Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundansätze der ökonomischen Theorie der Politik
2.1 Das Unmöglichkeitstheorem
2.2 Logik des kollektiven Handelns
2.3 Die budgetmaximierende Demokratie
3. Wählerverhalten
3.1 Das Modell des rationalen Wählers
3.2 Das Medianwählermodell
3.3 Einflussfaktoren für das Wählerverhalten
4. Der staatliche Entscheidungsprozess
4.1 Direkte Demokratie
4.2 Die Konjunkturpolitik im Spannungsfeld der Demokratie
5. Kritische Würdigung
Literaturverzeichnis
Versicherung
1. Einleitung
Ökonomische Theorien der Politik sind Theorien, die das entscheidungslogische Instrumentarium der modernen Wirtschaftstheorie zur Erklärung politischer Strukturen und Prozesse sowie der wechselseitigen Abhängigkeit von Wirtschaft und Politik anwenden. Die Public Choice Theory (Neue politische Ökonomie) basiert auf dem Prinzip des methodologischen Individualismus, demzufolge Aussagen über soziale, ökonomische oder politische Strukturen und Prozesse aus Aussagen über individuelles Verhalten ableitbar sind (vgl. Esser 1984, S. 667ff.). Die grundlegenden Annahmen der ökonomischen Theorien der Politik sind deshalb, ebenso wie die der ökonomischen Theorie im allgemeinen, Annahmen über individuelles Verhalten. Zentrales Axiom ist das Rationalitätsprinzip, welches postuliert, dass Individuen in einer gegebenen Situation immer diejenige Verhaltensalternative wählen, von der sie den größten Nutzen erwarten, oder die bei nicht unterscheidbarem Nutzen mit den geringsten Kosten verbunden ist. Zusätzlich werden Annahmen über die Strukturen individueller Präferenzen postuliert, die davon ausgehen, dass Individuen in der Lage seien ihre Wünsche und Ansprüche konsistent zu ordnen und Verhaltensalternativen entsprechend dieser Präferenzordnung zu bewerten. Das Rationalitätsprinzip und die ergänzenden Annahmen über individuelle Präferenzstrukturen beschreiben eine einfache abstrakte Theorie individuellen Verhaltens. Diese Theorie wird im Rahmen einer Konzeption sozialen Tausches zur Erklärung sozialer Strukturen und Prozesse angewandt. Gemäß dieser Konzeption können soziale Beziehungen als ein Austausch von materiellen und immateriellen Gütern und Dienstleistungen interpretiert werden (Becker 1992, S. 5ff.).
Die ökonomische Analyse politischer Entscheidungen hat zwei gleichermaßen wichtige Zielsetzungen. Die normative Analyse der ökonomischen Theorie der Politik ist eng mit der Wohlfahrtstheorie verknüpft. Diese beschäftigt sich mit der Thematik, was für eine Gesellschaft insgesamt gut wäre. In vielen Bereichen der Ökonomik wird dazu eine „soziale Wohlfahrtsfunktion“ mit „gesellschaftlichen Indifferenzkurven“ verwendet (vgl. Frey 1995, S. 343ff.). Dies wirft das Problem auf, wie man derartige soziale Präferenzen aus den individuellen Präferenzfunktionen der Gesellschaftsmitglieder gewinnen kann. Es stellt sich hier die Frage nach einer Methode, welche die individuellen Präferenzen so zu einer sozialen Präferenzordnung zusammenfasst, dass die Gesellschaft als Kollektiv ebenso widerspruchsfrei handeln kann wie ein rationales Individuum. Die positive Analyse hingegen, die im Fokus der vorliegenden Arbeit steht, erklärt häufig beobachtete Phänomene der realen Welt und stellt somit die zweite Zielsetzung der Ökonomischen Theorien der Politik dar (vgl. Stiglitz 1989, S. 15f.). In der traditionellen Wirtschaftspolitik werden die Entscheidungen des Staates und seine Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen als freie Aktionsparameter angesehen. Dahinter steht die Vorstellung vom Politiker als einem wohlwollenden Diktator. Das heißt:
- Politiker wollen das, was für die Bürger das Beste ist,
- sie haben dabei vollkommende Handlungsfreiheit.
Beides sind unrealistische Idealvorstellungen, denen die Ökonomische Theorie der Politik eine Analyse politischen Handelns mit den folgenden Hauptelementen entgegensetzt:
- Politiker haben individuelle (selbstsüchtige) Ziele (z.B. Macht, Prestige, Geld usw.)
- Sie können diese jedoch nicht unbegrenzt durchsetzen, da sie auf Wähler Rücksicht nehmen müssen.
„Der wohlwollende Diktator wird also durch den egoistischen Demokraten ersetzt: Rationales Verhalten egoistischer Politiker und rationales Verhalten der Wähler bei ihrer Wahlentscheidung bilden die Grundlage der positiven ökonomischen Theorie der Politik, die das Ziel hat zu erklären, warum diese oder jene wirtschaftspolitische Maßnahme ergriffen wird“ (Breyer 1997, S. 3.).
In der vorliegenden Arbeit werden zunächst die Grundsteine der Ökonomischen Theorie der Politik dargestellt. Basierend auf Downs Modell des rationalen Wählers steht im 3. Kapitel das Wählerverhalten im Fokus der Untersuchung. Dabei soll auch gezeigt werden, warum rationale Wähler trotz der extrem hohen Informationskosten der politischen Beteiligung und der verschwindend geringen Chancen eines Wählers, den Wahlausgang mit seiner Stimme in seinem Sinne zu beeinflussen, wählen gehen. Im 4. Kapitel wird anhand des Anwendungsbeispiels der direkten Demokratie verdeutlicht, wie sich aus individuellen Präferenzen ein kollektiver Wille bildet, und wie Regierungen den Konjunkturzyklus zur Machterhaltung nutzen können.
2. Grundansätze der ökonomischen Theorie der Politik
2.1 Das Unmöglichkeitstheorem
Gegenstand der Theorie der Neuen Politischen Ökonomie ist die Aggregation individueller Präferenzen zu kollektiven Entscheidungen im Rahmen demokratischer Verfahren. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach den Möglichkeiten, individuelle Präferenzen verfälschungsfrei in kollektive Entscheidungen umzusetzen, d.h. politische Entscheidungen so zu treffen, dass sie die Interessen der Bürger möglichst genau repräsentieren. Eine der wichtigsten Arbeiten hierzu verfasste K. Arrow (1951). In seinem „Unmöglichkeitstheorem“ versucht Arrow nachzuweisen, dass es keine kollektiven Entscheidungen gibt, die minimalen Anforderungen an demokratische Verfahren genügen und gleichzeitig in sich wiederspruchsfrei sind[1] (vgl. Frey 1995, S. 343).
Das bedeutet, dass es kein Entscheidungsverfahren gibt, das individuelle Präferenzen verfälschungsfrei und konsistent in kollektive Entscheidungen umsetzt. Dieses Theorem, das sich gegen die Vorstellung rationaler gesellschaftlicher Wohlfahrtsfunktionen richtet, ist in der Neuen Politischen Ökonomie umstritten. Einerseits gibt es verschiedene Versuche, das „Arrow -Problem“ doch noch zu lösen, andererseits wird behauptet, das „Unmöglichkeitstheorem“ sei irrelevant, weil das Aggregationsproblem demokratischer Systeme nicht in der Möglichkeit einer allgemeinen und umfassenden gesellschaftlichen Wohlfahrtsfunktion besteht, sondern lediglich in der Konstruktion möglichst verfälschungsfreier politischer Entscheidungsverfahren. Prominente Vertreter dieser Perspektive sind J.M Buchanan/G. Tullock (1962). Deren Analyse konzentriert sich auf die Frage, wie die in der politischen Realität immer durchzuführende Präferenz-Aggregation geregelt sein müsse, damit sie zu möglichst verfälschungsfreien Entscheidungen führt. Nach Buchanan/Tullock ist dies jedoch nur möglich, wenn Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip erfolgen, welches in größeren Kollektiven jedoch mit extrem hohen Entscheidungskosten, insbesondere einem großen Zeitaufwand, verbunden und deshalb kaum anwendbar ist. Die notwendigen Abweichungen vom Einstimmigkeitsprinzip führen indessen zwangsläufig dazu, dass eine mehr oder weniger große Minderheit durch kollektive Entscheidungen benachteiligt wird. Darüber hinaus bietet die Abweichung vom Einstimmigkeitsprinzip die Möglichkeit einer systematischen Beeinflussung kollektiver Entscheidungen durch die Bildung von Interessenkoalitionen (Breyer 1997, S. 3).
2.2 Logik des kollektiven Handelns
Einer der wichtigsten Beiträge der Neuen Politischen Ökonomie zum Verständnis politischer Prozesse in modernen Demokratien ist die „Logik des kollektiven Handelns“ von M. Olson (1968). Im Gegensatz zu der in der Politikwissenschaft immer noch weitverbreiteten Pluralismustheorie (z.B Schwan 1992), zeigt Olson, dass gesellschaftliche Interessen ungleich organisierbar sind und sich in der Regel nicht wechselseitig kontrollieren und beschränken. Seine Analyse basiert auf der Erkenntnis, dass sich rational handelnde Individuen gegenüber kollektiven Zielen anders verhalten als gegenüber individuellen Zielen. Zur Erreichung ihrer individuellen Ziele nehmen rationale Individuen auch sehr viel größere Anstrengungen auf sich, als für die Erreichung kollektiver Ziele. Daraus folgt, dass gemeinsame Interessen allein noch keine ausreichende Grundlage effektiven kollektiven Handelns sind (vgl. Olson 1968, S. 112). Eine Erklärung hierfür ist, dass Interessenorganisationen kollektive Güter erzeugen, also Güter, an deren Nutzen Mitglieder eines Kollektivs auch dann partizipieren, wenn sie keinen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Erzeugung des Gutes leisten. Das hat zur Folge, dass tendenziell weniger für die Beschaffung eines kollektiven Gutes bzw. die Erreichung eines gemeinsamen Zieles getan wird, als im gemeinsamen Interesse aller Mitglieder wäre. Kollektive tendieren deshalb zu einer sub-optimalen Beschaffung kollektiver Güter; eine Tendenz, die in der Regel zunimmt, je größer ein Kollektiv und je allgemeiner das Interesse ist. Aus diesem Größeneffekt folgt, dass die speziellen Interessen kleiner, privilegierter gesellschaftlicher Gruppen besser organisierbar und politisch durchsetzbar sind als die allgemeinen Interessen breiter Bevölkerungskreise. Um diese Tendenz zu verringern oder zu durchbrechen, müssen große Gruppen für ihre Mitglieder auch private Güter bereitstellen. Private Güter sind solche, von deren Genuss ausgeschlossen ist, wer keinen angemessenen Beitrag zur Erreichung gemeinsamer Ziele leistet.(Olson 1968, S. 115). Allgemeiner dargestellt: Große Gruppen müssen selektive Anreize in Form privater Güter zur Verfügung stellen, um die für die ausreichende Bereitstellung kollektiver Güter notwendigen Mitgliederleistungen zu motivieren (Stiglitz 1989, S. 114ff.). Als selektiver Anreiz können unterschiedliche materielle und immaterielle Güter und Dienstleistungen dienen, wie z.B. Status, Macht, Prämien, vergünstigte Versicherungen, Vermittlung von Ämtern außerhalb der Organisation, sowie andere finanzielle Leistungen. Die Notwendigkeit selektiver Anreize in großen Interessengruppen ist zumeist mit starken Oligarchisierungstendenzen und dem Aufbau von Funktionärs- und Führungskadern verbunden. Darüber hinaus tendieren große Interessenorganisationen zu einer Ausweitung ihrer Funktionen in Bereiche, in denen sie selektive Anreize beschaffen können. Beides zusammen führt häufig dazu, dass das eigentliche Organisationsziel zu einem „Nebenprodukt“ der Organisationstätigkeit wird. Vor allem aber ist die Organisation großer Gruppen mit beträchtlich höheren Organisationskosten verbunden. Nach Olson sind demnach insgesamt spezielle Interessen kleiner Gruppen leichter und effektiver organisierbar als allgemeine Interessen großer Gruppen. Das hat zur Folge, dass Politik in starkem Maße durch gut organisierte spezielle Interessen beeinflusst wird. Dieser Sachverhalt führt, wie Olson (1985) zeigte, zu einer ineffizienten Staatstätigkeit und zu einer erheblichen Beeinträchtigung wirtschaftlicher Entwicklung durch staatliche Interventionen. Ökonomische Krisen sind aus Olsons Sicht vor allem das Resultat einer durch spezielle und durchsetzungsfähige Interessen bestimmten Wirtschaftspolitik.
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[1] Zu Arrows Unmöglichkeitstheorem siehe ausführlicher Abschnitt 4.1 Direkte Demokratie dieser Arbeit.