Die Staatschuldenkrise, die seit den Jahren 2009/2010 zunehmend den Euroraum und die gesamte Europäische Union (EU) erfasste, hat bisher zu entscheidenden Zäsuren geführt, die auf das gesamte politische System der EU und teilweise auch auf die einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen aufweisen. Hier wären einerseits die Übereinkommen wie der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, gemeinhin als Fiskalpakt bezeichnet, oder der sich noch im Ratifizierungsprozess befindliche Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu nennen. Diese bedeuten einen entscheidenden Schritt hinsichtlich einer Vergemeinschaftung der nationalen Haushaltspolitiken – einem klassischen Feld nationalstaatlicher Kompetenz. Andererseits mussten im Zuge der Krise einige Regierungen, insbesondere in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zurücktreten und den Weg für andere freimachen.
Jedoch sind auch auf institutioneller Seite einige Veränderungen zu verzeichnen, wenn einmal die zunehmende Involvierung der Europäischen Zentralbank (EZB) bedacht wird. Ihre Entscheidungen zum Senken bzw. Anheben des Leitzinses waren oftmals Bestandteil politischer Kommentare . Im weiteren Verlauf wurde das Handeln der EZB immer mehr kritisch beäugt, insbesondere als die EZB damit begann, Staatsanleihen der in die Krise geratenen Staaten aufzukaufen. Doch damit nicht genug: Die Kritik verstärkte sich umso mehr, als als Gegenleistung und Sicherheit für den Kauf der Staatspapiere nur sehr geringe Bonitätsanforderungen akzeptiert wurden.
An dieser Stelle kann die Frage gestellt werden, inwiefern die EZB einem Wandel in ihrer Funktion und in ihren Charakteristika unterliegt. Hier soll auch die vorliegende Arbeit ansetzen und einen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage leisten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Europäische Zentralbank: Institution, Organisation und juristische Grundlagen
2.1. Genese und organisatorischer Aufbau
2.2. Das Unabhängigkeitsprinzip als fundamentale Determinante des Handelns der EZB
2.3. Aufgaben und Ziele der EZB-Politik
2.4. Die Zwei-Säulen-Strategie - ein Ausschnitt aus der geldpolitischen Strategie der EZB
3. Die Rolle der EZB in der Schuldenkrise
4. Die Fortentwicklung der EZB in der Staatschuldenkrise und deren Verhältnis zum Primärrecht
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Wandel der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kontext der europäischen Staatsschuldenkrise ab 2009. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, inwiefern die EZB ihre ursprüngliche Funktion und ihre institutionellen Charakteristika verändert hat, ob diese Entwicklung juristisch mit dem Primärrecht vereinbar ist und welche demokratischen sowie stabilitätspolitischen Implikationen sich daraus ergeben.
- Institutionelle Struktur und Unabhängigkeit der EZB
- Geldpolitische Strategie und Instrumentarium (Zwei-Säulen-Ansatz)
- Rolle der EZB während der Staatsschuldenkrise (Anleihekäufe, Target2)
- Juristische Legitimation der Maßnahmen im Hinblick auf das Primärrecht (No-bail-out-Gebot)
- Spannungsfeld zwischen Effizienz, Unabhängigkeit und demokratischer Kontrolle
Auszug aus dem Buch
Die Rolle der EZB in der Schuldenkrise
Im Folgenden soll nun das Handeln der EZB in der seit 2009 aufgetretenen Staatsschuldenkrise im Euroraum einer genaueren Betrachtung unterzogen werden. Dazu soll einmal mehr europäisches Primärrecht – insbesondere Art. 123 Abs. I AEUV herangezogen werden, um herauszufinden, inwiefern das spezifische Handeln der EZB juristisch abgesichert ist.
Im Mai 2010 beschloss die EZB ein Programm aufzulegen, dass den Wertpapiermärkten unterstützend zur Seite stehen sollte- das Securities Markets Programme (SMP). Im Zuge dessen erwarb die EZB auf dem sogenannten Sekundärmarkt Staatsanleihen der in Not geratenen Portugal, Griechenland und Irland. Dies impliziert, dass die EZB diese Staatspapiere nicht unmittelbar von Staaten übernahm, denn auf dem Sekundärmarkt findet nur ein Handel mit bereits ausgegebenen Papieren statt. Nach einer Phase ausbleibender Käufe seitens der EZB, nahm diese das Programm im Juli/August 2011 wieder auf und erwarb nun auch Papiere der zunehmend in den Sog der Staatsschuldenkrise geratenden Spanien und Italien. Dabei spielte die Bonität der Schuldner eine immer geringere Rolle: War es bis zum Oktober 2008 der Fall, dass die EZB nur Sicherheiten akzeptierte, die ein Rating von mindestens A- aufwiesen, wurde diese Anforderung immer mehr aufgeweicht, sodass schon bald Papiere mit sehr hoher Ausfallwahrscheinlichkeit und demzufolge einem sehr viel schlechteren Rating als A angenommen wurden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Staatsschuldenkrise ein und formuliert die Forschungsfrage hinsichtlich des Wandels der EZB-Funktion und deren juristischer sowie demokratischer Legitimation.
2. Die Europäische Zentralbank: Institution, Organisation und juristische Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die Genese, den organisatorischen Aufbau sowie das Unabhängigkeitsprinzip der EZB und stellt deren geldpolitische Zwei-Säulen-Strategie dar.
3. Die Rolle der EZB in der Schuldenkrise: Der Fokus dieses Kapitels liegt auf den Maßnahmen der EZB während der Krise, insbesondere den Staatsanleihekäufen und den Diskussionen um das Target2-System.
4. Die Fortentwicklung der EZB in der Staatschuldenkrise und deren Verhältnis zum Primärrecht: Hier erfolgt eine kritische juristische Prüfung des EZB-Handelns unter Bezugnahme auf das No-bail-out-Gebot und die Auswirkungen auf die Preisstabilität.
5. Schlussbetrachtung: Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und beleuchtet das Spannungsfeld zwischen der Effizienz der EZB-Maßnahmen und der notwendigen demokratischen Legitimation.
Schlüsselwörter
Europäische Zentralbank, Staatsschuldenkrise, Währungsunion, Geldpolitik, Preisstabilität, Unabhängigkeitsprinzip, Primärrecht, Staatsanleihen, Sekundärmarkt, No-bail-out-Klausel, Eurosystem, Finanzmärkte, EZB-Rat, Target2-System, Legitimation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den Wandel der Europäischen Zentralbank während der Staatsschuldenkrise ab 2009 und hinterfragt die juristische und demokratische Legitimation ihres Handelns.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die institutionelle Struktur der EZB, ihre geldpolitischen Strategien, die Anleihekaufprogramme sowie die Einhaltung europäischer Verträge wie der No-bail-out-Klausel.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die EZB einem Wandel in ihrer Funktion und ihren Charakteristika unterliegt und ob dieser Wandel mit dem europäischen Primärrecht in Einklang steht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein dreistufiges Verfahren angewandt: Erstens die Analyse der Wesenszüge der EZB, zweitens die Darstellung des Krisenhandelns und drittens die Prüfung der Legitimation dieses Wandels unter Einbeziehung relevanter Akteurspositionen und juristischer Normen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den organisatorischen Grundlagen der EZB, ihrer Rolle als Krisenmanagerin (insbesondere durch den Ankauf von Staatsanleihen) und der juristischen Auseinandersetzung über die Vereinbarkeit dieses Handelns mit den EU-Verträgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind EZB, Staatsschuldenkrise, Unabhängigkeitsprinzip, Preisstabilität, No-bail-out-Gebot und Sekundärmarkt.
Wie bewertet die Arbeit das Securities Markets Programme (SMP)?
Die Arbeit betrachtet das SMP als einen Punkt, an dem die EZB ihren Kernbereich der Preisstabilität überschritten hat, was zu einer kontroversen juristischen Debatte über ein faktisches Bail-out führte.
Welche Rolle spielt das Target2-System in der Analyse?
Das Target2-System wird als ein Punkt der Kritik angeführt, da es laut Stimmen wie Hans-Werner Sinn eine versteckte Unterstützung oder Bail-out-Funktion für kriselnde Mitgliedstaaten übernehmen könne.
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- Phillip Böttcher (Author), 2012, Die Europäische Zentralbank. Wandel im Zuge der Staatsschuldenkrise?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/338655
