Die Stalin-Noten. Eine verpasste Chance, das Interesse des Parlamentarischen Rates bei Einführung des Grundgesetzes zu erfüllen?


Bachelorarbeit, 2016
37 Seiten, Note: 14

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Kurzfassung

1 Einleitung
1.1 Forschungsgegenstand
1.2 Eingrenzung des Themengebietes
1.3 Struktur der Arbeit
1.4 Verwendete Literatur

2 Das Grundgesetz
2.1 Das Schicksal Deutschlands nach Ende des Zweiten Weltkrieges
2.2 Der Weg zum Grundgesetz
2.2.1 Die Frankfurter Dokumente
2.2.2 Der Herrenchiemseer Konvent
2.2.3 Der Parlamentarische Rat
2.2.4 Die Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates

3 Die Intention des Parlamentarischen Rates
3.1 Die Ermittlung des objektivierten Willens des Gesetzgebers
3.1.1 Historische Auslegung
3.1.2 Die Präambel als Teil des Grundgesetzes
3.1.3 Das Grundgesetz als Provisorium
3.1.4 Ein Akt der freien Selbstbestimmung?
3.2 Zwischenfazit

4 Die Stalin-Noten
4.1 Grundlagen des sowjetischen Imperiums
4.2 Deutschlandpolitik der Sowjetunion
4.3 Das Dilemma zweier deutscher Teilstaaten
4.4 Eine Überwindung der Teilung
4.5 Die Übermittlung der Noten
4.6 Das Angebot der Stalin-Note vom 10. März
4.7 Erste Reaktionen
4.8 Der weitere Notenwechsel

5 Eine verpasste Chance?
5.1 Ein Störmanöver gegen die Westintegration der Bundesrepublik
5.2 Kein grundlegender Wandel konfrontativer sowjetischer Politik?
5.3 Das Grußtelegramm Stalins zur Gründung der DDR
5.4 Die Ost- und Westintegration als Ausdruck der Alternativlosigkeit
5.5 Eine Frage der Perspektive
5.6 Die fehlinterpretierte Glaubwürdigkeitslücke

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Kurzfassung

Die historisch-politische Betrachtungsweise zahlreicher Veröffentlichungen zu den kontrovers diskutierten Stalin-Noten wurde durch die vorliegende Arbeit mit einer staatsrechtlich-historischen Perspektive verknüpft. Ziel dieser Bachelorarbeit ist es, die Frage zu beantworten, ob die Stalin-Noten eine verpasste Chance darstellen, das Interesse des Parlamentarischen Rates bei Einführung des Grundgesetzes zu erfüllen. Diesbezüglich erfolgte im Anschluss an eine intensive bibliotheks- und archivgebundene Quellenrecherche die systematische Auswertung relevanter Fachliteratur. Die Forschungsfrage bedingte den inhaltlich-strukturell zweigeteilten Aufbau der Arbeit. Im ersten Teil wird auf der Grundlage der Darstellung des Schicksals Deutschlands nach Ende des Zweiten Weltkrieges der Weg zum Grundgesetz dargestellt. Hinsichtlich seiner Bedeutung für den zweiten Teil wird der Schwerpunkt auf den Parlamentarischen Rat, seine Zusammensetzung sowie seine Intention bei der Verfassungsgebung gelegt. Zur Ermittlung dieser werden Methoden herausgearbeitet, insbesondere die historische Auslegung, welche den provisorischen Charakter des Grundgesetzes sowie die Intention des Rates – ein wiedervereinigtes Deutschland – erkennen lassen. Der zweite Teil der Arbeit gibt vor dem Hintergrund der Grundlagen sowjetischer Deutschlandpolitik sowie der Darstellung der Ereignisse um die Stalin-Note vom 10. März 1952 einen Überblick über verschiedene Argumentationsansätze zur Frage einer möglichen verpassten Chance der Wiedervereinigung. Den Argumenten für ein Verschleppungs- bzw. Täuschungsmanöver Stalins (z.B. die Bedrohungssituation der Sowjetunion wegen der anstehenden Verhandlungen zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und wegen der fortschreitenden Westintegration der Bundesrepublik; die Unbestimmtheit von Stalins Angebot; der sich anschließende, zeitaufwendige Notenwechsel) werden die Argumente, welche für eine Ernsthaftigkeit der Stalin-Note sprechen, gegenübergestellt. Da hier im Besonderen die Alternativlosigkeit beider deutscher Teilstaaten aufgrund der West- bzw. Ostintegration und das damit einhergehende Verkennen einer Chance und das tatsächliche Übermitteln der Note als argumentative Ansätze herausstechen, kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass die Stalin-Note eine verpasste Chance darstellt, das Wiedervereinigungsinteresse des Parlamentarischen Rates zu erfüllen. Die Zweckmäßigkeit der Ablehnung der Stalin-Note bietet jedoch Raum für weiteren wissenschaftlichen Diskurs.

1 Einleitung

Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 07./08. Mai 1945 ist Ausdruck des vollständigen Zusammenbruchs der nationalsozialistischen Herrschaft. Der militärische Vorgang der Kapitulation fand seinen Ausdruck auch auf politischer Ebene – deutsche Staatsgewalt, organisierte Staatlichkeit sowie staats- und völkerrechtlich legitimierte Vertretungsorgane Deutschlands waren praktisch nicht mehr existent.[1] Auch eine verfassungsmäßige Ordnung war nicht mehr vorhanden, da das nationalsozialistische Verfassungssystem von den Siegermächten außer Kraft gesetzt worden war.[2] Dieser Rechtszustand Deutschlands nach der militärischen Niederlage war völkerrechtsgeschichtlich beispiellos. Deutsches Staatsgebiet wurde durch die USA, Großbritannien, die Sowjetunion und Frankreich – die vier Alliierten – besetzt, welche durch die Viermächte-Erklärung (Berliner Erklärung[3] ) vom 05. Juni 1945 die oberste Gewalt in Deutschland übernahmen.[4]

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (GG) am 24. Mai 1949[5] wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Die Einführung des Grundgesetzes sollte die Nachkriegsgesellschaft vom Unrecht der Vergangenheit abgrenzen, um so einen Neuanfang zu ermöglichen.[6] Die Gründung der Bundesrepublik bedeutete jedoch einen Widerspruch in sich. Zwar fand sie unter dem Vorbehalt der künftigen Wiedervereinigung statt, gleichzeitig aber entsprach sie dem vorläufigen Verzicht auf eine gesamtdeutsche Lösung. Somit begünstigte das Entstehen der Bundesrepublik nicht nur das Entstehen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)[7], das Entstehen der Bundesrepublik bedeutete die (vorläufige) Festschreibung der Teilung Deutschlands.[8] Auch die Verfassung der DDR war gesamtdeutsch orientiert.[9] Dennoch sollte der Zustand eines geteilten Deutschlands über 40 Jahre andauern.[10] Das Ende der Teilung wurde im Jahr 1990 mit dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 03. Oktober 1990 besiegelt. Damit war die DDR nicht mehr existent, eine gesamtdeutsche Lösung wurde in der Einheit beider deutscher Teilstaaten gefunden.[11]

Es ist fraglich, ob im Sinne dieser Einheit Deutschlands ein anderer Weg hätte beschritten werden können bzw. ob die Jahre der Teilung unvermeidlich gewesen sind.[12] Gegenstand wissenschaftlicher Debatten ist und sollte es zumindest sein, den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands hinsichtlich seiner möglichen Alternativen und etwaiger verpasster Chancen zu diskutieren.[13]

1.1 Forschungsgegenstand

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist ein bis heute kontrovers diskutiertes[14] Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte – die Stalin-Note vom 10. März 1952. Nach wie vor bietet diese Note Raum für wissenschaftliche Abhandlungen, Kontroversen, Fragestellungen, Spekulationen und Debatten von Kritikern[15], Journalisten, Autoren und Historikern. Hauptsächlich wird die Frage aufgeworfen, ob die Stalin-Note vom 10. März 1952 eine verpasste Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands darstellt. Die vorliegende Arbeit erweitert diese Fragestellung um eine weitere: Lag die deutsche Wiedervereinigung bereits am 24. Mai 1949[16] bei Inkrafttreten des Grundgesetzes im Interesse des Parlamentarischen Rates? Ein Zusammenfügen beider Fragestellungen führt zur Forschungsfrage der vorliegenden Arbeit: Stellt die Stalin-Note vom 10. März 1952 eine verpasste Chance dar, das Interesse des Parlamentarischen Rates bei Einführung des Grundgesetzes zu erfüllen?

1.2 Eingrenzung des Themengebietes

An dieser Stelle wird erneut herausgestellt, dass die vorliegende Arbeit darauf abzielt, die Frage zu beantworten, ob die Stalin-Note eine verpasste Chance darstellt, das Interesse des Parlamentarischen Rates bei Einführung des Grundgesetzes zu erfüllen.

Sofern sich diese Arbeit also auf die Beantwortung der Teilfrage nach der Intention des Parlamentarischen Rates bei Einführung des Grundgesetzes konzentriert, wird in den Vordergrund gestellt, ob diese Intention auch in der Wiedervereinigung beider deutscher Teilstaaten – der Bundesrepublik Deutschland und der DDR – bestand. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist es nicht, zu ermitteln, welche Interessen der Parlamentarische Rat bei der Ausfertigung und Verkündung des Grundgesetzes neben einer möglichen Wiedervereinigung noch verfolgt haben könnte. Diese Thematik könnte Gegenstand einer weiteren wissenschaftlichen Untersuchung sein. Der Schwerpunkt Wiedervereinigung wurde gewählt, um eine Verknüpfung zwischen der Einführung des Grundgesetzes und der Stalin-Note herstellen zu können.

Weiter wirft die Frage nach einer möglichen verpassten Chance deutscher Wiedervereinigung ebenso die Frage nach einem möglichen Verantwortlichen für die anhaltende Spaltung Deutschlands in zwei deutsche Teilstaaten auf. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es auch nicht, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Dieses Themenfeld bietet ebenfalls Platz für eine weitere wissenschaftliche Abhandlung.

1.3 Struktur der Arbeit

Die eingangs vorgestellte Forschungsfrage (Pkt. 1.1) führt zu einer strukturellen Zweiteilung der vorliegenden Arbeit. Dabei bezieht sich der erste Teil der Bachelorarbeit (Pkt. 2 und 3) auf das Themenfeld des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie auf die damit verbundene Frage nach der Intention des Parlamentarischen Rates bei seiner Einführung. Der zweite Teil der Arbeit (Pkt. 4 und 5) bezieht sich auf die Stalin-Noten aus dem Jahr 1952 und die einhergehende Frage, ob diese eine verpasste Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands darstellen. Punkt 6 verknüpft beide Teile zu einem abschließenden Fazit bzw. zu einer abschließenden Stellungnahme zur eingangs aufgeworfenen Forschungsfrage.

1.4 Verwendete Literatur

Die Basis einer systematischen Quellenrecherche bildeten die im Vorfeld aus der einschlägigen Fachliteratur gewonnenen Schlagworte und Begrifflichkeiten sowie historischen Eckdaten und Personenangaben, welche eine Relevanz zur Bearbeitung der Forschungsfrage in Aussicht stellten. Eine erste Literaturrecherche erfolgte in der Bibliothek der Deutschen Rentenversicherung Bund (Zweigbibliothek im Ausbildungszentrum). Dabei stellte es sich als schwierig heraus, fachlich relevante Literatur zur Stalin-Note zu finden, weswegen die weitere Recherche auf den Verbund öffentlicher Bibliotheken Berlins (VÖBB) sowie auf die Staatsbibliothek zu Berlin (Haus Potsdamer Straße) ausgedehnt wurde. Daneben fanden intensive Nachforschungen im Bundesarchiv (Dienstort Berlin-Lichterfelde) statt. Diese bezogen sich vorwiegend auf das Sondieren von Nachlässen sowie von Druckmanuskripten von Tagungen der Volkskammer der DDR. Das Ziel dieser Recherche bestand im Erschließen politischer Konzepte sowie erster, verschiedener Perspektiven zur Einordnung der Stalin-Note im Hinblick auf die Forschungsfrage. Auch die übrige Fachliteratur wurde anhand ihrer fachlichen Nähe und Relevanz für die Bearbeitung der Fragestellung der vorliegenden Arbeit ausgewählt. Es wurden ausschließlich Quellen verwendet, die den Kriterien der Wissenschaftlichkeit entsprechen. Hierbei ist vor allem die Fachliteratur von Steininger zu nennen, welcher in seiner Studie (1985) einen umfassenden Überblick zu den bis dato getätigten Veröffentlichungen zur Stalin-Note und den mit ihr verbundenen möglichen Perspektiven und Motiven gibt. Weiterhin bieten sich bspw. die Veröffentlichungen von Loth (1994, 2007), Crome (2006) und Haftendorn (2001) an, um die Darstellungen in Steiningers Studie (zumindest teilweise) kritisch zu hinterfragen.

2 Das Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn durch den Parlamentarischen Rat verkündet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit Ablauf des 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz gemäß Art. 145 Abs. 2 GG mit Ablauf des Tages seiner Verkündung am 24. Mai 1949 in Kraft.[17] Um die Frage beantworten zu können, ob die Stalin-Noten eine verpasste Chance darstellen, das Interesse des Parlamentarischen Rates bei Einführung des Grundgesetzes zu erfüllen, ist es zuerst erforderlich zu klären, worin das Interesse des Parlamentarischen Rates beim Prozess der Verfassungsgebung bzw. bei der Einführung des Grundgesetzes bestand. Dieser Abschnitt beschreibt daher auf der Grundlage der Darstellung der Lage Deutschlands nach Ende des Zweiten Weltkriegs den Weg zum Grundgesetz. Im Anschluss werden sowohl theoretische Grundlagen zur Bestimmung des Gesetzgeberwillens als auch die Intention des Parlamentarischen Rates herausgearbeitet.

2.1 Das Schicksal Deutschlands nach Ende des Zweiten Weltkrieges

Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 07./08. Mai 1945 besiegelte das Ende des Zweiten Weltkrieges.[18] Globale Grundsätze gemeinsamer Besatzungspolitik legten die USA[19], Großbritannien sowie die Sowjetunion bereits durch das Potsdamer Abkommen vom 02. August 1945 fest.[20] Deutschland sollte grundlegend bzw. endgültig staatsrechtlich und politisch erneuert werden. Dies setzte neben der Umgestaltung der gesamten wirtschaftlichen und sozialen Struktur, des politischen Systems und des Erziehungswesens auch die Erneuerung der Verfassungsgrundlage voraus.[21] Die Lücke, welche durch das Abschaffen der nationalsozialistischen Verfassungsordnung entstanden war, konnte nicht durch ein Wiederaufblühen der Weimarer Verfassung geschlossen werden. Viele ihrer Bestimmungen waren mittlerweile außer Kraft oder hatten den Charakter einfacher Gesetze. Als Staatsgrundgesetz kam die Weimarer Verfassung daher nicht infrage.[22] Auch die Errichtung einer deutschen Zentralregierung war bis auf Weiteres nicht vorgesehen, jedoch die Implementierung zentraler deutscher Verwaltungseinheiten unter alliierter Aufsicht zum Zwecke der Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands.[23] Bereits während des Zweiten Weltkrieges vereinbarten Großbritannien, die Sowjetunion und die USA im Londoner Protokoll vom 12. September 1944 für den Fall der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands seine Teilung in fünf Teile: vier (Besatzungs-)Zonen sowie die Stadt Berlin. Die Zonen sollten den jeweiligen Alliierten (Besatzungsmächten) zugeordnet, Berlin unter gemeinsame Besatzungshoheit gestellt werden. Die Besatzungszonen unterschieden sich erheblich in Bezug auf ihre Größe, ihre Bevölkerungsanzahl sowie ihre Wirtschaftsstruktur und -kraft. Keine der Zonen war wirtschaftlich autark.[24] Gemäß dem Londoner Abkommen vom 14. November 1944 sollten die obersten Befehlshaber der jeweiligen Alliierten – Großbritannien, Sowjetunion und USA – in ihrer Besatzungszone die oberste Gewalt ausüben.[25] Vereinbartes, gemeinsames oberstes Kontrollorgan war der Kontrollrat.[26] Seine Zuständigkeit umschloss diejenigen Angelegenheiten, welche Deutschland als Ganzes betrafen. Ereignisse, die allein Gegenstand der jeweiligen Besatzungszone waren, standen in der Gewalt der Militärregierung der Besatzungszone der jeweiligen Siegermacht.[27] Der Beitritt Frankreichs erweiterte diese Vereinbarungen zum Viermächteabkommen. Da die Westmächte (Großbritannien, Frankreich und die USA) die Schaffung eines westdeutschen Staates beschlossen, stoppte die Sowjetunion am 20. März 1948 ihre Mitarbeit im Kontrollrat, im Juni 1948 beendete sie die gemeinsame alliierte Verwaltung der Westsektoren Berlins – Ost-Berlin war Teil der sowjetischen Besatzungszone.[28] Nachdem der Kontrollrat als gemeinsames alliiertes Organ wegen des aufkeimenden Ost-West-Konflikts[29] funktionsunfähig wurde, verkündeten die drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten am 10. April 1949 unter Beibehaltung der obersten Gewalt das Besatzungsstatut. Das Statut regelte die Befugnisse der Besatzungsmächte und trat am 21. September 1949 in Kraft. Dies bedeutete einen Souveränitätsgewinn der deutschen Organe, deren Entscheidungsbefugnis zuvor allein von der Genehmigung der alliierten Stellen abhängig war. Im Umkehrschluss bedeutete dies aber auch, dass die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik anfänglich nicht nur durch das Grundgesetz vom 23./24. Mai 1949 bestimmt wurde.[30] Die Bundesrepublik war in ihren Anfangsjahren damit kein souveräner Staat. Rosen-von Hoewel bezeichnet dies als das Fehlen der Vollstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.[31] Die alliierte Gewaltausübung auf Grundlage des Besatzungsstatuts erfolgte durch die Alliierte Hohe Kommission.[32] Erst mit Wirkung vom 05. Mai 1955, fast zehn Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, wurde das Besatzungsregime beendet, was zum fast vollständigen[33] Erlöschen der Befugnisse der Besatzungsmächte und zur bedingten Souveränität der Bundesrepublik führte.[34]

2.2 Der Weg zum Grundgesetz

Aufgrund von Interessenkonflikten zwischen den Ministerpräsidenten der drei Westzonen und denen der sowjetischen Besatzungszone war im Juni 1947 der einzige Versuch einer gesamtdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz zum Scheitern verurteilt. Den deutschen Regierungschefs fehlte es daher an Handlungsspielraum, Ansätze einer gemeinsamen deutschen Verfassungspolitik zu etablieren.[35] Im November 1947 verständigten sich Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten auf der Londoner Konferenz über das zukünftige Schicksal Deutschlands. Dabei wurde deutlich, dass die Sowjetunion nur unter unannehmbaren Bedingungen der Gründung eines gesamtdeutschen Staates zustimmen würde.[36]

2.2.1 Die Frankfurter Dokumente

Da keine übereinstimmende Lösung gefunden wurde, diskutierten die ursprünglichen Teilnehmer sowie Belgien, Luxemburg und die Niederlande am 06. März 1948 auf einer zweiten Konferenz in London (Londoner Konferenz der Sechs) die weitere Vorgehensweise. Ziel war es auch, dem kommunistischen Expansionsdrang der Sowjetunion entgegenzuwirken.[37] Das Ergebnis war der Beschluss zur Gründung eines westdeutschen Staates durch die Union der Besatzungszonen der drei Westmächte.[38] Hierzu wurden den Ministerpräsidenten der Länder der westdeutschen Besatzungszonen am 01. Juli 1948 von den Westalliierten drei Dokumente, die sogenannten Frankfurter Dokumente, übergeben, welche die Ministerpräsidenten u.a. durch Dokument I zur Einberufung einer Nationalversammlung ermächtigten. Der Zweck dieser Versammlung sollte den Vorgaben der Alliierten nach in der Ausarbeitung einer Verfassung eines demokratischen, freiheitssichernden Bundesstaates liegen.[39] Die föderalistische Regierungsform sahen die Alliierten als „am besten geeignet ..., die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, um die Rechte der beteiligten Länder“ zu schützen, und weiter eine „angemessene Zentralinstanz“ zu schaffen, die „Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält“.[40]

2.2.2 Der Herrenchiemseer Konvent

Der Herrenchiemseer Konvent[41] wurde aufgrund des ersten Frankfurter Dokumentes von den Ministerpräsidenten der ursprünglichen Bundesländer als unabhängiger Sachverständigenrat bestellt und war charakterisiert durch föderalistische und liberale Tendenzen.[42] Der Konvent bestand aus stimmberechtigten Vertretern der westdeutschen Länder sowie aus deren Beratern.[43] Ergebnisse der Tagungen in Herrenchiemsee (deswegen: Herrenchiemseer Konvent) in der Zeit vom 10. bis zum 23. August 1948 waren neben einem Tätigkeitsbericht eine Darstellung des Meinungsstandes sowie ein ausgearbeiteter, kommentierter, zirka 100 Druckseiten starker Entwurf des Grundgesetzes.[44]

2.2.3 Der Parlamentarische Rat

Der Parlamentarische Rat führte in Bonn am 1. September 1948 die endgültigen Verfassungsberatungen durch. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates wurde hierbei maßgeblich durch die Vorarbeiten[45] des Herrenchiemseer Konvents beeinflusst.[46] Am 08. Mai 1949 erfolgte die Annahme des Entwurfes des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat mit einer Mehrheit von 53 gegenüber zwölf Stimmen. Da die Besatzungsmächte nach wie vor die oberste Gewalt in Deutschland ausübten, bedurfte die Wirksamkeit des Grundgesetzes der Genehmigung durch die West-Alliierten. Diese Genehmigung wurde am 12. Mai 1949 erteilt. Neben der Genehmigung durch die Alliierten setzte das Inkrafttreten des Grundgesetzes nach Art. 144 Absatz 1 GG die Zustimmung von zwei Dritteln der westdeutschen Landtage (Volksvertretungen der Länder) voraus. Abstimmungen in den elf Landesparlamenten führten zur mehrheitlichen Annahme des Grundgesetzes durch die Volksvertretungen der Länder im Sinne des Art. 144 Absatz 1 GG.[47]

2.2.4 Die Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates

Der Parlamentarische Rat bestand aus 65 Ländervertretern, welche von den Landtagen der westdeutschen Länder im August 1948 gewählt wurden.[48] Ein Ratsmitglied stand dabei im Verhältnis zu circa 750.000 Einwohnern. Die Arbeit des Rates wurde durch die Parteizugehörigkeit seiner Teilnehmer politisiert. Diese standen dem Nationalsozialismus überwiegend ablehnend und distanziert gegenüber.[49]

Vier der 65 Ratsmitglieder waren Frauen. Als prägende Teilnehmer des Rates gelten neben dem Ratspräsidenten Konrad Adenauer[50] der Vorsitzende des Hauptausschusses Carlo Schmid sowie beispielsweise der spätere Bundesjustizminister Thomas Dehler.[51]

3 Die Intention des Parlamentarischen Rates

Als eine der beiden Teilfragen (vgl. Pkt. 2.1), deren Beantwortung erforderlich ist, um die Forschungsfrage hinreichend aufzuklären, gilt es in diesem Abschnitt zu diskutieren, worin das Interesse des Parlamentarischen Rates bei Einführung des Grundgesetzes bestand. Dazu gilt es zuerst, darzustellen, mit welcher Methodik der Wille des Gesetzgebers ermittelt werden kann.

3.1 Die Ermittlung des objektivierten Willens des Gesetzgebers

Der objektivierte Wille[52] des Gesetzgebers findet sich im Gesetz selbst und kann u.a. dem Gesetzeswortlaut (grammatische Auslegung) entnommen werden. Die Intention des Gesetzgebers wird nicht durch die Meinung der an der Entstehung des Gesetzes beteiligten Personen widergespiegelt.[53] Zur Ermittlung des objektivierten Willens des Gesetzgebers ist die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner Mitglieder der Organe deswegen nicht entscheidend.[54] Der Wille des Gesetzgebers entspricht daher dem Willen des Gesetzes. Daher ist es nach Auffassung des Autors an dieser Stelle nicht erheblich, die biografischen Hintergründe der 65 Mitglieder des parlamentarischen Rates hinsichtlich möglicher Verbindungen zu den Alliierten zu hinterfragen. Neben der grammatischen Auslegung kann der objektivierte Wille des Gesetzgebers auch aus dem Sinnzusammenhang (systematische Auslegung), aus dem Gesetzeszweck (teleologische Auslegung) sowie anhand von Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes (historische Auslegung) erschlossen werden. Die genannten Auslegungsmethoden schließen einander nicht aus und können ergänzend angewandt werden.[55] Zur Erschließung der Intention des Parlamentarischen Rates bei Einführung des Grundgesetzes ist es nachfolgend zielführend, die historische Auslegung genauer zu betrachten.

3.1.1 Historische Auslegung

Die Auswertung von Gesetzesmaterialien im Rahmen der historischen Auslegung darf nicht dazu führen, die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Organe dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen. Die Verwertung von Gesetzesmaterialien besitzt daher nur eine unterstützende Funktion bei der Ermittlung des objektivierten Willens des Gesetzgebers.[56] Um eine bereits gewonnene Auffassung zur Intention des Gesetzgebers zu bestätigen, kann die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Auswertung jedoch herangezogen werden.[57] Dass der Präambel des Grundgesetzes mehr Bedeutung zugesprochen werden soll als einem vorgeordneten Passus, begründen die lebhaften Beratungen des Parlamentarischen Rates.[58] Fortfolgend wird daher die Präambel näher erörtert.

3.1.2 Die Präambel als Teil des Grundgesetzes

Aussagen zur Motivation und zur Zielsetzung der Schöpfer des Grundgesetzes sowie zu seinen historischen Entstehungsbedingungen können unter Bezugnahme der Präambel getroffen werden.[59] Herdegen bezeichnet die Präambel als „Dokument der Selbstdeutung des Verfassungsgebers und originäre Interpretationshilfe“.[60]

Auch Schmid hebt hervor, die Präambel sei „mehr als nur ein pathetischer Vorspruch. ... sie besagt, was geschaffen werden sollte und was noch nicht geschaffen werden konnte“.[61] Die Präambel ist daher formeller Textbestandteil[62] des Grundgesetzes.[63]

3.1.3 Das Grundgesetz als Provisorium

Als Teil des Grundgesetzes verfügt die Präambel neben dieser politisch-historischen auch über eine rechtliche Bedeutung und kann zur Auslegung des Grundgesetzes sowie sonstiger Rechtsnormen herangezogen werden. Die Präambel in ihrer ursprünglichen Fassung bei Inkrafttreten des Grundgesetzes enthält laut Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes das Gebot der Wiedervereinigung.[64] Dies kommt durch den Wortlaut der Präambel (grammatische Auslegung, vgl. Pkt. 4.1) zum Ausdruck, in welcher es heißt, das Deutsche Volk habe „von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren, ..., um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. ... Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“.[65] Auch die Verwendung der Bezeichnung „Grundgesetz“ anstelle der üblichen Betitelung der staatlichen Rechtsbestimmung als „Verfassung“ verdeutlicht den Willen des Parlamentarischen Rates, dem Grundgesetz nur eine vorläufige Gültigkeit[66] zuzuweisen. Diese einstweilige Bedeutung sollte bis zu Errichtung einer vierzonalen Bundesrepublik vorhalten. Für das Provisorium des Grundgesetzes spricht auch, dass der Bundesrepublik bei Ihrer Gründung wesentliche Merkmale der Vollstaatlichkeit fehlten und sie somit neben der DDR nur ein Staatsfragment Deutschlands darstellte.[67]

[...]


[1] vgl. Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 2014, Einleitung, Rn. 2; vgl. Münch, Ingo von/Mager, Ute (2016), S. 15, Rn. 31

[2] vgl. Rosen-von Hoewel, Harry von (1978), S. 11

[3] vgl. ebenda

[4] vgl. Leibholz, Gerhard/Rinck, Hans-Justus (2005), Einführung, Rz. 89; vgl. Badura, Peter (2015), S. 28

[5] vgl. Voßkuhle, Andreas, in: Beck`sche Textausgaben, Grundgesetz, 2015, Einführung, Abschnitt II, Seite XIV

[6] vgl. ebenda, Seite XII

[7] Die Gründung der DDR wird auf den 07. Oktober 1949 datiert. An diesem Tage trat die Verfassung der DDR in Kraft (vgl. Münch, Ingo von/Mager, Ute, 2016, S. 17, Rn. 37).

[8] vgl. Hesse, Joachim Jens/Ellwein, Thomas (2012), S. 42; vgl. Steininger, Rolf (1985), S. 6

[9] vgl. Battis, Ulrich/Gusy, Christoph (2011), § 1 Einführung, Rn. 12

[10] vgl. Münch, Ingo von/Mager, Ute (2016), S. 17, Rn. 37

[11] vgl. Badura, Peter (2015), S. 48

[12] vgl. Loth, Wilfried (2007), Einleitung

[13] vgl. Steininger, Rolf (1985), S. 6

[14] vgl. ebenda, S. 5; vgl. Grewe, Wilhelm G. (1986), S. 49

[15] Wegen der besseren Lesbarkeit und der Einfachheit des Schreibens wird in der vorliegenden Arbeit ausschließlich mit der männlichen Form gearbeitet, welche die weibliche Form einschließt. Die weibliche Form soll damit nicht diskriminiert werden.

[16] vgl. Voßkuhle, Andreas, in: Beck`sche Textausgaben, Grundgesetz, 2015, Einführung, Abschnitt II, Seite XIV

[17] vgl. Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas (2008), 1. Abschnitt, § 2, Rz. 10 f.; vgl. Voßkuhle, Andreas, in: Beck`sche Textausgaben, Grundgesetz, 2015, Einführung, Abschnitt II, Seite XIV

[18] vgl. Hitschold, Hans-Joachim/Reiners, Markus (2013), S. 54

[19] United States of America (USA); im Deutschen: Vereinigte Staaten

[20] vgl. Rosen-von Hoewel, Harry von (1978), S. 12

[21] vgl. Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 2014, Einleitung, Rn. 9; BVerfGE 112, 1 [30]

[22] vgl. Rosen-von Hoewel, Harry von (1978), S. 11; BVerfGE 2, 250

[23] vgl. Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 2014, Einleitung, Rn.11

[24] vgl. ebenda, Rn. 13

[25] vgl. Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas (2008), 1. Abschnitt, § 2, Rz. 1

[26] vgl. Leibholz, Gerhard/Rinck, Hans-Justus (2005), Einführung, Rz. 89

[27] vgl. Rosen-von Hoewel, Harry von (1978), S. 12

[28] vgl. Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas (2008), 1. Abschnitt, § 2, Rz. 1

[29] Haftendorn definiert den Ost-West-Konflikt als „machtpolitische und ideologische Auseinandersetzung zwischen den ... Supermächten UdSSR und USA (vgl. Haftendorn, Helga, 2001, S. 11).“

[30] vgl. Rosen-von Hoewel, Harry von (1978), S. 13 ff.

[31] vgl. ebenda, S. 21

[32] vgl. Leibholz, Gerhard/Rinck, Hans-Justus (2005), Einführung, Rz. 89

[33] Ausgenommen waren die auf die Sowjetunion als Besatzungsmacht bezogenen Befugnisse sowie die alliierten Befugnisse in Bezug auf Berlin als auch die Befugnis der Alliierten, im Notstandsfall alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Streitkräfte zu treffen, sofern keine hinreichende deutsche Notstandsregelung vorhanden wäre (vgl. Schwacke, Peter/Schmidt, Guido, 2007, S. 69).

[34] vgl. Rosen-von Hoewel, Harry von (1978), S. 18; vgl. Steininger, Rolf (1985), S. 6

[35] vgl. Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 2014, Einleitung, Rn. 37

[36] vgl. Hesselberger, Dieter (2003), S. 28

[37] vgl. Hitschold, Hans-Joachim/Reiners, Markus (2013), S. 60

[38] vgl. Hesselberger, Dieter (2003), S. 28

[39] vgl. Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas (2008), 1. Abschnitt, § 2, Rz. 9

[40] vgl. Voßkuhle, Andreas, in: Beck`sche Textausgaben, Grundgesetz, 2015, Einführung, Abschnitt II, Seite XIII

[41] In der Literatur wird neben „Herrenchiemseer Konvent“ auch die Bezeichnung „Verfassungskonvent“ verwendet (vgl. Voßkuhle, Andreas, in: Beck`sche Textausgaben, Grundgesetz, 2015, Einführung, Abschnitt II, Seite XIII).

[42] vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 2014, Einleitung, Rn. 2; vgl. Rosen-von Hoewel, Harry von (1978), S. 14; vgl. Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas (2008), 1. Abschnitt, § 2, Rz. 10

[43] vgl. Voßkuhle, Andreas, in: Beck`sche Textausgaben, Grundgesetz, 2015, Einführung, Abschnitt II, Seite XIII

[44] vgl. Sachs, in: Sachs, GG, 2014, Einführung, Rn. 16; vgl. Voßkuhle, Andreas, in: Beck`sche Textausgaben, Grundgesetz, 2015, Einführung, Abschnitt II, Seite XIII

[45] Die Vorarbeiten des Herrenchiemseer Konvents hatten keinerlei rechtliche Bindung, dienten dem Parlamentarischen Rat jedoch als Arbeitsgrundlage (vgl. Voßkuhle, Andreas, in: Beck`sche Textausgaben, Grundgesetz, 2015, Einführung, Abschnitt II, Seite XIII; vgl. Münch, Ingo von/Mager, Ute, 2016, S. 16, Rn. 35).

[46] vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 2014, Einleitung, Rn. 2; vgl. Rosen-von Hoewel, Harry von (1978), S. 14

[47] vgl. Schwacke, Peter/Schmidt, Guido (2007), S. 71

[48] vgl. Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas (2008), 1. Abschnitt , § 2, Rz. 10; vgl. Battis, Ulrich/Gusy, Christoph (2011), § 1 Einführung, Rn. 9

[49] vgl. Voßkuhle, Andreas, in: Beck`sche Textausgaben, Grundgesetz, 2015, Einführung, Abschnitt II, Seite XIV

[50] Zum Leben und Werk Konrad Adenauers siehe auch: Adenauer, Konrad (1965): Erinnerungen 1945–1953. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt; Weymar, Paul (1955): Konrad Adenauer. München: Kindler; Koch, Peter (1985): Konrad Adenauer: eine politische Biographie. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.

[51] vgl. Voßkuhle, Andreas, in: Beck`sche Textausgaben, Grundgesetz, 2015, Einführung, Abschnitt II, Seite XIV

[52] Der objektivierte Wille des Gesetzgebers liegt vor, wenn Art. 20 Absatz 3 GG sowohl Exekutive als auch Rechtsprechung an das Gesetz bindet (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 2014, Einleitung, Rn. 5).

[53] vgl. Leibholz, Gerhard/Rinck, Hans-Justus (2005), Einführung, Rz. 8; BVerfGE 6, 75

[54] vgl. ebenda, Rz. 11

[55] BVerfGE 11, 130; BVerfGE 133, 168, 205

[56] BVerfGE 11, 130; BVerfGE 13, 268; BVerfGE 54, 298 f.; BVerfGE 62, 45

[57] BVerfGE 4, 364 ff.

[58] vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, 2015, Grundgesetz Kommentar, S. 9

[59] vgl. Schunck, Egon/De Clerck, Hans/Guthardt, Harald (1995), S. 142

[60] Herdegen, in: Maunz/Dürig, 2015, Grundgesetz Kommentar, S. 3

[61] Abg. Dr. Schmid (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Plenum, 9. Sitzung vom 06. Mai 1945, Deutscher Bundestag/Bundesarchiv, 1996, S. 437

[62] Folgt man dem Wortlaut der Präambel in ihrer ursprünglichen Fassung, so ist die Präambel als integraler Bestandteil des Grundgesetzes zu verstehen. Dies wird deutlich, da Bezug genommen wird auf „dieses Grundgesetz“. Eine inhaltliche Trennung von Präambel und Verfassungstext ist daher nicht vorzunehmen (vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, 2015, Grundgesetz Kommentar, S. 6).

[63] vgl. Kunig, in: Kunig/Münch, 2012, Grundgesetz Kommentar, Präambel, 1. Allgemeine Bedeutung, Rn. 1

[64] BVerfGE 5, 85; BVerfGE 36, 1

[65] Präambel in ihrer ursprünglichen Fassung bei Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949; vgl. Schunck, Egon/De Clerck, Hans/Guthardt, Harald (1995), S. 141

[66] vgl. Battis, Ulrich/Gusy, Christoph (2011), § 1 Einführung, Rn. 9

[67] vgl. Rosen-von Hoewel, Harry von (1978), S. 21

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Die Stalin-Noten. Eine verpasste Chance, das Interesse des Parlamentarischen Rates bei Einführung des Grundgesetzes zu erfüllen?
Hochschule
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Sozialversicherung Berlin
Note
14
Autor
Jahr
2016
Seiten
37
Katalognummer
V337588
ISBN (eBook)
9783668268319
ISBN (Buch)
9783668268326
Dateigröße
601 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Stalin-Note, Stalin, Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Nachkriegspolitik, Deutschlandpolitik, Sowjetunion, Westmächte, Deutsche Frage, Wiedervereinigung, Verpasste Chance, Deutsche Teilung
Arbeit zitieren
Thomas Weiser (Autor), 2016, Die Stalin-Noten. Eine verpasste Chance, das Interesse des Parlamentarischen Rates bei Einführung des Grundgesetzes zu erfüllen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/337588

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