Erst in 2009 wurde das deutsche Bilanzrecht durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) umfassend modernisiert und in der Folge behutsam fortentwickelt. Diese Weiterentwicklung fand großen Zuspruch. Das BilRUG verzichtet daher weitgehend auf Änderungen, die über eine Richtlinienumsetzung hinausgehen, um das bewährte Bilanzrecht zu erhalten. An die Tragweite des BilMoG kommt das BilRUG somit nicht heran.
Neben im Verhältnis geringen Änderungen im weiteren Bundesrecht wie dem GmbHG, dem AktG oder dem PublG, erfährt das HGB rund 200 Detailänderungen an insgesamt achtzig Paragrafen. Die Änderungen im sonstigen Bundesrecht erfolgen überwiegend in Konsequenz der Änderungen am HGB. Das BilRUG ist von besonderer Bedeutung, da es einen weiteren Schritt hin zur harmonisierten Rechnungslegung in Europa darstellt.
Neben den vielen Detailänderungen gehören zu den wesentlichen das HGB betreffenden Regelungen:
- die Anhebung der Schwellenwerte für die Größenklassifikation,
- inhaltliche Abgrenzungen im Jahresabschluss sowie
- umfangreiche Änderungen im Bereich des Anhangs.
Die große Mehrheit der am Markt tätigen Unternehmen sind kleine Unternehmen, weshalb sich die Rechnungslegung auch an deren Bedürfnissen orientieren soll. Das BilRUG kommt dieser Intention nach und folgt der Richtlinie, die das Prinzip „think small first“ in ihrem Text explizit verankert.
Weiterhin soll die Rechnungslegung im stetig voranschreitenden Prozess der Harmonisierung auf europäischer Ebene weiter vereinheitlicht werden, was nicht zuletzt zu einer besseren Vergleichbarkeit und gleichzeitigem Abbau von bürokratischen Belastungen führt. Darüber hinaus werden Zweifelsfragen beseitigt und die Möglichkeit genutzt, Redaktionsversehen zu beheben, die sich aus früheren Änderungen am Bilanzrecht (wie etwa dem BilMoG oder dem MicroBilG) ergeben.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Motivation und Zielsetzung des BilRUG
2.1 Umfang und Zielsetzung
2.2 Einfluss der IFRS
3 Neuregelung der Befreiung von der Aufstellungspflicht
3.1 Überblick
3.2 Voraussetzungen der Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB
3.3 Die Einstandspflicht
3.3.1 Art der Erklärung
3.3.2 Erklärung in Form einer Nachschusspflicht
3.3.3 Erklärung in Form einer Patronatserklärung
3.3.4 Umfang der Einstandspflicht
3.3.5 Zeitpunkt und Geltungsdauer der Erklärung
4 Anpassung der Größenklassifikation gemäß § 267 HGB
4.1 Die neuen Schwellenwerte
4.2 Maßgebliche Größenmerkmale und deren Ermittlung
4.2.1 Die Bilanzsumme
4.2.2 Umsatzerlöse
4.2.3 Anzahl der Mitarbeiter
4.3 Zeitliche Voraussetzung der Klassifizierung
4.4 Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften
5 Modifizierung der Vorschriften zur GuV
5.1 Planmäßige Abschreibung bei selbstgeschaffenen immateriellen Anlagegegenständen
5.1.1 Überblick und bisherige Anwendung des § 253 HGB
5.1.2 Die neue Anwendung des § 253 HGB
5.2 Streichung der außerordentlichen Posten in der GuV
5.3 Neudefinition der Umsatzerlöse
5.3.1 Überblick
5.3.2 Bisherige Definition der Umsatzerlöse
5.3.3 Neudefinition nach § 277 Abs. 1 HGB
5.3.4 Mögliche Untergliederung der Erlöse in der GuV
5.3.5 Auswirkung auf Umsatz-Kennzahlen
6 Neue Anforderungen an den Anhang
6.1 Überblick
6.2 Anhangangaben die Bilanz betreffend
6.2.1 Reihenfolge nach Bilanz- und GuV-Posten
6.2.2 Zusammenfassung von Posten nach § 265 Abs. 7 HGB
6.2.3 Verbindlichkeitenspiegel
6.2.4 Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle Verpflichtungen
6.2.5 Entwicklung des Anlagevermögens
6.2.6 Einbeziehung von FK-Zinsen in die Herstellungskosten
6.2.7 Angaben zum Anteilsbesitz
6.2.8 Latente Steuern
6.3 Anhangangaben die GuV betreffend
6.3.1 Nutzungsdauer eines derivativen Geschäfts- oder Firmenwerts
6.3.2 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen
6.3.3 Periodenfremde Erträge und Aufwendungen
6.4 Weitere Pflichtangaben
6.4.1 Angaben zum Mutterunternehmen
6.4.2 Vorgänge von besonderer Bedeutung
6.4.3 Ergebnisverwendungsvorschlag/-beschluss
6.4.4 Angabe der Mitarbeiterzahl
7 Sonstige Änderungen der Normen des HGB
7.1 Verpflichtende Angabe der Kerndaten der Gesellschaft
7.2 Änderungen für Kleinstgesellschaften
7.3 Wesentliche Änderungen beim Lagebericht
7.4 Änderungen bei der Offenlegung
7.5 Einführung eines Zahlungsberichts für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
8 Erstmalige Anwendung der Neuregelungen
8.1 Grundsatzregelung
8.2 Vorgezogene Anwendung der neuen Schwellenwerte
9 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Bachelorarbeit verfolgt das Ziel, einen umfassenden Überblick über die wesentlichen Änderungen zu geben, die das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) für die Einzelrechnungslegung von Kapitalgesellschaften nach deutschem Handelsrecht mit sich bringt, und diese kritisch im Hinblick auf den beabsichtigten Bürokratieabbau zu bewerten.
- Anhebung der Schwellenwerte für die Größenklassifikation
- Neudefinition des Begriffs der Umsatzerlöse
- Streichung der außerordentlichen Posten in der Gewinn- und Verlustrechnung
- Umfangreiche Erweiterung der Anhangangaben
- Neue Anforderungen an die Einstandspflicht bei der Befreiung von der Aufstellungspflicht
Auszug aus dem Buch
3.3.3 Erklärung in Form einer Patronatserklärung
Der gesetzlich nicht geregelte Begriff der Patronatserklärung wird definiert als die Bereitschaft des Patrons (hier: der Muttergesellschaft), „das Vertrauen des Gläubigers in eine ordnungsgemäße Abwicklung seiner in Aussicht genommenen oder laufenden Geschäfte mit dem Protegé zu stärken […]“ indem er selbst die Zusage macht, die Liquiditätsausstattung des patronierten Unternehmens (hier: der Tochtergesellschaft) zu verbessern und/oder aufrechtzuerhalten.
Es ist zwischen einer weichen und einer harten Patronatserklärung zu unterscheiden. Weiche Patronatserklärungen sind solche, die keinen verpflichtenden Charakter besitzen. Erst wenn eine Pflicht des Patrons verletzt würde, käme es zu einem verpflichtenden Heranziehen der Muttergesellschaft, wobei hier die Tatbestandvoraussetzungen mitunter schwierig darzulegen sind und dies nicht im Sinne des BilRUG ist. Demnach kommt lediglich die harte Patronatserklärung in Frage, da nur sie im Gegensatz zur weichen Patronatserklärung eine rechtsgeschäftliche Einstandspflicht begründet und zur Übernahme der Verbindlichkeiten führt.
Innerhalb der harten Patronatserklärung ist zwischen einer internen und externen Erklärung zu unterscheiden. So kann das Mutterunternehmen diese Erklärung ausschließlich dem Tochterunternehmen gegenüber erklären, was sie zu einer internen Erklärung macht. Gläubiger haben die Möglichkeit diesen Forderungsanspruch des Tochterunternehmens gegenüber dem Mutterunternehmen im Wege der Zwangsvollstreckung zu pfänden.
Bei der externen Patronatserklärung handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Patron und dem Gläubiger der Tochtergesellschaft und um eine ausdrückliche Zusage einer Liquiditätsgarantie. Grundsätzlich ist auch eine Kombination aus beiden Varianten möglich. Zulässig ist in jedem Fall eine externe Erklärung ad incertas personas.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ein und stellt die Zielsetzung der Arbeit dar, die Auswirkungen auf das deutsche Handelsrecht zu analysieren.
2 Motivation und Zielsetzung des BilRUG: Hier wird der Umfang und die Motivation des BilRUG erläutert, wobei insbesondere die Harmonisierung mit europäischen Vorgaben und das Ziel des Bürokratieabbaus im Vordergrund stehen.
3 Neuregelung der Befreiung von der Aufstellungspflicht: Dieses Kapitel behandelt die Voraussetzungen für Tochterunternehmen, sich von der Aufstellungspflicht unter Einbeziehung des Konzernabschlusses befreien zu lassen, inklusive der neuen Einstandspflicht.
4 Anpassung der Größenklassifikation gemäß § 267 HGB: Es wird die Anpassung der Schwellenwerte für die Größenklassen von Kapitalgesellschaften sowie deren Ermittlung anhand von Bilanzsumme, Umsatz und Mitarbeiterzahl detailliert beschrieben.
5 Modifizierung der Vorschriften zur GuV: Dieses Kapitel widmet sich der Abschreibung selbstgeschaffener immaterieller Werte, dem Wegfall außerordentlicher Posten und der umfassenden Neudefinition der Umsatzerlöse.
6 Neue Anforderungen an den Anhang: Hier werden die erweiterten Pflichtangaben im Anhang systematisch erörtert, unterteilt in Bilanz- und GuV-relevante Angaben sowie allgemeine Pflichtangaben.
7 Sonstige Änderungen der Normen des HGB: Dieses Kapitel behandelt zusätzliche Neuerungen, wie die Angabepflicht für Kerndaten der Gesellschaft, Änderungen für Kleinstgesellschaften und Anforderungen an den Lagebericht.
8 Erstmalige Anwendung der Neuregelungen: Hier wird der zeitliche Anwendungsbereich des BilRUG sowie die Möglichkeit der vorgezogenen Anwendung der Schwellenwerte dargelegt.
9 Zusammenfassung: Die Zusammenfassung reflektiert die Kernergebnisse der Arbeit und bewertet das BilRUG als eine gelungene, jedoch moderate Reform.
Schlüsselwörter
BilRUG, Bilanzrichtlinie, HGB, Einzelrechnungslegung, Kapitalgesellschaften, Umsatzerlöse, Anhang, Größenklassifikation, Einstandspflicht, Patronatserklärung, Lagebericht, Offenlegung, Jahresabschluss, Bilanzrecht, Bürokratieabbau
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) und dessen wesentlichen Auswirkungen auf die Einzelrechnungslegung von Kapitalgesellschaften nach dem Handelsgesetzbuch (HGB).
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die Anhebung der Schwellenwerte für Größenklassen, die Neudefinition der Umsatzerlöse, der Wegfall der außerordentlichen Posten in der GuV sowie die erweiterten Anhangangaben.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, einen Überblick über die durch das BilRUG verursachten Änderungen im deutschen Handelsrecht zu geben und diese kritisch im Hinblick auf den angestrebten Bürokratieabbau zu würdigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse der neuen gesetzlichen Normen sowie eine Auswertung der relevanten Fachliteratur und Gesetzesbegründungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Neuregelungen zur Befreiung von der Aufstellungspflicht, die Anpassung der Größenklassifikation, Modifikationen an der Gewinn- und Verlustrechnung und die neuen Anforderungen an den Anhang detailliert untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie BilRUG, HGB, Anhang, Umsatzerlöse, Kapitalgesellschaften und Größenklassifikation charakterisieren.
Welche Auswirkung hat das BilRUG auf die Einstandspflicht von Mutterunternehmen?
Das BilRUG führt eine verschärfte Einstandspflicht für Mutterunternehmen bei der Befreiung von Tochtergesellschaften von der Aufstellungspflicht ein, wofür unter anderem harte Patronatserklärungen genutzt werden können.
Wie unterscheidet sich die neue Definition der Umsatzerlöse von der alten?
Die neue Definition ist weiter gefasst; sie umfasst nun alle Erlöse aus dem Verkauf, der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus Dienstleistungen, unabhängig davon, ob diese zur gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gehören.
Was ändert sich für kleine Kapitalgesellschaften bezüglich des Anhangs?
Für kleine Kapitalgesellschaften wurde der Mindestkatalog der Anhangangaben reduziert, um den Verwaltungsaufwand gemäß dem Prinzip „think small first“ zu begrenzen.
- Arbeit zitieren
- Robert Buffler (Autor:in), Robert Siems (Autor:in), 2015, Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG). Wesentliche Änderungen in der Einzelrechnungslegung von Kapitalgesellschaften, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/339199
