Gegenstand dieser Arbeit ist, in welchem Umfang der Staat Rauchverbote in Gaststätten erlassen muss, beziehungsweise darf. Beurteilungsmaßstab soll dabei das Grundgesetz und nicht die einzelnen Länderverfassungen sein. Abgestellt wird dabei nur auf den klassischen Tabakrauch.
Das Rauchen erhitzte bereits die Gemüter von Goethe und Schiller. Bis heute führt es immer wieder zu zwischenmenschlichen Streitigkeiten, zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Für die Klärung des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft und dabei auftretenden Konflikten ist das Recht berufen. Die genannten Beispiele stammen dabei aus dem Zivilrecht, also aus der Ebene zwischen Privatleuten.
Der Staat hat speziell in den letzten Jahren im Bereich der Gaststätten durch Erlass von Rauchverboten eingegriffen und für neuen Streitstoff gesorgt, der die Gerichte beschäftigt. Inwieweit der Staat tätig werden muss und darf, richtet sich nach der Verfassung.
Fraglich ist in unserem föderalistischen Staat dabei zunächst, wer in diesem Bereich die Normsetzungskompetenz hat. Diese Frage ist ein Lehrbuchbeispiel insbesondere zur Darstellung der Systematik des Art. 74 I GG.
Weiterhin ist fraglich, ob der kompetente Gesetzgeber aufgrund von Schutzpflichten vielleicht sogar zum Erlass eines Rauchverbots in Gaststätten verpflichtet ist und inwieweit er dies mit Blick auf Freiheitsrechte darf. Insoweit wie Differenzierungen geschaffen werden, stellt sich die Frage, inwieweit solche zulässig sind.
Inhaltsverzeichnis
- LITERATURVERZEICHNIS
- EINLEITUNG
- DER NICHTRAUCHERSCHUTZ IN GASTSTÄTTEN ALS VERFASSUNGSRECHTSPROBLEM
- GESETZGEBUNGSKOMPETENZ
- BUNDESKOMPETENZ NACH ART. 70 II, 71 FF. GG
- LANDESKOMPETENZ NACH ART. 70 I GG
- ZWISCHENERGEBNIS GESETZGEBUNGSKOMPETENZ
- MATERIELL-RECHTLICHE ERWÄGUNGEN
- PFLICHT DES STAATES ZUM ERLASS EINES RAUCHVERBOTS IN GASTSTÄTTEN
- GRUNDRECHTSEINGRIFF DURCH EIN RAUCHVERBOT UND RECHTFERTIGUNG
- PFLICHT ZUR DIFFERENZIERUNG UND ZULÄSSIGKEIT VON DIFFERENZIERUNGEN ZWISCHEN GASTSTÄTTEN BEI DER ANORDNUNG EINES RAUCHVERBOTES IN GASTSTÄTTEN IM LICHTE DES ART. 3 I GG, GGF. IVM ART. 12 IGG
- FAZIT - ZUGLEICH DARSTELLUNG DES SPIELRAUMS DES GESETZGEBERS
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte des Nichtraucherschutzes in Gaststätten in Deutschland. Sie befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang der Staat verpflichtet ist, ein Rauchverbot in Gaststätten zu erlassen, welche Grundrechte durch ein solches Verbot betroffen sind und wie diese Eingriffe rechtfertigt werden können. Darüber hinaus wird untersucht, ob und inwieweit bei der Anordnung eines Rauchverbots Unterschiede zwischen verschiedenen Gaststättenarten gerechtfertigt sind.
- Gesetzgebungskompetenz für Nichtraucherschutz in Gaststätten
- Eingriff in die Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit und allgemeine Verhaltensfreiheit durch ein Rauchverbot
- Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrechte durch öffentliche Interessen
- Differenzierungspflicht und Zulässigkeit von Ausnahmen für bestimmte Gaststätten
- Spielraum des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Nichtraucherschutzes
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel analysiert die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich des Nichtraucherschutzes. Es untersucht die Anwendung der Kompetenztitel des Grundgesetzes auf die Gesetzgebung für ein Rauchverbot in Gaststätten.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den materiell-rechtlichen Aspekten des Nichtraucherschutzes. Es untersucht, ob der Staat aufgrund seiner Schutzpflichten gegenüber der Gesundheit verpflichtet ist, ein Rauchverbot in Gaststätten zu erlassen. Darüber hinaus werden die betroffenen Grundrechte und deren Rechtfertigung im Falle eines Rauchverbots näher betrachtet.
Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der Frage, ob bei der Anordnung eines Rauchverbots Unterschiede zwischen verschiedenen Gaststättenarten zulässig sind. Dabei wird insbesondere auf die Gleichheitsgrundrechte und die Notwendigkeit einer angemessenen Differenzierung eingegangen.
Schlüsselwörter
Nichtraucherschutz, Gaststätten, Verfassungsrecht, Grundrechte, Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit, allgemeine Verhaltensfreiheit, Gesetzgebungskompetenz, Differenzierung, Gleichbehandlung, Spielraum des Gesetzgebers
- Quote paper
- Michael Peller (Author), 2016, Der Nichtraucherschutz in Gaststätten als Verfassungsrechtsproblem, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/339097
