Verfolgt man aufmerksam die Medien, so bekommt man regelmäßig mit, wie Gewerkschaften ihre Mitglieder zu Streiks aufrufen. So geschehen beispielsweise durch ver.di an die Flughafenbeschäftigten für den Warnstreik am 27.04.2016. Auch die IG Metall organisierte etliche Warnstreiks, wie die am 28.04.2016 in München.
Daneben gibt es unzählige Warnungen vor den negativen Konsequenzen der Streiks. So befürchtete zum Beispiel Niedersachsens Ministerpräsident Weil allein durch den Bahnstreik im Jahr 2014 einen Milliardenschaden.
Streiks führen regelmäßig dazu, dass auch unbeteiligte Dritte (zum Beispiel Flugreisende) Einschränkungen erleiden.
Solche Meldungen und Einschränkungen führen unweigerlich zu Fragen, wie denen nach der Definition eines Streiks oder auch dessen Folgen für die Wirtschaft. Ebenso interessant ist die Frage, ob der unbeteiligte Dritte diese Einschränkungen einfach so hinnehmen muss.
Will man sich nun darüber Klarheit verschaffen, was ein Streik ist und ob die für ihn geltenden Regelungen eingehalten werden, stellt man mit einem Blick ins Gesetz fest, dass das Streikrecht hier überhaupt nicht geregelt ist.
Das wiederum führt zu neuen Fragen, wie denen, wo das Streikrecht geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen ein Streik überhaupt zulässig ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich aus diesem ergeben.
Um solche und andere Fragen zu beantworten, beschäftigt sich diese Arbeit im Hauptteil mit der Definition des Streikbegriffs und der Darstellung der wichtigsten Streikarten, den Rechtsgrundlagen des Streiks, den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks, den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen eines Streiks und mit weiteren kritischen Aspekten des deutschen Streikrechts.
Hierbei ist es das Ziel dieser Arbeit, dem interessierten Leser einen groben Überblick über die ihn eventuell betreffenden Aspekte des Streik-(recht)s zu geben.
Für dieses Ziel ist es nicht notwendig, auf die konkreten Durchführungsmöglichkeiten eines Streiks einzugehen. Schließlich ist die Organisation von Streiks Aufgabe der Gewerkschaft und nicht des Einzelnen. Gewerkschaften kennen sich bereits bestens mit den Rahmenbedingungen und den Verfahrensabläufen eines Streiks aus, weshalb eine Behandlung dieser Themen in der vorliegenden Arbeit obsolet erscheint.
Inhaltsverzeichnis
1. ALLGEMEINES ZUM STREIK
1.1. Streikbegriff
1.2. Streikformen
1.2.1. Generalstreik
1.2.2. Vollstreik
1.2.3. Teil-/Schwerpunktstreik
1.2.4. Wellenstreik
1.2.5. Gewerkschaftsstreik
1.2.6. Wilder Streik
1.2.7. Unterstützungsstreik
1.2.8. Politischer Streik
1.2.9. Warnstreik
2. RECHTSGRUNDLAGEN DES STREIKS
2.1. Verfassungsrechtlich
2.2. Gesetzlich
2.3. Richterrechtlich
3. RECHTMÄßIGKEITSVORAUSSETZUNGEN EINES STREIKS
3.1. Zulässiges Streikziel
3.1.1. Tariflich regelbares Ziel
3.1.2. Nicht an den Staat gerichtet
3.1.3. Nicht auf dem Rechtsweg durchsetzbar
3.2. Kein Verstoß gegen bestehende Friedenspflicht
3.3. Gewerkschaftlich getragen
3.4. Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
3.4.1. Zur Zielerreichung geeignet
3.4.2. Zur Zielerreichung erforderlich
3.4.3. Streik als letztes Mittel
3.4.4. Streik ist ein angemessenes Mittel zur Zielerreichung
3.4.5. Das Gemeinwohl nicht offensichtlich verletzend
3.5. Regeln des fairen Kampfes werden eingehalten
3.6. Sicherstellung von notwendigen Erhaltungsarbeiten
3.7. Kein rechtswidriger Solidaritätsstreik
4. RECHTSFOLGEN DES STREIKS
4.1. Beim rechtmäßigen Streik
4.1.1. Bei erklärter Streikteilnahme
4.1.1.1. Arbeitsrechtlich
4.1.1.1.1. Auswirkung auf die Arbeitsverpflichtung
4.1.1.1.2. Auswirkung auf die Arbeitsvergütung
4.1.1.2. Sozialversicherungsrechtlich
4.1.1.2.1. Arbeitslosenversicherung
4.1.1.2.2. Krankenversicherung
4.1.1.2.3. Rentenversicherung
4.1.2. Bei Nichtteilnahme am Streik
4.2. Beim rechtswidrigen Streik
4.2.1. Schadensersatzpflicht
4.2.2. Verzug der Arbeitsleistung
4.2.3. Kündigungsrecht des Arbeitgebers
5. KRITISCHE ASPEKTE DES DEUTSCHEN STREIKRECHTS
5.1. Umstrittenes Streikrecht der Beamten
5.2. Streikausmaß und –schäden Deutschland
5.3. Streikrecht durch fehlende Urteile unklar
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit befasst sich mit den Grundzügen des deutschen Streikrechts, das aufgrund fehlender gesetzlicher Normierung maßgeblich durch die Rechtsprechung geprägt ist. Ziel der Arbeit ist es, dem Leser einen Überblick über die Definition, die rechtlichen Voraussetzungen eines zulässigen Streiks sowie die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen für die Beteiligten zu geben und kritische Aspekte zu beleuchten.
- Definition des Streikbegriffs und Darstellung verschiedener Streikformen
- Rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Streiks
- Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen bei rechtmäßigen und rechtswidrigen Streiks
- Kritische Analyse des Beamtenstreikrechts und des ökonomischen Streikausmaßes
- Bedeutung der richterlichen Rechtsfortbildung bei fehlenden gesetzlichen Regelungen
Auszug aus dem Buch
3.4.4. Streik ist ein angemessenes Mittel zur Zielerreichung
Zur Angemessenheit eines Streiks formulierte das BAG in seiner Entscheidung vom 19.06.2007: „Verhältnismäßig im engeren Sinne (proportional) ist ein Arbeitskampfmittel, das sich unter hinreichender Würdigung der grundrechtlich gewährleisteten Betätigungsfreiheit zur Erreichung des angestrebten Kampfziels unter Berücksichtigung der Rechtspositionen der von der Kampfmaßnahme unmittelbar oder mittelbar Betroffenen als angemessen darstellt.“
Diese Formulierung des BAG ist allein wenig hilfreich für die Klärung, wann denn nun ein Streik ein angemessenes Mittel zur Zielerreichung ist und wann eben nicht.
In der Prüfung der Angemessenheit durch das BAG werden verschiedene Faktoren gewürdigt.
Interessant ist, dass hierbei die Art und Höhe der erhobenen Forderungen durch das Gericht überhaupt nicht geprüft werden. Hierfür gibt es einerseits die Begründung, dass lediglich erhobene Forderungen keinen Eingriff in die Rechtssphäre des Kampfgegners darstellen. Andererseits ist in einer solchen Prüfung und der damit verbundenen eventuellen Ablehnung von Forderungen bereits eine nicht unerhebliche Tarifzensur zu sehen.
Vielmehr geht es dem BAG darum, im Zuge der Angemessenheitsprüfung die sich gegenüberstehenden Rechtspositionen der Beteiligten und Betroffenen gegeneinander abzuwägen. Dies erfolgt über die Abgrenzung der beiden dem Rechtsschutz unterstehenden Sphären der Kampfparteien.
Zusammenfassung der Kapitel
1. ALLGEMEINES ZUM STREIK: Dieses Kapitel definiert den Streik als kollektive Arbeitsniederlegung und grenzt verschiedene Streikformen wie den General-, Voll- oder Warnstreik voneinander ab.
2. RECHTSGRUNDLAGEN DES STREIKS: Hier wird dargelegt, dass das Streikrecht in Deutschland primär durch richterrechtliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts geformt wird, da keine ausdrückliche gesetzliche Normierung existiert.
3. RECHTMÄßIGKEITSVORAUSSETZUNGEN EINES STREIKS: Dieses Kapitel erörtert die notwendigen Bedingungen, wie ein zulässiges Streikziel und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, damit ein Streik rechtlich zulässig ist.
4. RECHTSFOLGEN DES STREIKS: Es werden die arbeits- und sozialrechtlichen Auswirkungen bei rechtmäßigen sowie rechtswidrigen Streiks erläutert, insbesondere die Suspendierung der Hauptleistungspflichten und mögliche Schadensersatzforderungen.
5. KRITISCHE ASPEKTE DES DEUTSCHEN STREIKRECHTS: Das letzte Kapitel diskutiert aktuelle Probleme wie das Streikrecht der Beamten und bewertet die ökonomischen Auswirkungen von Streiks in Deutschland im internationalen Vergleich.
Schlüsselwörter
Streikrecht, Arbeitskampf, Gewerkschaft, Arbeitsverhältnis, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Friedenspflicht, Suspendierungstheorie, Tarifautonomie, Sozialversicherungsrecht, Schadensersatz, Streikziel, Arbeitsniederlegung, Beamtenstreik, Richterrecht, Streikfolgen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Grundzüge des deutschen Streikrechts, analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und untersucht die Konsequenzen von Streiks für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Schwerpunkten zählen die Definition des Streiks, die Voraussetzungen seiner Rechtmäßigkeit, die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen sowie die kritische Betrachtung des deutschen Streiksystems.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, dem Leser einen fundierten Überblick über die komplexen rechtlichen Zusammenhänge eines Streiks zu verschaffen, da das deutsche Streikrecht durch eine fehlende gesetzliche Kodifizierung geprägt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Darstellung der geltenden Rechtslage, gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und die einschlägige juristische Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden der Streikbegriff, die Rechtsgrundlagen, die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, die Rechtsfolgen für die Arbeitsverhältnisse und kritische Aspekte wie das Beamtenstreikrecht ausführlich analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Streikrecht, Arbeitskampf, Gewerkschaft, Suspendierungstheorie, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Tarifautonomie.
Warum ist das Streikrecht der Beamten so umstritten?
Das Streikverbot für Beamte kollidiert zunehmend mit internationalen Vorgaben wie der EMRK, während es gleichzeitig auf verfassungsrechtliche Strukturprinzipien des Beamtentums gestützt wird.
Wie wirkt sich die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik auf den Arbeitslohn aus?
Aufgrund der Suspendierungstheorie entfällt während der Streikteilnahme die Verpflichtung zur Arbeitsleistung und damit korrespondierend der Anspruch auf Arbeitsvergütung.
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- Markus Ort (Author), 2016, Grundzüge des Streikrechts. Darstellung und kritische Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/336237
