Das Pflegestärkungsgesetz II. Neue gesetzliche Bestimmungen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2016

11 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Historischer Hintergrund

2. Alter vs. neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, Leistungen

3. Gründe für die Gesetzesänderung

4. Kosten der Gesetzesänderung /Kosten der Pflegeversicherung

5. Wer profitiert vom neuen Gesetz? Wer wird benachteiligt? Vorteile vs. Nachteile Pflegestärkungsgesetz

6. Wie erfolgt die Begutachtung? Was ist das NBA? NBA vs. Pflegebedürftigkeit und eingeschränkte Alltagskompetenz

7. Bestandsschutz und Überführung

8. Ausblick

9. Literaturverzeichnis

1. Historischer Hintergrund

Die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Weitere Säulen waren zu diesem Zeitpunkt die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Vor dem Inkrafttreten der Pflegeversicherung war das Risiko der Pflegebedürftigkeit nicht abgesichert. Die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen mussten selbst für die Kosten der Pflegebedürftigkeit aufkommen. Nur wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichten, trat die Sozialhilfe ein. "Im Gegensatz etwa zur Krankenversicherung hat der Gesetzgeber die Pflegeversicherung nur als „Teilkaskoversicherung“ ausgestaltet, deren Leistungen abhängig von Pflegestufen der Höhe nach begrenzt sind." (Schellhorn 2015, 1) Reformen der Pflegeversicherung waren 2002 das Pflegeleistungs-Ergänzungs-Gesetz, 1. Juli 2008 das Pflege­Weiterentwicklungsgesetz, 2013 das Pflege- Neuausrichtungs- Gesetz und 2015 das Pflegestärkungsgesetz I. Durch diese Reformen wurden die Leistungen im häuslichen Umfeld und für Demenzkranke verbessert (§ 45a SGB XI). Der Begriff der Pflegebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) wurde jedoch bisher nie verändert. Im November 2015 wurde das Pflegestärkungsgesetz II beschlossen. Es tritt am 1 Jan. 2016 in Kraft und hat Gültigkeit bis 31.12.2017. Der neue Pflegebegriff wird am 1. Jan. 2017 eingeführt. "Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und des Neuen Begutachtungs- Assessment (NBA) wird die umfassendste Modernisierung im Pflegeversicherungsrecht seit der Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren vorgenommen." (Deutscher Bundestag 2015, 2) Die Pflegebedürftigkeit der Betroffenen wird in Zukunft nicht mehr durch Zeitkorridore in Minutenwerten erfasst, sondern nach dem Schweregrad der Beeinträchtigung. Statt 3 Pflegestufen gibt es bald 5 Pflegegrade (Jansen 2015).

2. Alter vs. neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, Leistungen

Dem alten, zur Zeit gültigen Pflegebedürftigtkeitsbegriff nach wird folgende Definition herangezogen:

Im § 14 Abs. 1 SGB XI werden diese Personen als pflegebedürftig beschrieben, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen (Stascheit 2014, 603).

In Bezug auf die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen, bei denen der Hilfebedarf bestehen muss, werden vier Lebensbereiche genannt: 1. Körperpflege, 2. Ernährung, 3. Mobilität, 4. hauswirtschaftliche Versorgung. Diese werden nochmals in 21 Verrichtungen unterteilt (Stascheit 2014, 603fif). Diese Verrichtungen sind bei der Körperpflege: das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren und die Darm- oder Blasenentleerung, sowie das Haare waschen und Eincremen. Nicht als Körperpflege gewertet wird jedoch das Schminken und das Schneiden von Finger- und Fußnägeln (Schellhom 2015, 2).Zur Ernährung gehört das mundgerechte Zubereiten sowie die Aufnahme und Vorbereitung der Nahrung. Kochen ist Bestandteil der hauswirtschaftlichen Versorgung (Schellhorn 2015, 3). Der Bereich Mobilität umfasst das selbständige Aufstehen und Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen sowie das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung. Die hauswirtschaftliche Versorgung beinhaltet das Einkäufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung, sowie das Beheizen der Wohnung. Nach § 14 Abs. 3 SGB XI wird die Beaufsichtigung oder Anleitung bei diesen Verrichtungen ebenfalls mit Minutenwerten berücksichtigt. Der Hilfebedarf bei der Kommunikation und Freizeitgestaltung, sowie allgemeinen Beaufsichtigung (z. B. bei Selbst- oder Fremdgefährdung) wird bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht berücksichtigt. Der Zeitaufwand für die sog. Behandlungspflege (Injektionen, Verbandswechsel, Versorgung mit Medikamenten wird nur berücksichtigt, wenn diese Verrichtung im sinnvollen und zeitlichen Zusammenhang mit der Grundpflege getätigt wird (Schellhorn 2015, 4).

Die Ursache der Pflegebedürftigkeit muss eine Krankheit oder Behinderung sein. Ein Hilfebedarf anderer Ursachen wie z. B. bei einem Kleinkind auf Grund der fehlenden Selbstpflegefähigkeiten wird nicht berücksichtigt (Schellhorn 2015, 2ff). Ein erkrankter oder behinderter Mensch muss aber nicht zwangsläufig pflegebedürftig sein.

Die Pflegebedürftigkeit kann in unterschiedlicher Ausprägung auftreten. In § 15 SGB XI wird zwischen drei Pflegestufen nach Häufigkeit des Hilfebedarfs und nach dem für die Pflege erforderlichen Zeitaufwand differenziert (Staschheit 2014, 603ff).

Pflegebedürftige der Pflegestufe I:

müssen bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der tägliche Zeitaufwand für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung muss im Durchschnitt mindestens 90 Minuten betragen, davon müssen mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege entfallen. Bei der Pflegestufe II: müssen die Pflegebedürftigen bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe benötigen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung bekommen. Im Durchschnitt muss sich der tägliche Zeitaufwand für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung auf mindestens drei Stunden belaufen, wovon mindestens zwei Stunden auf die Grundpflege entfallen müssen.

Bei der Pflegestufe III:

müssen die Pflegebedürftigen bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der tägliche Zeitaufwand für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung muss im Durchschnitt mindestens fünf Stunden betragen, davon müssen mindestens vier Stunden auf die Grundpflege entfallen.

Nach der Pflegestufe richtet sich die Höhe der finanziellen Leistungen, die der Pflegebedürftige als Pflegegeld oder der Pflegedienst als "Lohn" von der Pflegekasse für seine Sachleistungen erhält.

Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI = 1612 € bis zu 6 Wochen (Born et al. 2015). Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI = 1612 € bis zu 8 Wochen (Born et al. 2015).

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsangebote nach § 45 b, § 45 c SGB XI: für alle Pflegestufen 104 € und für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45a (erhöhter Grundbetrag) = 208 € (Born et al. 2015).

Alle 3 Leistungsangebote können miteinander kombiniert werden.

Anspruch des pflegenden Angehörigen auf Anerkennung der Zeiten bei der Rentenversicherung ab 10h wöchentlicher Pflege.

Nach § 45a (eingeschränkte Alltagskompetenz) werden 13 Items geprüft. Liegen Einschränkungen aufgrund von Demenz bedingten Funktionsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychische Krankheiten vor, erhält man entweder den einfachen oder den erhöhten Grundbetrag (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2012). Die eingeschränkte Alltagskompetenz wurde zusätzlich zur Pflegebedürftigkeit eingeführt, um z. B. demenzkranken Menschen mehr Leistungen zukommen zu lassen.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ab 1.1.2017 wird wie folgt definiert; (Deutscher Bundestag 2015, 27ff)

Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate bestehen. Die Beeinträchtigungen beziehen sich auf folgende 6 Bereiche: (BfG 2015)

1. Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs und Treppensteigen.
2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten: Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld, örtliche Orientierung, zeitliche Orientierung, Erinnern an wesentliche Ereignisse, Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen, Erkennen von Risiken und Gefahren
3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Beschädigen von Gegenständen, physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen, verbale Aggression
4. Selbstversorgung: Waschen des vorderen Oberkörpers, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Essen, Trinken, Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Ham- und Stuhlinkontinenz
5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen: Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, Verbandswechsel, Katheter und Abführmethoden, Arztbesuche, Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen
6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: Gestaltung des Tagesablaufs, Ruhen und Schlafen, Sich beschäftigen, Interaktion mit Personen

Ab 1.1. 2017 gelten folgende Pflegegrade und Leistungen der Pflegeversicherung: (Deutscher Bundestag 2015, 32), (Jansen 2015) Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit

Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung

Pflegegeld: (Jansen 2015)

PG 1 : Anspruch auf Pflegeberatung, Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen (4000 €), Pflegekurse für Angehörige PG2:316€ PG3:545 € PG4:728€ PG5:901€

Anspruch des pflegenden Angehörigen auf Anerkennung der Zeiten bei der Rentenversicherung ab 10h wöchentlicher Pflege (Deutscher Bundestag 2015, 31)

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wenn ein Angehöriger vor der Pflegetätigkeit versichert war oder Arbeitslosengeld bezogen hat (Jansen 2015), sowie Beiträge zur Unfallversicherung (BfG2015)

Pflegesachleistung: (Jansen2015)

PG 1: Anspruch auf Pflegeberatung, zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (214 € monatlich), Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen (4000 €), zweckgebundener Entlastungsbetrag (125 €), Pflegekurse für Angehörige

PG2: 689€ PG3:1298€ Teilstationäre Pflege: Leistungenwie Pflegesachleistung

PG4: 1612€ PG5: 1995€ Teilstationäre Pflege: Leistungenwie Pflegesachleistung

Vollstationäre Pflege : (Jansen 2015)

PG1: 125 € als Zuschuss PG2: 770€ PG3: 1262€ PG4: 1775€

PG 5: 2005 € Kurzzeit- und Verhinderungspflege: keine Änderungen

3. Gründe für die Gesetzesänderung

Der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff steht in der Kritik, weil er pflege-fachlich nicht fundiert, defizitorientiert und nur auf Alltagsverrichtungen in den Bereichen Mobilität, Ernährung, Körperpflege und hauswirtschaftliche Versorgung ausgerichtet ist (Deutscher Bundestag 2015, 2). Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen werden hier benachteiligt. Die

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Details

Titel
Das Pflegestärkungsgesetz II. Neue gesetzliche Bestimmungen
Hochschule
Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main  (Fachbereich Gesundheit und Soziales)
Veranstaltung
Spezielle Pflegesituationen im Alter
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
11
Katalognummer
V338501
ISBN (eBook)
9783668279100
ISBN (Buch)
9783668279117
Dateigröße
489 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
pflegestärkungsgesetz, neue, bestimmungen
Arbeit zitieren
Benjamin Schmidt (Autor:in), 2016, Das Pflegestärkungsgesetz II. Neue gesetzliche Bestimmungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/338501

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