Leseprobe
Gliederung
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Forschungsstand
1.3 Aufbau
2. Methodik
2.1 Methodische Vorgehensweise
2.2 Analyse des Ausgangsmaterials
2.3 Bestimmung der Einschätzungsdimensionen
2.4 Definitionen und Ausprägungen der Variablen
2.5 Bestimmung der Analyse- und Kodiereinheiten
2.6 Kodierleitfaden
3. Auswertung der Landtagswahlprogramme
3.1 Populismus
3.2 Rechtsextremismus
3.3 Restriktive Migrationspolitik
3.4 Familienpolitik
3.5 Leistungsorientierte Bildungspolitik
3.6 Erhöhung der inneren Sicherheit
4. Schluss
4.1 Konklusion
4.2 Kritik.
4.3 Ausblick
Literaturverzeichnis
Ausführliche Tabellen der Fundstellen
Tabellenverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
Am 13.03.2016 fanden zeitgleich drei Landtagswahlen statt, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Prognosen im Vorfeld prophezeiten den Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in allen drei Landtagen mit teilweise zweistelligen Ergebnissen.[1] Diese Erwartungen wurden letztendlich sogar übertroffen: 15,1% in Baden-Württemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz und 24,3% in Sachsen-Anhalt.[2] Viele Medien postulierten, es sei ein „politisches Erdbeben“ und berichteten über die weitreichenden Folgen dieser Wahl.[3] Lenz Jacobsen schrieb bereits im Vorfeld in der „ZEIT“: „Es heißt oft, die Radikalisierung der einstigen 'Professorenpartei' AfD sei von Ostdeutschland aus betrieben worden, im Westen sei sie gemäßigter.“[4] Damit wurde vorsorglich ein möglicher Wahlerfolg der AfD relativiert. Die impliziten Schlussfolgerungen aus den Wahlergebnissen sind folglich im Westen und Osten des Landes unterschiedlich zu gewichten. Denn die westlichen Landesverbände sind scheinbar deutlich gemäßigter als deren Parteifreunde im Osten Deutschlands. Diese Beobachtung war zumindest bei der Außendarstellung der Landesverbände nachvollziehbar, besonders in Baden-Württemberg mit Jörg Meuthen als Spitzenkandidat, der seit der Gründung der AfD zum wirtschaftsliberalen Flügel dazugehört.[5]
Doch die Außendarstellung lässt etliche Trugschlüsse zu. So kann die unterschiedliche Rhetorik allein auf die Fähigkeiten der jeweiligen Parteispitze zurück zu führen sein. Jörg Meuthen ist beispielsweise als Wirtschaftsprofessor ein geübter Redner, wohingegen Andre Poggenburg – Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt – als Handwerker und Polit-Neuling in seiner Außendarstellung vollkommen unerfahren ist.[6] Des Weiteren könnten es rein strategische Gründe sein, sich gemäßigter zu präsentieren, um potenzielle Wähler nicht zu verschrecken.
Aus diesen Gründen wäre eine Analyse der Wahlprogramme deutlich aufschlussreicher. Ein Wahlprogramm ist unabhängig von punktuellen Äußerungen, die sich dem jeweiligen Publikum vor Ort anpassen oder auf den persönlichen Kompetenzen des jeweiligen Redners beruhen. Es ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der jeweiligen Parteibasis, die der Bevölkerung landesweit präsentiert wird. Dadurch könnte untersucht werden, ob programmatische Divergenzen vorhanden sind und ob der stilistische Ton ähnlich ist. Vor allem die Unterschiede im Policy-Bereich sind von großem Interesse. Denn letztlich sind kongruente politische Forderungen weitaus bedeutsamer als der „Ton“ dieser Forderungen.
In der vorliegenden Arbeit soll geklärt werden, ob sich der Kontrast in der Außendarstellung ebenfalls auf die Wahlprogramme übertragen lässt und faktisch regionale Nuancen zwischen den AfD-Landesverbänden festzustellen sind.
1.2 Forschungsstand
Seit der Bundestagswahl 2013 und spätestens seit dem Einzug der AfD in das EU-Parlament nach Europawahl 2014, beschäftigt sich die wissenschaftliche Community mit der Partei und deren Entwicklung.[7] Insbesondere mit den innerparteilichen Strömungen, die um die zukünftige Richtung der Partei kämpften, waren immer wieder Gegenstand der wissenschaftlichen Analysen.[8] Eine prägnante Zusammenfassung der Entwicklungen der letzten Jahre bietet der Sammelband von Alexander Häusler.[9]
Der Sammelband wurde durch eine Fachtagung im Februar 2015 – mit dem Ziel, „den bisherigen wissenschaftlichen Forschungsstand zur AfD zusammenzutragen und zu reflektieren“[10] – angestoßen. Doch wie die meisten Schriften, wird die drastische Entwicklung, nach der Abwahl Bernd Luckes und dem Sieg des rechts-nationalistischen Flügels der AfD, kaum berücksichtigt. Daher haben viele wissenschaftliche Texte an Aktualität und teilweise Relevanz eingebüßt. Das wird bereits durch die Fehleinschätzungen zahlreicher wissenschaftlicher Kommentatoren ersichtlich, die einen politischen Untergang in dem Rechtsruck der AfD sahen.[11] Immerhin wurde die AfD, bereits vor dem innerparteilichen Rechtsruck, in weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch eingestuft[12] oder ihr zumindest rechtspopulistische Tendenzen bescheinigt.[13]
Auf der Landesebene gibt es vereinzelte Analysen diverser AfD-Landesverbände, die sich mit der Partei, nach Frauke Pertrys Wahl zur Bundesvorsitzenden, beschäftigen. So konnte Alexander Häusler, in einer breiten Analyse der AfD in Thüringen, einen eindeutigen programmatischen Rechtsruck diagnostizieren.[14] Interessant dabei ist die beiläufige Nennung Jörg Meuthens, Spitzenkandidat der AfD Baden-Württembergs, als Vertreter des wirtschaftlich-liberalen Flügels innerhalb der AfD-Bundesebene.[15] Leider wird ansonsten nicht weiter auf seine inhaltlichen Positionen eingegangen. Für die Landtagswahl in Brandenburg gibt es ebenfalls eine Analyse des dazugehörigen AfD-Landesverbandes.[16] Dort findet gegen Ende ein knapper Vergleich mit den Landesverbänden von Sachsen und Thüringen statt, in dem dem Brandenburger AfD-Wahlkampf ein vergleichsweise gemäßigter Ton attestiert wird.[17]
Hinzu kommt eine äußerst aktuelle, vergleichende Studie der AfD-Landesverbände in den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von der Universität Göttingen in Zusammenarbeit mit der Otto-Brenner-Stiftung.[18] Die Studie vergleicht mehrere Ebenen inhaltlicher Aspekte und Aspekte der Außendarstellung und kommt zu dem Schluss, dass der Landesverband Sachsen-Anhalts eindeutig radikaler ist, während der baden-württembergische Landesverband gemäßigter ist, besonders in der Außendarstellung.[19] Doch diese Einschätzung ist, vor allem aus programmatischer Sicht, zweifelhaft. Denn zum einen ist die gesamte Studie „methodologisch offen“ durchgeführt worden und kann daher nicht nachvollzogen und reproduziert werden.[20] Eine überprüfbare, standardisierte Vorgehensweise ist jedoch die Grundvoraussetzung einer wissenschaftlichen Studie. Zum anderen scheint die Studie auf subjektiven Einschätzungen zu beruhen, denn im Fazit wird Sachsen-Anhalts programmatische Bewertung als „völkisch-nationalistisch“ wie folgt begründet: „Durch Demografie und Zuwanderung sei das deutsche Volk in seinem Bestand gefährdet. Die Familie müsse daher als 'natürliche Grundeinheit des Menschen' wieder anerkannt werden;“[21] Dabei ist zum einen diese Aussage extrem paraphrasiert worden und ist in diesem Ausmaß nicht im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zu finden. Es beruht auf dem Originalzitat des sachsen-anhaltischen AfD-Wahlporgramms: „Wir fordern eine Willkommenskultur für den Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung!“[22] Zum anderen lassen sich solche Aussagen ebenfalls eindeutig im Wahlprogramm der AfD Baden-Württembergs finden:
„Die Familie ist die Keimzelle und das Fundament unserer Gesellschaft und Kultur. [...] Zudem ist eine ausreichende Anzahl von Kindern von zentraler Bedeutung für die demografische Entwicklung und somit den Fortbestand unseres Volkes [...]. Die derzeit zu geringen Geburtenzahlen sind über Zuwanderung nicht zu kompensieren.“[23]
Aus diesem Grund ist eine systematische, nachvollziehbare, reproduzierbare qualitative Inhaltsanalyse weiterhin nötig um die Wahlprogramme akkurat vergleichen zu können.
1.3 Aufbau
Zu Beginn werden im 2. Kapitel ausführlich die Rahmenbedingungen der Analyse bestimmt, um eine Nachvollziehbarkeit und Reproduzierbarkeit zu gewährleisten. Dazu wird zunächst in 2.1 das methodische Fundament gelegt, auf der die Arbeit aufbaut und in 2.2 wird das Ausgangsmaterial in seinen Kontext eingebunden. Das ist insofern sinnvoll, um die Ergebnisse der Analyse zum Schluss besser deuten und einordnen zu können. Damit der Nutzen der ausgewählten Untersuchungskategorien ersichtlich wird, werden anschließend unter 2.3 die Einschätzungsdimensionen erläutert. In diesem Kapitel wird verständlich erklärt, wieso bestimmte Untersuchungseinheiten für eine Analyse ausgewählt wurden. Da die theoretischen Grundlagen die wissenschaftliche Basis einer guten Studie sind, werden unter 2.4 alle Kategorien und Variablen konzipiert und definiert. Somit werden zum einen die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse eingebunden und zum anderen sollen dadurch einzelne Variablen für die noch folgende Analyse plausibel erklärt und bei manchen Variablen oder Kategorien, die sich teilweise überschneiden, eine klare Trennschärfe hergestellt werden. Danach wird in 2.5 die Analyse- und Kodiereinheit festgelegt. Schließlich folgt im Kapitel 2.6 der Kodierleitfaden für jede Kategorie, der die zentralen Punkte der Methodik übersichtlich zusammenfasst und sicherstellt, dass die Ergebnisse besser nachvollzogen bzw. reproduziert werden können.
Im dritten Kapitel werden dann die Ergebnisse der Studie vorgestellt und interpretiert. Nun war es notwendig, aufgrund des großen Umfangs der zu untersuchenden Einheiten, einen Teil der Ergebnisse im Anhang anzufügen. Bei sechs Kategorien mit insgesamt 27 Indikatoren ist eine ausführliche und übersichtliche Darstellung der Fundstellen innerhalb der Ergebnisauswertung nicht möglich. Deswegen werden im Kapitel 3.1 bis 3.6 lediglich die Zusammenfassungen der Ergebnisse präsentiert und tiefer gehend interpretiert. Um eine Nachvollziehbarkeit der Studie zu gewährleisten, befinden sich im Anhang die Tabellen mit den ausführlichen Fundstellen der Analyse.
Es folgt daraufhin im Kapitel 4.1 eine knappe Zusammenfassung der grundlegenden Ergebnisse der Untersuchung und eine weiterführende Schlussfolgerung der erzielten Erkenntnisse.
Für eine kritische Auseinandersetzung mit der Studie, sowohl methodologisch als auch inhaltlich, werden unter 4.2 die Stärken und Schwächen der Untersuchung reflektiert. Abschließend findet in 4.3 ein Ausblick statt, indem weitere oder ergänzende Analysen im Zusammenhang dieser Bachelorarbeit bzw. des Themas offengelegt werden. Zudem werden die neuesten Entwicklungen zur AfD skizziert und in den Zusammenhang der vorliegenden Studie eingeordnet.
2. Methodik
2.1 Methodische Vorgehensweise
Da es sich um drei knappe Landtagswahlprogramme und eine begrenzte Auswahl an Variablen handelt, ist eine qualitative Inhaltsanalyse die passende Analysemethode. Vor allem in Anbetracht dessen, dass das Ziel der Analyse ist, einen präzisen inhaltlichen und stilistischen Vergleich zwischen drei Texten herzustellen. Dabei orientiert sich der Ablauf und die Methodik maßgeblich an der qualitativen Inhaltsanalyse von Philipp Mayring[24] – insbesondere an der skalierenden strukturierenden Inhaltsanalyse.[25] Die Merkmalsausprägungen der Variablen sollen nämlich in fast allen Fällen auf einer Ordinalskala aufgeteilt werden, um eine mögliche Nuancierung der Landtagswahlprogramme zu gewährleisten. Wegen der geeigneten Methodik ist weitere methodologische Literatur ist in diesem Fall hinfällig. Zumal Philipp Mayring das Standardwerk, mittlerweile in der 12. Auflage, für qualitative Inhaltsanalysen verfasst hat.
Was bei Inhaltsanalysen oft vergessen wird, ist zu aller erst die Vorstellung des Materials und dessen Einbettung in einen Gesamtkontext.[26] Dieser Schritt ist für das Verständnis und die Bewertung der folgenden Analyse durchaus sinnvoll. Daraufhin folgt die Vorgehensweise strikt dem Ablaufmodell der skalierenden Struktur.[27] Es folgt eine Bestimmung und Definition der Analyseeinheiten, Kategorien, Variablen und Ausprägungen, was daraufhin in einem Kodierleitfaden zusammengefasst und mit Ankerbeispielen ergänzt wird. Außerdem wurden die folgenden Kategorien bereits im Vorfeld überarbeitet und an das Material angepasst, sodass nach dem Materialdurchlauf abschließend die Auswertung stattfindet.
Entgegen der üblichen Vorgehensweise fand bei der Bestimmung und Kategorisierung der Policy-Felder teilweise eine deduktive Vorarbeit statt, bei der zunächst inhaltliche Kernpunkte zu jedem Themenfeld aus den drei Landtagswahlprogrammen zusammengefasst wurden und auf Basis dieser, verschiedene Variablen erstellt wurden. Diese Vorgehensweise war notwendig, da es bei vielen Policy-Feldern, wie beispielsweise bei der Bildungspolitik oder der Inneren Sicherheit, nicht zwingend zielführend ist, wenn ausschließlich bestehende Konzepte zur Kategorisierung verwendet werden. Denn solche Themen, müssen in ihrer Kategorisierung individuell auf das gegebene Textmaterial zugeschnitten werden, damit überhaupt ein effektiver Vergleich möglich ist. Ansonsten würden einzelne spezifische Kernelemente nicht berücksichtigt werden, wie die Forderung einer Bürgerwehr beispielsweise, oder es würden Variablen untersucht werden, die auf keinen Landesverband zutreffen und somit obsolet sind.
Des Weiteren ist festzuhalten, dass das Kategoriensystem keine typische Intensitätsanalyse zur Folge hat. Denn die Merkmalsausprägungen werden nicht direkt anhand der Intensität der Aussagen zugeordnet. Stattdessen wurden die Kategorien zu Indizes zusammengefasst, die sich aus jeweils mehreren Variablen zusammensetzen. Die Intensität wird daher lediglich anhand der Anzahl an Variablen, die auftreten, bemessen. Wegen dieser Konzeption und der Vorarbeit bei der Anpassung der Kategorien und Ausprägungen fängt die unterste Merkmalsausprägung deshalb bereits ab einem auftretendem Merkmal an. Zudem findet eine Intensitäts- bzw. Valenzanalyse zusätzlich nach der Zuordnung der Fundstellen statt.
2.2 Analyse des Ausgangsmaterials
Die Analyse beschäftigt sich ausschließlich mit den drei Wahlprogrammen der AfD-Landesverbände von Baden-Württemberg (BW)[28], Rheinland-Pfalz (RLP)[29] und Sachsen-Anhalt (LSA)[30]. Das genaue Veröffentlichungsdatum ist weder den Wahlprogrammen selbst noch der Homepage des jeweiligen Landesverbandes zu entnehmen. Lediglich der Beschlusstag der Wahlprogramme ist öffentlich nachvollziehbar. So wurde das RLP-Wahlprogramm am 6. September 2015[31], BW-Wahlprogramm im Oktober 2015[32] und das LSA-Wahlprogramm im September 2015[33] auf dem jeweiligen Parteitag beschlossen. Es bleibt aber unklar, ob und inwiefern sie bis zur Veröffentlichung verändert wurden.
Die drei Wahlprogramme wurden für die Landtagswahlen, in den genannten Bundesländern, am 13. März 2016 konzipiert. Die Wahlprogramme wurden in der ausführlichen Fassung untersucht, um möglichst viel Textmaterial für die Analyse zur Verfügung zu haben. Der Zeitpunkt der Wahlprogrammkonzeption ist von großer Bedeutung, denn erst kurz vorher, auf dem Essener Parteitag im Juli 2015, wurde der wirtschaftsliberale Bernd Lucke als Parteivorsitzender deutlich abgewählt und durch die rechts-konservative Frauke Petry ersetzt. Der „nationalkonservativ-neurechte Flügel“ der AfD konnte dadurch einen enormen Machtgewinn verbuchen. Gleichzeitig führte diese Entwicklung zur Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels der AfD.[34] Es ist anzunehmen, dass das ebenfalls signifikanten Einfluss auf die Gestaltung der Wahlprogramme hatte. Die öffentliche Debatte wurde derweil weiterhin von der Flüchtlingsthematik dominiert und bei der Berichterstattung fand ebenfalls im Sommer ein Umbruch statt. Zuvor wurde überwiegend optimistisch berichtet, bis es zunehmend pessimistischer wurde.[35] Dieser Trend machte sich auch in den Umfragen bemerkbar und immer mehr Menschen folgten dem negativen Duktus der Medien.[36] Der Umschwung in der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingsthematik und der Zufriedenheit mit Arbeit der Kanzlerin könnte die Gestaltung der Wahlprogramme zusätzlich beeinflusst haben.
2.3 Bestimmung der Einschätzungsdimensionen
Die Einschätzungsdimensionen sollen sowohl ideologische als auch inhaltliche Merkmale umfassen. Denn inhaltliche Merkmale allein sagen lediglich etwas über das „Was“ aus, aber Ideologien können die Analyse um das „Wie“ ergänzen. Es ist nämlich zu erwarten, dass es programmatisch zu wenigen Unterscheidungen kommen wird, da es letztendlich dieselbe und dazu noch eine junge Partei ist. Ideologische Merkmale hingegen können den „Ton“ der Parteiprogramme genauer erfassen und lassen Schlüsse auf implizite bzw. unterschwellige Nuancen zu.
Aufgrund der nahezu unerschöpflichen Möglichkeiten an Einschätzungsdimensionen und der Begrenztheit dieser Arbeit, werden lediglich gezielte Variablen und Themenfelder untersucht. Dabei liegt das Augenmerk auf Policy-Feldern, welche eine gewisse Kohärenz mit konservativen bzw. rechtsextremen Positionen aufweisen können.
Populismus und Rechtsextremismus sind besonders gut dafür geeignet, weil beide Begriffe ein breites Spektrum an Definitionen und Merkmalen bieten. Dadurch ist es möglich passende Indikatoren zu finden, die sich zu Indizes zusammenfassen lassen und die auch zumindest in einem der Wahlprogramme gegeben sind. Beide Kategorien umfassen insgesamt 14 Indikatoren bzw. Variablen, die eine Vielfalt an ideologischen Begriffen und Stilmittel abdecken. Infolgedessen ist eine äußerst exakte Nuancierung möglich. Zudem macht es thematisch Sinn, zumal der AfD immer wieder rechtes Gedankengut und populistische Stilmittel vorgeworfen werden.[37]
Die Migrationspolitik war das mediale Kernthema der AfD, mit dem sie sich profilieren konnte. Deshalb erscheint es angebracht dieses Themenfeld zu untersuchen und zu überprüfen, ob in der restriktiven Haltung messbare Unterschiede bestehen.
Zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus bestehen gewisse ideologische Schnittmengen, die einen Brückenbereich zwischen beiden Lagern schaffen können.[38] Die kritische Sichtweise auf die Pluralisierung wäre ein Aspekt dieser Schnittmenge. Daher erscheint die Familienpolitik als interessante Kategorie, da das Thema eine konservative bzw. antipluralistische Sichtweise ermöglicht.
Die Bildungspolitik erscheint aufgrund des deutschen Föderalismus als geeignete Kategorie. Bildungspolitik ist Ländersache und bietet somit viel Spielraum für Unterschiede in der Programmatik der Partei.
Zugleich kann ein Bildungssystem grundsätzlich entweder gemeinschaftlich-inklusiv oder individuell-leistungsbezogen konzipiert sein, wobei erstes vom linken Politikspektrum bevorzugt wird und letzteres vom rechten Politikspektrum.
Das Themenfeld der Inneren Sicherheit weist eine Überschneidung mit dem rechtsextremen Aspekt des „starken Staates“ auf und lässt eine genauere Analyse dessen zu. Hinzu kommt die essenzielle Rolle der „Sicherheit“ als Wahlkampfthema. Gerade in Zeiten von subjektiven Stabilitätskrisen, die bei vielen durch die Flüchtlingsberichterstattung hervorgerufen wurde, wird dem Thema „Sicherheit“ ein großer Wert zugesprochen.[39]
Das Ziel bei der Auswahl der Analyseeinheiten ist, Variablen so zu definieren, dass diese eine nuancierte Unterscheidung in den Wahlprogrammen der AfD zulassen. Die Definitionen werden daher nicht unbedingt den wissenschaftlichen Konsens vertreten, sondern eine bewusst selektive Zusammenfassung vergleichbarer Merkmale sein. Somit kann letztendlich keine allgemeingültige Bewertung der Partei von den Variablen abgeleitet werden. Stattdessen lassen sich lediglich Schlüsse über die Relation der drei Landtagswahlprogramme zueinander ziehen. Wenn also beispielsweise alle drei AfD-Landesverbände alle ausgewählten Merkmale der Variable „Rechtsextremismus“ erfüllen, darf daraus nicht konkludiert werden, dass alle drei Landtagsparteien rechtsextrem sind. Das Ergebnis würde ausschließlich aussagen, dass alle auf die gleiche Weise rechtsextreme Tendenzen aufweisen und keine Nuancen bei dieser Kategorie vorhanden sind.
Diese Vorgehensweise scheint insofern sinnvoll, da einige Merkmale zum einen große Hürden in ihrer Überprüfbarkeit aufweisen und zum anderen ist anzunehmen, dass eine Partei, die zu einer Landtagswahl zugelassen wurde, sich in ihrem Landtagswahlprogramm tendenziell moderat äußern wird.[40] Zusätzlich ist die Vergleichbarkeit der Landtagswahlprogramme zueinander ausschlaggebend, sodass eine Bewertung der drei AfD-Landtagswahlprogramme im gesamtpolitischen Kontext irrelevant oder zumindest nicht Ziel dieser Arbeit ist.
2.4 Definitionen und Ausprägungen der Variablen Populismus
Populismus bietet als Untersuchungseinheit eine gute Möglichkeit verschiedene Nuancen in der Rhetorik der Landtagswahlprogramme zu erkennen, da einige Elemente der Definition sprachanalytische Aspekte beinhalten. Eine einheitliche Definition von Populismus zu finden, ist schwer möglich, da der Bergriff keinen substanziellen Inhalt umfasst, sondern lediglich prozedurale Merkmale enthält. Eine Definition ist daher nur über Merkmalsbestimmungen sinnvoll.[41] Einige Wesensmerkmale sind für die folgende Analyse nicht sinnvoll und werden deshalb nicht berücksichtigt. Darunter fällt das Element der „host-ideology“, das von Michael Freeden geprägt wurde und von einer dünnen Ideologie ausgeht, die sich in vielen Politikfeldern andere Ideologien zunutze macht.[42] Dies erscheint bei Landtagswahlprogrammen einer relativ jungen Partei obsolet zu sein, da zu erwarten ist, dass es bei allen drei Landtagswahlprogrammen gegeben sein wird und zudem in seinen Nuancen schwer zu unterscheiden wäre. Ebenso überflüssig erscheint bei einer Analyse eines Parteiprogramms der Aspekt des Machterwerbs als Ziel, denn eine politische Partei, die sich zu einer Wahl aufstellt, strebt in der Regel immer einen Einzug in die Parlamente an.
Aus diesen Gründen stützt sich die Definition auf dem Anti-Elitarismus nach Cas Mudde[43], der Berufung auf den „common sense“[44], sowie das rechtspopulistische Element der „Exklusion von Menschen“[45] nach Karin Priesters Verständnis von Populismus.[46] Des Weiteren werden einzelne Elemente aus dem mehrdimensionalen und graduellen Konzept von Paula Diehl ausgewählt.[47]
Das wären das „Eintreten für plebiszitäre Elemente“ – eine charakterliche Grundeigenschaft des Populismus, „die Produktion von Ambivalenzen durch zweideutige bzw. widersprüchliche Botschaften“[48], Ablehnung von „political correctness“ – die einer „Rhetorik, die nach dem Motto 'Nimm Dir kein Blatt vor den Mund!'“[49] entspringt, „Dramatisierung und Emotionalisierung“[50] und zuletzt die „Konstruktion eines Feindes“.[51] Diese acht Aspekte enthalten viele grundlegende Wesensmerkmale und lassen eine sinnvolle Nuancierung der Landtagswahlprogramme zu. Zudem umfassen diese Variablen alle drei Dimensionen – ideologische, kommunikative und organisationale Dimension – der Populismus-Konzeption nach Diehl.
Der Indikator „Anti-Elitarismus“ ist in seiner Kodierung breiter aufgestellt und umfasst ebenso Anti-Intellektuelle und Anti-Establishment, da diese Begriffe eine hohe Konvergenz aufweisen. Außerdem zielt der Indikator ebenfalls auf eine Bevormundung durch eben genannte Gruppen ab.[52] Eine Überschneidung mit dem Indikator „Konstruktion eines Feindes“ kann nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Um dies möglichst zu vermeiden, stellt die Feindbildkonstruktion eine qualitativ härtere Abstufung dar. Dabei wird eine Gruppierung, beispielsweise Altparteien, Bundesregierung, grün-rote Koalitionen, zum Feindbild hochstilisiert, die dem Volk bewusst Schaden zufügt. Wohingegen „Anti-Elitarimus“ vielmehr auf eine bloße Ablehnung der Gruppierung abzielt und sich selber gegebenenfalls als Alternative dazu präsentiert. Jedoch wird jegliche Migrantengruppierung als Feindbild ausgeschlossen, um eine Überschneidung mit dem rechtsextremen Indikator „Xenophobie“ auszuschließen.
Beim Indikator „Eintreten für plebiszitäre Elemente“ wird lediglich auf die Bundesebene Wert gelegt. Die Landes- und Kommunalebene wird folglich ausgeblendet, da solche Elemente gesetzlich bereits vorhanden sind und eine Bekräftigung oder Verstärkung dieser nur eine marginale Bedeutung haben. Wohingegen eine Forderung von Volksbegehren auf Bundesebene eine Änderung des Grundgesetzes bedeuten würden und dadurch eine deutlich höhere Wertung mit sich bringt.
„Dramatisierung und Emotionalisierung“ kann sich als Indikator in mehreren Formen manifestieren: Vereinfachung, Veranschaulichung und Personalisierung. Hierzu zählt auch die Nutzung von Schock-Formulierungen.[53] Komplexe Sachverhalte werden vereinfacht. Mögliche Folgen oder Tatsachen werden maßlos überspitzt oder verzerrt dargestellt. Zwar ist eine Überschneidung mit anderen Indikatoren gegeben, jedoch bietet dieser Indikator eine ausgezeichnete Möglichkeit zu analysieren, inwieweit sich ein überzeichneter Sprachstil auf das gesamte Programm verteilt oder sich eventuell nur bei bestimmten Themen zeigt. Insofern bietet dieser Indikator, selbst bei Überschneidungen, eine ergänzende Wertung.
Die Ausprägungen erstrecken sich wegen der hohen Zahl an Indikatoren über vier Skalenstufen: leicht – leicht erhöht – erhöht – maximal. Jede Stufe hat eine Spannweite von zwei Aspekten: 1,2 – 3,4 – 5,6 – 7,8. Hier wird eine Ordinalskala zugrunde gelegt.
Rechtsextremismus:
Auch der Rechtsextremismus verfügt über keine feste einheitliche Ideologie und wird in der Wissenschaft unterschiedlich definiert. Dabei spielen bei den Definitionsmerkmalen vor allem der zeitliche und räumliche Kontext eine große Rolle.[54] So hat sich das wissenschaftliche Verständnis von Rechtsextremismus im Laufe der Zeit gewandelt und an der Entwicklung neurechter Bewegungen, sowohl im globalen als auch im nationalen Kontext, angepasst. Im Wesentlichen werden die Merkmale nach Cas Mudde herangezogen, der „nationalism, [...] xenophobia, [...] and the strong state“[55] und ergänzend „welfare chauvinism“[56] als Kernelemente benennt. Jedoch wird die grundsätzliche Annahme, dass rechtsextrem immer antidemokratisch bedeutet, außen vor gelassen.[57]
Für das Merkmal „Nationalismus“ wird zudem das moderne Verständnis, das sich in den 1980ern wesentlich verändert hat, zugrunde gelegt:
„Ein Nationalismus, der nicht auf Großmachtbestrebungen oder Expansionismus zielt, sondern auf nationale Identität. Er richtet sich zumeist weniger gegen die ökonomische Globalisierung, sondern vor allem gegen die Entwertung der Nationalstaaten, insbesondere gegen die europäische Integration.“[58]
Xenophobie wird ersichtlich, indem Aussagen über Ausländer überwiegend in einem negativen Kontext getroffen werden. Es fängt bereits bei Begrifflichkeiten an, die eine negative Konnotation beinhalten, wie beispielsweise „Massenzuwanderung“ und reicht bis zu ganzen Passagen, die Ausländern negative Konsequenzen zuschreiben, wie zum Beispiel eine höhere Kriminalitätsrate oder der Zusammenbruch des Sozialsystems.[59] Da einige Elemente der Variable „starker Staat“ in der gesonderten Kategorie „Innere Sicherheit“ einer präziseren Analyse unterzogen werden, konzentriert sich die Kodierung ausschließlich auf die Berufung auf Recht und Ordnung. Das umfasst ebenfalls die Forderung Gesetze konsequent durchzusetzen.
Ein weiterer Aspekt, den Stöss anführt, ist der Pro-Nazismus. Darunter versteht man: „[...] den Nationalsozialismus verherrlichende oder wenigstens doch verharmlosende Einstellungen.“[60]
Abschließend wird die Auflistung durch ein wichtiges Merkmal von Hans-Gerd Jaschke ergänzt, der in seiner Definition von Rechtsextremismus die Ablehnung und Bekämpfung des Multikulturalismus einbezieht.[61] Dieser Aspekt ist aufgrund der aktuellen Flüchtlingsthematik sehr geeignet für die Analyse. Hierbei wird das Verständnis des amerikanischen Multikulturalismus' herangezogen. Demnach haben „ethnische Gruppen [...] Rechte auf kulturelle Besonderheiten und auf besondere soziale oder andere Praktiken.“[62]
Die Ausprägungen erstrecken sich wegen der hohen Zahl an Indikatoren ebenfalls über vier Skalenstufen: leicht – leicht erhöht – erhöht – maximal. Jedoch ist die Merkmalsverteilung wie folgt: 1 – 2,3 – 4,5 – 6. Diese Aufteilung ist ordinalskaliert und lässt, im Vergleich zur Kategorisierung von Rechtsextremismus, eine noch feinere Unterscheidung zu, da bereits ein fehlendes Merkmal einen Ausprägungsunterschied bedeuten kann.
Restriktive Migrationspolitik
Bei diesem Aspekt lehnt sich die Definition an der Auffassung von Roderick Parkes an, der Migrationspolitik unter anderem auf einer Dimension zwischen „offen“ und „restriktiv“ aufteilt und dabei als „the degree of access migrants are afforded to the territory, society, economy and political system“ beschreibt.[63] Diese Dimension trifft präzise den Kern der Analyse, „[...] because calculations concerning states’ need or capacity for immigration provide their analysis with a comparatively objective bedrock [...]“[64] Restriktiv meint somit eine Migrationspolitik, die sich vor allem an den Bedürfnissen des Landes orientiert und nicht an der Kapazitätsfähigkeit.
Da sich die drei AfD-Landesverbände überwiegend über den territorialen Zugang von Migranten äußern, werden verschiedene territoriale bzw. politisch-juristische Voraussetzungen betrachtet und durch die Voraussetzung der strukturellen und kulturellen Assimilation erweitert. Der wirtschaftliche Zugang der Migranten wird bereits durch die rechtsextremistische Variable „Wohlfahrtschauvinismus“ teilweise behandelt. Die wirtschaftliche Teilhabe wird ansonsten in den Parteiprogrammen nicht weitergehend vertieft und deshalb in der Analyse nicht weiter berücksichtigt.
Obwohl es nur vier Ausprägungen sind, erstreckt sich die Skalierung trotzdem über vier Skalenstufen: leicht – leicht erhöht – erhöht – maximal, mit folgender Merkmalsverteilung: 1 – 2 – 3 – 4. Dies ist notwendig, weil anzunehmen ist, dass bei Policy-Kategorien keine allzu großen Unterschiede vorhanden sein werden. Diese Aufteilung ist ordinalskaliert und lässt eine noch feinere Unterscheidung zu, da bereits jedes fehlende oder weitere Merkmal einen Ausprägungsunterschied bedeutet.
Familienpolitik
Im Gegensatz zu den bisherigen Analyseeinheiten, ist diese Variable dichotom und teilt sich zwischen einer traditionellen und pluralistischen Familienpolitik auf. Hierbei ist die Bevorzugung bzw. Förderung des jeweiligen Familienbildes für die Einteilung maßgeblich.
Das traditionelle Familienbild folgt der Definition von Norbert Schneider:
„Im traditionellen Verständnis ist Familie ein Ehepaar, das zusammen mit seinen Kindern in einem Haushalt wohnt. Familie ist demnach durch fünf Merkmale bestimmt: das Vorhandensein von zwei Generationen und von zwei Geschlechtern, die Ehe des Elternpaars, verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den Familienmitgliedern und eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft.“[65]
Es wird bei einer traditionellen Familienpolitik folglich nur dieses Verständnis einer traditionellen Familie bevorzugt bzw. gefördert.
Einer pluralistischen Familienpolitik hingegen erkennt die zunehmende Pluralisierung und Individualisierung der Familienformen an und fördert diese gleichermaßen.[66] Das pluralistische Familienbild umfasst eine Vielzahl von unterschiedlichen Lebensformen, unter anderem: getrennt Zusammenlebende, Ehepaare mit Kindern, Ein-Eltern-Familien, Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, Nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und Stieffamilien.[67]
Bei dieser Kategorie wird zwischen zwei Familienideologien unterschieden, sodass lediglich zwei Ausprägungen benötigt werden: traditionelle Familienpolitik und pluralistische Familienpolitik. In diesem Fall ist es kein Index mit einem Katalog an Variablen. Demnach erfolgt die Einteilung je nach geförderter Familienpolitik im Wahlprogramm.
Erhöhung der inneren Sicherheit
Zwar beruht die Definition der „Inneren Sicherheit“ von Manfred G. Schmidt und Hans Peter Bull auf dem Ziel individuelle Sicherheit und kollektive Ordnung herzustellen:
„Innere Sicherheit […] ist ein mehrdeutiger Begriff für Prozesse, Institutionen und Maßnahmen in der Innenpolitik, die dem Anspruch und/oder der Funktion nach darauf ausgerichtet sind, Verhältnisse herzustellen, in denen die Rechtsordnung beachtet wird und die staatlichen Einrichtungen funktionsfähig sind. Ziel ist einerseits die Abwehr von Gefahren für Individuen, andererseits auch die Sicherstellung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ordnung.“[68]
Jedoch wird das „Beharren auf Recht und Ordnung“ bereits unter dem Aspekt „starker Staat“ bei der Kategorie „Rechtsextremismus“ berücksichtigt, sodass die vorliegende Kategorie sich auf explizite politische Forderungen zur Durchsetzung dieser Ordnung fokussieren wird. Dazu werden einerseits die zwei Variablen „Stärkung der Polizei“ und „Verschärfung des Strafrechts“ zur Hilfe gezogen. Diese zwei Variablen beruhen auf der Kodierung des „Manifesto Project“[69] in der Kategorie „Recht und Ordnung“[70] und finden sich auch bei Cas Mudde wieder.[71] Er führt zudem noch „the victim instead of the perpetrator should be at the centre of attention“ als weiteres Merkmal an.[72] Andererseits wird diese Kategorie durch die „Forderung nach einer Bürgerwehr“ erweitert, da dieser Gesichtspunkt einen deutlichen qualitativen Unterschied in der Ausprägung dieser Kategorie zulässt. Eine Bürgerwehr geht nämlich nicht nur mit der Forderung nach Recht und Ordnung einher, sondern delegiert diese staatliche Aufgabe zusätzlich an die Bürger.
Damit auch hier eine feine Unterscheidung möglich ist, sind in dieser Kategorie vier Merkmalsausprägungen möglich: leicht – leicht erhöht – erhöht – maximal. Die Merkmalsverteilung ist in diesem Fall: 1 – 2 – 3 – 4 und ordinalskaliert.
Leistungsorientierte Bildungspolitik
Die Konzepte des deutschen Bildungssystems werden auf dem Kontinuum zwischen „inklusive Schule“ und „gegliedertes Schulsystem“ eingeordnet. Ersteres geht dabei von heterogenen Lerngruppen aus, was auch eine Inklusion von Menschen mit Behinderung beinhaltet, während Letzteres, diametral dazu, eine Aufteilung in homogene Lerngruppen als Ziel hat – siehe Sonder-, Haupt-, Realschule und Gymnasium. Oft wird ein gegliedertes Schulsystem mit dem Gedanken der „Leistungsgerechtigkeit“ begründet.[73]
Alle drei AfD-Landesverbände führen das Schlagwort „leistungsorientierte Bildung“ in ihren Wahlprogrammen an. Deshalb soll untersucht werden, ob diese leistungsorientierte Bildung von allen drei Landesverbänden gleichermaßen angestrebt wird. Als Indikatoren dienen die Befürwortung des mehrgliedrigen Schulsystems, insbesondere die Beibehaltung von Sonderschulen bzw. Ablehnung der Inklusion von Menschen mit Behinderung und die explizite Ablehnung des Modells von heterogenen Gesamtschulen.
Um erneut bereits kleinste Abweichungen messbar zu machen, wird die Kategorie wie folgt unterteilt: niedrig – mittel – hoch. Die Merkmalsverteilung ist : 1 – 2 – 3 und ordinalskaliert.
2.5 Bestimmung der Analyse- und Kodiereinheiten
Für Populismus und Rechtsextremismus wird jeweils das gesamte Parteiprogramm analysiert, da diese Kategorien unabhängig von Policy-Feldern sind. Außerdem ermöglicht eine uneingeschränkte Analyse hinterher eine differenzierte Bewertung. So kann beobachtet werden, ob populistische und rechtsextreme Elemente punktuell oder flächendeckend auftreten und bei welchen Themenfeldern sich solche Elemente gegebenenfalls eher häufen oder ausgelassen werden.
Bei den Policy-Feldern hingegen ist es angebracht, die Analyse auf die Präambel und das jeweilige adäquate Kapitel zu beschränken. Die Präambel ist eine prägnante Zusammenfassung der Kernforderungen des jeweiligen Landesverbandes und insofern relevant für die zu untersuchenden Policy-Felder. Die Beschränkung der Analyse auf das jeweilige Policy-Kapitel soll eine bessere Vergleichbarkeit herstellen. Daraus ergeben sich folgende Analyseeinheiten, die neben der Präambel untersucht werden sollen:
Für die Kategorie „Restriktive Migrationspolitik“ wird jeweils das Kapitel zur Einwanderungspolitik betrachtet: „Für ein Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs“ (BW), „Integration, Einwanderung und Asyl“ (RLP) und „Zuwanderung, Asyl und Integration“ (LSA).
Bei der Kategorie „Familienpolitik“ wird jeweils das Kapitel zur Familienpolitik betrachtet: „Für den Schutz der Familie als Fundament unserer Gesellschaft“ (BW), „Familie und Kinder“ (RLP) und „Familienpolitik“ (LSA).
Zur Untersuchung der Kategorie „Erhöhung der inneren Sicherheit“ wird jeweils das Kapitel zur Inneren Sicherheit betrachtet: „Für mehr Sicherheit und eine wirksame Verbrechensbekämpfung“ (BW), „Innere Sicherheit“ (RLP) und „Verwaltung, Innere Sicherheit, Recht“ (LSA).
Für die Kategorie „Leistungsorientierte Bildungspolitik“ wird jeweils das Kapitel zur Bildungspolitik betrachtet: „Für ein differenziertes, leistungsorientiertes Bildungssystem“ (BW), „Bildung und Schule“ (RLP) und „Bildung“ (LSA).
Die Kodiereinheiten sind in der Regel ganze Sätze, die der Definition des jeweiligen Indikators gerecht werden. Aufgrund einiger komplexer Indikatoren sind oftmals mehrere Sätze oder sogar ganze Absätze notwendig. Dabei können längere Textlücken zwischen kodierten Aussagen stehen oder ein ganzer Absatz als eine Kodiereinheit erfasst werden. Gerade bei Indikatoren, die einen Kontext zur Bewertung benötigen, wie beispielsweise „Produktion von Ambivalenzen durch zweideutige bzw. widersprüchliche Botschaften“, sind mehrere Textpassagen notwendig. Andere Indikatoren hingegen, die gewisse Reizwörter abfragen, wie „Berufung auf 'common sense'“ zum Beispiel, können bereits mit einem Satz begründet werden. Die Kodierung einer Aussage wird beendet, sobald ein Satz vorkommt, der für die Bewertung nicht mehr notwendig ist und auch kein folgender Satz als Kontext für die Bewertung notwendig ist.
2.6 Kodierleitfaden
Die Kodierleitfäden fassen alle zentralen Aspekte der vorhergehenden methodischen Bestimmungen übersichtlich zusammen. Zusätzlich wird jeder Indikator mit einem Ankerbeispiel ergänzt. Manche Indikatoren werden sogar mit mehreren Ankerbeispielen versehen, wenn der Indikator in seiner Definition breiter aufgestellt ist. Um eine bessere Übersicht zu ermöglichen, wird für jede Kategorie ein eigener Kodierleitfaden erstellt. Dieser enthält jeweils alle Variablen, die in der Regel mit einer weiterführenden Definition erläutert wird. Lediglich bei selbsterklärenden Variablen wurde auf eine weiterführende Erklärung verzichtet. Am Ende jedes Kodierleitfadens finden sich die Ausprägungen mit den dazugehörigen Kodierregeln wieder. Diese Regeln sollen verdeutlichen, wann welche Ausprägung zutrifft. Die Kodierleitfäden sind dazu da, um die Nachvollziehbarkeit und Reproduzierbarkeit der Studie zu gewährleisten.
Die Ankerbeispiele stammen alle aus den vorliegenden Landtagswahlprogrammen. Jedes Zitat wird in runden Klammern durch das Bundeslandkürzel (BW, RLP oder LSA) und der Seitenanzahl des jeweiligen Wahlprogramms, aus dem das Zitat stammt, ergänzt.
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Tabelle 1: Kodierleitfaden für die Kategorie „Populismus“
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Tabelle 2: Kodierleitfaden für die Kategorie "Rechtsextremismus"
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Tabelle 3: Kodierleitfaden für die Kategorie "Restriktive Migrationspolitik"
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Tabelle 4: Kodierleitfaden für die Kategorie "Familienpolitik"
[...]
[1] Vgl. Pausch, Robert/Geiges, Lars/Hensel, Alex: Alternative für Deutschland. Zweimal gemäßigt, einmal radikal, in: ZEIT ONLINE, 19.02.2016. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/alternative-fuer-deutschland-landtagswahlen-programm-rassismus-sexismus-nationalismus (Zugriff: 12.05.2016)
[2] Vgl. Tagesschau (Hg.): Direkt zu den Wahlen am 13.03.2016. 2016, in: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-EVENT-BWRPST/index.shtml (Zugriff: 12.05.2016)
[3] Vgl. Ley, Julia: Frauke Petry – „Eine grinst, viele gruselt's“, in: süddetusche.de, 14.03.2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/presseschau-frauke-petry-eine-grinst-viele-gruselts-1.2906273 (Zugriff: 12.05.2016)
[4] Jacobsen, Lenz: AfD-Wahlkampf. Professor Meuthen wählt die Macht, in: ZEIT ONLINE, 11.02.2016. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/afd-politischer-aschermittwoch-blaubeuren (Zugriff: 12.05.2016)
[5] Vgl. Kastner, Bernd/Pollmer, Cornelius/Schneider, Jens: Leise Töne unter Scharfmachern - wie Gemäßigte in der AfD Wahlkampf machen, in: süddeutsche.de, 10.03.2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-der-afd-stil-und-strasse-1.2897785 (Zugriff: 12.05.2016)
[6] Vgl. Hensel, Alexander/Geiges, Lars/Pausch, Robert/Förster, Julika: Die AfD vor den Landtagswahlen 2016. Programme, Profile und Potenziale. OBS-Arbeitspapier Nr. 20. Studie im Auftrag der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main 2016. S. 45.
[7] Wagner, Aiko/Lewandowsky, Marcel/Giebler, Heiko: Alles neu macht der Mai? Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Europawahl, in: Kaeding, Michael/Switek, Niko (Hg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Wiesbaden 2015; Schmitt-Beck, Rüdiger: Euro-Kritik, Wirtschaftspessimismus und Einwanderungsskepsis: Hintergründe des Beinah-Wahlerfolges der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl 2013 in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jahrgang 45, Heft 1 (2014), S. 94-122.
[8] Vgl. Bebnowski, David: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Wiesbaden 2015; Vgl. Alban, Werner: Vor der Zerreißprobe: Wohin treibt die AfD?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 2 (2015), S. 83-90.
[9] Häusler, Alexander (Hg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016.
[10] Ebd. S. 2.
[11] Vgl. Häusler, Alexander: Die AfD. Partei des rechten Wutbürgertums am Scheideweg, in: Friedrich-Ebert Stiftung (Hg.): Expertisen für Demokratie, Heft 1 (2015). S. 10.
[12] Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Alternative für Deutschland (AfD). Parteiprofil, in: Bundeszentrale für politische Bildung, 28.04.2014. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/europawahl-2014/180972/afd (Zugriff: 12.05.2016)
[13] Vgl. Lewandowsky, Marcel: Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die AfD in der öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 25. Jahrgang, Heft 1 (2015), S. 119-134.
[14] Vgl. Häusler, Alexander/Roeser, Rainer: Erfurt ist schön deutsch – und schön deutsch soll Erfurt bleiben. Das politische Erscheinungsbild der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen. Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen 2015.
[15] Vgl. ebd. S. 59.
[16] Kopke, Christoph/Lorenz, Alexander: „Wenn ich benenne, was Menschen umtreibt, bin ich Demokrat.“ Der Wahlkampfauftritt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Landtagswahl 2014 in Brandenburg. Studie im Auftrag der Partei DIE LINKE, Landesverband Brandenburg, Potsdam 2015.
[17] Vgl. ebd. S. 66.
[18] Hensel/Geiges/Pausch,/Förster (2016): Die AfD vor den Landtagswahlen 2016.
[19] Vgl. ebd. S. 45 f.
[20] Vgl. ebd. S. 10.
[21] Vgl. ebd. S. 46.
[22] AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt (Hg.): Wahlprogramm zur Landtagswahl am 13. März 2016. „Wir für unsere Heimat“. Magdeburg 2015. S. 8. http://www.afd-lsa.de/start/wp-content/uploads/2015/08/Wahlprogramm_31102015v2.pdf (Zugriff: 12.04.2016)
[23] AfD-Landesverband Baden-Württemberg (Hg.): Für unser Land – für unsere Werte. Landtagswahlprogramm 2016 der AfD Baden-Württemberg. Stuttgart 2015. S. 28. http://afd-bw.de/wahlprogramm/ (Zugriff: 12.04.2016).
[24] Mayring, Philipp: Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlagen und Techniken. 12. überarbeitete Auflage.Weinheim und Basel 2015.
[25] Vgl. ebd. S. 106 f.
[26] Vgl. ebd. S. 54.
[27] Vgl. ebd. S. 107.
[28] AfD-BW (2015): Für unser Land – für unsere Werte.
[29] AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz (Hg.): Mit Herz und Verstand für unser Land. Wahlprogramm des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl 2016. Mainz 2015. http://afd-bw.de/wahlprogramm/ (Zugriff: 12.04.2016).
[30] AfD-LSA (2015): „Wir für unsere Heimat“. http://www.afd-lsa.de/start/wp-content/uploads/2015/08/Wahlprogramm_31102015v2.pdf (Zugriff: 12.04.2016)
[31] AfD-RLP (2015): Mit Herz und Verstand für unser Land. S. 31.
[32] Vgl. Hensel/Geiges/Pausch,/Förster (2016): Die AfD vor den Landtagswahlen 2016. S. 16.
[33] Vgl. ebd. S. 36.
[34] Vgl. Häusler (2015): Die AfD. Partei des rechten Wutbürgertums am Scheideweg. S. 8 f.
[35] Vgl. Gierke, Sebastian: Warum das Mitleid verloren geht, in: süddeutsche.de, 14.10.2015. http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-warum-das-mitleid-verloren-geht-1.2683866 (Zugriff: 09.05.2016); Vgl. Thurm, Frida: Angst ist okay, in: ZEIT ONLINE, 09.10.2015. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/willkommenskultur-fluechtlinge-stimmung-kippt (Zugriff: 09.10.2015)
[36] Vgl. Ehni, Ellen: Deutsche besorgt über Flüchtlinge. ARD-DeutschlandTrend, in: tagesschau, 01.10.2015. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-405.html (Zugriff: 09.05.2015)
[37] Vgl. Geis, Matthias/Randow, Gero: Keine Angst vor der AfD, in: ZEIT ONLINE, 31.03.2016. http://www.zeit.de/2016/13/afd-landtagswahlen-sachsen-anhalt-rechtspopulismus-reaktion (Zugriff: 10.05.2016); Vgl. Weiland, Severin: Programmpläne der Rechtspopulisten: AfD setzt auf schroffen Anti-Islam-Kurs, in: SPON, 17.04.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteiprogramm-setzt-auf-anti-islam-kurs-a-1087656.html (Zugriff: 10.05.2016); Vgl. Hebel, Christina: Flüchtlingskrise: Gabriel nennt AfD "offen rechtsradikal", in: SPON, 23.10.2015. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-bezeichnet-afd-als-offen-rechtsradikal-a-1059225.html (Zugriff 10.05.2016)
[38] Vgl. Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel. 3. aktualisierte Auflage. Berlin 2010. S. 29 f.
[39] Vgl. Kreitz, Benjamin-Samuel: Innere Sicherheit - Das ideale Wahlkampfthema? Wie sich die deutschen Parteien aus innenpolitischem Kalkül nach dem 11. September 2001 auf dem Gebiet der Anti-Terror-Gesetzgebung zu profilieren suchten. Göttingen 2012. S. 100.
[40] Vgl. Mudde, Cas: The ideology of the extreme right. Manchester 2000. S. 20.
[41] Vgl. Priester, Karin: Wesensmerkmale des Populismus, in: APuZ, 62. Jahrgang, Heft 5-6 (2012), S. 3 f.
[42] Vgl. ebd. S. 4.
[43] Vgl. Mudde, Cas: The Populist Zeitgeist, in: Gouvernment and Opposition, Volume 39, Issue 3 (2004), S. 543.
[44] Vgl. Michelsen, Danny/Walter, Franz: Populismus: eine „Ideologie der Demokratie“?, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft. 24. Jahrgang, Heft 1-2 (2014), S. 166. 161 – 174
[45] Vgl. ebd. S. 3.
[46] Vgl. Priester (2012) Wesensmerkmale des Populismus. S. 4.
[47] Vgl. Diehl, Paula: Die Komplexität des Populismus. Ein Plädoyer für ein mehrdimensionales und graduelles Konzept, in: Totalitarismus und Demokratie, 8. Jahrgang, Heft 2 (2011), S. 273-291.
[48] Vgl. Ebd. S. 287.
[49] Ebd. S. 285.
[50] Vgl. Ebd. S. 285.
[51] Vgl. Ebd. S. 282.
[52] Vgl. Priester (2012) Wesensmerkmale des Populismus. S. 4.
[53] Vgl. Diehl (2011): Die Komplexität des Populismus. S. 285.
[54] Vgl. Bötticher, Astrid/Mareš, Miroslav: Extremismus. Theorien - Konzepte – Formen. 2012 München. S. 314 f.
[55] Vgl. Mudde (2000): The ideology of the extreme right. S. 17.
[56] Vgl. ebd. S. 50.
[57] Vgl. Mudde, Cas: Radikale Parteien in Europa, in: APuZ, 47. Jahrgang, (2004), S. 12 f.
[58] Stöss (2004):Rechtsextremismus im Wandel. S. 176.
[59] Vgl. Mudde (2000): The ideology of the extreme right. S. 46 f.
[60] Ebd. S. 22.
[61] Vgl. Jaschke, Hans-Gerd (Hg.): Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen,
Praxisfelder. Wiesbaden 2001. S. 30.
[62] Schirilla, Nausikaa: Multikulti. Herausforderung gesellschaftliche Vielfalt. Freiburg 2013. S. 19.
[63] Parkes, Roderick: The end of the responsibility decade? European Migration Policy from Amsterdam to Lisbon. 2. Auflage. Baden-Baden 2010. S. 15.
[64] Ebd. S. 16.
[65] Schneider, Norbert: Was ist Familie? Eine Frage von hoher gesellschaftspolitischer Relevanz, in: Bundeszentrale für politische Bildung, 31.05.2012. https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138023/was-ist-familie (Zugriff: 04.05.2016)
[66] Vgl. Träger, Jutta: Familie im Umbruch. Quantitative und qualitative Befunde zur Wahl von Familienmodellen. Wiesbaden 2009. S. 19.
[67] Vgl. Peuckert, Rüdiger: Zur aktuellen Lage der Familie, in: Ecarius, Jutta (Hg.): Handbuch Familie. Wiesbaden 2007. S. 40-48.
[68] Schmidt, Manfred G./Bull, Hans Peter: Innere Sicherheit, in: Nohlen, Dieter (Hg.): Kleines Lexikon der Politik. 2. Auflage. München 2002. S. 204.
[69] Das Projekt besteht in ähnlicher Form seit 1979 und spezialisiert sich seitdem auf die wissenschaftliche Analyse von Wahlprogrammen weltweit. https://manifestoproject.wzb.eu/information/documents/information
[70] Vgl. Volkens, Andrea/Lehmann, Pola/Matthieß, Theres/Merz, Nicolas/Regel, Sven/Werner, Annika: The Manifesto Project Dataset – Codebook. Version 2015a. Berlin 2015. S. 18. https://manifestoproject.wzb.eu/down/documentation/codebook_MPDataset_MPDS2015a.pdf (Zugriff: 20.05.2016)
[71] Vgl. Mudde (2000): The ideology of the extreme right. S. 52.
[72] Vgl. ebd. S. 52.
[73] Vgl. Prengel, Annedore: Herausforderungen für die Bildungspolitik: Heterogenität, in: Bundeszentrale für politische Bildung, 09.09.2013. http://www.bpb.de/gesellschaft/kultur/zukunft-bildung/145242/heterogenitaet?p=all (Zugriff: 12.05.2016)