Mensch und Wirtschaft. Primat des Politischen und ökonomischen Imperativs im demokratischen Kapitalismus

Wolfgang Streecks "Gekaufte Zeit" vor dem Hintergrund des Menschenbildes bei Adam Smith


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015

26 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die aufgeschobene Krise des demokratischen Kapitalismus
2.1 Gesellschaftsvertrag des demokratischen Kapitalismus nach 1945
2.2 Bruch des Gesellschaftsvertrags in den 1970ern: Das Kapital als Konter- revolutionär
2.3 Zeit kaufen: Inflation, Staatsverschuldung und Privatverschuldung

3 Paradigmenwechsel: Von Keynes zu Hayek
3.1 Entökonomisierung der Politik
3.2 Entpolitisierung der Ökonomie
3.3 Vom politischen zum ökonomischen Imperativ

4 Mensch und Wirtschaft
4.1 Der Mensch als homo oeconomicus und homo politicus und homo religiosus
4.2 Der Mensch im modernen demokratischen Kapitalismus

5 Ausblick

1 Einleitung

Mit ihrer Forderung nach einer marktkonformen Demokratie1 schuf Angela Merkel 2011 ein geflügeltes Wort:

Die programmatische Formulierung der CDU- Chefin und Kanzlerin wurde in Windeseile von Presse und Öffentlichkeit aufgegriffen, kontrovers diskutiert, abgelehnt, gelobt und verteufelt. Auch wenn Merkels Ausspruch in der Folge als Kandidat in der Wahl zum Unwort des Jahres zu eher zweifelhaftem Ruf kam, drückt er in beeindruckender Präzisi- on aus, welche Entwicklung das System des demokratischen Kapitalismus in den letzten Jahren zu nehmen scheint: Marktkonforme Demokratie, Demokratie als untergeordneter, anzupassender Teil eines systembeschreibenden Begriffspaares, Politik als zweitrangig und hinter der Ökonomie einzuordnender Partner innerhalb einer Ordnungsrelation. Der Frankfurter Soziologe Wolfgang Streeck analysiert in seinem 2013 erschienen Buch Gekaufte Zeit - die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus die Folgen dieser Entwicklung für die Stabilität demokratisch-kapitalistisch organisierter Gesellschaften und vertritt die These, dass die sich ausprägende Dominanz kapitalistischer Interessen über demokratische Teilhabe langfristig zu einer Legitimationskrise dieser Gesellschafts- ordnung führe. Dass diese bisher ausgeblieben ist, führt Streeck auf verschiedene finanz- politische Maßnahmen zurück, mit denen dem System Zeit gekauft werde.

Die vorliegende Arbeit nimmt die streeck’sche Untersuchung als Ausgangspunkt für die Analyse und Diskussion der Rolle des Menschen innerhalb einer Gesellschaft, in der das politische Primat gegenüber ökonomischen Imperativen an Boden verliert und Effizienzfragen für Parlamentswahlen bedeutender werden, als Fragen normativen Couleurs. Zu diesem Zweck soll zunächst nachvollzogen werden, wie der Kapitalismus in der Darstellung Streecks‘ nach 1945 mit der Demokratie in Einklang gebracht wurde und was zum Bruch dieses Einverständnisses in den 1970er Jahren führte. In diesem Zusammenhang soll auch kurz zur Sprache kommen, wie ein finaler Zusammenbruch des Systems und die damit einhergehende Krise bisher verhindert wurden.

In einem zweiten Schritt wird analysiert, welche Bedeutung die beschriebenen Veränderungen und Verschiebungen der Gestaltungspräferenzen für Politik und Ökonomie haben. Welche Auswirkungen ergeben sich für die Menschen durch einen Paradigmenwechseln vom politischen zum ökonomischen Imperativ?

Der Hauptteil dieser Arbeit widmet sich schließlich der Frage, welche Rolle der Mensch in einem Staat spielt, der Träger der von Streeck beschriebenen Charakteristika des demo- kratischen Kapitalismus nach 1970 ist. Ausgehend vom Menschenbild Adam Smiths‘ wird zu zeigen versucht, wo der Mensch innerhalb des Gefüges Ökonomie-Politik-Gesellschaft theoretisch verortet ist. Anschließend soll untersucht werden, inwiefern diese Vorstellung im modernen demokratischen Kapitalismus als verwirklicht betrachtet werden können. Abschließend wird ein kleiner Ausblick auf einen möglichen Umgang mit dem von Streeck beschriebenen Dilemma gegeben.

2 Die aufgeschobene Krise des demokratischen Kapitalismus

Seine Überlegungen zum Weg des demokratischen Kapitalismus in die (womöglich finale) Krise beschreibt Streeck selbst als mit breitem Pinsel auf großer Leinwand gemalt.2 Er geht dabei zwar vom Beispiel Deutschlands aus, sieht jedoch in nahezu allen entwickelten demokratischen Staaten mit kapitalistischem Wirtschaftssystem Parallelen zu den be- schriebenen deutschen Entwicklungen. Das daraus resultierende Bild soll im Folgenden kurz skizziert werden, um die im Anschluss angestrebte Untersuchung der Gesellschaft und des Menschen im beschriebenen modernen demokratischen Kapitalismus auf dem theoretischen Fundament der streeckschen Analyse aufbauen zu können.

2.1 Gesellschaftsvertrag des demokratischen Kapitalismus nach 1945

Die Analyse Streecks setzt am geschichtlichen Nullpunkt vieler europäischer Gesell- schaftssysteme im Jahr 1945 ein. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges steht besonders die deutsche Gesellschaft vor dem Nichts und die Fundamente der künftigen politischen und ökonomischen Ordnung müssen von Grund auf überdacht und neu gelegt werden. Zentraler Verhandlungspunkt ist dabei die Frage nach dem Verhältnis von sozialen und ökonomischen Interessen. Wie kann die Spannung zwischen diesen beiden Polen kontrol- liert werden? Streeck sieht die Wurzel dieser Spannung in den Bestrebungen der beiden großen Akteure der Gesellschaft: Auf der einen Seite die Masse der lohnabhängigen Ar- beiter. Sie verfügt einzig über das Kapital ihrer Arbeitskraft und strebt nach Zielen wie Vollbeschäftigung, sozialem Ausgleich und einem weitgehenden Schutz vor den Unbe- rechenbarkeiten des Marktes.3 Ziele, die vor allem politisch vermittelt und garantiert werden müssen.

Ihnen gegenüber steht, so Streeck, das Kapital. Dieses versteht er als flexiblen kollektiven Akteur, der sowohl über Kommunikations- und Organisationsfähigkeit verfügt, als auch über die Möglichkeit, seine Interessen und mögliche Unzufriedenheit zu artikulieren. Die Kategorie Kapital umfasst dabei all jene, deren Einkommen von der Rendite auf das von ihnen besessene und eingesetzte Kapital abhängt.4

Während das Instrument der Lohnabhängigen zur Durchsetzung ihrer Interessen die politische Partizipation ist, verwirklicht das Kapital seine Bestrebungen bestmöglich mithilfe freier Märkte und in einer vor staatlichen Interventionen geschützten Ökonomie. 1945 gelingt es einer starken Arbeiterklasse den, angesichts der Systemkonkurrenz durch den Realsozialismus, um die Verlängerung seiner gesellschaftlichen Lizenz5 besorgten und in die Defensive gedrängten Kapitalismus in enge, demokratisch bestimmte Grenzen einzubetten. Die selbstbewusste Masse der Lohnabhängigen setzt, als Bedingung für die Wiedereinführung von Eigentums- und Direktionsrechten für das Kapital, umfassende soziale Zugeständnisse im Sinne des Keynesianismus durch:

[...]mittelfristig in Gestalt staatlicher Konjunkturpolitik und Planung zur Gewährleistung von Wachstum, Vollbeschäftigung, sozialem Ausgleich und einem stetig verbesserten Schutz vor Unberechenbarkeiten des Marktes: langfristig in Form eines historischen Auslaufens des Kapitalismus in einer Welt permanent niedriger Zinsen und Gewinnspannen.6

Der neue Gesellschaftsvertrag, die Grundlage für die Schaffung des demokratischen Kapitalismus7 setzt also umfassende Leistungen für das Gemeinwohl voraus, durchgesetzt mithilfe eines starken, planenden und umverteilenden Staates.8

Auf diese Weise ist die gesellschaftliche Ordnung des demokratischen Kapitalismus in den Jahren zwischen 1945 und 1970 wechselseitig legitimiert: Die Kapitalseite legitimiert die Demokratie durch Investitionen in die Ökonomie der demokratischen Gesellschaft und akzeptiert damit gleichzeitig die staatliche Interventionspolitik und andere gestaltende Eingriffe zugunsten normativer und sozialer Ziele. Im Gegenzug legitimieren die politisch organisierten und demokratisch an der Gestaltung der Gesellschaft teilhabenden Lohn- abhängigen den Kapitalismus durch den Erhalt des sozialen Friedens und die Schaffung politischer Stabilität.

Dieses Konstrukt eines wechselseitig legitimierten Kapitalismus versteht Streeck als weitestgehend unausweichlich für die Entstehung einer stabilen, kapitalistisch organisierten Ökonomie innerhalb einer demokratischen Gesellschaft, die gegenüber konkurrierenden politischen Entwürfen wehrhaft sein soll:

Nur unter diesen Bedingungen, also im Dienst und unter dem Primat poli- tisch definierter sozialer Zwecke, ließ sich eine wiederbelebte Profitwirtschaft nach dem Ende der Kriegswirtschaft in eine stabilisierte, gegen faschistische und stalinistische Versuchungen gefeite liberale Demokratie einbauen und war die Wiedereinsetzung von Eigentums- und Direktionsrechten politisch durch- setzbar.9

Als Garant dieser Stabilität muss dabei ein weiterer Akteur auftreten, der Staat, welcher seine Legitimität erst dadurch erlangt, dass es ihm gelingt den geschlossenen Gesellschaftsvertrag abzusichern und die gesellschaftlichen Spannungen so zu kanalisieren, dass die Bedingungen der Zustimmungsfähigkeit zur demokratisch-kapitalistischen Gesellschaftsordnung für beide Seiten des Paktes gewahrt bleiben.10

Weshalb diese Zustimmungsfähigkeit ab den 1970er Jahren zunehmend brüchig wurde, soll im Folgenden gezeigt werden.

2.2 Bruch des Gesellschaftsvertrags in den 1970ern: Das Kapital als Konterrevolutionär

Während das Kapital 1945 aufgrund drohender realsozialistischer Modelle und dem ge- teilten Willen der Akteure des Kapitals zur Schaffung einer stabilen demokratischen Gesellschaftsordnung als Bollwerk gegen totalitaristische Schreckensherrschaften den Einschränkungen des Kapitalismus durch eine demokratische Gesellschaftsordnung zu- stimmte, zeigte diese Legitimation ab den frühen 1970er Jahren Risse. Eine Welle heftiger Streiks und die zunehmende Maßlosigkeit der Forderungen von Seiten der Lohnarbeiter führten zu einer großen klaffenden Lücke zwischen den Erwartungen des Kapitals und jenen der Lohnabhängigen. Die demokratische Ordnung, bis dato ein Garant für den sozialen Frieden, wurde vom Kapital zunehmend als Zwangsjacke empfunden mit über die Maßen einschränkender Wirkung auf die ökonomische Freiheit und das damit ein- hergehende Renditepotential für die Kapitalseite wahrgenommen.11

Die gebändigt geglaubte Spannung zwischen Kapitalinteressen und sozialen Interessen brach sich daraufhin erneut Bahn und führte zur einseitigen Aufkündigung des Legiti- mationsverhältnisses des demokratischen Kapitalismus durch das Kapital.12 Mit diesem Bruch entzieht das Kapital gleichzeitig auch seine Zustimmung zur Unter- werfung ökonomischer Aktivitäten unter einen normativ aufgeladenen politischen Im- perativ. Das Kapital verabschiedet sich von seiner Rolle als Wohlstandsmaschine13, die ihren Teil zur Umsetzung der politisch beschlossenen sozialen Ziele wie Vollbeschäfti- gung, wirtschaftliche Stabilität, begrenzte sozioökonomische Ungleichheit und Schutz der (sozialen) Bürgerrechte vor den Härten des Wettbewerbs beitragen soll.14 Anstelle niedriger Zinsen und Gewinnspannen15 zugunsten eines stabilen Wohlstands aller Gesell- schaftsteile strebt das Kapital ab den 1970er Jahren zunehmend nach der Maximierung des eigenen Vorteils und der eigenen Gewinne:

Da nämlich erwies sich das Kapital als Spieler statt als Spielzeug, als Raubstatt als Nutztier, dem das institutionelle Gerüst der sozialen Marktwirtschaft nach 1945 als zu eng gewordener Käfig erscheint, aus dem es immer dringlicher glaubt sich befreien zu müssen.16

Das Kapital weigert sich, länger das Zugtier zu sein, welches das Vehikel demokratischer Kapitalismus in Richtung Wohlstand bewegt. Wie gelingt dem Kapital die Befreiung von den als Joch befundenen sozialen Zielsetzungen innerhalb der sozialen Marktwirtschaft? Wie gelingt, was Streeck als die Konterrevolution des Kapitals bezeichnet?17 Zentrale Größe in diesem Machtspiel ist die Fähigkeit des Kapitals, massiven Einfluss auf die Entwicklung der Konjunktur zu nehmen. Mithilfe dieser Marktmacht kann das Kapital die Höhe von Wachstum und Arbeitslosigkeit maßgeblich mitbestimmen und so die Bedingungen schaffen oder verhindern, zu denen die Masse der Lohnabhängigen den Staat in seiner demokratisch-kapitalistischen Organisationsform legitimiert. Das Zu- standekommen der beschriebenen wechselseitigen Legitimation des Gesellschaftsvertra- ges hängt demnach überproportional stark vom Agieren des Kapitals ab:

Misslingt der Gewinn des Vertrauens des Kapitals, so machen sich Verunsicherung und unbefriedigte Ansprüche des Kapitals als Störungen der Wirtschaft bemerkbar, so kann eine zusätzliche, abgeleitete Legitimationskrise entstehen, nämlich auf Seiten der Lohnabhängigen.18

Die Androhung derartiger Investitionsstreiks19 von Seiten des Kapitals und die Angst vor den möglichen Folgen wie niedriges Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und, lang- fristig, eines möglichen Bruches des sozialen Friedens führten zu einer Verschiebung des politischen Einflusses zugunsten des Kapitals. Dieses konnte daraufhin erhebliche Zuge- ständnisse in Form von Steuererleichterungen, Liberalisierung der Märkte und Schutz vor staatlichen Interventionen durchsetzen. Der Staat, dem durch die sinkenden Steuerein- nahmen und fehlende Umverteilungsmöglichkeiten die bisherige Grundlage seiner Hand- lungsfähigkeit genommen wurde, musste nun andere Wege finden, den sozialen Frieden und die Legitimationsgrundlage der bisherigen Gesellschaftsordnung zu sichern.

Auf welche Mittel dabei zurückgegriffen wurde, soll im folgenden Abschnitt skizziert werden.

2.3 Zeit kaufen: Inflation, Staatsverschuldung und Privatverschuldung

Nach dem einseitigen Ausstieg des Kapitals aus dem Gesellschaftsvertrag des demokratischen Kapitalismus in den 1970er Jahren stand der Staat als stabilisierender Akteur vor gewichtigen neuen Aufgaben:

So musste er auf der einen Seite das Kapital beruhigen, sein Vertrauen in den demokratischen Kapitalismus zurückgewinnen und damit die drohenden Konsequenzen von Investitionsstreiks abwenden. Gleichzeitig galt es, die Gefahr eines Bruchs der Legitimationsgrundlage von Seiten der Lohnabhängigen zu verhindern, welche deshalb unter den neuen, vom Kapital diktierten Geschäftsbedingungen nicht leiden durften und für die zumindest die Illusion20 eines möglicherweise erreichbaren Wohlstandes erhalten bleiben musste : Mit sinkenden finanziellen Mitteln und eingeschränkten Interventionsmöglichkeiten musste die Stabilität des Wohlstandes gehalten, die sozialen Sicherheiten garantiert und Lohnsteigerungen ermöglicht werden.

Wie kann ein solcher Spagat gelingen, inwiefern können die Zielkonflikte harmonisiert werden, wenn auf der einen Seite die Beruhigung der lohnabhängigen Massen, auf der anderen Seite die Befreiung der Renditen des Kapitals von den Einschränkungen eines sozialstaatlichen und demokratischen Jochs notwendig werden?

Zunächst wurde in der ersten Hälfte der 1970er Jahre die Sicherung des sozialen Friedens mithilfe einer auf Inflation ausgerichteten Geldpolitik angestrebt. Die bis zum Zeitpunkt des Vertrauensentzugs des Kapitals praktizierte Politik der staatlichen Umverteilung und damit des aktiven Eingriffs in die Allokationsmechanismen des Marktes war schließlich nicht mehr möglich. An ihre Stelle trat die Lösung des Verteilungskonfliktes durch staat- liche Geldschöpfung. Helmut Schmidt ließ sich noch 1976 in diesem Zusammenhang im Wahlkampf zu der Aussage Lieber fünf Prozent Inflation statt fünf Prozent Arbeitslosig- keit hinreißen. Hierin ist die Hoffnung erkennbar, den Konsum und damit die Nachfrage mithilfe der Magie des modernen fiat money21 stabil halten und damit Unzufriedenheit unter den Lohnabhängigen durch künstlich garantierte Konsummöglichkeiten verhindern zu können.

Als die Wirkmächtigkeit der staatlichen Geldschöpfung gegen Ende der 1970er Jahre jedoch merklich zurückging und gleichzeitig gefährlich hohe Teuerungsraten von bis zu vierzehn Prozent erreicht wurden22, musste ein neues Instrument zur Kompensation der ehemals durch Steuerabgaben des Kapitals finanzierten staatlichen Leistungen zur Pazifizierung sozialer Konflikte gefunden werden.23

[...]


1 Kanzlerin Merkel: Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist. (Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10611)

2 Streeck2013 (S.18)

3 Streeck2013 S.51

4 Die Verwendung der Begriffe Kapital und Lohnabhängige oder lohnabhängige Masse innerhalb dieser Arbeit bezieht sich auf die Definitionen bei Streeck. Die normative klassenkämpferische Aufladung der Begriffe bei marxistischen Denkern spielt für diese Arbeit keine Rolle. Streeck2013 S.47

5 Streeck2013 S.51

6 Streeck2013 S.51

7 Für Streeck ist die Existenz des Kapitalismus nicht naturgesetzähnlich festgelegt, sondern eine zeit- bebundene, gestaltungs und legitimationsbedürftige gesellschaftliche Ordnung. Streeck[2013] S.51, wichtig ist hierbei zu verstehen, dass der legitimierende Gesellschaftsvertrag des Kapitalismus kein explizit geschlossener Vertrag ist, sondern ein theoretisches Konstrukt.

8 Streeck2013 S.52

9 Streeck2013 S.51

10 Streeck2013 S.52

11 Streeck2013 S.53

12 Krisentheorien marxistischen Couleurs unterschätzen das Organisationspotential des Kapitals und verorten daher die Möglichkeit des Entzugs der Legitimationsgrundlage einseitig in den Händen der lohnabhängigen Massen.

13 Streeck2013 S.51

14 Streeck2013 S.56

15 Streeck2013 S.51

16 Streeck2013 S.44f

17 Damit wird sichtbar, worin das tatsächliche Demokratieversagen in den Jahrzehnten der neoliberalen Wende bestand. Versagt haben Demokratie und demokratische Politik, als sie versäumt haben, die Konterrevolution gegen den Sozialkapitalismus der Nachkriegsära als solche zu erkennen und sich ihr zu widersetzen.Streeck2013 S.111f

18 Streeck2013 S.50

19 Streeck definiert Wirtschaftskrisen daher als Investitionsstreiks: Wirtschaftskrisen im Kapitalismus resultieren aus Vertrauenskrisen auf Seiten des Kapitals und sind keine technischen Störungen, son- dern Legitimationskrisen eigener Art. Niedriges Wachstum und Arbeitslosigkeit sind Folgen von Inve- stitionsstreiks derer, die über das Kapital verfügen, durch dessen Einsatz sie behoben werden könnten, aber nicht behoben werden, solange es den Kapitaleignern an Vertrauen mangelt.Streeck2013 S.111

20 Streeck2013 S.74

21 Streeck2013 S.63

22 Streeck2013 S.72

23 Streeck2013 S.64

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Mensch und Wirtschaft. Primat des Politischen und ökonomischen Imperativs im demokratischen Kapitalismus
Untertitel
Wolfgang Streecks "Gekaufte Zeit" vor dem Hintergrund des Menschenbildes bei Adam Smith
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Philosophisches Seminar)
Veranstaltung
Philosophie der Wirtschaft
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
26
Katalognummer
V336635
ISBN (eBook)
9783668261747
ISBN (Buch)
9783668261754
Dateigröße
709 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
mensch, wirtschaft, primat, politischen, imperativs, kapitalismus, wolfgang, streecks, gekaufte, zeit, hintergrund, menschenbildes, adam, smith
Arbeit zitieren
Marc Frick (Autor), 2015, Mensch und Wirtschaft. Primat des Politischen und ökonomischen Imperativs im demokratischen Kapitalismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/336635

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