Bürgerkrieg und Flucht aus Syrien. Lebenssituation syrischer Flüchtlinge in Istanbul und der Türkei


Masterarbeit, 2016

60 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Stand der Literatur bzw. Forschung

3. Fakten zum Bürgerkrieg
3.1. Wie kam es zum Bürgerkrieg
3.2. Verlauf des Konflikts
3.3. Akteure im Bürgerkrieg
3.4. Verluste und Zahl der Flüchtlinge
3.4.1. Verluste
3.4.2. Zahl der Flüchtlinge
3.5. Fluchterfolg und Fluchtstationen/Phasen
3.5.1. Fluchterfolg
3.5.2. Fluchtstationen/-phasen

4. Lebenssituation syrischer Flüchtlinge
4.1. Zahl und Aufenthaltsorte der Flüchtlinge in der Türkei
4.2. Asyl- und Flüchtlingspolitik der türkischen Regierung
4.2.1. Beschäftigung
4.2.2. Gesundheitswesen
4.2.3. Bildung
4.2.4. Wohnsitz
4.2.5. Sonstiges
4.2.6. Bilanz
4.3. Arbeit von NGOs
4.4. Lebenssituation syrischer Flüchtlinge in Istanbul
4.5. Individuelle Beispiele von Flüchtlingen
4.5.1. Kerim
4.5.2. Amir
4.5.3. Muhammed
4.5.4. Ahmed

5. Erhebungsmethode

6. Auswertungsmethode

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

Gewidmet all denen, die mich im Laufe meines Lebens unterstützt haben. Vor allem meinen Eltern, meiner Ehefrau und meinem kleinen Sohn.

1. Einleitung

Die verzweifelte Selbstverbrennung eines tunesischen Gemüsehändlers führte in Tunesien zum arabischen Frühling. Millionen von mutlosen Menschen, vor allem Jugendliche, gingen auf die Straße, um ihre Freiheitsrechte einzufordern. Dieser Prozess sollte als sogenannter „Arabischer Frühling“ in die Geschichte eingehen. Menschen unterschiedlicher politischer, ideologischer und religiöser Zugehörigkeiten forderten die Rücktritte der alten Eliten. In einigen arabischen Staaten folgte man dem Ruf des Volkes und ließ Wahlen abhalten. Einige Regierungen versuchten durch großzügige Sach- und Wertspenden, ihr Volk ruhig zu halten. In anderen Staaten kam es zu großen politischen Umwälzungen. Die alten Regime wurden durch eine demokratische Wahl von der Bevölkerung abgewählt. Es gab aber auch Regierungen, die auf Forderungen der eigenen Bevölkerung mit Gewalt und Waffen antworteten. Es liegt auf der Hand, dass Folter, Zerstörung und Mord keine legitimen Mittel der Machterhaltung sind. Am Beispiel Syriens sieht man sehr deutlich, wie falsche politische Herangehensweisen zu unkalkulierbaren Ergebnissen vor allem in der Region, aber auch international führten. Die politischen Forderungen der syrischen Bevölkerung wurden durch das Assad-Regime mit aller Gewalt unterdrückt. Menschen wurden inhaftiert und ermordet. Politische Gefangene verschwanden in den Gefängnissen der Geheimdienste, Panzer und Soldaten schossen auf Demonstranten, die auf den Straßen friedlich ihre Rechte einforderten. In der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur kam es zu großen Verlusten und Schäden[1].

Der Traum von politischen Veränderungen, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und individuellen Freiheitsrechten[2] wurde durch das brutale Vorgehen des alten Regimes zerstört. Anstatt dass es zu weitreichenden Reformen in der Verfassung kam, arteten die Proteste zu einem blutigen Bürgerkrieg aus, der sich zu einem Konflikt entwickelte, in dem verschiedene Akteure, regionale wie auch internationale, sich gegenüberstehen, um ihre jeweiligen Interessen und Machtansprüche durchzusetzen.

Aber wie bei jedem Konflikt ist eine Gruppe immer sehr stark von den Kampfhandlungen direkt oder indirekt betroffen, nämlich die Gruppe der Zivilisten. So auch in Syrien. In den letzten fünf Jahren, in denen der Bürgerkrieg bereits andauert, kam es zu zahlreichen Toten und Verletzten. Hunderttausende Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen. Ein Großteil ist in die Nachbarländer geflohen, ein anderer Teil sucht in Syrien als Binnenflüchtling Sicherheit und Schutz vor den Kampfhandlungen. Ein Staat, in dem besonders viele syrische Flüchtlinge Zuflucht gesucht haben, ist die Türkei.

Die Türkei grenzt im Süden an Syrien und hat eine lange Geschichte mit seinem Nachbarstaat. Es gibt viele Verwandtschaftsbanden in der Region. Auch gibt es in der südlichen Türkei eine kleine arabisch sprechende Minderheit. Der Konflikt in Syrien betrifft die Türkei in vielen Aspekten direkt. So kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Scharmützeln zwischen türkischen Streitkräften und verschiedenen Parteien an der Grenze.

Auch ist der enorme Andrang syrischer Flüchtlinge in die Türkei eine große Herausforderung für die Regierung in Ankara, aber auch für die Menschen in der Türkei, vor allem an den Grenzregionen.

Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei stieg in den letzten Jahren stetig an. Die Versorgung und Unterbringung der syrischen Flüchtlinge ist hier von zentraler Bedeutung. Es ist sehr wichtig, Menschen, die aus ihrem Land geflohen sind, in die Gesellschaft zu integrieren, um ihnen wieder Perspektiven und Hoffnung zu geben. Wie man es nicht machen sollte, sieht man aktuell an der Europäischen Flüchtlingspolitik.

Wie sieht aber die Lage der Flüchtlinge in der Türkei aus? Ist sie besser oder schlechter im Vergleich zu einigen europäischen Staaten? Diese Masterarbeit soll genau diese Frage beantworten. Nämlich die Frage, wie die Lebenssituation syrischer Flüchtlinge in der Türkei ist. Hierbei wird die Türkei auf die Metropole Istanbul eingegrenzt. Sie ist wirtschaftlich, kulturell und bevölkerungstechnisch die wichtigste Stadt in der Republik Türkei.

Zu Beginn der Arbeit gebe ich einen kurzen Einblick in die bisherige Literatur - was gibt es bisher in der Forschung zu diesem Thema, gibt es überhaupt wissenschaftliche Arbeiten darüber.

Im zweiten Abschnitt werde ich mich etwas detaillierter mit dem Bürgerkrieg in Syrien befassen. Wie kam es zum Bürgerkrieg, welche Akteure spielen eine Rolle, wie hoch ist die Zahl der Opfer, all dies sind Fragen, die ich versuchen werde, zu beantworten. Denn es ist von zentraler Bedeutung, den Anfang dieser menschlichen Tragödie im 21. Jahrhundert zu verstehen. Indem man diese versteht, bekommt man einen besseren Einblick in die Flüchtlingsfrage, die uns augenscheinlich noch einige Jahre sehr stark betreffen wird, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Europa.

Im dritten Abschnitt werde ich mich mit der Lebenssituation syrischer Flüchtlinge in Istanbul im Detail befassen. Davor werde ich einen allgemeinen Einblick in die Flüchtlingssituation in der Türkei geben.

Zentrale Fragen werden hierbei die Aufenthaltsorte und Zahlen der Flüchtlinge in der Türkei sein. Welche Arbeit NGOs[3] machen, wie das türkische Recht mit den Flüchtlingen umgeht. Am Ende dieses Abschnittes werden wir noch individuelle Lebenssituationen von syrischen Flüchtlingen in der Türkei kennenlernen. Bei der Erhebung der individuellen Lebenssituationen werden Interviews zu Hilfe genommen.

Nach der Auswertung der Interviews schließe ich diese Masterarbeit mit einem Fazit ab. Beim Fazit werden dann alle Punkte im Gesamten beleuchtet.

Bevor mit der Arbeit begonnen wird, sollten einige zentrale Begrifflichkeiten geklärt werden. In dieser Arbeit werden Begriffe wie „Regime“ oder der „Westen“ benutzt. Diese Begriffe wirken auf den ersten Blick verallgemeinernd. Doch werden sie bei der Diskussion in der Medienlandschaft oft benutzt und sollen für ein besseres Verständnis der Situation dienen. Diese Arbeit hat das Ziel, Fakten über den Bürgerkrieg in Syrien und der Lebenssituation syrischer Flüchtlinge in Istanbul aufzuzeigen. Bei diesem Konflikt treffen nicht nur zwei Gruppen aufeinander, sondern es handelt sich um ein komplexes Gefüge aus verschiedenen Akteuren mit eigenen Machtinteressen. Diese Mischung birgt ein hohes Spannungspotenzial.

In dieser Arbeit wird auf einen begrenzten Zeitraum und eingegrenztes Gebiet zurückgegriffen, denn ein tieferer Einblick in die Verflechtungen und Konfliktlinien würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen.

So werden einige Punkte nur oberflächlich behandelt, um einen Einblick in die Thematik zu bekommen. Hierbei bin ich mir der Sensibilität des Forschungsfeldes bewusst. Alle betroffenen Menschen, die in dieser Arbeit vorkommen, werden aus Respekt gegenüber ihren Lebensumständen und Schicksalsschlägen anonymisiert.

2. Stand der Literatur bzw. Forschung

Da der Krieg und dessen Auswirkungen Europa erst seit Sommer 2015 direkt betreffen, gibt es wenig bis kaum Literatur über die Situation syrischer Flüchtlinge in Istanbul. Der Großteil im deutschsprachigen Raum vorzufindenden Literatur beläuft sich auf einige PDF und Zeitungsartikel im Internet. Doch gibt es darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg mehrere Bücher, die vor allem das Erstarken des sogenannten Islamischen Staates zum Thema haben. Viele dieser Titel machen keinen Unterschied zwischen friedlichen Muslimen und einer mordenden Verbrecherbande wie dem IS. Aus diesem Grund sind jene Lektüren für diese Arbeit nicht von Relevanz.

Interessanter sind hier die türkisch- und englischsprachigen Arbeiten. Vor allem die Analysen und Forschungen von NGOs in der Türkei sind von großer Wichtigkeit für diese Thesis. Zum großen Teil sind sie in türkischer Sprache vorhanden, es gibt aber auch einige auf Englisch. Bei den Veröffentlichungen der NGOs handelt es sich zum größten Teil um Analysen der Rechte syrischer Flüchtlinge in der Türkei. Ein weiteres großes Themenfeld ist hierbei das Leben von syrischen Flüchtlingen, vor allem in den Flüchtlingscamps. Weitere Forschungsfelder sind die Auswirkungen der großen Flüchtlingszahlen auf die Heimbevölkerung, die Politik der türkischen Regierung im syrischen Bürgerkrieg und der Umgang mit den syrischen Flüchtlingen. Wie oben bereits erläutert, gibt es im deutschsprachigen Raum keine empirischen Arbeiten über die Lebenssituation syrischer Flüchtlinge in Istanbul. Das deutsche Lesepublikum muss sich bei diesem Themengebiet mit Zeitungsartikeln zufrieden geben. So leistet diese Thesis über die Lebenssituation syrischer Flüchtlinge in Istanbul im deutschsprachigen Raum Pionierarbeit.

3. Fakten zum Bürgerkrieg

3.1. Wie kam es zum Bürgerkrieg

Nach dem Tod Hafiz al-Assads übernahm dessen Sohn Baschar al-Assad die Macht in Syrien. Die syrische Bevölkerung hegte große Hoffnung auf diesen neuen, jungen Staatschef. Zu Beginn seiner Regierungsperiode kündigte er Reformmaßnahmen in verschiedenen Bereichen an. Doch blieben diese aus. Probleme wie Bestechung, Freiheitsberaubung und Vetternwirtschaft blieben Normalität. Schon unter seinem Vater Hafiz al-Assad war dies an der Tagesordnung. Der Geheimdienst, der eng mit der Familie Assad verbunden ist, unterlief die Bevölkerung in vielen Bereichen.

Auch die Wirtschaft war mit der Assad-Familie eng vernetzt. Große Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen gingen meistens an regierungsnahe Betriebe. Durch Korruption konnte sich die Assad-Familie enormen Reichtum aneignen. Diese Entwicklung führte aber zwangsläufig zur Verschlechterung ganzer Bevölkerungsschichten. Die Vermögensschere zwischen Arm und Reich, sowie Stadt- und Landbevölkerung ging in den Jahren immer stärker auseinander. Repressionen durch die Staatsapparate waren an der Tagesordnung.

In den Jahren verschlechterte sich dadurch die wirtschaftliche Lage der Landbevölkerung dramatisch. Im Gegenzug baute Baschar al-Assad durch verschiedene Maßnahmen seine Privilegien und Macht stetig aus. Mit eiserner Hand regierte er Syrien, seine Handlanger, vor allem die Geheimdienste, waren berüchtigt für ihre Brutalität an der Zivilbevölkerung. Kritiker, Oppositionelle und Personen die es wagten, sich gegen das Regime zu stellen, verschwanden in den vielen Foltergefängnissen. Eine funktionierende politische Opposition gab es in Syrien nicht. Die Opposition konnte nur aus dem Ausland heraus aktiv sein.

Die Baath-Partei, die sich als panarabisch-sozialistische Bewegung sah, versuchte die arabischen Staaten nach ihrer Vorstellung zu verändern. In vielen Gesellschaftschichten war die Baath-Partei vertreten. Auch Baschar al-Assad war Mitglied in dieser. Aber „[t]rotz ihrer breiten gesellschaftlichen Basis schrumpfte die politische Rolle der Baath-Partei unter Baschar al-Assad immer weiter zusammen“[4]. Mehr und mehr Menschen distanzierten sich von dieser Partei, die Korruption und Repressionen in der Gesellschaft förderte. Doch das Streben nach Freiheit kann man nicht mit Gewalt unterdrücken. So war es nur eine Frage der Zeit, bis die Menschen in Syrien gegen dieses brutale Regime auf die Straße gehen sollten.

3.2. Verlauf des Konflikts

Im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ und in dessen Verlauf kam es auch zu Protesten in Syrien gegen das Assad-Regime. Im Vergleich zu anderen Ländern begannen die Proteste aber sehr verhalten und vereinzelt. Zu den Demonstrationen kamen nur wenige Menschen aus Angst vor den Folgen durch das Regime.

Die Protestbewegung versuchte, mit verschieden Slogans auf sich aufmerksam zu machen.

Beispiel-Slogans waren „Gott, Syrien, Freiheit“, eine Abwandlung von „Gott, Syrien, Assad“, dem Leitspruch des Assad-Regimes.[5] Es sah so aus, dass die Protestbewegung schon zu Ende gehen würde, bevor sie wirklich begonnen hatte. Aber sie bekam neuen Aufwind. Durch die Verhaftung einiger Kinder in der Stadt Daraa schöpften die Demonstranten neue Hoffnung und sahen ihren Protest als gerechte Sache an. Die Nachricht, man hätte die Kinder im Gefängnis von Daraa gefoltert, trieb der Protestbewegung noch mehr an.

Durch seine verheerende Fehlentscheidung entflammte der Gouverneur von Daraa die Protestbewegung endgültig. Er ließ auf unbewaffnete Zivilisten mit scharfen Waffen feuern.

Das Assad-Regime antwortete aber auch auf diese friedlichen Demonstrationen mit eiserner Hand und äußerster Brutalität. Es kam zu ersten Todesopfern auf der Seite der Protestbewegung. Die Antwort auf das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte ließ nicht lange auf sich warten. Eine Gruppe von Demonstranten steckte das Hauptquartier der Baath-Partei in Daraa in Brand. Der Präsident Baschar al-Assad äußerte sich nach einiger Zeit vor den Kameras und gab ausländischen Mächten die Schuld für die Proteste in seinem Land. Diese Schuldzuweisung sollte sich während des Konflikts immer wieder wiederholen. Erste namhafte internationale Politiker kritisierten die Lage in Syrien und forderten ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten. Nach der Tat in Daraa folgten viele andere syrische Städte mit solidarischem Protest, obwohl Baschar al-Assad etwas auf die Forderungen der Bevölkerung einging.

Nachdem er z.B. den seit Langem geltenden Notstand abschaffte, beteiligten sich immer mehr Menschen bei den Protesten. Das Regime antwortete aber auf die Proteste mit noch größerer Gewalt.

So feuerten während der Demonstrationen Heckenschützen auf die friedlich protestierenden Menschen.

Die Gewalt durch das Regime schreckte die Menschen nicht ab. Immer mehr schlossen sich der Protestbewegung an. Durch das Eingreifen der Sicherheitskräfte kam es zu unzähligen Opfern und Verletzten. Aber auch dieses Vorgehen konnte den Willen der Menschen nicht schwächen. Auch der Westen fing langsam an, sich von Baschar al-Assad zu distanzieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängten erste Sanktionen gegen das syrische Regime. Auch die Europäische Union, die jahrelang die syrische Regierung mit Waffentechnologie ausrüstete, verhängte aufgrund der anhaltenden Gewalt ein Waffenembargo.

Es gab einen großen Unterschied zwischen den Protesten in Syrien und den Protesten in anderen Staaten des „Arabischen Frühlings“.

In Syrien fehlte eine Massenmobilisierung, wie sie zum Beispiel in Ägypten stattfand. Das syrische Regime konnte durch verschiedene Maßnahmen eine Massenmobilisierung erfolgreich verhindern. Die Proteste in Syrien, wurden von kleinen, dezentralen Gruppen gestemmt[6]. Um die Opposition zu mobilisieren, trafen sich im Sommer 2011 einige Oppositionelle in der Türkei. Durch die Gründung des Syrischen Nationalrates hatte nun die Internationale Gemeinschaft einen legitimen Ansprechpartner. Wegen der anhaltenden Gewalt distanzierten sich auch erste arabische Staaten vom Assad-Regime. Einige Staaten zogen ihre Botschafter ab.

Nach anhaltendem Druck versuchte das Assad-Regime durch verschiedene Reformmaßnahmen, wieder an Boden gut zu machen. Die Opposition sah die Maßnahmen als ein Täuschungsmanöver des Regimes an, um wieder auf internationalem Parkett Legitimität zu gewinnen.

Nach dem Waffenembargo der Europäischen Union zogen diese nach und verhängten ein Ölembargo gegen das syrische Regime. Eine Beobachtermission der Arabischen Liga musste nach kurzer Zeit abgebrochen werden, da die Lage für die Mitarbeiter der Mission immer gefährlicher wurde. Wegen der anhaltenden Gewalt desertierten viele syrische Soldaten von der regulären syrischen Armee und schlossen sich der FSA[7] an, die in der Türkei gegründet wurde. Die Gründung des Syrischen Nationalrates und der FSA in der Türkei zeigt schon zu Beginn des Bürgerkrieges, welche wichtige Rolle die Türkei in diesem Konflikt spielt. Die FSA nahm nun den bewaffneten Kampf gegen das autoritäre Assad-Regime auf, da alle friedlichen Bestrebungen keine Früchte trugen.

Im Februar 2012 wählten die Vereinten Nationen und die Arabische Liga Kofi Annan zum Sondergesandten in Syrien. Dieser sollte versuchen, den Konflikt friedlich zu lösen.

Im Laufe des Konfliktes versuchte die FSA, durch offensive Operationen neue Gebiete unter ihren Einfluss zu bringen.

Zu Beginn des Bürgerkrieges hatte sich die FSA den Schutz der Demonstranten zur Aufgabe genommen[8]. Da die Auseinandersetzung immer mehr Menschen das Leben kostete, sah sich der UN-Sicherheitsrat in der Pflicht, diesen Konflikt beizulegen. In Genf trafen sich zum ersten Mal die Außenminister von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, auch die Türkei und mehrere arabische Staaten nahmen mit ihren Außenministern an der Konferenz teil. Die Außenminister hatten das Ziel, die Konfliktparteien zu einem Dialog zu bewegen. Während die westlichen Mitgliedstaaten auf eine Übergangsregierung ohne Assad pochten, wollte Russland aber Baschar al-Assad auf keinen Fall fallen lassen, da dieser ein langjähriger Verbündeter Russlands ist.

Ein Sechs-Punkte-Plan, der von Kofi Annan ausgearbeitet wurde, sollte beide Seiten zum Waffenstillstand bringen. Das syrische Regime stimmte diesem Plan zu. Doch trotz diesem Waffenstillstand gab es immer mehr heftige Kämpfe. Nach anhaltenden Kämpfen brachte Russland den Vorschlag, beim nächsten Treffen auch den Iran und die syrischen Kriegsparteien einzuladen[9].

Die Vereinten Nationen schickten aufgrund steigender Opfer und Flüchtlinge einige Beobachter nach Syrien. Wegen der akuten Lebensgefahr für ihre Mitarbeiter wurde aber die Mission nach kurzer Zeit abgebrochen. Nach einem Massaker in Homs distanzierten sich noch mehr Staaten vom syrischen Regime und zogen daraufhin ihre Botschafter ab. Im Sommer 2012 gab es zwischen der Türkei und dem syrischen Regime den ersten Zwischenfall. Das Regime schoss ein türkisches Militärflugzeug ab. Durch den Konflikt in Syrien verschlechterter sich das Verhältnis beider Staaten enorm. Aus ehemaligen Verbündeten wurden unerbittliche Feinde. Durch das Vorgehen des Regimes distanzierten sich immer mehr Soldaten. Viele wechselten die Seiten und traten der FSA bei. Diese wurde immer stärker, und konnten immer größere Aktionen gegen das Regime durchführen.

Je länger der Konflikt andauerte, desto mehr Gruppierungen formierten sich im Kampf gegen das syrische Regime. Diese Gruppen konnten mit Attentaten neue Mitglieder gewinnen und dem syrischen Regime enorme Verluste beibringen.

Bei einem Attentat in Damaskus wurden zwei Minister getötet. Dieser Verlust schwächte die Führung des Regimes. Kofi Annan trat nach kurzer Zeit zurück, da er mit der Entwicklung und den Fortschritten im syrischen Bürgerkrieg nicht zufrieden war. Sein Nachfolger wurde Lakhdar Brahimi, ehemaliger algerischer Außenminister.

Die politische Opposition konnte immer mehr Boden gut machen. Auch international stieg der Druck auf Baschar al-Assad. Der US-amerikanische Präsident Obama drohte ihm mit einem Angriff, sollte er Giftgas gegen die Zivilbevölkerung einsetzten[10]. Doch es blieb bei einer Drohung, obwohl es anschließend immer wieder zu Angriffen mit Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung kam. Im Laufe des Konfliktes wurde auch ein Großteil des syrischen Kulturerbes zerstört. Gebäude, die mehrere hundert Jahre alt waren, wurden in den Auseinandersetzungen beschädigt. Baschar al-Assad rief in Fernsehansprachen immer dazu auf, die Opposition zu bekämpfen. Ein Referendum, das er ankündigte, wurde von Seiten der syrischen Bevölkerung wenig beachtet. Auch die Opposition boykottierte dieses.

Wegen anhaltender Provokationen aus Syrien rief die Türkei den Nato-Bündnisfall aus. Daraufhin wurden „Patriot“-Raketen in der Türkei stationiert. Auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich an dieser Mission[11]. Russland, ein traditioneller Verbündeter von Damaskus, unterstützte schon sehr früh das Regime im Bürgerkrieg. Wegen der Unterstützung des syrischen Regimes verschlechterten sich auch die Beziehungen zur Türkei drastisch im Laufe des Konflikts. Den Anfang machte die Durchsuchung eines Passagierflugzeuges.

Es wurde versucht, die syrischen Soldaten mit einer Waffenlieferung zu unterstützen. Zwischen dem Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gab es immer wieder große Differenzen im syrischen Bürgerkrieg, weil beide Parteien unterschiedliche Interessen verfolgen.

Der Konflikt in Syrien kostete immer mehr Menschen das Leben und zog auch die Länder in der Region in Mitleidenschaft. Israel bombardierte seit Beginn der Kampfhandlungen immer wieder syrisches Territorium, um nach seiner Aussage eine Gefährdung von israelischen Zivilisten zu verhindern. Man wollte mit den Einsätzen vor allem Waffenlieferungen an die schiitische Hisbollah-Miliz verhindern. Die Hisbollah-Miliz sollte sich im Verlauf des Bürgerkrieges als schlagkräftiger und loyaler Verbündeter des syrischen Regimes erweisen.

Im Sommer 2013 gab es dann einen tragischen Angriff auf die syrische Zivilbevölkerung, bei dem mehrere hundert Menschen den Tod fanden. Nach UN[12] und europäischen Angaben handelte es sich bei dem Angriff um einen gezielten Giftgas-Angriff des syrischen Regimes. Der Drohung Barack Obamas, bei einem Giftgasangriff zu intervenieren, folgten keine Taten. Baschar al-Assad bezeichnete die Vorwürfe über den Giftgasangriff als Unsinn und machte Rebellengruppen für die Toten verantwortlich[13]. Russland stellte den Vorschlag auf, die syrischen Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht zu vernichten, um einen weiteren Giftgasangriff zu verhindern. Auch wenn der Einsatz von Chemiewaffen als absolutes Tabu[14] angesehen wurde, blieb ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft aus. Diese Tatsache kratzte erheblich an der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, wie auch der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Einsatz von Chemiewaffen als rote Linie bezeichneten. Die Vernichtung und Kontrolle wurde unter die Aufsicht der OPCW[15] gestellt. Doch wurden bisher immer noch nicht alle Chemiewaffen zerstört. Und es befinden sich immer noch chemische Waffen im syrischen Territorium im Umlauf[16].

Im Rahmen der Genf 2- Konferenz wollte man ein Ende der Kampfhandlungen herbeiführen. Doch schon vor Beginn der Verhandlungen relativierten sich die Erwartungen. Denn schon vor den Verhandlungen machten sich Opposition und Regime große Vorwürfe. Beide machten die jeweils andere Seite für das Leid der Zivilbevölkerung verantwortlich[17]. Die syrische Opposition pochte auf eine Übergangsregierung ohne Assad, das Regime lehnte dies natürlich strikt ab. Auch bei den 2 Genf-Konferenzen gab es keine nennenswerten Ergebnisse bei der Lösung des Konfliktes. Einige Idealisten sahen schon das bloße Zusammenkommen beider Konfliktparteien als großen Erfolg an[18].

Unter dem neuen UN-Sondergesandten Staffan de Mistura kam neuer Schwung in die Friedensverhandlungen. Ende 2015 trafen sich die Außenminister von 17 Staaten, sowie Vertreter der EU[19] und der UN, um einen Waffenstillstand[20] zwischen den Parteien zu schließen.

Wie in der Vergangenheit, gingen auch die Ansichten in Wien stark auseinander. Die Zukunft von Baschar al-Assad war unter den Verhandlungspartnern sehr umstritten.

Einige stimmten dafür, dass Assad langsam abtreten müsse, andere wiederum meinten, das syrische Volk sollte selbst über seine Zukunft bestimmen, dies könnte z.B. durch Wahlen unter UN-Aufsicht stattfinden.

Nach Wien folgten Gespräche in München. Diese waren wahrscheinlich die vielversprechendsten Verhandlungen seit Beginn des Konfliktes. 17 Staaten zusammen mit der EU und der UN einigten sich auf einen Fahrplan für die weitere Zukunft von Syrien. Dabei standen vor allem drei Punkte[21] im Vordergrund. Erstens solle die humanitäre Hilfe verbessert werden, zweitens möchte man die Gewalt vermindern, und drittens solle der politische Prozess in Verbindung mit den Genfer Friedensverhandlungen wieder angestoßen werden.

Gegenwärtig werden in Genf Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien geführt. Doch gibt es zwischen den Parteien enorme Differenzen. Der Graben zwischen den Konfliktparteien bleibt weiterhin groß[22]. Auch wenn ein Waffenstillstand vereinbart wurde, gibt es tagtäglich Verstöße dagegen. Der Krieg in Syrien wird weiterhin mit aller Härte und Grausamkeit geführt. Jeder Akteur versucht, mit allen Mittel seine Verhandlungsposition zu stärken. Je länger der Konflikt andauert, desto mehr Akteure treten auf den Plan, die keine Rücksicht auf Verluste nehmen. Dies trifft vor allem die Zivilisten, die zu Millionen auf der Flucht vor Tod und Zerstörung sind.

Aktuell ist der Verlauf des Konfliktes unsicher. Auch die Konfliktlinien werden immer unübersichtlicher.

3.3. Akteure im Bürgerkrieg

Syrien ist ein Land, in dem viele strategische Konfliktlinien des Nahen Ostens aufeinandertreffen. So gibt es ein komplexes Geflecht aus unterschiedlichen Machtinteressen[23]. Wie in der Vergangenheit ist Syrien nun wieder Schauplatz dieser Kräfte geworden. Im Bürgerkrieg spielen hierbei eine Vielzahl von regionalen und internationalen Faktoren eine Rolle. Einige unterstützen das syrische Regime, andere wiederum nahmen früh Stellung für die Seite der Rebellenbewegung ein und unterstützen diese. Betrachtet man die Parteien und ihre Interessen, merkt man, wie komplex die Situation ist[24]. Dieser Abschnitt soll dazu dienen, die einzelnen Akteure, die in dieser bewaffneten Auseinandersetzung direkt oder indirekt involviert sind, zu untersuchen. Welche Interessen haben die unterschiedlichen Parteien in Syrien und warum wird die jeweilige Seite so energisch unterstützt? Um das Bild der verschiedenen Akteure anschaulicher darzulegen, werden wir eine Tabelle zum besseren Überblick darstellen. Hierbei werden wir einen Unterschied zwischen Unterstützern, Gegnern und Parteien des dritten Weges machen.

[...]


[1] Mattes, Hanspeter (2013): Naher Osten Nachbarregion im Wandel. Die arabischen Protestbewegungen von 2011. Politische Folgen des "Arabischen Frühlings". Online verfügbar unter http://www.bpb.de/izpb/156579/naher-osten?blickinsbuch, zuletzt geprüft am 20.06.2014.

[2] Ranko, Annette (2013): Naher Osten Nachbarregion im Wandel. Die Medienrevolution: von al-Jazeera bis Facebook. Online verfügbar unter http://www.bpb.de/izpb/156579/naher-osten?blickinsbuch, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[3] Nichtregierungsorganisationen

[4] Wieland, Carsten (2013): Syrien. Das politisch-ideologische System Syriens und dessen Zerfall. Online verfügbar unter https://www.bpb.de/apuz/155105/syrien?blickinsbuch, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[5] Asseburg, Muriel (2013): Syrien. Ziviler Protest, Aufstand, Bürgerkrieg und Zukunftsaussichten. Online verfügbar unter https://www.bpb.de/apuz/155105/syrien?blickinsbuch, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[6] Asseburg, Muriel (2013): Syrien. Ziviler Protest, Aufstand, Bürgerkrieg und Zukunftsaussichten. Online verfügbar unter https://www.bpb.de/apuz/155105/syrien?blickinsbuch, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[7] Freie Syrische Armee

[8] Süddeutsche (2013): Wie sich Assad an der Macht hält. Online verfügbar unter http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/chronologie-der-ereignisse-in-syrien-vom-politischen-fruehling-in-den-krieg-1.1758046, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[9] Spiegel Online (2012): Syrien-Konferenz in Genf: Assad bleibt an Übergangsregierung beteiligt. Online verfügbar unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konferenz-in-genf-assad-bleibt-an-uebergangsregierung-beteiligt-a-841912.html, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[10] Süddeutsche (2013): Wie sich Assad an der Macht hält. Online verfügbar unter http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/chronologie-der-ereignisse-in-syrien-vom-politischen-fruehling-in-den-krieg-1.1758046, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[11] Frankfurter Allgemeine (2013): „Patriot“-Raketen eingetroffen. Online verfügbar unter http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-patriot-raketen-eingetroffen-12032867.html, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[12] Vereinigte Nationen

[13] Süddeutsche (2013): Wie sich Assad an der Macht hält. Online verfügbar unter http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/chronologie-der-ereignisse-in-syrien-vom-politischen-fruehling-in-den-krieg-1.1758046, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[14] Perthes, Volker (2013): Modell vorm Zerfall. Online verfügbar unter http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/IP_06_2013_Perthes_01.pdf, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[15] Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen

[16] ntv (2014): Assad verschleppt Giftgas-Vernichtung. Online verfügbar unter http://www.n-tv.de/politik/Assad-verschleppt-Giftgas-Vernichtung-article12385231.html, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[17] Kapp, Jean-Pierre (2014): Syrien-Konferenz in Genf vertagt. Online verfügbar unter http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/syrien-konferenz-in-genf-vertagt-1.18233623, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[18] Abdullah, Bassam (2014): Genf 2-Der Weg zum Frieden? Online verfügbar unter http://www.huffingtonpost.de/bassam-abdullah/genf-2-der-weg-zum-friede_b_4758231.html, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[19] Europäische Union

[20] Spiegel Online (2015): Konferenz in Wien: Syrer sollen ihre Zukunft frei wählen. Online verfügbar unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konferenz-in-wien-appell-fuer-wahlen-und-waffenstillstand-a-1060476.html, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[21] Spiegel Online (2016): Einigung in München: Syrien-Konferenz will Feuerpause binnen einer Woche erzielen. Online verfügbar unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konferenz-in-muenchen-einigt-sich-auf-eindaemmung-der-gewalt-a-1076992.html, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[22] Focus Online (2016): Erhebliche Differenzen bei Syrien-Gesprächen. Online verfügbar unter http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-syrien-gespraeche-starten-in-genf_id_5355608.html, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[23] Helberg, Kristin; Christian, P.Hanelt (2013): Syrien-Vom Aufstand zum Krieg. Online verfügbar unter http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-4D2BE3A2- 9B77BCA6/bst/BS_Spotlight1302_DE_web.pdf, zuletzt geprüft am 20.06.2016.

[24] CSS ETH Zürich (2012): Der Syrische Bürgerkrieg: Zwischen Eskalation und Intervention. Online verfügbar unter http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/CSS-Analysen-124-DE.pdf , zuletzt geprüft am 20.06.2016.

Ende der Leseprobe aus 60 Seiten

Details

Titel
Bürgerkrieg und Flucht aus Syrien. Lebenssituation syrischer Flüchtlinge in Istanbul und der Türkei
Hochschule
Hochschule Fulda  (Fachbereich Sozial- & Kulturwissenschaften)
Note
2,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
60
Katalognummer
V337609
ISBN (eBook)
9783668288164
ISBN (Buch)
9783960950165
Dateigröße
845 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
syrien, bürgerkrieg, türkei, istanbul, flüchtlinge, erdogan, is, assad, isis, europa, flüchtlingsströme, turkey, deutschland, arabischer frühling
Arbeit zitieren
Firat Polat (Autor:in), 2016, Bürgerkrieg und Flucht aus Syrien. Lebenssituation syrischer Flüchtlinge in Istanbul und der Türkei, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/337609

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