Nahezu 100 Jahre ist die letzte umfassende Steuerreform her, die in der Weimarer Republik durchgesetzt wurde. Da ist es an der Zeit an alte Tage anzuknüpfen und eine umfassende Steuerreform in Deutschland voranzutreiben. Genau dieser Aufgabe widmete sich von 2004 bis 2011 die Kommission „Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, unter Vorsitz des Kölner Rechtswissenschaftlers Joachim Lang. Ein Team von 70 Experten aus Politik, Wissenschaft, Rechtsprechung, Verwaltung, Unternehmen und Beratung waren an der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für eine umfassende Ertragsteuerreform beteiligt. Das Ergebnis dieser Arbeit stellt ein Angebot an die Politik dar, das Steuerrecht zu reformieren.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist nicht die Analyse des Gesamtkonzeptes, sondern die Untersuchung eines Teilbereichs des Reformvorschlags, nämlich der Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familienrealsplitting, deren Idee auf den Vorsitzenden der Kommission, Joachim Lang, zurückgeht. Vor diesem Hintergrund wird sich die Arbeit dem status quo der Ehegattenbesteuerung und dem Vorschlag des Familienrealsplittings widmen. Ziel ist einerseits die Klärung der Frage, ob die beiden Besteuerungsverfahren rechtlich geeignet und ökonomisch sinnvoll sind und bei welchem Verfahren die Vorteile überwiegen. Darüber hinaus soll die vorliegende Arbeit untersuchen, ob die Ziele der Kommission, das Steuerrecht zu vereinfachen, Steuergerechtigkeit zu gewährleisten und das Steuerrecht entscheidungsneutral zu gestalten, mit dem Reformvorschlag umgesetzt werden.
Einen Konsens zur Ehegattenbesteuerung hat die Wissenschaft derzeit nur bedingt erlangt, da die Meinungen differieren, ob das Ehegattensplitting das richtige Instrument zur Familienförderung ist und es dem Leistungsfähigkeitsprinzip und den verfassungsmäßigen Anforderungen gerecht wird. Aus Wissenschaft und Politik ertönen stetig Forderungen, das Besteuerungsverfahren umzustellen, so auch hin zum Familienrealsplitting. Wissenschaftliche Publikationen zum Ehegattensplitting und Familienrealsplitting gibt es reichlich, zum Familienrealsplitting in der von der Stiftung Marktwirtschaft vorgeschlagenen Form jedoch nur wenige. Dies dürfte einer fehlenden Konkretisierung des Gesetzesentwurfs und der fehlenden Umsetzung des Reformvorschlags seitens der Politik geschuldet sein. Dessen ungeachtet, bildet der Gesetzesentwurf eine Grundlage, um die Konzepte hinreichend miteinander vergleichen zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Ausgestaltung des Ehegattensplittings in Deutschland
2.1 Die ökonomischen und gesetzlichen Hintergründe der Ehegattenbesteuerung
2.2 Die Rechtfertigung des Ehegattensplittings
2.3 Die Wirkungsweise und Effekte des Ehegattensplittings
3. Der Reformvorschlag der Stiftung Marktwirtschaft
3.1 Das Familienrealsplitting
3.2 Die Rechtfertigung des Familienrealsplittings
3.3 Die Wirkungsweise des Familienrealsplittings
3.4 Volkswirtschaftliche Effekte eines Familienrealsplittings
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Reformvorschlag der Stiftung Marktwirtschaft zur Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familienrealsplitting. Dabei wird analysiert, ob dieses Modell das Leistungsfähigkeitsprinzip besser abbildet, eine systematisch sinnvollere Trennung von Steuerrecht und Familienförderung ermöglicht und ob es als verfassungsrechtlich geeignete Alternative zum bestehenden Ehegattensplitting fungiert.
- Status quo der Ehegattenbesteuerung in Deutschland
- Analyse der Funktionsweise des Familienrealsplittings
- Vergleich der Steuergerechtigkeit und systematischer Anforderungen
- Untersuchung der fiskalischen und volkswirtschaftlichen Effekte
- Bewertung der Umsetzbarkeit und Vereinfachung des Steuerrechts
Auszug aus dem Buch
2.1 Die ökonomischen und gesetzlichen Hintergründe der Ehegattenbesteuerung
Im nachfolgenden Abschnitt werden die Hintergründe der Existenz der Ehegattenbesteuerung verdeutlicht. Zudem wird ein Überblick über die bestehende Regelung des Ehegattensplittings als Methode der Ehegattenbesteuerung gegeben.
Es handelt sich um ein grundsätzliches Gebot der Steuergerechtigkeit, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Fundamentalprinzip der Steuergerechtigkeit fand schon in der Weimarer Republik seine Anwendung und wird darüber hinaus auch heute weltweit anerkannt. Das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfordert horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit. Kurzgefasst versteht man unter horizontaler Steuergerechtigkeit, dass Steuerpflichtige mit gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch besteuert werden. Unter vertikaler Steuergerechtigkeit versteht man, dass höhere Leistungsfähigkeit, gegenüber geringerer Leistungsfähigkeit, höher besteuert werden muss. Dies setzt jedoch nicht voraus, dass ein progressiver Steuertarif zwingend erforderlich ist. Daneben wird in der deutschen Steuerrechtswissenschaft zwischen objektiver und subjektiver Leistungsfähigkeit unterschieden. Als Maßstab für die objektive Leistungsfähigkeit wird für gewöhnlich das Markteinkommen herangezogen, wobei nach herrschender Meinung die objektive Leistungsfähigkeit nicht die Bemessungsgrundlage für die Einkommensbesteuerung sein darf, sondern die subjektive Leistungsfähigkeit heranzuziehen ist. Die subjektive Leistungsfähigkeit definiert sich nach dem um die indisponiblen Privatausgaben reduzierten Markteinkommen. Das Leistungsfähigkeitsprinzip stellt die wichtigste Grundlage für die Untersuchung der Ehegatten- und Familienbesteuerung dar.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert den Kontext der Steuerreformdiskussion und das Ziel der Arbeit, den Reformvorschlag der Stiftung Marktwirtschaft zum Familienrealsplitting kritisch zu untersuchen.
2. Die Ausgestaltung des Ehegattensplittings in Deutschland: Dieses Kapitel behandelt die ökonomischen Grundlagen, die verfassungsrechtliche Rechtfertigung sowie die Funktionsweise des gegenwärtigen Ehegattensplittings.
3. Der Reformvorschlag der Stiftung Marktwirtschaft: Hier wird das Modell des Familienrealsplittings vorgestellt, seine Rechtfertigung sowie Wirkungsweise analysiert und ökonomisch bewertet.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass das Familienrealsplitting zwar eine systematische Verbesserung bietet, aber mit einem hohen Komplexitätsaufwand verbunden ist, weshalb vorerst am Ehegattensplitting festzuhalten ist.
Schlüsselwörter
Ehegattensplitting, Familienrealsplitting, Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuergerechtigkeit, Steuerreform, Stiftung Marktwirtschaft, Familienbesteuerung, Unterhaltsgemeinschaft, Einkommensteuer, Arbeitsangebot, Verteilungseffekte, Steuervereinfachung, Haushaltsbesteuerung, Individualbesteuerung, Progressiver Steuertarif
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Reformvorschlag der Stiftung Marktwirtschaft, das bestehende Ehegattensplitting durch ein Familienrealsplitting zu ersetzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht, die verfassungskonforme Ausgestaltung der Familienbesteuerung und die Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die rechtliche Eignung und ökonomische Sinnhaftigkeit des Familienrealsplittings im Vergleich zum Ehegattensplitting zu prüfen und zu bewerten, ob die Ziele der Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit erreicht werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretische Analyse unter Einbeziehung von Rechtsgrundlagen (GG, EStG), verfassungsrechtlicher Rechtsprechung und vergleicht diese mit den ökonomischen Modellen des Reformvorschlags.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse des Status quo der Ehegattenbesteuerung und die detaillierte Untersuchung des Familienrealsplittings inklusive seiner steuersystematischen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter umfassen neben dem Ehegatten- und Familienrealsplitting insbesondere das Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuergerechtigkeit und Systematik der Familienbesteuerung.
Warum wird das Familienrealsplitting als Alternative diskutiert?
Es wird diskutiert, weil es die Familie als Unterhaltsgemeinschaft realistischer abbildet und eine Trennung von Steuerrecht und Sozialpolitik anstrebt.
Welche Bedenken werden gegen das Familienrealsplitting angeführt?
Hauptkritikpunkte sind die erhöhte Komplexität, steigende Erhebungs- und Entrichtungskosten sowie die Befürchtung, dass keine wirkliche Vereinfachung des Steuerrechts erreicht wird.
Welche Rolle spielt das Leistungsfähigkeitsprinzip in der Arbeit?
Es bildet die fundamentale Basis, anhand derer die verschiedenen Besteuerungsmodelle auf ihre Gerechtigkeit und Verfassungskonformität hin beurteilt werden.
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- Janco Herzig (Author), 2015, Ehegatten- oder Familiensplitting? Eine Teilanalyse des Steuerreformkonzepts der Stiftung Marktwirtschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/338526
