EU-Agrarpolitik in der Verantwortung. Welternährung und Ernährungssouveränität als Herausforderung


Bachelorarbeit, 2013

52 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Methodisches und konzeptionelles Vorgehen
2.1 Das Experteninterview

3. Die Welternährungssituation
3.1 Das Konzept der Ernährungssouveränität

4. Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union
4.1 Entstehungsgeschichte der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
4.2 Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
4.3 Ausgewählte agrarpolitische Maßnahmen und ihre Bedeutung für Ernährungssouveränität
4.3.1 Exportsubventionen
4.3.2 Direktzahlungen

5. Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union und die Welternährungssituation
5.1. Ausgewählte agrarpolitische Maßnahmen nach der Reform
5.1.1. Exportsubventionen und Exportorientierung nach der Reform
5.1.2 Direktzahlungen nach der Reform
5.2 Die Rolle von Futtermittelimporten
5.3 Weitere Einflussfaktoren auf die Welternährungssituation
5.4 Analyse der aktuellen internationalen Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union hinsichtlich der Welternährungssituation

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

8. Anhang
8.1 Protokolle und Leitfäden der Interviews

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Tabelle 1: Experteninterviews im Überblick

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Sehr verehrte Damen und Herren, alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren.

37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent schwerstens unterernährt [...].“ Mit diesen Worten sollte die nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salz- burger Festspiele 2011 des Globalisierungskritikers und ehemaligen UN- Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, beginnen. Ziegler führte weiter aus „[...], dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase ihrer Entwicklung problemlos das Doppelte der Weltbevölkerung normal ernähren könnte. Schlussfolgerung: Es gibt keinen objektiven Mangel [...].“ (Ziegler 2011:6). Vorgetragen hat er diese Rede nie, veröffentlicht dennoch, und appelliert einmal mehr daran, sich nicht mit dem papierenen Konsens einer als Selbstverständlichkeit propagierten, in der Wirklichkeit aber nicht annähernd zutreffenden Idee einer Welt ohne Hunger zufriedenzugeben.

Im Jahre 2050 werden fast 10 Milliarden Menschen den Planeten bevölkern. Damit werden zugleich die Weichen gestellt für eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, nämlich der einer global ausreichenden und nachhaltigen Nahrungsversorgung im Süden wie im Norden (Qaim 2011:18). Der Zentralität dieser Aufgabe entspringt die internationale Verantwortung jener Akteure, welche Einfluss auf die heutige und zukünftige Welternährungssituation haben und in einem System agieren, dessen Strukturen globale Interdependenzen und Machtverschiebungen erzeugen.

Die Notwendigkeit einer Analyse internationaler agrarpolitischer Strukturen wird mit den Debatten um langfristige und nachhaltige Verbesserungen der Welternährungssituation deutlich.

Einigkeit in solchen Debatten herrscht derweil über die Notwendigkeit, geeignete Lö- sungsansätze zu entwickeln und Verantwortlichkeit zu finden für die in Erinnerung gerufenen, derzeitig 1 Milliarde chronisch Unterernährten. Perspektivische Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Analyse von Zusammenhängen zwischen dem Agieren internationaler Akteure und der Welternährungssituation. So unterschiedlich die Positionen, so konträr sind auch die Lö- sungsansätze zu verorten, in der Frage, welche Strukturen tangiert werden müssen, um in ei- nem so hochgradig interdependenten System nachhaltige Veränderungen erzeugen zu können.

Die vorliegende Arbeit strebt an, sich auf die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäi- schen Union als einen solchen internationalen Akteur und Reaktionär zu konzentrieren. Viele Studien und wissenschaftliche Analysen lassen erkennen, dass die europäische Agrarpolitik in der Vergangenheit eine immense Macht- und Einflussposition bezüglich des Ausmaßes globa- len Hungers und dem jetzigen Status quo der Welternährungssituation hatte. Daraus ergibt sich nicht nur ein Zusammenhang, sondern auch eine internationale Bedeutung vor allem den- jenigen gegenüber, deren Einkommensquelle maßgeblich von der Landwirtschaft abhängt: Kleinbäuer*innen1, Indigenen, Fischer*innen und Landlosen (INKOTA 2012). Unbestreitbar ist, dass es in den internationalen Beziehungen deutliche Machtverschiebungen gab und gibt, indem Schwellenländer2wie China oder Brasilien auf den Weltmarkt drängen und deren Auswirkungen auch vor der globalen Agrarpolitik nicht haltmachen (FIA 2013:17).

Ziel der Arbeit soll sein, die bisherigen Auswirkungen der exportorientierten und in- dustrialisierten EU-Agrarpolitik zu beleuchten und ihre aktuelle Relevanz in der globalen Landwirtschaft zu verorten. Dabei soll diese Arbeit zu drei Teilaspekten einen neuen Beitrag leisten. Zunächst soll die EU-Agrarpolitik mit dem relativ neuen Konzept der Ernährungssou- veränität verknüpft werden. Danach sollen die Ergebnisse der erst in diesem Jahr vorgestell- ten Reform aus entwicklungspolitischer Sicht zusammengefasst und beurteilt werden. Zuletzt soll die internationale Bedeutung der EU-Agrarpolitik diskutiert werden, nicht ohne sie im globalen Kontext einzuordnen.

Viele Faktoren beeinflussen die Welternährungssituation, die in ihren Wirkungen teils sehr unterschiedlich eingeschätzt werden. Aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit kann eine vollständige Debattenanalyse darüber, wie die Rolle der EU-Agrarpolitik im Hinblick auf die Welternährungssituation von verschiedenen Positionen eingeschätzt wird, nicht geleistet werden. Es wird stattdessen eine Zusammentragung verschiedener den globalen Hunger mitverursachender Faktoren dargestellt, um einen umfangreichen Einblick in die Thematik zu liefern. Die Notwendigkeit der Eingrenzung wird im Zuge des methodischen und konzeptionellen Vorgehens weiter erläutert.

Basierend auf den im Vorfeld geführten Gesprächen und den daraus resultierenden Anregungen von Agrarexpert*innen aus Wissenschaft, para- und nichtstaatlichen Institutionen liegt dieser Arbeit folgende Fragestellung zugrunde:

In welchem Zusammenhang steht die EU-Agrarpolitik zu Ernährungssouveränität und wie ist ihre aktuelle internationale Bedeutung hinsichtlich der Welternährungssituation zu bewerten?

Die Forschungsfrage ist also inhaltlich zweigeteilt. Zum einen sollen die Auswirkun- gen der über Jahrzehnte geführten Agrarpolitik auf Ernährungssouveränität dargestellt wer- den. Zum anderen soll sie im Kontext der 2013 erfolgten Reform, d. h. ihrer aktuellen Form, und Verantwortung analysiert werden. Das Konzept der Ernährungssouveränität stellt hierbei den theoretischen Rahmen und Bezugspunkt zur Beantwortung des ersten Teils der Fragestel- lung dar, während die Analyse der internationalen Bedeutung und damit einhergehenden Ver- antwortung der EU-Agrarpolitik einen Rückschluss auf den zweiten Teil der Fragestellung erlauben soll.

Dabei ist die vorliegende Arbeit wie folgt strukturiert:

Aufbauend auf der hier zu Papier gebrachten Einleitung wird in Kapitel 2 das methodische und konzeptionelle Vorgehen dieser Arbeit unter besonderer Beachtung der geführten Experteninterviews erläutert. Es soll deutlich gemacht werden, warum es für diese Arbeit nicht ausreichend gewesen wäre, eine rein deskriptive Analyse der vorhandenen Literatur und Positionspapiere vorzunehmen.

In Kapitel 3 wird zunächst der Status quo der derzeitigen Welternährungssituation kurz zusammengefasst, um darauf aufbauend auf das Konzept der Ernährungssouveränität, der Notwendigkeit seiner Realisierung und seiner Abgrenzung zu den Begriffen Ernährungs- sicherheit und dem Recht auf Nahrung einzugehen. Hierbei wird dargestellt, welche Beson- derheit das Konzept der Ernährungssouveränität hinsichtlich internationaler Agrarstrukturen und damit speziell im Zusammenhang mit der europäischen Agrarpolitik aufweist.

Im weiteren Verlauf der Arbeit wird in Kapitel 4 auf Basis vorhandener wissenschaft- licher Publikationen und Studien zunächst kurz auf die Geschichte und Architektur der euro- päischen Agrarpolitik eingegangen. Es wurde zudem als hilfreich und leserfreundlich erach- tet, den geschichtlichen Hintergrund der EU-Agrarpolitik bei einzelnen Unterpunkten noch einmal genauer aufzugreifen. Der kontextualen Einbettung folgend werden die für die Welt- ernährungssituation und Ernährungssouveränität relevantesten agrarpolitischen Instrumente, nämlich die Exportsubventionen und die Direktzahlungen, thematisiert und hinsichtlich ihrer Bedeutung für Ernährungssouveränität analysiert. Ziel dieses Kapitels ist es, die bisherige europäische Agrarpolitik in einen ersten Kontext zur Welternährungssituation zu setzen und durch die ausgewählten agrarpolitischen Instrumente einen Bogen zu dem in Kapitel 3 eingebrachten Konzept der Ernährungssouveränität zu schlagen.

Mit den Erkenntnissen und hergestellten Zusammenhängen des vorherigen Abschnitts soll in Kapitel 5 die aktuelle internationale Bedeutung der europäischen Agrarpolitik hinsicht- lich der Welternährungssituation diskutiert werden. Um die zur Erfassung der internationalen Bedeutung relevanten Elemente herauszuarbeiten, wurde es als sinnvoll erachtet, die themati- schen Unterpunkte wie folgt zu strukturieren: Zunächst werden die beiden vorher thematisier- ten agrarpolitischen Instrumente, Exportsubventionen und Direktzahlungen, im Kontext der Reform 2013 betrachtet. Ebenfalls im Kontext der Reform 2013 wird danach die Rolle der EU-Agrarpolitik als Importeur mit besonderem Fokus auf die Eiweißfuttermittelimporte the- matisiert. Danach werden weitere Einflussfaktoren auf die Welternährungssituation darge- stellt, um die EU-Agrarpolitik im Kontext einer Vielzahl von Faktoren, welche globalen Hun- ger verursachen und verschärfen, einordnen zu können. Das Ende des Kapitels konstituiert eine Analyse der EU-Agrarpolitik hinsichtlich der Welternährungssituation und demnach die Beantwortung des zweiten Teils der Fragestellung.

Das abschließende Fazit soll die herausgearbeiteten Erkenntnisse strukturiert zusammenfassen und gleichzeitig eine Grundlage für zukünftige Ansatzpunkte in weiteren Forschungsarbeiten bilden. Es wird zum Abschluss noch einmal deutlich, welchem Grundgedanken die Arbeit entsprungen ist und was ihre Ergebnisse für Aussagen über die EUAgrarpolitik in der globalen Landwirtschaft zulassen.

2. Methodisches und konzeptionelles Vorgehen

Aufgrund der außerordentlichen Breite des dieser Arbeit zugrundeliegenden Forschungsfeldes, ist eine sinnvolle Schwerpunktsetzung wichtig, die sich an den Kapazitäten dieser Arbeit orientiert und zugleich einen wissenschaftlichen Mehrwert erbringt. Hierfür soll in diesem Kapitel auf das methodische Vorgehen eingegangen werden, welches zugleich den gesetzten inhaltlichen Schwerpunkt verdeutlicht.

Kapitel 3 sieht anhand von Primär- und Sekundärquellen eine zusammenfassende Dar- stellung der Welternährungssituation und dem Konzept der Ernährungssouveränität vor, wo- bei bei Letzterem zusätzlich darauf geachtet wurde, Definitionen aus den in Kapitel 4 einge- brachten Positionspapieren bezüglich der EU-Agrarpolitik zu berücksichtigen. Kapitel 4 ba- siert auf der Analyse aktueller Primär- und Sekundärliteratur zur bisherigen EU-Agrarpolitik. Dabei werden Dokumente von und aus Nichtregierungsorganisationen (NROs) Wissenschaft und politischen Beratungsstellen gleichermaßen berücksichtigt. Die Literaturanalyse zu Kapi- tel 5 wurde zum einen durch die Aktualität des gewählten Themas und zum anderen durch den gesetzten Schwerpunkt begrenzt.

Die beschlossenen, aber noch nicht ratifizierten Reformvorschläge zur EU- Agrarpolitik wurden am 26. Juni 2013 von dem europäischen Agrarkommissar Dacian Ciolos der Öffentlichkeit vorgestellt (Europäische Kommission 2013). Eine Analyse verschiedener wissenschaftlicher Quellen ist aus zeitlichen Gründen noch nicht möglich, da zwar sehr viel Literatur zu den Auswirkungen der bisherigen EU-Agrarpolitik auf Entwicklungsländer exis- tiert, nicht jedoch eine umfassende Analyse und Bewertung der aktuellen Reform. Daher wurde der Schwerpunkt für Kapitel 5 auf die Analyse und Bewertung der Reform 2013 aus entwicklungspolitischer Sicht gelegt. Verschiedene NROs haben sich bezüglich der Reform 2013 bereits positioniert und diese im Hinblick auf ihre vorab gestellten Forderungen bewer- tet. Die herangezogenen Positionspapiere wurden von 27 Verbänden unterzeichnet und spie- geln somit auch einen nennenswerten Teil der Gesellschaft wieder (AbL/euronatur 2010:11).

Elementar für eine genauere Analyse der Reform sind an dieser Stelle die durchgeführten Experteninterviews, für welche die Interviewpartner unter folgenden Gesichtspunkten ausgewählt wurden: Die befragten Experten beschäftigen sich mit den Forschungsfeldern Welternährung, internationale und europäische Agrarpolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit. Sie sind Mitglieder jener NROs, welche Unterzeichner der Positionspapiere sind, auf die im Zuge der Arbeit zurückgegriffen wird, und sie haben mehrere Studien sowie wissenschaftlich fundierte Beiträge zum Thema dieser Arbeit veröffentlicht.

Kapitel 5 leistet somit eine Analyse der Reform und der Bedeutung der aktuellen EUAgrarpolitik hinsichtlich der Welternährungssituation aus Sicht wissenschaftlich arbeitender NROs. Diese perspektivische Eingrenzung wurde als zwingend nötig empfunden, um eine profunde und im Hinblick auf weitere Arbeiten tief gehende Analyse zu leisten.

Die Debatten und die sich daraus manifestierten unterschiedlichen Meinungen hin- sichtlich der entwicklungspolitischen Bedeutung der EU-Agrarpolitik und ihrer Relevanz in der internationalen Landwirtschaft sollen jedoch nicht unbeachtet bleiben. Hierzu wurde ein Interview mit einem Agrarexperten aus einer parastaatlichen Institution, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), geführt. Die GIZ berät unter anderem das Bundesmi- nisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und führt als entwicklungspolitisch tätige parastaatliche Institution selber weltweit Programme in der Entwicklungszusammenar- beit und vor allem im Agrarhandelssektor durch. Mithilfe dieses Interviews können Aussagen der Mitarbeiter der NROs besser eingeordnet und zudem wichtige Ansatzpunkte für weitere Arbeiten gegeben werden.

2.1 Das Experteninterview

Experteninterviews dienen der Erlangung von Wissen über einen interessierenden Sachverhalt, indem Expert*innen nach ihrem Spezialwissen befragt werden (Gläser/Laudel 2010:12). Das Experteninterview ist als spezielle Form der teilstandardisierten Befragung auf die befragte Gruppe und das Erkenntnisinteresse fokussiert (Abels/Behrens 2002:15).

Die befragte Gruppe bilden Expert*innen aus einem für die Forschungsfrage besonders relevanten Fachgebiet. Das Wissen der Expert*innen kann sich durch Kenntnisse über institutionelle Zusammenhänge und Abläufe, aber auch durch Interpretation und Deutung relevanter Gegenstände des Fachgebietes ausdrücken. Letzteres schließt immer den subjektiven Standpunkt der Befragten mit ein (Gläser et al. 2010:16).

In dieser Arbeit soll es darum gehen, eine Bewertung bzw. Positionierung gegenüber der Reform der EU-Agrarpolitik und ihrer Rolle in der globalen Landwirtschaft durch Experteninterviews zu erlangen. Es wird hier also primär nach einer Deutung und Interpretation aktueller Vorgänge gefragt.

Wie eingangs erklärt folgt diese Arbeit der Schwerpunktsetzung der Positionspapiere, sodass es als sinnvoll erachtet wurde, Expert*innen von NROs zu befragen, die Herausge- ber*innen bzw. Unterzeichner*innen der Positionspapiere sind. Weiter wurde, um der per- spektivischen Einseitigkeit vorzubeugen, ein Experte der GIZ befragt, welcher Beratungstä- tigkeiten für das BMZ ausübt. Dies wurde ebenfalls eingangs ausführlicher erläutert.

Die in dieser Arbeit geführten Experteninterviews wurden mit Hilfe eines vorher ge- fertigten Leitfadens persönlich und telefonisch geführt. Leitfäden geben dem zu führenden Gespräch eine Struktur, lassen aber gleichzeitig Raum, Fragen und Fokus während des Inter- views anzupassen. Die Protokollierung erfolgte handschriftlich. Auf eine Tonbandaufnahme wurde verzichtet, da der Informationsgehalt der Aussagen im Vordergrund stand und eine genaue Protokollierung der Aussprache im Hinblick auf das Forschungsinteresse als nicht relevant erschien (Gläser et al. 2010:157). Bei leitfadengestützten Experteninterviews ist die Operationalisierung der Forschungsfrage sehr wichtig. Da die Experteninterviews in dieser Arbeit vornehmlich dazu eingesetzt wurden, den zweiten Teil der Forschungsfrage zu beantworten, wurde dieser Teil der Forschungsfrage in Interviewfragen übersetzt und je nach Interviewpartner ein individueller Schwerpunkt gelegt (Gläser et al. 2010:115). Dies ist der folgenden Tabelle „Experteninterviews im Überblick“ zu entnehmen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung

3. Die Welternährungssituation

Den Terminus Welternährungssituation zu erfassen erscheint zunächst abstrakt in dem Ver- such einen Status quo zu beschreiben, der dem globalen Ungleichgewicht zwischen Hunger und Überernährung gerecht wird. Welche komplexen Zusammenhänge diesem Ungleichge- wicht zugrunde liegen, wird erst bei näherer Betrachtung deutlich. Fakt ist, dass bei einer der- zeitigen Weltbevölkerung von 7 Milliarden Menschen etwa 1 Milliarde Menschen chronisch unterernährt sind. Gleichzeitig wird für dieselbe Anzahl von Menschen Übergewicht mit ei- nem stark wachsenden Anteil übergewichtiger Kinder diagnostiziert (Leitzmann 2011:15). Überernährung, welche längst nicht nur die industrialisierten Länder, sondern auch die wach- sende Mittelschicht in Schwellenländern betrifft, koexistiert also global und regional mit Un- terernährung und bedingt dadurch die entwicklungspolitisch höchst problematische „doppelte Last der Fehlernährung“ (Trentmann/Weingärtner 2011:33). Die aus chronischem Nahrungsmangel resultierende chronische Unterernährung, im Englischen auch alsstuntingbezeichnet, gilt allgemein als Armutsindikator (Trentmann et al. 2011:25).

Basierend auf den drei Indikatoren Unterernährung, kindliche Unterernährung und Kindersterblichkeit fasst der jährlich aktualisierte Welthungerindex die verschiedenen Dimensionen des Hungers zusammen und zeigt damit einige bezeichnende Fakten auf:

Aktuell ist in Entwicklungsländern jedes vierte Kind untergewichtig, der höchste An- teil an unterernährten Menschen ist in Subsahara-Afrika zu finden und die höchste Anzahl Hungernder lebt in Asien (Trentmann et al. 2011:17+27). Zweiundzwanzig Länder der Erde, die meisten davon in Afrika, sind von lang andauernden Nahrungskrisen betroffen, welche es den dort lebenden Menschen unmöglich machen, den Mindestbedarf an nötiger Nahrungsauf- nahme zu decken (Trentmann et al. 2011:19). Die Folgen sind Mikronährstoffmangel, physi- scher und psychischer Verfall und letztlich der Tod. Burundi, Eritrea und Haiti weisen einen Anteil an Unternährten von über 50 Prozent auf, während in Bangladesch, Indien und Ost- timor über 40 Prozent der Kinder unter 5 Jahren untergewichtig sind und in Burkina Faso, der Demokratischen Republik Kongo, Mali, Sierra Leone, Somalia und Tschad die Kindersterb- lichkeit bei knapp 18 Prozent liegt (Welthungerhilfe e.V. 2012:18). Derartige Zahlen lassen die im Jahre 1996 auf dem Welternährungsgipfel in Rom beschlossenenMillenium Develop-ment Goals(MDGs) mit dem von 185 Nationen proklamierten Ziel einer Halbierung der An- zahl hungernder Menschen bis 2015 in weite Ferne rücken (Trentmann et al. 2011:15). Daran ändert auch nichts, dass der weltweite Hunger im Durchschnitt seit 1990 leicht zurückgegan- gen ist, denn der Durchschnittswert bezeichnet sinngemäß eine Zusammenfassung von Daten, welche die beiden oben genannten Extreme der gleichzeitigen Über- und Unterernährung ent- halten und dadurch massive Unterschiede in der Nahrungszufuhr selbst innerhalb von Schwellen- und Entwicklungsländern eliminieren (Welthungerhilfe e.V. 2012:3).

Die Ursachen von Hunger sind überaus vielseitig, und sie in ihrer vollen Dimension zu erfassen ist nahezu unmöglich. Nahrungsmittelspekulation, Wetterextreme, Finanz- und Wirtschaftskrise, Bürgerkriege und auch geistige Eigentumsrechte haben weitreichende und teils verheerende Auswirkungen auf das globale Hungerproblem (Qaim 2011:19; Dieckmann 2011:79). Diese werden in Kapitel 5.3 genauer aufgefasst.

Entscheidend für das der Arbeit zugrunde liegende Forschungsinteresse ist, dass alle diese Ursachen durch eine weitere durchweg verschärft werden, nämlich den internationalen neoliberalen Agrar- und Handelsstrukturen, in denen die Europäische Union als einer der größten weltweit agierenden Agrarexporteure und -importeure zu verorten ist (Interview Rei- chert). Gemeinsam ist allen Faktoren, dass sie strukturell in einem System verankert sind, welches anthropogen verursachten Hunger nicht nur zulässt, sondern den Betroffenen zu- gleich der Möglichkeit beraubt, innerhalb dieses Systems Hunger bekämpfen zu können.

Der Großteil der weltweit 1 Milliarde Hungernden sind Kleinproduzent*innen, statistisch bestehend aus etwa 50 Prozent Kleinbäuer*innen, 20 Prozent landlosen Landarbeiter*innen und 10 Prozent Kleinfischer*innen und Viehzüchter*innen (INKOTA 2012). Hunger tangiert demnach eben jene, deren Lebensgrundlage elementar von der Landwirtschaft abhängt und deren Zugang zu Land, Produktionsmitteln und lokalen Märkten eine notwendige Bedingung zum Überleben darstellt.

Die angesprochenen knapp 10 Milliarden Menschen, die zur Mitte dieses Jahrtausends zu erwarten sind, werden ihren größten Zuwachs in Entwicklungsländern und vor allem in den am wenigsten entwickelten LDC-Ländern, denleast developed countries, erhalten (Heinrich-Böll-Stiftung/Bund für Umwelt- und Naturschutz/Le Monde diplomatique 2013:15). All dies lässt die Frage nach der zukünftigen Welternährung in einem neuen Licht erscheinen. Das Konzept der Ernährungssouveränität widmet sich dieser Frage.

3.1 Das Konzept der Ernährungssouveränität

Mit dem Beschluss derMillenium Development Goalsund als Reaktion auf die Gründung der WTO 1994 wurde auf dem Welternährungsgipfel im Jahre 1996 ein neues Konzept in die internationale Agrar- und Handelspolitik eingeführt: Ernährungssouveränität. Ernährungssouveränität ist kein eindeutig definierter Begriff, sondern vielmehr ein Konzept, welches je nach Anwender*in eine weite Bandbreite inhaltlich ähnlicher Aspekte vereint. Das Konzept geht auf den transnationalen Zusammenschluss verschiedener Bäuer*innenorganisationen zu der VereinigungLa Via Campesinazurück und ist von dieser definiert als the right of each nation to maintain and develop their own capacity to produce food that are crucial to national and community food security, respecting cultural diversity and diversity of production methods (AbL et al. 2007:5).

Im deutschsprachigen Raum ist die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) zu nennen, welche nicht nur bezüglich Ernährungssouveränität einen wichtigen Diskurs einge- bracht, sondern auch diverse Positionspapiere zur EU-Agrarpolitik veröffentlicht hat, auf die im Zuge dieser Arbeit zurückgegriffen wird. Die originäre Definition von 1996 umfasst die elementarsten und wichtigsten Punkte, die das Konzept der Ernährungssouveränität in seiner Notwendigkeit hervorheben und in seiner Bedeutung von anderen Konzepten abheben. Den- noch sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Konzept der Ernährungssouveränität nur eine von vielen Perspektiven im Umgang mit globalen Hungerproblematiken widerspie- gelt. Die Begründung der Auswahl für diese Arbeit soll in diesem und im nächsten Kapitel deutlich werden.

Ernährungssouveränität hat, obgleich das Recht auf Nahrung aufgreifend, bis dato keine rechtliche Verankerung und auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) lässt eine offizielle Positionierung offen (AbL/BUKO/Germanwatch e.V. 2007:9). Einzig Venezuela, Mali, Senegal, Nepal und Bolivien haben das Konzept in ihre Verfassungen aufgenommen (INKOTA 2012).

Der erstmaligen Einbringung im Jahre 1996 folgten verschiedenste Dokumente und Diskussionen, zuletzt in der Deklaration von Nyéléni auf dem Weltforum für Ernährungssou- veränität in Mali im Jahre 2007, um dem politischen Konzept Ernährungssouveränität in Form eines globalen Abkommens endlich eine rechtliche Legitimation zu verleihen (AbL et al. 2007:8). Die international wohl bedeutendste Resonanz erfolgte in dem 2008 veröffent- lichten Weltagrarbericht, an dem seit 2003 im Auftrag der Vereinten Nationen und der Welt- bank mehr als 500 Wissenschaftler*innen aus 86 Ländern mitgewirkt haben (Dünckmann 2011:7). Die fehlende internationale Ratifizierung macht das Konzept keinesfalls weniger relevant. Initiiert durch den Zusammenschluss von Kleinbäuer*innen sowie Landlosen, beruht das Konzept der Ernährungssouveränität nicht auf abstrakten makroökonomischen Überle- gungen, sondern geht vornehmlich von jenen 75 Prozent Hungernden aus, welche im ländli- chen Raum ihre Lebensgrundlage finden (INKOTA 2012; AbL et al. 2007:7). Es ist ein Kon- zept von und für die Betroffenen.

Das Konzept der Ernährungssouveränität ist mehrdimensional und geht einher mit dem Recht von Völkern, Nationen und Staatengemeinschaften auf Selbstbestimmung über ihre Ernährungs- und Agrarpolitik sowie einer gleichzeitigen Verpflichtung, die Landwirt- schaft anderer Länder nicht zu beeinträchtigen (Choplin 2011:98). Leitbild ist die Frage, wie die Welt zukünftig ernährt werden kann. Eine Entscheidung, die laut Vertreter*innen des Konzepts nicht durch einige wenige politische Entscheidungsträger*innen und einflussreiche Konzerne getroffen werden soll (Choplin, 2011:15). Das Zusammenspiel lokaler, nationaler und internationaler Kausalitäten für Ernährungsunsicherheiten wird betrachtet, um die Bedin- gungen zu analysieren, die den Zugang zu Nahrung konstituieren. Die bloße Bereitstellung von Nahrung zur Sicherung des Überlebens wird als unzureichend empfunden und folglich werden die politischen und ökonomischen Ursachen für Hunger untersucht, mit dem Ziel, eine nachhaltige Wirtschaftsweise unter fairen Handelsbedingungen und einer umfassenderen sozialen Gerechtigkeit durchzusetzen (AbL et al. 2007: 4). Im Zentrum steht die lokale Produktion zur Ernährung der Bevölkerung, der Zugang zu Ressourcen, das Schutzrecht vor billigen Lebensmittelimporten und damit zwingend die Ausrichtung der Agrarpreise an den Produktionskosten. Nahrung soll genau dort produziert werden, wo sie benötigt wird, und genau dort gehandelt, wo sie den Produzent*innen dient.

Ernährungssouveränität fordert zwingend eine Umorientierung der nationalen und in- ternationalen Agrar- und Handelspolitik. Eine exportorientierte Intensivproduktion, wie es die EU-Agrarpolitik seit ihrem Aufstieg zu einem weltweit bedeutenden Agrarakteur anstrebt, soll einer sozial und ökologisch verträglichen Nahrungsmittelproduktion weichen (AbL et al. 2007:8).

Die zentralen Prinzipien von Ernährungssouveränität, mit denen im Laufe dieser Arbeit gearbeitet und unter deren Bezugnahme die EU-Agrarpolitik kritisch reflektiert werden soll, lauten wie folgt:

1. Der Fokus des Konzepts liegt auf lokalen Märkten und gerechten Handelsbeziehungen

2. Das Menschenrecht auf Nahrung soll in bi- und multilateralen Abkommen umgesetzt werden

3. Die Umorientierung zu einer ökologisch vielfältigen bäuerlichen Produktion wird als notwendig erachtet (Goethe 2009:1).

Die weitreichende Positionierung des Konzeptes Ernährungssouveränität macht die Abgrenzung zu zwei in der internationalen Agrarpolitik frequentiert genutzten Begriffen, der Ernährungssicherheit und dem Recht auf Nahrung, notwendig.

Ernährungssicherheit als technischer Begriff wird von vielen Regierungen als offiziel- les Politikziel proklamiert und von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Ver- einten Nationen (FAO) definiert als den „physischen und wirtschaftlichen Zugang zu Nah- rungsmitteln in angemessener Menge für alle Mitglieder des Haushalts, ohne dass das Risiko besteht, dass dieser Zugang verloren geht“ (AbL et al. 2007:6).

[...]

Ende der Leseprobe aus 52 Seiten

Details

Titel
EU-Agrarpolitik in der Verantwortung. Welternährung und Ernährungssouveränität als Herausforderung
Hochschule
Universität zu Köln  (Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Außenpolitik)
Note
1,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
52
Katalognummer
V336488
ISBN (eBook)
9783668308879
ISBN (Buch)
9783668308886
Dateigröße
1182 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
eu-agrarpolitik, verantwortung, welternährung, ernährungssouveränität, herausforderung
Arbeit zitieren
Laura Pasch (Autor), 2013, EU-Agrarpolitik in der Verantwortung. Welternährung und Ernährungssouveränität als Herausforderung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/336488

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