Das internationale Flüchtlingsregime am Beispiel der EU


Hausarbeit (Hauptseminar), 2016

22 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Hintergrund
2.1 Überblick Global Governance Konzept
2.2 Überblick Regimetheorie

3. DerintemationaleFlüchtlingsschutz
3.1 Das Regime des internationalen Flüchtlingsschutzes
3.2DasFlüchtlingsregime

4. Die Europäische Union und das internationale Flüchtlingsregime
4.1 EU-Maßnahmen zur Reduzierung von illegaler Einwanderung
4.2 Verstöße gegen den internationalen Flüchtlingsschutz

5. Schlussfolgerung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im aktuellen weltpolitischen Geschehen dominiert das Thema des internationalen Flüchtlingsschutzes derzeitig und bestimmt die politische und mediale Tagesordnung. Der Schutz von Geflüchteten wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einer der höchsten Prioritäten der humanitären Agenda erklärt, zahlreiche Abkommen wurden geschlossen und Organisationen gründeten sich, um die Bedingungen für Asylsuchende zu verbessern. Als wichtigste Organisation hat sich das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) etabliert. UNHCR prognostiziert für das Jahr 2016, dass circa 55 Mio. Menschen besonderen Schutz benötigen werden. Davon seien ungefähr 13,5 Mio. Menschen, die unter die Bezeichnung „Flüchtling“ fallen, von denen knapp 11 Mio. Unterstützung von UNHCR erhalten können.[1] Das Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge (besser bekannt als Genfer Flüchtlingskonvention) von 1951 sowie das Zusatzprotokoll von 1967 legen den rechtlichen Rahmen für den Schutz von Geflüchteten fest. Hier wird die Definition darüber, wer gemeinhin als Flüchtling gilt und anerkannt werden kann, festgelegt. Die Genfer Konvention stellt das einzige international rechtlich bindende Dokument dar, welches sich mit der Frage von Flucht und Geflüchteten auseinandersetzt und kann als einzige rechtliche Stütze des internationalen Flüchtlingsregimes angesehen werden.

Die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten alle die Genfer Konvention ratifiziert haben, greift angesichts der zunehmenden Flucht- und Migrationsbewegung in die EU zu restriktiveren Maßnahmen. Diese erschweren sowohl den Zugang für Asylsuchende in den Unionsraum, als auch in der Konsequenz die Möglichkeiten dort Asyl zu suchen. Der Schutz von geflüchteten Menschen scheint auf der Prioritätenliste dem Schutz der EU-Interessen zu weichen und lässt die Vermutung aufkommen, dass das Flüchtlingsregime zu scheitern droht.

Im Rahmen eines Seminars zum Globalen Regieren soll das internationale Flüchtlingsregime genauer betrachtet werden. Dafür wird zunächst kurz auf das Konzept der Global Governance eingegangen, um dann zur Regimetheorie überzuleiten. Dabei wird sich hauptsächlich auf Stephen Krasner, einen der berühmtesten Vertreter der Regimetheorie, gestützt. Im Anschluss werden die herausgearbeiteten Komponenten der Normen, Regeln und Prinzipien auf den internationalen Flüchtlingsschutz angewandt. Führende Autoren des Forschungsfeldes des Internationalen Flüchtlingsregimes mit der Spezialisierung auf UNHCR wie beispielsweise Gill Loescher oder auch Andreas Hasenclever und Sophia Benz werden hier angeführt. Mit der Feststellung, dass ein Flüchtlingsregime existiert, wird der Blick auf die Europäische Union gelenkt und betrachtet, ob durch die Politik der vergangenen Jahre von einer Unterwanderung des Flüchtlingsregime gesprochen werden kann. Hier wird sich vor allem auf Autoren wie John Campbell und Christina Boswell gestützt.

2. Theoretischer Hintergrund

2.1 Überblick Global Governance Konzept

Global Governance ist ein Begriff, der sich in der Politikwissenschaft sowie im Forschungsfeld der Internationalen Beziehungen mittlerweile etabliert hat und nicht mehr wegzudenken ist. Doch oftmals herrscht Uneinigkeit darüber, was sich hinter dem Begriff verbirgt und welche Definition man zu Grunde legen kann (Wesel 2012: 29; Dingwerth, Pattberg 2006: 377).

Nach Ende des Kalten Krieges konnte eine stärkere Verflechtung der Handlungs- und Aufgabenfelder staatlicher Akteure beobachtet werden. Dieses Phänomen wird indes nicht nur in wissenschaftlichen Kreisen, sondern auch im allgemeinen Sprachgebrauch der Medien sowie der Zivilgesellschaft als Globalisierung bezeichnet. Dieser Prozess beinhaltet im Wesentlichen die Vernetzung auf internationaler Ebene. Für die Politik bedeutet dies, dass Probleme und Aufgaben ebenfalls global verflochten sind und die Handlungskompetenzen einzelner Nationalstaaten nicht mehr ausreichen, um diese zu lösen. Reinhard Wesel beschreibt das als die Beschränkung der Handlungsoptionen souveräner Staaten, die mit einer Abnahme der Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten einhergeht (Wesel 2012: 11).

Der Begriff der Global Governance lässt sich nur schwer in die Deutsche Sprache übersetzen; eine Vielzahl von Interpretationen und Definitionen existiert, anhand derer die Komplexität deutlich wird. So können als Übersetzungen beispielsweise „globale Steuerung“, „globales Regieren“ oder „Weltordnungspolitik“ angeführt werden, die verdeutlichen sollen, dass ein Zusammenwirken auf globaler Ebene stattfindet (Wesel 2012: 30; Dingwerth, Pattberg 2006: 377).

Der Begriff global beinhaltet zum Einen die Koordinierung von Handlungen, die den Globus umfassen, kann zum Anderen aber auch als Koordinierung „von Handlungen auf allen Ebenen sozialer Interkation bis hin zur globalen Ebene“ (Dingwerth, Pattberg 2006: 378, zit. nach Latham 1999: 28) verstanden werden. Governance kann als Bezeichnung für die vielseitigen Formen des gemeinsamen Handelns oder der gemeinsamen Regulierung in der Politik, aber auch auf der gesellschaftlichen Ebene angesehen werden (Dingwerth, Pattberg 2006: 379).

Es sollte jedoch festgehalten werden, dass durch diese Zunahme an globalen Steuerungsmechanismen das „Prinzip der Staatensouveränität [...] zunehmend unter Legitimationsdruck gesetzt [wird]“ (Wesel 2012: 14). Denn die Global Governance greift durch verstärkte Regelungen in immer mehr Bereiche ein, die nach klassischem Verständnis in den Kompetenzbereich der einzelnen Nationalstaaten fallen. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Weltregierung oder ein Weltstaat konstruiert werden soll. Tatsächlich ist nur die Steuerung ohne eine zentrale Instanz gemeint (Wesel 2012: 31). Wesel unterscheidet zwischen einer schwachen und einer starken Global Governance. Während Ersteres die zwischenstaatlichen, multilateralen Beziehungen stärken soll, zielt Zweites auf eine Neuorganisation der Welt durch zivilgesellschaftliche Akteure ab (Wesel 2012: 32).

2.2 Überblick Regimetheorie

Das Konzept der Global Governance entstand also im Zuge einer sich verändernden und sich vernetzenden Welt mit Ende des Ost-West-Konfliktes. Allerdings konnte man schon nach Ende des Zweiten Weltkrieges zunehmende globale Verflechtungsmechanismen beobachten: „The policy dilemmas created by the growth of interdependence since World War II generated new forms of coordination and organization [...]“ (Haggard, Simmons 1987: 491). Einige dieser neuen Formen, die Stephan Haggard und Beth Simmons ansprechen, sind Internationale Regime und Internationale Organisationen.

Unter Internationalen Organisationen versteht man einen Zusammenschluss von mindestens zwei, in der Regel aber mehreren souveränen Staaten. Internationale Organisationen werden aufgrund völkerrechtlicher Verträge gegründet, in denen die gemeinsame Zielsetzung festgehalten wird. Zuständigkeitsbereiche sind klar definiert und im Allgemeinen sind ebenfalls handlungsfähige Strukturen vorhanden, die ein dauerhaftes Agieren auf internationaler Ebene ermöglichen (Wesel 2012: 9).

Internationale Regime hingegen sind schwer greifbar, jedoch flexibler als Organisationen. Sie arbeiten zudem meistens auf einer Vielzahl von Ebenen.

In erster Linie muss betont werden, dass Regime in diesem Zusammenhang nicht mit einer Regierungsform gleichgesetzt werden darf; es ist keine zentrale Instanz vorhanden (Wesel 2012: 65). Einfach ausgedrückt sind Internationale Regime gewissermaßen „verbindliche Regelungen] in einem bestimmten Ausschnitt des politischen, sozialen und/oder wirtschaftlichen Lebens“ (Wesel 2012: 10). Doch Regeln sind nicht das einzige, was Regime charakterisiert. Stephen Krasner, einer der berühmtesten Vertreter dieser Theorie, definiert Regime als implizite oder explizite Prinzipien, Normen, Regeln sowie Verhalten in ausgewählten Bereichen der Internationalen Beziehungen (Krasner 1983: 2).

Doch was steckt hinter diesen Elementen? Krasner beschreibt Prinzipien als den Glauben an Fakten, Ursachen und Rechtschaffenheit. Normen werden als Verhaltensstandards im Sinne von Rechten und Verpflichtungen angesehen, während Regeln spezifische Verordnungen für Handlungen darstellen. Letztlich kann man unter Verhalten geltende Praktiken für kollektive Entscheidungen verstehen (Krasner 1983: 2). Krasner geht unter anderem auf Keohane und Nye ein, die Regime als leitende Abmachungen („sets of arrangements“) festsetzen, die Regeln, Normen und Verfahren beinhalten; diese sind gemeinhin aus ethischen und/oder sozialen Normen entstanden. Diese Komponenten sollen das Verhalten beeinflussen sowie die resultierenden Effekte kontrollieren. Regime und Verhalten sind demnach eng miteinander verknüpft (Krasner 1983: 2; Wesel 2012: 10).

Normen, Prinzipien, Regeln und das Verhalten stehen in der Regel hierarchisch miteinander in Beziehung. Prinzipien legen dabei die Handlungsziele fest. Normen seien dafür da, um das Verhalten der Mitglieder des Regimes derartig zu leiten, sodass die erreichten Ergebnisse im Einklang mit den gesetzten Zielen stehen. Regeln hingegen sind notwendig, um die Normen in Verbote und Vorschriften verwandeln und das Verhalten der Mitglieder überprüfen zu können (Krasner 1983: 3; Hasenclever u.a. 1997: 9f.; Kohler-Koch 1989: 35). Das Zusammenwirken dieser vier Elemente sei kennzeichnend für Regime. Beate Kohler-Koch hält ebenfalls fest, dass nur von Regimen gesprochen werde, wenn eine normative Orientierung für die Regeln gegeben sei. Zudem dürfe Prinzipien und Normen nur „Regimequalität“ zugesprochen werden, wenn diese durch Regeln und Verfahren verwirklicht werden (Kohler-Koch 1989: 36f.).

Allerdings müsse eine Unterscheidung zwischen Prinzipien und Normen sowie Regeln und Verfahren vorgenommen werden. Erstere sind die grundlegenden Merkmale, die ein Regime definieren und charakterisieren. Verändern sich diese, so Krasner, dann kann man entweder die Entstehung eines neuen Regimes oder das Verschwinden des Regimes aus dem Arbeitsfeld beobachten (Krasner 1983: 4). Verändern sich aber Regelungen und Verhaltensprozesse, so kann dies zu Veränderungen im Regime selbst führen; dabei sind die Normen und Prinzipien unverändert:

„Change within a regime involves alterations of rules and decision-making procedures, but not of norms or principles; changes of a regime involves alteration of norms and principles; and weakening of a regime involves incoherence among the components of the regime or inconsistency between the regime and related behavior” (Krasner 1983: 5; Hervorh.d.Verf.).

Internationale Regime kann man aber auch als multilaterale Vereinbarungen zwischen Nationalstaaten begreifen, die sich die Regulierung von Handlungen in einem bestimmten Themenfeld zur Aufgabe gemacht haben und langfristig zu einer Stabilisierung in diesen ausgewählten Arbeitsfeldern führen können. Ohne solche Vereinbarungen und Verhandlungen über die Inhalte, kann ein Regime nicht entstehen. Regime sind nahezu in allen Bereichen der internationalen Politik zu finden. Diese Themenfelder können unter anderem Sicherheit und Abrüstung, der Welthandel und die Weltwirtschaft oder auch Entwicklung, Menschenrechte sowie der Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Klimawandel sein (Wesel 2012: 7; Müller 1989: 278; Hasencleveru.a. 2000: 4).

Jedoch sollten Regime nicht mit Kooperationen gleichgesetzt werden, denn Haggard und Simmons halten fest, dass Kooperationen auch durchaus ohne anerkannte Regime agieren können (Haggard, Simmons 1987: 495). Weiterhin sind Internationale Regime auch nicht mit Internationalen Organisationen zu verwechseln oder als identisch zu betrachten. Zwar können durchaus Verbindungen in Form von gegenseitiger Unterstützung zwischen ihnen bestehen, doch sind Regime „no more than sets of principles, norms, rules, and procedures accepted by states“ (Keohane 1988: 384, zit. nach Hasenclever u.a. 1997: 11). Internationale Organisationen können im Gegensatz dazu auf bestimmte Ereignisse eingehen (ebd).

Reinhard Wesel geht in seinem Überblickswerk „Internationale Regime und Organisationen“ (2012) auf die Merkmale und Eigenschaften von Regimen ein. In der Regel geht der Bildung eines Regimes eine (in-)formelle Absprache oder ein Vertrag vorweg. Zudem muss ein Regime ein bestimmtes Aufgabengebiet umfassen. In einer Tabelle führt Wesel an, dass es sich sowohl um regional begrenzte als auch um globale Aufgabenfelder handeln könne. Weiterhin ist die Struktur, die den Kern eines Regimes darstellt, von großer Bedeutung; das beinhaltet die schon beschriebenen Normen, Prinzipien, Regeln und das Verhalten. Letztlich ist die Wirksamkeit eines Regimes von Bedeutung, da somit u.a. die Effektivität geprüft werden kann (Wesel 2012: 73ff.).

Über die Relevanz Internationaler Regime herrscht - so wie bei dem Konzept der Global Governance - Uneinigkeit. Krasner führt dazu drei Positionen an. Zunächst gebe es die Ansicht, dass Regimen keinerlei Relevanz zugesprochen werden kann, da sie irreführend seien. Zweitens könne man Regimen durchaus Bedeutung zusprechen, jedoch nur unter limitierten Bedingungen. Als dritten Punkt wird die hohe Relevanz von Internationalen Regimen hervorgehoben, indem sie als durchdringend und wesentlich für das internationale System angesehen werden (Krasner 1983: 6ff.). Auch Haggard und Simmons gehen auf die verschiedenen Ansätze ein und nennen dabei strukturalistische, funktionalistische sowie spieltheoretische Möglichkeiten sich der Regimetheorie zu nähern (Haggard, Simmons 1987: 499).

Andreas Hasenclever, Peter Mayer und Volker Rittberger stellten 2000 fest, dass die Debatte um Internationale Regime spürbar abgenommen habe. Dies sei als ein Hinweis auf die weitgehende Etablierung der Regimetheorie im Forschungsfeld der Internationalen Beziehungen zu werten. Die Autoren gehen auf drei Ansätze ein, die sich in der Diskussion über Internationale Regime durchgesetzt und diese beträchtlich beeinflusst haben. Der neoliberale Ansatz lege einen großen Wert auf die Analyse der Interessen und deren Status. Forschende aus der Schule des Realismus untersuchen hingegen das Merkmal der Machtbeziehungen zwischen souveränen Staaten.

[...]


[1] Diese Zahlen basieren auf der Prognose “UNHCR Global Appeal 2016-2017 - Populations of concern to UNHCR”, die auf der Homepage des UNHCR veröffentlicht wurde (URL: http://www.unhcr.org/cgi- bin/texis/vtx/ search?page=&comid=4a2fe If76&cid=49aea93ae2&scid=49aea93a73&title=global%20ap peal%20populations%20concem, zuletzt geöffnet: 23.02.2016).

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Das internationale Flüchtlingsregime am Beispiel der EU
Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg  (Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Globales Regieren durch die Vereinten Nationen
Note
1,7
Autor
Jahr
2016
Seiten
22
Katalognummer
V337966
ISBN (eBook)
9783668274723
ISBN (Buch)
9783668274730
Dateigröße
658 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Flüchtlingsschutz, Regimetheorie, Europäische Union, Flüchtlingsregime
Arbeit zitieren
Mareike Peters (Autor), 2016, Das internationale Flüchtlingsregime am Beispiel der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/337966

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