Die Thematiken Fusionskontrolle und Kartellrecht sind hochaktuell. Denn im Zeitalter der Globalisierung nimmt die Anzahl multinationaler Unternehmen stetig zu. Damit steigt auch die Häufigkeit Landesgrenzen überschreitender Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen.
Vor diesem Hintergrund vergleicht die vorliegende Arbeit einige Facetten des amerikanischen und europäischen Kartellrechts, sowie der amerikanischen und europäischen Fusionskontrolle. Im Mittelpunkt stehen dabei zum einen ein Rechtsvergleich jeweilig dreier Aspekte zweier amerikanischer Gesetze mit zwei europäischen Rechtsnormen, zum anderen eine Gegenüberstellung der jeweiligen Fusionskontrollverfahren.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundsätze des Europäischen Kartellrechts und der Europäischen Fusionskontrolle
3 Grundsätze des Amerikanischen Kartellrechts und der Amerikanischen Fusionskontrolle
4 Vergleich des Amerikanischen und Europäischen Kartellrechts sowie der geltenden Fusionskontrollpraxen
4.1 Rechtsgrundlagen
4.1.1 Section 1 Sherman Act und Artikel 101 AEUV
4.1.2 Section 2 Sherman Act und Artikel 102 AEUV
4.2 Fusionskontrollverfahren
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, einen Rechtsvergleich zwischen dem Kartellrecht und der Fusionskontrolle der USA sowie der Europäischen Union durchzuführen. Im Fokus steht dabei die Analyse von Gemeinsamkeiten und Unterschieden bei der Ausgestaltung der Rechtsnormen, der Rolle der beteiligten Behörden sowie der praktischen Durchführung von Fusionskontrollverfahren, um ein tieferes Verständnis für die Funktionsweise beider Wettbewerbssysteme zu entwickeln.
- Grundlagen des europäischen und amerikanischen Kartellrechts
- Vergleich der zentralen Rechtsgrundlagen (Sherman Act vs. AEUV)
- Gegenüberstellung der Fusionskontrollverfahren und deren Phasen
- Analyse der Rolle von Regulierungsbehörden wie FTC, DOJ und der Europäischen Kommission
- Untersuchung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung und der politischen Einflussnahme
Auszug aus dem Buch
Section 1 Sherman Act und Artikel 101 AEUV
Vergleicht man Section 1 Sherman Act mit Artikel 101 AEUV, fällt zunächst auf, dass die europäische Rechtsnorm sehr viel umfassender formuliert ist, als die amerikanische. Demgegenüber bezieht Section 1 sowohl Kartelle und Verabredungen mit ein, als auch Unternehmenszusammenschlüsse, welche in Art. 101 nicht erwähnt werden. Grund hierfür dürfte nicht zuletzt sein, dass der Sherman Antitrust Act selbst in seiner Formulierung über die letzten 120 Jahren kaum verändert worden ist. Stattdessen wurde er durch andere Gesetzte - allen voran dem Clayton Antitrust Act und dem Federal Trade Commission Act - ergänzt.
Im Folgenden werden drei Vergleiche zwischen Section 1 Sherman Act und Artikel 101 AEUV gezogen. Zunächst wird ihre Tragweite dargestellt, daraufhin die Rechtsfolgen verglichen und zuletzt ein Vergleich gezogen, inwieweit die inhaltlichen Formulierungen, in Bezug auf Anwendungsbereich und Wirkung, vergleichbar sind.
In ihrer heutigen Fassung verbietet diese Section 1 Sherman Act kollektive Wettbewerbsbeschränkungen durch Vertrag oder sonstige Vereinbarungen und droht bei Verstößen hohen Geld- oder Freiheitsstrafen an. Zwar verbietet die Section solche Vereinbarungen, im Falle, dass sie den Wettbewerb oder den Handel beeinträchtigen, es wird allerdings nicht die Bildung von Kartellen, das Vereinbaren von Verabredungen oder das Schließen von Unternehmenszusammenschlüssen bestraft. Folglich greift die Section ex post.
Überblickend verbietet Art. 101 Abs. 1 AEUV, ähnlich wie Sec. 1 Sherman Act, »alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,« welche letztlich zu einer Beschränkung des EU-weiten Wettbewerbs führen würden. Anders als Sec. 1 bezieht sich Artikel 101 somit nicht auf Unternehmenszusammenschlüsse. Eine Gemeinsamkeit besteht wiederum in ihrer Tragweite. Da Art. 101 ebenfalls die beschriebenen Verhaltensweisen lediglich verbietet, wenn sie Wettbewerbsbeschränkungen nach sich ziehen, nicht aber ihr Entstehen, greift auch er ex post.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Aktualität des Kartellrechts und der Fusionskontrolle ein und erläutert die methodische Vorgehensweise des Rechtsvergleichs zwischen der EU und den USA.
2 Grundsätze des Europäischen Kartellrechts und der Europäischen Fusionskontrolle: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU dargestellt, insbesondere die Artikel 101 und 102 AEUV sowie die Rolle der Kommission bei der Überwachung von Kartellen und Zusammenschlüssen.
3 Grundsätze des Amerikanischen Kartellrechts und der Amerikanischen Fusionskontrolle: Dieser Abschnitt beschreibt die historischen und gesetzlichen Grundlagen des amerikanischen Systems, basierend auf dem Sherman Act und dem Clayton Act, sowie die Zuständigkeiten von FTC und DOJ.
4 Vergleich des Amerikanischen und Europäischen Kartellrechts sowie der geltenden Fusionskontrollpraxen: Das Kapitel bietet eine detaillierte Gegenüberstellung der Normen und Verfahren, wobei insbesondere die Unterschiede in der Tragweite und den Rechtsfolgen analysiert werden.
5 Fazit: Das Fazit fasst die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zusammen und unterstreicht die Bedeutung der praktischen Anwendung und der politischen Rahmenbedingungen in beiden Rechtsräumen.
Schlüsselwörter
Kartellrecht, Fusionskontrolle, Wettbewerbsrecht, Sherman Act, AEUV, Europäische Kommission, FTC, DOJ, Marktbeherrschende Stellung, Monopol, Wettbewerbsbeschränkung, Unternehmenszusammenschluss, Rechtsvergleich, Sanktionen, Wettbewerbsaufsicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit einem rechtsvergleichenden Überblick über die Kartellrechte und Fusionskontrollregime der USA und der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die gesetzlichen Grundlagen wie den Sherman Act und den AEUV, die Fusionskontrollverfahren sowie die Rolle der jeweiligen Aufsichtsbehörden.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der praktischen Anwendung und den rechtlichen Formulierungen zwischen beiden Systemen herauszuarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende Analyse auf Basis von Fachliteratur, Gesetzen und aktuellen Fallbeispielen durchgeführt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Grundsätze beider Systeme dargestellt und anschließend die Rechtsgrundlagen sowie die Fusionskontrollverfahren detailliert gegenübergestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Kartellrecht, Fusionskontrolle, Marktbeherrschung, Sherman Act und Wettbewerbsaufsicht charakterisiert.
Wie unterscheidet sich die Durchsetzung des Kartellrechts in den USA von der in der EU?
In den USA ist das Kartellrecht dem Strafrecht zugeordnet, was Geld- und Haftstrafen für natürliche Personen ermöglicht, während in der EU primär Geldbußen gegen Unternehmen verhängt werden.
Welche Rolle spielen politische Einflüsse bei der amerikanischen Kartellrechtsdurchsetzung?
Aufgrund der Zuständigkeit von Behörden, die der Exekutive unterstehen, und der Möglichkeit des US-Kongresses, in Ermittlungen einzugreifen, ist das amerikanische System stärker politischen Schwankungen ausgesetzt als das europäische.
- Arbeit zitieren
- Maria Heinemann (Autor:in), 2016, Kartellrecht und Fusionskontrolle in den USA und der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/337169
