Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht erscheint 2016 und wird der Bundesregierung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt. Der Bericht wird alle fünf Jahre neu verfasst und ganz entscheidend von zivilgesellschaftlichen Akteuren geprägt. Doch welche Aufgabe übernehmen NGOs in diesem Prozess? Welche Mitbestimmungsmöglichkeiten werden ihnen im politischen Entscheidungsprozess geboten? Mit welcher Zielsetzung beteiligen sich NGOs in der EU-Politik? Diese zentralen Fragen werden innerhalb dieser Ausarbeitung analysiert, um die Forschungsfrage, welche Funktion NGOs im politischen Entscheidungsprozess der Armutspolitik der Europäischen Union übernehmen, begründet zu beantworten.
Im ersten Kapitel wird einleitend der Begriff der Sozialpolitik näher beleuchtet, eine Begriffsdefinition vorgenommen und die Aufgaben und Ziele der Europäischen Sozial-politik skizziert. Im Zuge dessen wird zudem die Methode der offenen Koordinierung kurz erläutert, da sie ein zentrales Element der europäischen Sozialpolitik darstellt. Im Anschluss findet im dritten Kapitel eine Eingrenzung der Thematik auf den Bereich der Armutspolitik statt. In Folge dessen werden zunächst die Begriffe relative und absolute Armut voneinander abgegrenzt, um im Anschluss auf die Armutsgefährdung in Europa einzugehen. Das vierte Kapitel widmet sich den politischen Strategien der EU-Politik, um der Armut entgegenzuwirken und wirtschaftliches Wachstum voranzutreiben. Dabei werden insbesondere die Einwirkungsmöglichkeiten der NGOs in den Fokus genommen und anschließend skizziert, an welchen Stellen des Politik-Zyklus, eine Einflussnahme stattfindet. Eine genaue Betrachtung der NGOs, ihrer Aufgaben und Ziele, erfolgt anschließend im fünften Kapitel.
Abgerundet wird die Arbeit durch die konkrete Auseinandersetzung mit Europa 2020 und der Einflussnahme des European Anti Poverty Network sowie dem Einfluss der EAPN auf die Erarbeitung des deutschen Armuts- und Reichtumsberichtes, der dann abschließend im sechsten Kapitel beleuchtet wird. Die Ausarbeitung schließt mit einem Fazit, dass die Kerngedanken bezüglich der Funktionen von NGOs im politischen Entscheidungsprozess gebündelt aufführt und bewertet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Sozialpolitik
2.1 Definition und Begriffsklärung
2.2 Die offene Methode der Koordinierung
3. Armutsgefährdung in Europa
4. Die Rolle der Europäische Union in der Armutspolitik
4.1 Lissabon Strategie 2000
4.2 Europa 2020
4.3 Das Europäische Jahr 2010
5. Die Rolle der NGOs in der Europäischen Armutspolitik
5.1 Definition NGOs
5.2 Aufgaben und Funktionen von NGOs
6. Europa 2020 und der Einfluss der EAPN
7. Der deutsche Armuts- und Reichtumsbericht 2011 und der Einfluss der EAPN
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und die spezifischen Funktionen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses der Armutspolitik der Europäischen Union. Das Ziel ist es, aufzuzeigen, inwieweit NGOs als zivilgesellschaftliche Akteure Einfluss auf politische Strategien und deren Umsetzung nehmen können, wobei insbesondere die partizipativen Möglichkeiten und Herausforderungen beleuchtet werden.
- Struktur und Funktionsweise der europäischen Sozialpolitik
- Instrumente der EU zur Armutsbekämpfung (Lissabon-Strategie bis Europa 2020)
- Rolle und Legitimation von NGOs im politischen Prozess
- Good-Governance und ziviler Dialog auf EU-Ebene
- Einflussnahme von Netzwerken wie der EAPN auf nationale und europäische Berichte
Auszug aus dem Buch
5.2 Aufgaben und Funktionen von NGOs
Um ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis hervorzubringen, sollte die Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst früh im Politikzyklus stattfinden. Sie sollte also zu einem Zeitpunkt vorgesehen werden, an dem noch Gestaltungs- und Verhandlungsräume vorhanden sind, sodass die Ergebnisse einer breiten Konsultation von Stakeholdern in der Entscheidungsfindung noch berücksichtigt werden können.25 Dieses strategische Vorgehen würde dem Prinzip der good-governance folgen und meint gutes Regieren unter Einbezug aller. 2001 wurden im Weißbuch Europäisches Regieren fünf Strukturvorgaben festgehalten, die eine transparente, stetige und angemessene Beteiligung von NGOs regeln. Dabei soll eine Ausrichtung an erfolgreichen Kooperationsmodellen, den sogenannten best-practice-Verfahren, erfolgen sowie Ankündigungen, Akkreditierungen und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Einbindung der NGOs beinhalten.26 Durch diese good-governance-Initiative im EU-Weißbuch erhalten NGOs, zumindest theoretisch, eine sichere Position im politischen Prozess.27
Aus dem Beschluss „Beschäftigung und Soziales“ der Europäischen Union von 2014 geht hervor, dass eine Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung gegründet wurde, dessen Aufgabe es ist: „einen strukturierten Dialog zwischen der EU und europäischen Interessenträgern (Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Wissenschaftlern, nationalen und regionalen Behörden, internationalen Organisationen, europäischen Thinktanks und Stiftungen) zu ermöglichen.“28 Weiterhin heißt es in der Erklärung der Europäischen Union:
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Relevanz von zivilgesellschaftlichen Akteuren bei Armutsberichten ein und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Funktionen von NGOs im EU-Entscheidungsprozess.
2. Sozialpolitik: Dieses Kapitel erläutert den Begriff der Sozialpolitik, die Bedeutung der offenen Methode der Koordinierung und die Zielsetzungen der europäischen Sozialpolitik.
3. Armutsgefährdung in Europa: Es erfolgt eine statistische Einordnung der Armut in Europa sowie eine begriffliche Abgrenzung zwischen relativer und absoluter Armut.
4. Die Rolle der Europäische Union in der Armutspolitik: Der Fokus liegt auf den EU-Strategien Lissabon 2000, Europa 2020 und dem Europäischen Jahr 2010 als politische Rahmenbedingungen.
5. Die Rolle der NGOs in der Europäischen Armutspolitik: Hier werden NGOs definiert sowie ihre Aufgaben, Funktionen und ihr theoretischer Stellenwert im Rahmen von Good-Governance analysiert.
6. Europa 2020 und der Einfluss der EAPN: Das Kapitel untersucht die Zielsetzungen des EAPN-Netzwerks und bewertet kritisch die Einbindungsmöglichkeiten im Rahmen der Europa 2020-Strategie.
7. Der deutsche Armuts- und Reichtumsbericht 2011 und der Einfluss der EAPN: Anhand dieses Beispiels wird die praktische Mitwirkung von NGOs und die Problematik begrenzter Mitspracherechte bei der Berichterstattung aufgezeigt.
8. Fazit: Das Fazit fasst die Schwierigkeiten bei der Bestimmung des NGO-Einflusses zusammen und bewertet die Rolle von NGOs als Brückenbauer und Experten in der EU-Politik.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Armutspolitik, NGOs, Sozialpolitik, Zivilgesellschaft, Partizipation, Europa 2020, Good-Governance, EAPN, Armutsgefährdung, Offene Methode der Koordinierung, Sozialer Dialog, Politische Entscheidungsfindung, Legitimationsressource, Interessenträger.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Funktion und den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf den politischen Entscheidungsprozess innerhalb der Armutspolitik der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen umfassen die europäische Sozialpolitik, die Mechanismen der Armutsbekämpfung auf EU-Ebene sowie die Rolle der Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungsprozessen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: „Welche Funktion übernehmen Non-Gouvernement-Organisations im politischen Entscheidungsprozess der Armutspolitik der Europäischen Union?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse politischer Strategien, Dokumenten der EU sowie einer Untersuchung von NGO-Netzwerken, insbesondere am Beispiel des European Anti Poverty Network (EAPN).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen der Sozialpolitik, die EU-Strategien zur Armutsbekämpfung, die Definition und Rolle von NGOs sowie die konkrete Einflussnahme dieser Organisationen auf politische Berichte und Plattformen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Armutspolitik, Europäische Union, NGOs, Partizipation, Good-Governance, Europa 2020 und ziviler Dialog.
Welche Kritik äußert das EAPN gegenüber der Strategie Europa 2020?
Das EAPN kritisiert einen Rückgang des zivilen Dialogs und bemängelt, dass die Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene sehr eingeschränkt seien und auf nationaler Ebene teilweise völlig fehlten.
Wie bewertet die Autorin die Mitwirkung von NGOs am deutschen Armuts- und Reichtumsbericht 2011?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten der NGOs sehr begrenzt gehalten wurden und diese oftmals lediglich zur „Pflichterfüllung“ angehört wurden, da inhaltliche Festlegungen bereits vorab getroffen worden waren.
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- Nicoline Rohweder (Author), 2015, Die Funktion von NGOs im Entscheidungsprozess der europäischen Armutspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/338266
