Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Zentrale Frage und Ziel der Seminararbeit
1.3. Aufbau der Seminararbeit
2. Großbritannien und die Europäische Union
2.1. Der politische Kurs Großbritanniens im Bezug auf die EU
2.2. Aktuelle Umfragewerte
2.3. Kapitelzusammenfassung
3. Europäische Integration
3.1. Vertragliche Regelung eines EU-Austritts
3.2. Stufen der regionalen Integration
3.3. Kapitelzusammenfassung
4. Wirtschaftspolitische Vorteile eines EU-Austritts
4.1. Einsparung des EU-Mitgliedsbeitrages
4.2. Unabhängigkeit von Brüssel
4.3. Kapitelzusammenfassung
5. Wirtschaftspolitische Nachteile eines EU-Austritts
5.1 Verlust des freien Warenverkehrs
5.2 Verlust des freien Personenverkehrs
5.3 Verlust der Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit
5.4 Verlust der Stimme in Europa
5.5 Verlust von Fördermitteln
5.6 Kapitelzusammenfassung
6. Schlussbetrachtung
6.1 Zusammenfassung
6.2 Fazit
6.3 Ausblick in die Zukunft
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
Abbildung 1:
Importe und Exporte Großbritanniens,
Quelle: Eigene Abbildung in Anlehnung an Springford, J.; Tilford, S. (2014): The Great British trade-off: The impact of leaving the EU on the UK’s trade and investment, 2014, S. 4
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
Seit 01. Januar 1973 ist das Vereinigte Königreich Teil der Europäischen Union
(EU). Vor allem seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind die Stimmen, die Union zu verlassen, immer lauter geworden. Einen möglichen Austritt Großbritanniens sprach der britische Premierminister David Cameron schließlich am 23. Januar 2013, in seiner Grundsatzrede zur allgemeinen Situation in Europa, offiziell an. Be- reits vor seiner Rede ist bekannt geworden, dass eine Volksbefragung über den Verbleib in der EU entscheiden soll. Dies bestätigte David Cameron, sofern er bei den nächsten britischen Unterhauswahlen im Juni 2015 wiedergewählt werden soll- te. Das EU-Referendum soll Ende 2017 stattfinden. Grundsätzlich forderte der briti- sche Premier mehr Ausnahmen für sein Land, wobei er zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Forderungen stellte. Des Weiteren sprach er Grundprinzipien wie bei- spielsweise weniger Bürokratie oder flexiblere Strukturen an. Zuständigkeiten sol- len wieder nach Großbritannien fließen. Für Änderungen der Regelung wäre jedoch die Neuverhandlungen der Verträge auf EU-Ebene und die Unterstützung der EU- Partner notwendig.1 Doch gerade weil Großbritannien in der Vergangenheit mehr Ausnahmen wie zum Beispiel den Britenrabatt genießen durfte, ist von einer mehr- heitlichen Unterstützung der EU-Partner nicht auszugehen. Der Sonderstatus wird von vielen anderen Mitgliedsstaaten scharf kritisiert. Die wirtschaftliche Situation Großbritanniens ist sehr stabil und die Konjunktur deutlich besser ausgefallen, als von der Regierung prognostiziert. Deshalb verlangte die Europäische Union kürz- lich eine Beitragsnachzahlung von 2,1 Milliarden Euro. David Cameron ist jedoch nicht bereit eine Nachzahlung in dieser Höhe zu leisten.2
1.2. Zentrale Frage und Ziel der Seminararbeit
Dieses aktuelle und sowohl für Großbritannien als auch die Europäische Union bedeutende Thema, veranlasste mich zu dieser Seminararbeit. Unabhängig vom Ausgang des EU-Referendums im Jahr 2017, wird die Diskussion Veränderungen für beide Parteien nach sich ziehen. Die zentrale Frage der Arbeit wird sein, wie sich ein Austritt aus der EU wirtschaftspolitisch auf Großbritannien auswirken kann. Des Weiteren soll geklärt werden, wie beide Parteien aktuell zu einem EU-Austritt stehen und wie sich das Szenario in der jüngeren Vergangenheit entwickelt hat.
Ziel ist es zu beschreiben, welche konkreten Vor- und Nachteile für Großbritannien auftreten würden.
1.3. Aufbau der Seminararbeit
Um einen aktuellen Überblick zu erhalten, wird im zweiten Kapitel auf den politischen Kurs Großbritanniens gegenüber der EU und die themenbetreffenden Vorkommnisse in der jüngeren Vergangenheit eingegangen. Dies soll mit aktuellen Umfrageergebnissen bestätigt werden. Im Anschluss wird in Kapitel Drei beschrieben, ob ein Austritt aus der Union grundsätzlich möglich ist und in welche Stufen die regionalen bzw. europäische Integration untergliedert werden kann. Im vierten Kapitel werden die möglichen wirtschaftspolitischen Vorteile für Großbritannien behandelt. Danach wird im fünften und letzten Kapitel auf mögliche Nachteile für das Land eingegangen. Abschließend wird die Ausarbeitung kurz zusammengefasst, ein Fazit gezogen und ein Ausblick gegeben.
2. Großbritannien und die Europäische Union
Grundsätzlich gibt es drei mögliche Zukunftsszenarien für das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Zum einen wäre der Verbleib in einer nicht reformierten EU möglich. Dies bedeutet, dass sich zum derzeitigen Zustand kaum etwas ändern würde. Des Weiteren wäre der Verbleib in einer reformierten Union denkbar. In diesem Fall müssten neue Verträge und Regelungen für das Land und die komplette Gemeinschaft ausgehandelt werden. Zu guter Letzt wäre der EU-Austritt eine Eventualität, bei der Großbritannien eine eigene Handelspolitik aufbauen müsste. Dieses Szenario ist sehr stark davon abhängig, wie gut es Großbritannien gelingen würde eine neue Wirtschaft aufzubauen.3 Das Großbritan- nien mit dem britischen Pfund bereits eine eigene Währung hat, wirkt sich zumin- dest nicht als Nachteil für das Land aus. Das Verlassen der EU wäre in dieser Hin- sicht leichter als beispielsweise ein Austritt Griechenlands, da diese derzeit den Euro als Währung nutzen und so eine neue Währung einführen müssten.4
2.1. Der politische Kurs Großbritanniens im Bezug auf die EU
Im Jahr 2010 löste die Conservative Party die proeuropäische Labour Party als stärkste Kraft im britischen Unterhaus ab und stellte mit David Cameron den neuen Premierminister. Schon hier zeichnete sich ab, dass Großbritannien den Kurs in Europa nicht mehr vollkommen unterstützt.5 Die konservative Partei spricht sich zwar für den Verbleib in der Europäischen Union aus, ist jedoch eher an den wirt- schaftlichen Aspekten wie beispielsweise den Binnenmarktvorteilen interessiert. Sie stellt sowohl die hohen Kosten, als auch den Übergang der Kompetenzen nach Brüssel in Frage und ist klar gegen die Einführung des Euros. Es soll eine grund- sätzliche Veränderung im Bündnis hervorrufen werden und deshalb sprach die Par- tei sich im Jahr 2013 für das EU-Referendum aus, dass über den Verbleib in der Union entscheiden soll.6
Das britische Volk hat jedoch eine klarere Sprache gesprochen und mit dem überraschenden Ergebnis bei den Europawahlen im Mai 2014 einen EU-Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher gemacht. Die EU-Gegner der Partei United Kingdom Independence Party (UKIP) haben 26,8 Prozent der Stimmen und somit 24 Sitze in der Europäischen Fraktion Europe of Freedom and direct Demogracy Group (EFD) erhalten. Sie gingen als stärkste Partei aus den Wahlen hervor.7
David Cameron hat indes mit einem EU-Austritt gedroht, falls der Luxemburger Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird. Sein Ziel war es, drei bis vier Regierungschefs der stärksten EU-Länder in diesem Posten einzusetzen. Mit der Drohung wollte er der UKIP schaden, dieser zuvorkommen und deren Wäh- ler abgreifen. Mit diesem Vorgehen hatte er jedoch keinen Erfolg. Die Partei UKIP hat wie bereits festgestellt ein sehr starkes Ergebnis erzielt und Jean-Claude Junc- ker wurde neuer EU-Kommissionspräsident. Mit den Aussagen schadete sich Ca- meron letztendlich selbst. Er muss spätestens im Juni 2015 bei der Wahl des briti- schen Unterhauses in Großbritannien antreten und sein Amt verteidigen.8 Aus die- sem Grund stellte er kürzlich konkretere Forderungen an die EU. Eine ist das härte- re Vorgehen gegen die aktuelle Zuwanderung. Laut einer Umfrage beschäftigt die- ses Thema die Briten derzeit am meisten. Erst wer vier Jahre in Großbritannien gearbeitet hat, soll anschließend Sozialleistungen wie Wohn- oder Kindergeld be- antragen können. Wer nach sechs Monaten keinen Arbeitsplatz gefunden hat, muss das Land wieder verlassen. Er möchte diese Regelung für alle Mitglieder- staaten einführen. Sollte dies nicht möglich sein, muss eine spezielle Regel für Großbritannien getroffen werden. Wenn Cameron mit diesem Vorgehen Erfolg hat, will er sich für den Verbleib in der Europäischen Union aussprechen. Sollte der Vorschlag abgelehnt werden, kann er beim zukünftigen Verhältnis zwischen der Europäische Union und Großbritannien nichts ausschließen.9 Cameron möchte sogar soweit gehen und wegen der hohen Zuwanderungsraten eines der vier Grundfreiheiten innerhalb der EU, den freien Personenverkehr, begrenzen.10
Auch der britische Finanzminister George Osborn forderte kürzlich Veränderungen innerhalb der Union. Das Entscheidungstempo für neue Reformen muss erhöht werden, um so mit anderen Volkswirtschaften wie etwa China oder Indien mithalten zu können. Es müssten vor allem die Sozialleistungen gesenkt werden, um dieses Ziel weiterhin zu verfolgen. In Europa leben 7 Prozent der Weltbevölkerung, die jedoch 50 Prozent der gesamten Sozialleistungen tragen. Sollte eine Neuverhand- lung der Beziehung mit Brüssel nicht möglich sein, sieht auch er den EU-Austritt immer näher kommen. Einige Mitgliedsstaaten werfen den Briten jedoch vor, öffent- lich Reformen zu verlangen, bei der tatsächlichen Verhandlung der Regelungen aber nicht sehr entscheidungsfreudig zu sein.11
2.2. Aktuelle Umfragewerte
Einer aktuellen Umfrage zufolge, würde derzeit die Mehrheit der britische Bürger für einen Austritt aus der EU stimmen. Das Ergebnis wurde hierzu im Dezember 2014 veröffentlicht. Demnach sind 42 Prozent für einen Austritt. Im Gegensatz hierzu sind lediglich 37 Prozent für den Verbleib in der EU. Der Umfrage zufolge würden im Vergleich dazu in Deutschland lediglich 22 Prozent für einen Austritt und 67 Prozent für den Verbleib stimmen.12 Stellt man diesem Ergebnis die YouGov Umfragewerte aus dem Januar 2013 gegenüber, stellt man fest, dass sich die Fronten hier verschoben haben. Damals stimmten noch 40 Prozent der Befragten für den Verbleib und lediglich 34 Prozent für einen Austritt.13
Der britische Arbeitgeberverband Confederation of British Industry (CBI) hat wie- derrum die Arbeitgeber zu deren Situation befragt. Diese sind sich einig und spre- chen sich für einen Verbleib in der EU aus. Lediglich 10 Prozent sind für einen Aus- tritt aus der Union. Dem gegenüber stehen 78 Prozent, die im Bündnis bleiben möchten, da sich die Unternehmen u.a. wegen dem Gewinn von Fachkräften wirtschaftlich weiterentwickelt haben. Die Studie ist ebenfalls im Dezember 2014 erschienen.14
2.3. Kapitelzusammenfassung
Die Lage ist weiter angespannt und Großbritannien möchte den Druck auf die Uni- on nicht verringern. Um die eigenen Ziele durchsetzen zu können, möchte Großbri- tannien das Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU neu verhandeln. Die Aufgabe der Europäischen Union wird nun sein, sich mit Großbritannien zu einigen und gleichzeitig die europäischen Zwecke und Ziele nicht zu verletzen. Vergleicht man verschiedene aktuelle Ergebnisse, spricht sich derzeit die Mehrheit der Befragten für einen Austritt aus der Gemeinschaft aus. Das Referendum zum Verbleib in der EU könnte so eine richtungsweisende Entscheidungshilfe darstel- len. Unabhängig wie sich das britische Volk entscheiden wird, hat mittlerweile jedes Land vertraglich die Möglichkeit aus der Union auszutreten. Dies war vor dem Ver- trag von Lissabon nicht der Fall.
3. Europäische Integration
Bis zum Vertrag von Lissabon war es einem Mitgliedstaat der EU grundsätzlich nicht möglich aus der Gemeinschaft auszutreten. Seither besteht diese Möglichkeit und ist sogar rechtlich einfacher als ein Austritt aus der Währungsunion. Möchte ein Mitgliedstaat den Euro als Währung aufgeben, ist dies wiederrum nicht ohne Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft möglich.15
3.1. Vertragliche Regelung eines EU-Austritts
Zunächst sahen die Verträge der Europäischen Union weder einen Austritt noch einen Ausschluss eines Landes aus der Gemeinschaft vor. Möglich war lediglich die Suspendierung eines Mitglieds, sofern es eine schwerwiegende oder andau- ernde Verletzung der festgelegten Grundsätze begangen hatte. Der Europäische Rat musste die Widrigkeit zudem einstimmig feststellen. Erst im Vertrag von Lissa- bon aus dem Jahr 2009 wurde erstmals eine Austrittsklausel in Artikel 49a einge- fügt. Dieser besagt, dass "jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungs- rechtlichen Vorschriften beschließen kann, aus der Union auszutreten."16 Das je- weilige Land muss dem Europäischen Rat den Wunsch mitteilen. Dieser handelt mit dem jeweiligen Land, nach den entsprechenden Leitlinien, die Einzelheiten eines Austritts aus. Hierbei wird ebenfalls ein Abkommen geschlossen, welches die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Parteien berücksichtigt. Der europäi- sche Rat führt den Vorgang im Namen der EU durch und beschließt diesen nach mehrheitlicher Zustimmung des europäischen Parlaments. Sofern das Austrittsab- kommen geschlossen wurde, gelten grundsätzlich die EU-Verträge ab diesem Zeit- punkt, spätestens jedoch zwei Jahre nach der Mitteilung für den bisherigen Mit- gliedstaat nicht mehr. Nach einstimmigem Einvernehmen, könnte der Rat die Frist für die Gültigkeit der Verträge verlängern. Ein Staat, der die Union verlassen hat, kann nach den Vorschriften aus Artikel 49 einen Wiedereintritt in die Union bean- tragen.17 Dass es sich lohnt der heutigen EU anzugehören, zeigen die Vorteile, die aufgrund der europäischen Integration über die Jahre entstanden sind. Doch bevor eine Gemeinschaft diesen Status erreicht, sind verschiedene Stufen der regionalen Integration zu erkennen.
3.2. Stufen der regionalen Integration
Die Theorie der regionalen Integration und deren Stufen kann als Teil der wirt- schaftlichen Integration angesehen werden. Somit kann dies auch auf die EU und die europäische Integration angewendet werden. Je nach Tiefe und Intensität kann zwischen unterschiedliche Stufen in diesem Prozess unterschieden werden. In al- len Stufen soll der Abbau von Handelshemmnissen, wie beispielsweise Zölle, eine wichtige Rolle spielen. Neben dem Abbau von Handelshemmnissen soll langfristig gesehen die Anpassung bzw. Annäherung der Wirtschaftspolitiken im Vordergrund stehen.
Die erste und schwächste Stufe des Systems stellt die so genannte Präferenzzone dar. Hier schließen mehrere Länder Verträge, um den Außenhandel für bestimmte Warengruppen zu regeln. Es werden bevorzugte Regelungen geschlossen, die sich in Form von niedrigeren Zöllen oder dem Abbau von mengenmäßigen Beschrän- kungen auswirken. Hierzu zählt der Vorreiter der Europäischen Union die so ge- nannte Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EKMS). Der französische Außenminister schlug damals vor, die Kohle- und Stahlindustrie von Deutschland und Frankreich unter eine gemeinsame Behörde zu stellen. Im Jahr 1951 traten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande der Ge- meinschaft bei.18 Als zweite Stufe wird die Freihandelszone angesehen. In der Freihandelszone kommt es zu deutlich engeren Handelsbeziehungen. Die Hemm- nisse werden jedoch nur innerhalb der Länder abgebaut, d.h. es werden im besten Fall keine Zölle untereinander verlangt. Außenpolitisch handelt jedes Land weiter- hin autonom. Es besteht kein gemeinsamer Außenzolltarif. Die im Jahr 1960 ge- gründete Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ist eine solche Freihandels- zone. Großbritannien war eines der Länder, welche die Zone mitbegründete.19 Eine Weiterentwicklung stellt die dritte Stufe dar. Hierbei handelt es sich um die Zolluni- on. In einer Zollunion werden die Vorteile eines Freihandelsabkommens übernom- men und zusätzlich ein gemeinsamer Außenzolltarif vereinbart. Man handelt ge- genüber Drittstaaten als Einheit und verfügt über eine stärkere Verhandlungspositi- on. Ein Beispiel hierfür ist die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EW), die im Jahr 1957 von Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde.20 Einigen sich verschiedene Länder auf einen gemeinsamen Markt, ist die gleichnamige vierte Stufe erreicht. Hier spielt nicht wie bei der Freihandelszone und der Zollunion nur der Abbau von Handels- hemmnissen eine Rolle. Es werden auch nicht-tarifäre Regelungen wie zum Bei- spiel Gesetze oder Normen getroffen, die den gemeinsamen Markt regeln sollen und für alle Mitgliedssaaten gelten. Hierunter fallen auch die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr. In Europa trat diesbezüg- lich im Jahr 1993 der Vertrag von Maastricht in Kraft, der die Stufe des gemeinsa- men Marktes abschloss und daraus die heutige Europäische Union entstand.21 22 Der Vertrag war auch der Grundstein für eine gemeinsame Währungs- und Wirt- schaftsunion. Eine Währungs- und Wirtschaftsunion kann erst dann so genannt werden, wenn sie vom Prinzip her einer Volkswirtschaft nahe kommt. Dies ist in der heuteigen EU der Fall. Mit dem Euro existiert eine gemeinsame Währung bei der eine gemeinsame Geld- und Währungspolitik betrieben wird. Des Weiteren besteht eine gemeinsame stabile Wirtschaftspolitik, die weit über den Abbau von Handels- hemmnissen hinausgeht.
[...]
1 Vgl. Volkery, C. (2013)
2 Vgl. ZEIT ONLINE GmbH (2014c)
3 Vgl. Witte, J. (2014)
4 Mallien, J. (2012)
5 Vgl. Krönig, J. (2010)
6 Conservative Party (2014), S. 1-7
7 Vgl. ZEIT ONLINE GmbH (2014a)
8 Vgl. Mallien, J. (2014b)
9 ZEIT ONLINE GmbH (2014b)
10 Sommer, T. (2014)
11 Deutsche Presse-Agentur GmbH (2015)
12 Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (2014)
13 YouGov (2013)
14 tagesschau.de (2014)
15 Neuerer, D. (2013)
16 Europäische Union (2009), S. 40-41
17 Europäische Union (2009), S. 40-41
18 Kleger, H., Karolewski, I.P., Munke, M. (2004), S. 58-60
19 Wagener, H.J., & Eger, T. (2014), S. 32-34
20 Rhenisch, T. (1999), S. 205 - 207
21 Bundesregierung.de (2013)
22 Haas, H.D., & Eschlbeck, D. (2006), S. 271 - 276