Über das Elend des Rheinischen Kapitalismus. Ist er noch zeitgemäß und gibt es Alternativen?


Seminararbeit, 2015

30 Seiten, Note: 2,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einführung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Aufgabenstellung
1.3 Gang der Untersuchung

2. Theoretische Grundlagen
2.1 Der Begriff des Korporatismus
2.2 Der Begriff des Rheinischen Kapitalismus

3. Über das Elend des Rheinischen Kapitalismus
3.1 Argumentation der Verfechter des Rheinischen Kapitalismus
3.2 Argumentation der Kritiker des Rheinischen Kapitalismus
3.3 Resümierende Betrachtung und weiterführende Gedanken zum Rheinischen Kapitalismus
3.3.1 Über Schuld und Tragik der Weimarer Republik und Fluch und Segen des New Deal
3.3.2 Über das System der Countervailing Powers und der Pluralistischen Demokratie
3.3.3 Über die Fatalitäten des Korporatismus

4. Über Sinn und Widersinn des Konzepts der Konzertierten Aktion und eines Deflatorischen Wirtschaftswachstums
4.1 Konzept eines Deflationären Wirtschaftswachstums
4.2 Konzept der Konzertierten Aktion
4.3 Resümierende Betrachtung zum Konzept einer Konzertierten Aktion und eines Deflationären Wirtschaftswachstums

5. Über das Erfordernis einer Schumpeterwirtschaft

6. Zusammenfassung

7. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eidesstattliche Erklärung

Hiermit versichere ich eidesstattlich, dass ich die vorliegende Arbeit mit dem Thema

Über das Elend des Rheinischen Kapitalismus

von mir selbstständig und ohne unerlaubte fremde Hilfe angefertigt worden ist, insbesondere, dass ich alle Stellen, die wörtlich oder annähernd wörtlich oder dem Gedanken nach aus Veröffentlichungen, unveröffentlichten Unterlagen und Gesprächen entnommen worden sind, als solche an den entsprechenden Stellen innerhalb der Arbeit durch Zitate kenntlich gemacht habe, wobei in den Zitaten jeweils der Umfang der entnommenen Originalzitate kenntlich gemacht wurde. Die Arbeit lag in gleicher oder ähnlicher Fassung noch keiner Prüfungsbehörde vor und wurde bisher nicht veröffentlicht. Ich bin mir bewusst, dass eine falsche Versicherung rechtliche Folgen haben wird.

Gengenbach, 12.06.2015

Steven Braun

1. Einführung

1.1 Problemstellung

Die, vor allem in den Jahren 2008 und 2009 um sich greifende, internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine heftige Diskussion über die richtige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entfacht. In dieser Diskussion geht es vor allem um den Keynesianismus, welcher durch die Krise eine regelrechte Renaissance erlebt hat und um den Neoliberalismus, welcher im Hinblick auf die Krise stark gelitten hat. Ebenfalls wird diskutiert, ob dass, von Franklin Delano Roosevelt in den 30er Jahren eingeführte, Konzept des New Deal, welches damals dazu diente der, nach dem Börsencrash eingetretenen, großen Depression entgegenzutreten, heutzutage, in abgewandelter Form, dafür geeignet wäre, um einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise vorzubeugen bzw. zu begegnen. Speziell in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist eine Diskussion darüber entfacht worden, ob das bestehende System wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ordnung, namentlich der Rheinische Kapitalismus, weiterhin geeignet ist, um in einem immer weiter voran schreitenden Globalisierungsprozess und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Krisenerscheinungen zu begegnen.[1]

1.2 Zielsetzung und Aufgabenstellung

Ziel dieser Ausarbeitung soll es sein, die Frage zu klären, ob der Rheinische Kapitalismus in Verbindung mit der in der Bundesrepublik Deutschland praktizierten Parteiendemokratie, noch zeitgemäß ist, oder ob es mittlerweile bessere Ansätze gibt. In diesem Zusammenhang sollen auch einige alternativen zum bestehenden System aufgezeigt werden und verglichen werden, wie mit unterschiedlichen Ansätzen auf die große Depression in den 30er Jahren reagiert wurde.

1.3 Gang der Untersuchung

In den theoretischen Grundlagen im ersten Kapitel werden zunächst die beiden Begriffe des Korporatismus und des Rheinischen Kapitalismus näher erläutert. Anschließend beschäftigt sich die Ausarbeitung näher mit dem Elend des Rheinischen Kapitalismus und im Anschluss daran wird das Augenmerk dann auf das Konzept eines Deflationären Wirtschaftswachstums und das Konzept der Konzertierten Aktion gerichtet. Danach wird näher auf das Erfordernis einer Schumpeterwirtschaft in der BRD eingegangen. Zum Schluss der Ausführungen folgt noch eine Zusammenfassung in Verbindung mit der Bewertung der erhaltenen Ergebnisse.

2. Theoretische Grundlagen

2.1 Der Begriff des Korporatismus

Der Begriff des Korporatismus beschreibt verschiedene Formen der Beteiligung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen. Im Wesentlichen werden beim Korporatismus zwei Ausprägungen unterschieden. Zum einen der so genannte autoritäre bzw. staatliche Korporatismus, welcher zum Beispiel in Italien zu Zeiten des Faschismus praktiziert wurde. Bei dieser Form des Korporatismus werden wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppen zu einer Einbindung in autoritäre politische Entscheidungsprozesse gezwungen. Zum anderen gibt es den so genannten gesellschaftlichen oder liberalen Neo-Korporatismus, welcher zum Beispiel in der BRD zu Zeiten der Konzertierten Aktionen praktiziert wurde. Hierbei ist die Beteiligung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen freiwillig.[2] Auf der Steuerungsebene kann man des Weiteren zwischen einem Makrokorporatismus und einem Mesokorporatismus unterscheiden. Im Falle des Makrokorporatismus geht es um die gesamtwirtschaftliche Steuerung, als Beispiel könnte man hier die Konzertierte Aktion des Jahres 1966 anführen. Im Falle des Mesokorporatismus geht es hingegen um einen speziellen Sachbereich der Politik, man spricht deshalb hierbei auch von dem so genannten sektoralen Korporatismus. Als ein Beispiel sei hier die Konzertierte Aktion des Gesundheitswesens im Jahre 1977 genannt.[3]

2.2 Der Begriff des Rheinischen Kapitalismus

Der Begriff des Rheinischen Kapitalismus wurde vor allem durch den französischen Wirtschaftswissenschaftler Michel Albert und dessen, im Jahre 1990 erschienen, Buch „Kapitalismus contra Kapitalismus“ geprägt. Hierbei handelt es sich um ein System korporatistischer, auf Konsens zielender Strukturen, welches dem neo-amerikanischen Modell einer kapitalistischen Marktwirtschaft gegenüber steht. Diese Form der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ordnung wird auch oft als eine Errungenschaft der „alten“ Bundesrepublik angepriesen und wird daher in weiten Kreisen auch „Bonner Modell“ genannt. Hierbei ist der Rheinische Kapitalismus nicht nur in der BRD, sondern auch noch in zahlreichen anderen europäischen Ländern vertreten.[4]

Unter dem Begriff des Rheinischen Kapitalismus lassen sich nach Michel Albert im Wesentlichen drei organisatorische Besonderheiten der Wirtschaft zusammenfassen. Zum einen eine technologie- und exportorientierte Kultur, welche eine starke Zusammenarbeit auf Branchenebene praktiziert und in der Banken eine langfristige unternehmerische Perspektive ermöglichen. Der Staat und die Verbände treten hierbei als interessenspolitische Akteure auf. Die zweite organisatorische Besonderheit der Wirtschaft stellt eine große Anzahl funktionsfähiger Sparten von Unternehmen dar, welche untereinander Verflechtungen in ihren Lieferbeziehungen aufweisen und somit die Wettbewerbsfähigkeit für Qualitätsprodukte auf den Weltmärkten für alle Beteiligten erhöhen. Die dritte und letzte organisatorische Besonderheit der Wirtschaft stellt eine dicht gewachsene Landschaft an wirtschaftlichen Institutionen dar, welche den Akteuren die Transaktionskosten niedrig hält und die Nutzenfunktion der Arbeitnehmer an die der Unternehmer annähert.[5]

3. Über das Elend des Rheinischen Kapitalismus

3.1 Argumentation der Verfechter des Rheinischen Kapitalismus

Auffallend ist, dass die politischen Eliten der Bundesrepublik Deutschland, wenn es um das System gesellschaftlicher Ordnung geht, zum einen von einer organischen Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft reden und zum anderen von einer Pluralistischen Demokratie. Obgleich die Protagonisten von total verschiedenen Ansätzen reden ist es Ihnen gemeinsam, dass das bestehende System grundsätzlich in den Himmel gelobt wird und vehement gegen dessen Kritiker verteidigt wird. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass viele der Protagonisten dieses System für vorteilhaft halten und es so dem Ausland mit gutem Gewissen zur Nachahmung empfehlen können. Obwohl es den Begriff des Korporatismus schon seit Ende des 19. Jahrhunderts gibt und dieser bereits in der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts sowohl in der Weimarer Republik, als auch in einigen anderen europäischen Ländern angewandt wurde, wird er heute oftmals gerne als etwas neuartiges angepriesen. Neben der politischen Klasse findet man auch einige Gesellschaftswissenschaftler, welche dem System einige gute Seiten abgewinnen können. Für einige Protagonisten des auch als Bonner Modell bezeichneten Rheinischen Kapitalismus, stellt selbst die finanzielle Einflussnahme von verschiedenen Interessensgruppen eine Grundvoraussetzung für eine ausbalancierte und auf das Gemeinwohl abzielende Politik dar. Einige dieser Verfechter des Rheinischen Kapitalismus gehen sogar noch weiter und behaupten, dass der Lobbyismus innerhalb einer Parteiendemokratie gar eine Bereicherung für die Demokratie darstellt und er es ermögliche so die spezifischen Interessen von bestimmten Bevölkerungsgruppen so zu befriedigen, dass damit auch ein Mehrwert für die gesamte Gemeinschaft geschaffen wird.[6]

Einige Protagonisten des Korporatismus, wie zum Beispiel der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler John Kenneth Galbraith, oder der deutsche Soziologe Helmut Dubiel, teilen die Auffassung, dass es gar kein Gemeinschaftsinteresse gebe, sondern lediglich eine Art Gruppenegoismus im Rahmen einzelner Interessen, welche in ständiger Wechselwirkung zueinander stehen. Vertreter solcher Positionen behaupten auch, dass sich in diesem Zusammenhang die allgemeinen Interessen nicht wirklich von den partikularen Interessen unterscheiden. Nach Auffassung Galbraiths können in einer Parteiendemokratie zwar Störungen des Machtgleichgewichts auftreten, jedoch kann man seiner Meinung nach davon ausgehen, dass sich, gerade in einer Parteiendemokratie, mittelfristig, eine so genannte „countervailing power“ bilden wird, welche dann dafür sorgt, dass sich wieder ein Gleichgewicht einstellt. Dies bedeutet demnach, dass sich der Organisierte Gruppenegoismus, zumindest auf längere Sicht, selbst in Schach hält. Auch Helmut Dubiel betrachtet die Tatsache, dass das demokratische System zu einer Art Bühne für fundamentale Konflikte geworden ist durchaus positiv. Zur Untermauerung solcher Auffassungen führt Dubiel die Arbeiterbewegung als Beispiel an, welche, seiner Meinung nach, gerade dadurch zum Pionier geworden ist, indem traditionell verankerte Gemeinwohlvorstellungen gebrochen und um die Dimension des fundamentalen Konflikts erweitert wurden. Daraus resultierend teilt Dubiel auch die Auffassung, dass sich eine moderne Gesellschaft nicht dadurch auszeichnet, indem sich in Konflikt stehende Gruppierungen einem allgemeingültigen Wertekonsens unterwerfen, sondern viel mehr dadurch, dass zusammenhaltende Bande erst aus Konfrontationen heraus entstehen.[7]

3.2 Argumentation der Kritiker des Rheinischen Kapitalismus

Nach der Argumentation der Kritiker des Rheinischen Kapitalismus spielte der Korporatismus, im Hinblick auf den Zusammenbruch der Weimarer Republik, eine verheerende Rolle, was nach der Auffassung vieler Kritiker auch der Grund dafür ist, warum der Korporatismus in der BRD in der Vergangenheit schon so viele verschiedene Namen bekommen hat. Zur Untermauerung solcher Thesen führen Kritiker unter anderem den Umstand an, dass die Väter des deutschen Grundgesetzes, im Gegensatz zu den Gründungsvätern der Weimarer Republik, bewusst auf eine Verankerung von Institutionen, welche für Absprachen zwischen Regierungsvertretern und Interessensgruppen in Frage kämen, verzichtet haben. Nach Meinung der Protagonisten solch kritischer Auffassungen konnte aber selbst diese Vorsorge der Gründungsväter der BRD nicht verhindern, dass seit jeher Absprachen zwischen der Politik und dem Organisierten Gruppenegoismus stattfinden.[8]

Nach Auffassung der Kritiker stellt die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der BRD, nach heutigem Stand, keine an gemeinschaftlichen Prinzipien orientierte Soziale Marktwirtschaft, sondern vielmehr ein korporatistisches System, welches im Dienste des Organisierten Gruppenegoismus steht, dar. Gerade im Hinblick auf ein fortschreitend spezialisiertes und heterogenes Gemeinwesen, nicht zuletzt verursacht durch die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften und Flüchtlingen, ist nach Meinung der Kritiker ein gemeinschaftliches Denken im Sinne des Rheinischen Kapitalismus schon lange nicht mehr zeitgemäß und zielgerichtet. Als weiteren Kritikpunkt am Rheinischen Kapitalismus wird angeführt, dass ein institutionelles Arrangement zwischen Politik und der Wirtschaft ausschließlich starken Interessensgruppen nützt und weniger einflussreichen Institutionen, sowie einzelnen Menschen in der Regel schadet. Dies hat laut Kritikern zur Folge, dass solche Vereinbarungen stets zu Lasten von Familien, Steuerzahlern, Verbrauchern oder anderen schwächeren Gruppierungen gehen, welche aus dem Prozess der Konsenssuche von vorne herein ausgeschlossen werden. Folgt man diesen Überlegungen der Kritiker, so wird deutlich, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung durch den Umstand, dass sich einzelne Interessensgruppen durch ein Zusammenspiel mit der Regierung Sondervorteile verschaffen können, stark beschädigt wird.[9]

Viele Kritiker gehen sogar noch weiter und behaupten, dass der Rheinische Kapitalismus eine Fehlkonstruktion darstellt, welche, aufgrund des ausgedehnten Netzes an staatlichen Regulierungen, eine erhebliche Mitschuld an der strukturellen Arbeitslosigkeit, welche sich im Laufe der letzten Jahrzehnte in Deutschland und anderen Ländern verbreitet hat, trägt. Hierbei führen die Kritiker zudem an, dass der Korporatismus den Tarifpartnern erst den Weg geebnet hat, um die Folgen des eigenen lohnpolitischen Fehlverhaltens auf Dritte, und somit auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Als Konkrete Beispiele in der BRD nennen die Kritiker des Rheinischen Kapitalismus an dieser Stelle zum Beispiel die Errichtung einer, ihrer Meinung nach, viel zu großzügigen Arbeitslosen-Fürsorge, eine anreizfeindliche Sozialhilfe, die Implementierung eines Niedriglohnsektors, ein staatliches System, welches den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand fördert, sowie einen zu starken Kündigungsschutz, in Verbindung mit einer ausgeprägten Pflicht Sozialpläne aufzustellen. Des Weiteren prangern die Kritiker auch den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern an, welcher, ihrer Meinung nach, die ohnehin schon starke Subventionsmentalität noch weiter nährt und so das Fehlverhalten der Tarifpartner noch weiter unterstützt.[10]

Nach Auffassung der liberalen, konservativliberalen und kommunitaristischen Kritiker des Rheinischen Kapitalismus stellen als Bündnisse bezeichnete Institutionen keineswegs einen Organisierten Interessensausgleich dar, sondern vielmehr eine Ausprägung des Organisierten Gruppenegoismus. Scharf kritisiert wird von den Kritikern an dieser Stelle vor allem das im Jahr 1998, durch die rot-grüne Bundesregierung, abgeschlossene Bündnis für Arbeit, da es, nach Meinung der Kritiker, zwar auf eine, die Arbeitslosigkeit mindernde, Lohnpolitik abzielt, aber die Kosten hierfür letztendlich doch wieder auf Dritte abwälzt. Viele Kritiker teilen hierbei die Ansicht, dass durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Förderung des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand lieber vor allem die Steuer- und Beitragszahler in die Haftung genommen werden, als längst überfällige Reformen zu beschleunigen. Viele Kritiker gehen an dieser Stelle sogar noch weiter und behaupten, dass die rot-grüne Bundesregierung bei der Reform der gesamten ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, während der Legislaturperiode von 1998-2005, komplett versagt hat, da alle, in den Konsensgesprächen, getroffenen Einigungen mit den verschiedenen Interessensgruppen immer zu dem Ergebnis gekommen waren, dass der Bürger noch mehr Geld mit einzubringen hat.[11]

Des Weiteren werden korporatistische Systeme von deren Kritikern oft mit dem Faschismus in Verbindung gebracht, wonach es, nach Meinung der Gegner solcher Systeme, unmöglich ist, alleinig durch den Widerstreit zwischen den einzelnen Interessensgruppen einen Konsens für die gesamte Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finden. Die von den Protagonisten des Rheinischen Kapitalismus beschriebene gesamtgesellschaftliche Harmonielehre bezeichnen viele Kritiker lediglich als „ein der Tarnung dienender Mantel“[12], da die Regierung, nach ihrer Ansicht, nur auf solche Interessensgruppen Rücksicht nimmt, welche einen Nutzen für ihr Machtkalkül mit sich bringen. Nach Ansicht der Kritiker ist es zudem absurd zu glauben, dass der Organisierte Gruppenegoismus eine Bereicherung für die Demokratie darstellt, da er, laut Aussagen der Protagonisten korporatistischer Systeme, ein System des Pluralismus verkörpert. Glaubt man den Kritikern so versuchen alle Interessensgruppen viel mehr, zu bekommen was sie kriegen können, anstatt einen, auf das Wohl der gesamten Gemeinschaft abzielenden, Konsens zu finden. Des Weiteren ist es nach Ansicht der Kritiker irreführend zu behaupten, dass es weder ein öffentliches, noch ein gemeinschaftliches Interesse gebe, sondern lediglich ein Geben und Nehmen im Rahmen einzelner Interessen. Die Kritiker des Rheinischen Kapitalismus behaupten weiter, dass Lobbyisten, entgegen der Meinung von Verfechtern des Rheinischen Kapitalismus, sehr wohl einer Demokratie schaden und das längst nicht alle Interessensgruppen von der Regierung gleich bevorzugt beziehungsweise benachteiligt werden. Neben den langfristigen Interessen der Gemeinschaft bleiben nach Aussage der Kritiker auch die Interessen der zukünftigen Generationen auf der Strecke, was nicht zuletzt damit zu tun hat, dass bei einer Konsensfindung die Frage, wem die angestrebte Lösung überhaupt nutzen soll, außen vor bleibt, denn laut Kritikern ist es sehr wohl möglich an dieser Stelle zwischen einem Nutzen für das Allgemeinwohl und einem Nutzen für das Wohl von einzelnen Gruppen zu unterscheiden.[13]

Über die Harmlosigkeit selbst mächtiger und einflussreicher Interessensgruppen sind sich die Kritiker einig, dass sich diese nicht, wie von den Protagonisten von korporatistischen Systemen behauptet, gegenseitig neutralisieren, sondern, dass solchen Interessensgruppen oftmals gar keine Gegenlobby gegenüber steht, sondern viel mehr nur die breite Öffentlichkeit.[14]

Sowohl für den deutschen Staatsrechtler Ernst Forsthoff, als auch für den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Mancur Olson, beides eher allgemein argumentierende Kritiker des Korporatismus, stellt die mangelnde verbandliche Organisationsfähigkeit von Interessen die wesentliche Schwachstelle des Korporatismus dar. Forsthoff führt hierbei an, dass die verbandliche Organisation von Interessen und deren Durchsetzung umso schwieriger wird, je allgemeiner die Interessen sind und je mehr Menschen sie teilen. Nach Meinung Forsthoffs fehlt solchen allgemeinen Interessen gerade in einer Parteiendemokratie ein gesellschaftlicher Patron.[15] Nach Meinung Olsons liegt die mangelnde verbandliche Organisationsfähigkeit von allgemeinen Interessen vor allem in der allgemeinen Trittfahrermentalität des Menschen. Glaubt man Olsons Ausführungen, so geht das Engagement des Einzelnen, anders als in kleineren Gruppen, in großen Gruppen stark unter, so dass sich das einzelne Individuum eher darauf versteift die breite Masse nachzuahmen, damit der eigene Beitrag so einen gefühlt größeren Effekt auf die anderen Gruppenmitglieder hat. In kleinen Gruppen ist, nach Ansicht Olsons, das Engagement des Einzelnen wesentlich höher.[16]

Große Kritik an dem, von Protagonisten des Rheinischen Kapitalismus geprägten, Ausdruck der besonderen Leistungsfähigkeit einer pluralistischen Gesellschaft, übt vor allem der deutsche Staatsrechtler und Zeitzeuge Hans Herbert von Arnim, welcher diese These für grundsätzlich falsch und obendrein für irreführend hält. An dieser Stelle verwirft von Armin auch ganz klar die Theorie von Galbraith, wonach sich bei einem Übergewicht einer Interessensgruppe über einen mittelfristigen Zeitraum eine „countervailing power“ bildet, welche aufgrund ihres Gegendrucks dafür sorgt, dass sich die Dinge wieder zu einer Ausgewogenheit hin bewegen. Nach von Arnim kann man gerade bei Randgruppen und im Falle von allgemeinen Interessen, mit samt den Interessen künftiger Generationen, beobachten, dass sich in diesen Fällen in der Praxis eben keine institutionalisierte Interessensvertretungen bilden und dass diese somit weitestgehend ungeschützt bleiben. Unter dem Gesichtspunkt, dass Interessen, je allgemeiner diese sind, umso weniger politisches Gehör erhalten, spricht von Arnim sogar von einer umgekehrten Demokratie.[17]

3.3 Resümierende Betrachtung und weiterführende Gedanken zum Rheinischen Kapitalismus

Nach dem Verschwinden der Deutschen Mark und des Titels des Exportweltmeisters, üben immer mehr Deutsche Kritik an dem bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnungssystem. Gründe finden sich hierfür zum einen in den vielen Missverständnissen, welche, nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Urteilskraft der Menschen, über den korporatistischen Rheinischen Kapitalismus bestehen und zum anderen darin, dass schlicht und ergreifend, auch aufgrund der bewegten deutschen Geschichte, viel Falsches über ihn verbreitet wird. Fakt ist, dass hierbei vor allem im Hinblick auf die so genannten „Goldenen Zwanziger Jahre“ und die darauf folgende Weltwirtschaftskrise ein falsches Bild entstanden ist und dass nicht nur bezogen auf die deutsche Geschichte, sondern ebenso auf die der Vereinigten Staaten von Amerika. Gerade im Hinblick auf die, von dem US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt betriebene, oft gelobte Politik des New Deal, welche dem Wirtschaftswissenschaftler John Kenneth Galbraith als wesentliches Vorbild für dessen Theorie der „countervailing powers“ diente, gibt es einige verdrehte Ansichten. Dass der Politik des New Deal der wirtschaftliche Erfolg, im Gegensatz zum System der Nationalsozialisten, versagt blieb hing vor allem damit zusammen, dass analog zum Konzept der Konzertierten Aktion, wie es in den späten 60er und frühen 70er Jahren in der BRD durchgeführt wurde, auch im Falle des New Deal Übereinkünfte lediglich mit einzelnen Interessensgruppen getroffen wurden und nicht mit derer Gesamtheit. Da dieses System, wie bereits beschrieben, einige immanente Schwächen aufweist ist davon auszugehen, dass es über kurz oder lang verschwinden wird. In diesem Kapitel der Ausarbeitung soll nun im Folgenden zunächst die Wirtschaftspolitik der Weimarer Republik mit der Politik des New Deal in den Vereinigten Staaten verglichen werden. Anschließend wird nochmals vertiefend auf die Schwächen des Systems der „countervailing powers“ und die Irrlehre der Pluralistischen Demokratie eingegangen, um dann im weiteren Verlauf nochmals einige weitere immanente Fatalitäten des Korporatismus aufzuzeigen.[18]

3.3.1 Über Schuld und Tragik der Weimarer Republik und Fluch und Segen des New Deal

In den nachfolgenden Ausführungen soll zunächst die Weimarer Republik, deren Politiker dafür verantwortlich gemacht werden, dass es in Deutschland nach Ausbruch der Krise zu einer starken Depression kam, im Hinblick auf die wirtschaftlichen Katastrophenjahre und den letztendlichen Untergang, genauer beleuchtet werden. Im Anschluss daran wird dann näher auf die, von Franklin Delano Roosevelt eingeführte, Politik des New Deal eingegangen, welche, verglichen mit der Politik der Weimarer Republik, als Erfolg statt als Misserfolg angepriesen wird. Eine Vergleichende Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung im Deutschen Reich mit der in den Vereinigten Staaten bildet dann den Abschluss der Ausführungen.[19]

Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg kehrte das Deutsche Reich, wie viele andere moderne Staaten auch, im Bereich der Währungspolitik nicht wieder zum Goldstandard zurück. Stattdessen wurde eine immer expansivere Geld- und Finanzpolitik betrieben, welche letztendlich in eine Hyperinflation mündete, die erst mit dem Währungsschnitt und der damit verbundenen Einführung der Rentenmark im Jahre 1923 ihr jähes Ende fand. Durch die Einführung der Rentenmark wurde die Geld- und Finanzpolitik zwar um einiges solider, aber auch diese Politik war, verglichen mit den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg, noch ausgesprochen expansiv. Schon vor der Zeit der Weltwirtschaftskrise kam es im Deutschen Reich zu starken konjunkturellen Schwankungen, welche sich in einer Stagnation des gesamtwirtschaftlichen Wachstums und in einer zunehmenden strukturellen Arbeitslosigkeit niederschlugen. Der Grund hierfür ist vor allem in der Öffnung der geld- und finanzpolitischen Schleusen zu suchen, wodurch ein Verteilungskampf entstand, welcher es möglich machte Lohnerhöhungen im Bereich der leistungsunabhängigen Einkommen durchzusetzen, welche Jenseits des Anstiegs der Arbeitsproduktivität lagen. Bedingt durch die immer expansiver werdende Geldpolitik der Zentralbanken, vor allem der der Vereinigten Staaten und dem damit verbundenen Liquiditätsüberschuss kam es am 25.10.1929 zu dem, als Schwarzer Freitag in die Geschichtsbücher eingehenden, Börsencrash an der Wall Street. Anstatt im Hinblick auf die weltweite Krise, wie die meisten modernen Staaten, die Geldschleusen weit zu öffnen setzte die Regierung der Weimarer Republik, ähnlich wie die des Königreich Schwedens, auf einen rigiden Sparkurs, welcher zwar die privaten Unternehmer massiv unter Druck setzte, aber es andererseits durch eine damit verbundene Reinigungskrise erreichte, dass es die Weimarer Republik früher als viele andere Staaten schaffte, die Depression zu überwinden und wieder einen Wachstumspfad einzuschlagen.[20]

Schon Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, beides Anhänger der Wiener Schule, sahen in dem Übergang vom Goldstandard zur reinen Papiergeldwährung eine verheerende Fehlentscheidung der jeweiligen Regierungen. Des Weiteren war Friedrich August von Hayek auch davon überzeugt, dass eine Expansion der Geldmengen, im Hinblick auf die weltweite Krise, die falsche Entscheidung darstellt und eine notwendige Reinigungskrise nur vor sich her schiebt. Er konstatierte weiter, dass die ständigen Liquiditätsschübe die Situation in der Zukunft nur noch weiter verschlimmern würden, womit er im Hinblick auf die Staaten, welche solch eine Politik verfolgten offensichtlich Recht hatte. Des Weiteren war es für von Hayek das Gebot der Stunde eine Anpassung der Produktionsstruktur an das Verhältnis zwischen der Nachfrage nach Konsumgütern und der Nachfrage nach Produktionsmitteln herzustellen. In diesem Zusammenhang lehnte er den Kredit als Mittel zur Bewältigung von Krisen kategorisch ab und sprach sich dafür aus die verfahrene Situation der Zeit zu überlassen.[21] Nach Meinung Friedrich August von Hayeks ist es zudem nicht verwunderlich, dass wenn eine Regierung auf die Forderungen des Organisierten Gruppenegoismus zu leichtfertig eingeht, dass dann vom Staat permanent weitere Freigiebigkeiten verlangt werden, was zur Folge hat, dass der Druck auf die politischen Instanzen unweigerlich zunimmt und eine Regierung so kaum noch einen Weg sieht sich diesen Forderungen in irgend einer Form zu entziehen.[22]

Im Hinblick auf die Frage, welche Auswirkungen die Krise für das Deutsche Reich hatte ist zu sagen, dass die schwere Depression mit Sicherheit nicht der alleinige Grund für den Zusammenbruch der Weimarer Republik ist, aber auf jeden Fall erheblich zu dem Verhängnis beigetragen hat. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage, ob die politischen Eliten der Weimarer Republik einen Aufstieg der Nationalsozialisten nicht hätten verhindern können nicht von vorneherein absurd. Fakt ist, dass die damalige Regierung mit ihrem Sparkurs grundsätzlich das richtige Mittel zur Bewältigung der Krise gewählt hat, jedoch hat die daraus resultierende Reinigungskrise, im Hinblick auf die Verelendung großer Bevölkerungsschichten und des erst zeitversetzt einsetzenden Aufschwungs, Hitlers Machtübernahme einen erheblichen Vorschub geleistet. Jedoch muss beachtet werden, dass andere Staaten, welche nicht wie Schweden und Deutschland auf eine Reinigungskrise gesetzt haben, ebenfalls radikale politische und gesellschaftliche Veränderungen erfahren mussten.[23]

Im Hinblick auf die Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu sagen, dass der Löwenanteil der Diskussionsteilnehmer der Auffassung ist, dass die, von Franklin Delano Roosevelt im Jahre 1933, betriebene Politik des New Deal, im Gegensatz zu der in der Weimarer Republik betriebenen Politik, die Vereinigten Staaten aus der Krise heraus- und nicht noch tiefer in sie hineingeführt hat. Lediglich eine kleine Minderheit von Diskussionsteilnehmern stellt die Politik des New Deal in Frage und ist der Meinung, dass diese als Fehlschlag zu werten ist, welcher die Wirtschaft der Vereinigten Staaten noch bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erheblich ausgebremst hat. Die Befürworter des New Deal sind des Weiteren auch der Meinung, dass eine Neuauflage des New Deal ein wirkungsvolles Instrument gewesen wäre, um in den Jahren 2008 und 2009 der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen. Die Kritiker des New Deal sehen, im Gegensatz dazu, deutliche Parallelen zwischen den Systemen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ordnung der Vereinigten Staaten und der des europäischen Faschismus, wobei sie den Systemen des europäischen Faschismus eindeutig den größeren Wirtschaftlichen Erfolg bescheinigen. Blickt man auf die wirtschaftlichen Zahlen der damaligen Zeit, so wird tatsächlich deutlich, dass Roosevelt die Vereinigten Staaten von Amerika, mit seinen Arbeitsbeschaffungsprogrammen und den anderen Eingriffen in die Wirtschaft, welche die Investoren eher entmutigt als angespornt haben, vielmehr weiter in eine große Depression hinein, als aus ihr hinaus, getrieben hat.[24]

Falsch ist auch die Aussage der meisten Befürworter des New Deal, wonach Roosevelt die angeblich zuvor, von seinem Vorgänger Herbert Clark Hoover, betriebene wirtschaftliche Laissez-faire-Politik mit einem Paukenschlag beendet habe. Tatsächlich betrieb auch Hoover schon eine Wirtschaftspolitik, welche sich vor allem durch Lohn- und Preisregulierungen, sowie durch eine außenwirtschaftliche Abschottung auszeichnete. Roosevelt hat diese Politik dann lediglich noch weiter ausgebaut.[25] Nach Meinung des Historikers David Kennedy verlor Roosevelt, nach einem neuerlichen totalen Einbruch der amerikanischen Wirtschaft im Jahre 1937, jegliches Vertrauen von Seiten der Bürger in seine Politik des New Deal, aber auch in seine Person selbst. Der Umstand, dass auch im Jahre 1938 noch knapp 10 Millionen Amerikaner keine Arbeit hatten und das Land auch sonst Zustände aufwies, wie man sie nur von wirtschaftlich zurückgebliebenen Staaten kannte, hatte zur Folge, dass Franklin Delano Roosevelt als gescheiterter Präsident dastand, der nicht in der Lage war ein Konzept zu entwickeln, um die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig aus der immer noch andauernden Krise zu führen.[26]

Es war letztendlich nicht nur die Bevölkerung, die immer mehr das Vertrauen in die Politik des New Deal und in den Präsidenten verlor, auch dessen einstige Mitstreiter und viele andere hohe Politiker verloren immer mehr das Vertrauen in die von ihnen durchgeführten Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft. So war zum Beispiel der damalige amerikanische Finanzminister Harry Morgenthau davon überzeugt, dass der Hauptgrund für die sich nicht erholen wollende Wirtschaft darin lag, dass die privaten Unternehmer, aufgrund der von Roosevelt durchgeführten Politik, Steuererhöhungen und eine starke Inflation befürchteten und sich aus diesen Gründen bei Investitionen stark zurückhielten. Selbst Harry Hopkins, seiner Zeit ein enger Vertrauter Roosevelts und zeitweiliger amerikanischer Handelsminister, bezweifelte, dass selbst bei einem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung die vielen Millionen Arbeitslosen jemals wieder einen Job bekommen würden. Er gelangte daher zu dem Schluss, dass es vielleicht besser wäre sich mit der Dauerarbeitslosigkeit abzufinden, anstatt permanent vergeblich zu versuchen dagegen anzukämpfen. Letztendlich dauerte es beinahe zwei Jahrzehnte bis sich die amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft wieder erholte und zu ihrer alten Stärke zurück fand. Im Nachhinein spricht vieles dafür, dass die große Depression nicht vom Crash und der anschließenden Rezession selbst, sondern vielmehr durch die danach stattgefundenen wirtschaftspolitischen Experimente des New Deal, soweit in die Länge gezogen worden ist. Des Weiteren ist zu sagen, dass der wirtschaftliche Aufschwung der Nachkriegszeit unter einer Politik stattfand, die im Grunde genommen das genaue Gegenteil der Politik von Franklin Delano Roosevelt und dessen Mitstreitern dargestellt hat.[27]

Ob die Amerikaner, wie beispielsweise der deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf behauptet, aufgrund ihrer Erfahrungen im Kampf gegen wirtschaftliche Krisensituationen tatsächlich besser gegen zukünftige Krisen gewappnet sind als die Europäer bleibt, gerade im Hinblick auf eine strohfeuerartige Politik des New Deal, fraglich. Fast schon lächerlich wirkt hierbei Dahrendorfs Aussage, dass das Konzept des New Deal um einiges radikaler gewesen sei als alle Ideen europäischer Sozialisten.[28]

[...]


[1] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.1.

[2] Vgl. Schubert, K./ Klein, M.: Das Politiklexikon, 5.Aufl., Bonn, 2011.

[3] Vgl. Czada, R.: Dimensionen der Verhandlungsdemokratie: Konkordanz, Korporatismus, Politikverflechtung, 2000, Hagen, S.9.

[4] Vgl. Heuser, U.J.: Markt, aber fair, in: Die Zeit vom 24.02.2000.

[5] Vgl. Abelshauser, W.: Wirtschaftsleitbilder im Kulturkampf: Hat der Rheinische Kapitalismus eine Zukunft?, Bielefeld, 2003, S.1.

[6] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.4.

[7] Vgl. Dubiel, H.: Das ethische Minimum: Von der Aufzehrung verbindlicher Werte, in: Süddeutsche Zeitung vom 27.03.1993.

[8] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.6.

[9] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.7.

[10] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.8.

[11] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.9.

[12] Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.10, Zeile 18.

[13] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.10f.

[14] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.11.

[15] Vgl. Forsthoff, E.: Rechtsstaat im Wandel, Stuttgart, 1964, S.203f.

[16] Vgl. Olson, M.: Die Logik des kollektiven Handelns: Kollektivgüter und die Theorie der Gruppen, Tübingen, 1968, S. 300f.

[17] Vgl. Arnim, H.v.: Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse, selbstbezogen und abgehoben, München, 1999, S. 282ff.

[18] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.13f.

[19] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.14.

[20] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.15f.

[21] Hayek, F.v.: Preise und Produktion, Unveränderter Nachdruck, Wien, 1976, S.96f.

[22] Hayek, F.v.: Entnationalisierung des Geldes: Eine Analyse der Theorie und Praxis konkurrierender Umlaufmittel, Tübingen, 1977, S.89ff.

[23] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.17f.

[24] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.18f.

[25] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.19.

[26] Vgl. Kennedy, D.: Freedom From Fear: The American People in Depression and War, 1929-1945, New York, 1999.

[27] Vgl. Rodemer, H.: GAP Nr. 111, 2010, S.20.

[28] Vgl. Dahrendorf, R.: Keiner fragt, was mit den Managermillionen geschieht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2008.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Über das Elend des Rheinischen Kapitalismus. Ist er noch zeitgemäß und gibt es Alternativen?
Hochschule
Hochschule Offenburg
Note
2,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
30
Katalognummer
V339182
ISBN (eBook)
9783668286993
ISBN (Buch)
9783668287006
Dateigröße
887 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
über, elend, rheinischen, kapitalismus, alternativen
Arbeit zitieren
Steven Braun (Autor:in), 2015, Über das Elend des Rheinischen Kapitalismus. Ist er noch zeitgemäß und gibt es Alternativen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/339182

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