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Die Europäische Zentralbank. Wandel im Zuge der Staatsschuldenkrise?

Title: Die Europäische Zentralbank. Wandel im Zuge der Staatsschuldenkrise?

Term Paper (Advanced seminar) , 2012 , 37 Pages , Grade: 1,7

Autor:in: Phillip Böttcher (Author)

Politics - Topic: European Union
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Die Staatschuldenkrise, die seit den Jahren 2009/2010 zunehmend den Euroraum und die gesamte Europäische Union (EU) erfasste, hat bisher zu entscheidenden Zäsuren geführt, die auf das gesamte politische System der EU und teilweise auch auf die einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen aufweisen. Hier wären einerseits die Übereinkommen wie der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, gemeinhin als Fiskalpakt bezeichnet, oder der sich noch im Ratifizierungsprozess befindliche Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu nennen. Diese bedeuten einen entscheidenden Schritt hinsichtlich einer Vergemeinschaftung der nationalen Haushaltspolitiken – einem klassischen Feld nationalstaatlicher Kompetenz. Andererseits mussten im Zuge der Krise einige Regierungen, insbesondere in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zurücktreten und den Weg für andere freimachen.

Jedoch sind auch auf institutioneller Seite einige Veränderungen zu verzeichnen, wenn einmal die zunehmende Involvierung der Europäischen Zentralbank (EZB) bedacht wird. Ihre Entscheidungen zum Senken bzw. Anheben des Leitzinses waren oftmals Bestandteil politischer Kommentare . Im weiteren Verlauf wurde das Handeln der EZB immer mehr kritisch beäugt, insbesondere als die EZB damit begann, Staatsanleihen der in die Krise geratenen Staaten aufzukaufen. Doch damit nicht genug: Die Kritik verstärkte sich umso mehr, als als Gegenleistung und Sicherheit für den Kauf der Staatspapiere nur sehr geringe Bonitätsanforderungen akzeptiert wurden.

An dieser Stelle kann die Frage gestellt werden, inwiefern die EZB einem Wandel in ihrer Funktion und in ihren Charakteristika unterliegt. Hier soll auch die vorliegende Arbeit ansetzen und einen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage leisten.

Excerpt


Auf einen Blick

  • Note: 1,7
  • Vergleich der Positionen von Mario Draghi und Jens Weidmann
  • Untersucht das Securities Markets Programme und Staatsanleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt
  • Behandelt die EZB-Anleihekaufpläne vom 6. September 2012
  • 46 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Europäische Zentralbank: Institution, Organisation und juristische Grundlagen

2.1. Genese und organisatorischer Aufbau

2.2. Das Unabhängigkeitsprinzip als fundamentale Determinante des Handelns der EZB

2.3. Aufgaben und Ziele der EZB-Politik

2.4. Die Zwei-Säulen-Strategie - ein Ausschnitt aus der geldpolitischen Strategie der EZB

3. Die Rolle der EZB in der Schuldenkrise

4. Die Fortentwicklung der EZB in der Staatschuldenkrise und deren Verhältnis zum Primärrecht

5. Schlussbetrachtung

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht, ob und inwiefern sich Funktion und Charakteristika der Europäischen Zentralbank im Zuge der Staatsschuldenkrise verändern. Sie fragt außerdem, wie sich das Krisenhandeln der EZB rechtlich und demokratisch legitimieren lässt und in welchem Verhältnis es zum europäischen Primärrecht steht.

  • Entstehung, Organisation und Unabhängigkeit der EZB
  • Preisstabilität und Zwei-Säulen-Strategie
  • Staatsanleihekäufe und weitere Maßnahmen während der Schuldenkrise
  • Verbot monetärer Staatsfinanzierung und Haftungsausschluss
  • Kontroverse zwischen Mario Draghi und Jens Weidmann

Auszug aus dem Buch

2.4. Die Zwei-Säulen-Strategie - ein Ausschnitt aus der geldpolitischen Strategie der EZB

Wie oben erwähnt, setzt die EZB zur Inflationsbekämpfung auf ein zweistufiges Verfahren- den Zwei-Säulen-Ansatz. Diese ist auch in der Außenkommunikation von hoher Bedeutung, da in diesem Rahmen die einzelnen geldpolitischen Entscheidungen der Öffentlichkeit nähergebracht werden.

Die erste Säule ist hauptsächlich von einer Analyse ökonomischer Fundamentaldaten gekennzeichnet. So soll eine möglichst genaue Prognose der mittelfristigen Preisentwicklung erstellt werden. Dazu werden eine Reihe unterschiedlicher Indikatoren untersucht. Dazu zählen etwa produktionsbezogene Faktoren wie die Auslastung der Kapazitäten und Arbeitslosenquoten. Darüber hinaus werden die Lohnentwicklungen und Zahlen des Finanzmarktes (Aktienkurse, Wechselkurse etc.) sowie Ergebnisse aus Umfragen mit in die Berechnung einbezogen. Die Ergebnisse werden zweimal im Jahr in einem Bericht veröffentlicht.

Zu berücksichtigen ist hier, dass die Prognosen nicht unbedingt den solidesten Einschätzungen der EZB entsprechen müssen. Diese Einschätzungen sind lediglich als Grundlage der Veröffentlichungen des EZB-Rates zu sehen und müssen mit diesen nicht übereinstimmen.

Während die erste Säule die kurze und mittlere Frist betrachtet, rückt die zweite Säule die mittlere und lange Frist in den Mittelpunkt. Hier liegt die makroökonomische Annahme zugrunde, dass das Wachstum der Geldmenge mit einer Preisniveausteigerung zusammenhängt bzw. dieser gleicht. Dies lässt sich daran erkennen, dass die EZB hier Richtwerte für das Wachstum der Geldmenge M3 formuliert. Diese sind aber keinesfalls als einzuhaltende Zielwerte zu verstehen, denn die EZB fühlt sich dadurch nicht verpflichtet, in der kurzen Frist auftretende Abweichungen möglichst rasch mit dem ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarium zu korrigieren. Dies unterscheidet die Zwei-Säulen-Strategie der EZB von einer reinen Geldmengensteuerungspolitik.

Im Jahre 1998 legte die EZB eine Marke von 4,5 Prozent als Richtgröße für die Steigerung von M3 fest. Die Wachstumsrate von M3 betrug im Juni 2012 3,2 Prozent, die Inflationsrate lag dagegen in der Eurozone bei 2,4 Prozent und in der gesamten EU bei 2,5 Prozent.

Mit Hilfe des Zwei-Säulen-Ansatzes soll eine gegenseitige Überprüfung erreicht werden. Dies soll sicherstellen, dass die in der ersten Säule gefundenen Inflationsziele der kurzen bis mittleren Frist vereinbar sind mit den Richtwerten des Geldmengenwachstums. Dieses sogenannte „cross-checking“ soll es ermöglichen, zu einer fundierten Gesamtbewertung zu gelangen und darausfolgend Fehler zu erkennen und korrigieren zu können.

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Forschungsfrage nach einem Wandel der EZB vor und erläutert das dreistufige Vorgehen der Arbeit.

2. Die Europäische Zentralbank: Institution, Organisation und juristische Grundlagen: Das Kapitel behandelt Entstehung und Aufbau der EZB, ihre Unabhängigkeit und ihre Aufgaben. Es erläutert zudem das Ziel der Preisstabilität und die Zwei-Säulen-Strategie.

3. Die Rolle der EZB in der Schuldenkrise: Der Autor beschreibt das Handeln der EZB während der Krise, insbesondere Staatsanleihekäufe, Zinssenkungen und die Debatte um das Zahlungssystem TARGET2.

4. Die Fortentwicklung der EZB in der Staatschuldenkrise und deren Verhältnis zum Primärrecht: Das Kapitel untersucht die Vereinbarkeit des Krisenhandelns mit europäischem Primärrecht und erörtert Fragen der Unabhängigkeit und demokratischen Legitimation. Dabei werden auch die Positionen von Mario Draghi und Jens Weidmann gegenübergestellt.

5. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung bündelt die rechtlichen, wirtschaftlichen und demokratischen Gesichtspunkte und gibt einen Ausblick auf weitere Entwicklungen.

Schlüsselwörter

Europäische Zentralbank, Staatsschuldenkrise, Europäisches System der Zentralbanken, Geldpolitik, Preisstabilität, Unabhängigkeit, Zwei-Säulen-Strategie, Staatsanleihen, Sekundärmarkt, Europäisches Primärrecht, Staatsfinanzierung, Haftungsausschluss, TARGET2, demokratische Legitimation

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Sie befasst sich mit der Europäischen Zentralbank und ihrer Rolle während der europäischen Staatsschuldenkrise.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen die Organisation und Unabhängigkeit der EZB, ihre geldpolitische Strategie, ihre Krisenmaßnahmen und deren rechtliche Einordnung.

Welche Forschungsfrage verfolgt der Autor?

Er fragt, inwiefern sich Funktion und Charakteristika der EZB während der Staatsschuldenkrise wandeln und wie ein solcher Wandel legitimiert werden kann.

Wie geht die Arbeit wissenschaftlich vor?

Sie verbindet eine Darstellung institutioneller und geldpolitischer Grundlagen mit einer Analyse des Krisenhandelns und einer Erörterung des europäischen Primärrechts sowie ausgewählter Akteurspositionen.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil erläutert zunächst die institutionellen Grundlagen der EZB und untersucht anschließend ihre Maßnahmen in der Schuldenkrise sowie deren Verhältnis zum europäischen Recht.

Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Preisstabilität, Unabhängigkeit, Staatsanleihen, Zwei-Säulen-Strategie und europäisches Primärrecht.

Welche Rolle spielt die Zwei-Säulen-Strategie?

Sie dient als Beispiel für die geldpolitische Strategie der EZB. Die Arbeit erläutert die ökonomische und die monetäre Analyse sowie deren gegenseitige Überprüfung.

Welche Bedeutung haben die Artikel 123 und 125 AEUV?

Artikel 123 betrifft unter anderem das Verbot des unmittelbaren Erwerbs staatlicher Schuldtitel durch die Zentralbank. Artikel 125 regelt Haftungsausschlüsse und wird im Zusammenhang mit möglichen finanziellen Hilfen erörtert.

Welche Kontroverse zwischen Draghi und Weidmann wird behandelt?

Die Arbeit stellt die Haltung des EZB-Präsidenten zu Anleihekäufen der Kritik des Bundesbankpräsidenten gegenüber, insbesondere mit Blick auf das Mandat und die Unabhängigkeit der EZB.

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Details

Title
Die Europäische Zentralbank. Wandel im Zuge der Staatsschuldenkrise?
College
University of Rostock  (Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften)
Grade
1,7
Author
Phillip Böttcher (Author)
Publication Year
2012
Pages
37
Catalog Number
V338655
ISBN (eBook)
9783668280199
ISBN (Book)
9783668280205
Language
German
Tags
EZB Europäische Zentralbank No-Bailout Inflation EZB-Aufbau Direktorium Geldpolitik Wirtschaftspolitik Euro Währungspolitik Schuldenkrise Eurokrise Finanzkrise Staatsschulden Mario Draghi Fiskalpolitik ESM Unabhängigkeit Staatsanleihen
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Phillip Böttcher (Author), 2012, Die Europäische Zentralbank. Wandel im Zuge der Staatsschuldenkrise?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/338655
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