ist es aus ökonomischer Sicht sehr wahrscheinlich, dass als Folge eines Abkommens zwischen der EU und Indien, es zu hohen handelsumlenkenden Effekten für bisherige Handelspartner kommen wird.56Denn durch ein Abkommen mit Indien, wäre zu befürchten, dass es zu einem Abbau der bestehenden Zölle gegenüber der EU kommt, jedoch die Zölle gegenüber Drittstaaten unverändert hoch bleiben und somit ehemalige EU-Handelspartner nicht mehr mit der neuen Konkurrenz aus Indien mithalten können. Im Gegenzug hierzu, könnten Drittländer, die von einer Handelsumlenkung betroffen sind, mit einer Erhöhung ihrer Zölle gegenüber den Mitgliedsländern der gebildeten Freihandelszone reagieren. Dies würde wiederum zu mehr Wohlfahrtsverlusten und einer Steigerung des Protektionismus innerhalb der betroffenen Drittstaaten führen.57Mögliche Wohlfahrtsverluste können aber auch durch eine Verringerung von Zolleinnahmen infolge handelsumlenkender Effekte eintreten.58

Eine weitere Wirkung von Handelsumlenkungen stellt das Abschließen mehrerer Freihandelsabkommen dar. Dies hat die Entstehung eines komplexen Netzwerks von Regulierungen zur Folge, der sogenannten Handelsablenkung, die auch als protektionistisches Instrument verwendet werden kann.59

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Geflecht von bilateralen Freihandelsabkommen und die dadurch entstehenden diversen Regulierungen, schwieriger zu handhaben sind und somit ein erhöhter bürokratischer Aufwand entsteht. Dies hat eine Erhöhung der Transaktionskosten zur Folge, die handelsschaffenden Effekten von Zollsenkungen entgegenwirken.60 Zudem untergraben bilaterale Handelsabkommen das fundamentale Regelwerk der WTO, zum Beispiel das Meistbegünstigungsprinzip des GATT. Mit dem voranschreitenden Verlust der Relevanz der WTO, wird auch der Streitschlichtungsmechanismus (DSB), der wirtschaftlich schwächeren Ländern geholfen hatte ihre Rechte gegenüber wirtschaftlich stärkeren Staaten durchzusetzen, aufs Spiel gesetzt. Somit stellt dies einen bedeutenden Gegensatz zur Absicht der Doha-Runde dar, die gerade darauf abzielte, Entwicklungsländer stärker in die Weltwirtschaft zu integrieren.61

[...]


1Vgl. Bundesregierung (2013, S. 4).

2Vgl. Stephan, S. (2014, S. 1).

3Vgl. Muscat, S. (2013, S. 3).

4Vgl. Heydon, K & S. Woolcock (2007).

5Vgl. Muscat, S. (2013, S. 3).

6Vgl. Spiegel Online (2013).

7Vgl. Spiegel Online (2013).

8Vgl. Muscat, S. (2013, S. 3).

9 Vgl. Mildner, S. A. & C. Schmucker (2013, S. 1). 8

10Vgl. Bundesagentur für Außenwirtschaft (2007, S. 5).

11Vgl. Kurber, K. P. & A. L. Mees et al. (2008).

12Vgl. Gelbrich, K. & S. Müller (2011, S. 574).

13Vgl. Gelbrich, K. & S. Müller (2011, S. 1624).

14Vgl. Kunnert, G. (1998, S. 20-21).

15Vgl. Mildner, S. A. & C. Schmucker (2013, S. 8).

16Vgl. Bundesagentur für Außenwirtschaft (2007, S. 5).

17Vgl. Koch, E. (2014, S. 141).

18Vgl. Langhorst, C. (2007, S. 3).

19Vgl. Colschen L. (2010, S. 242).

20Vgl. Langhorst, C. (2007, S. 3).

21Vgl. Heydon, K & S. Woolcock (2007).

22Vgl. Dieter, H. (2013)

23Vgl. Krugman, P. R. & M. Obstfeld (2009, S. 322).

24SAARC, South Asian Association for Regional Cooperation

25LAIA, The Latin American Integration Association

26Vgl. Gelbrich, K. & S. Müller (2011, S. 1629).

27Beschluss Nr. 1/95 (Mit Einschränkungen, z. B. für landwirtschaftliche Erzeugnisse).

28SACU, Southern African Customs Union.

29Mercosur, Merca do Comun del Sur.

30MCCA, Mercado comun centroamericano.

31Vgl. Münker, J. & R. Perau (2001, S. 10).

32Vgl. Gelbrich, K. & S. Müller (2011, S. 465).

33Vgl. Münker, J. & R. Perau (2001, S. 9).

34AFTA, ASEAN Free Trade Area.

35BAFTA, Baltic Free Trade Area.

36CEFTA, Central European Free Trade Agreement.

37CISFTA, Commonwealth of Independent States Free Trade Agreement, vereinzelt in Kraft.

38COMESA, Common Market for Eastern and Southern Africa.

39EFTA, European Free Trade Association.

40NAFTA, North American Free Trade Agreement.

41Vgl. Münker, J. & R. Perau (2001, S. 41).

42Vgl. Neumair, S. M. et al. (2012, S. 165).

43Vgl. Heinrich Böll Stiftung (2014a).

44Vgl. Langhorst, C. (2007, S. 3).

45Vgl. Merten, H. L. (2014, S. 518).

46zum Beispiel: Prohibitivzoll, Schutzzoll, Erziehungszoll, Präferenzzoll.

47zum Beispiel: Beschränkung der Importmenge, Einfuhrgenehmigungsvorschriften, technische Normen oder industrielle Sicherheitsstandards, Diskriminierung bei öffentlicher Auftragsvergabe, Embargo, Boykott.

48Vgl. Heinrich Böll Stiftung (2014b).

49Vgl. Langhorst, C. (2007, S. 3).

50Vgl. Krugman, P. R. & M. Obstfeld (2009, S. 290).

51Vgl. Gelbrich, K. & S. Müller (2011, S. 569).

52Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2014a, Antwort 13).

53Vgl. Langhorst, C. (2007, S. 3).

54Vgl. Langhorst, C. (2007, S. 3).

55 Vgl. Mildner, S. A. & C. Schmucker (2013, S. 1). 17

56Vgl. Langhorst, C. (2007, S. 4).

57Vgl. Langhorst, C. (2007, S. 4).

58Vgl. Fredebeul-Krein et al. (2014, S. 404f).

59Vgl. Langhorst, C. (2007, S. 5).

60Vgl. Langhorst, C. (2007, S. 5).

61Vgl. Langhorst, C. (2007, S. 5).

Ende der Leseprobe aus 73 Seiten

Details

Titel
Die Motive und potentiellen Effekte des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP)
Untertitel
Hervorhebung von internationalen und nationalen Interessen, Chancen und Risiken für die Verbraucher
Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Veranstaltung
Makroökonomie, International Management, Internationale Beziehungen
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
73
Katalognummer
V335603
ISBN (eBook)
9783668293670
ISBN (Buch)
9783668293687
Dateigröße
1648 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Eine sehr anspruchsvolle, sachliche und komplexe Bachelorarbeit, bestehend aus ausgewerteten Informationen von internationalen Stiftungen, staatlichen Einrichtungen, Studien uvm. (weltweite Interessen, Daten, Fakten an das TTIP). Verwendung von überdurchschnittlich vielen qualitativen internationalen und nationalen Quellen; kritischer Blick und sorgfältige Analyse komplexer Zusammenhänge. Extra Abschnitt über GVO-Zusammenhänge in TTIP.
Schlagworte
Freihandelsabkommen, TTIP, GVO, EU, USA, THIP, Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, Freihandel, Handelspolitk, Monsanto, Lobby, Free Trade Agreements, WTO, Freihandelszone, Studien, Motive, Effekte, Auswirkungen, Genmanipulation, Internationaler Handel, Internationale Politik, Handelshemmnisse, Interessenpolitik, Chronik, Ausblick, Makroökonomie, Landwirtschaft, Volkswirtschaftslehre, Vorsorgeprinzip, Gen Food, industrielle Landwirtschaft, Akteure, CETA, Wohlfahrtseffekte, transatlantischer Handel, Risiken, Barrieren, Lebensmittel, Trade creation, Europa, Konsumenten, Verbraucherschutz
Arbeit zitieren
Anas Younes (Autor), 2014, Die Motive und potentiellen Effekte des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335603

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Motive und potentiellen Effekte des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP)


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden