Das Recht auf Vergessen. Persönlichkeitsrechtliche Verantwortung von Suchmaschinenbetreibern

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Recht auf Vergessen im Allgemeinen
2.1 Definition
2.2 Zweck

3 Rechtslage in der Schweiz bezüglich des Rechts auf Vergessen
3.1 Rechtsgrundlagen
3.1.1 Völker- und Europarecht
3.1.2 Bundesverfassung (BV)
3.1.3 Schweizerisches Zivilgesetzbucht (ZGB)
3.1.4 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
3.2 Rechtsprechung
3.2.1 Praxis des Bundesgerichts
3.2.2 Die Praxis des EGMR

4 Google-Urteil des EuGH
4.1 Das Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014
4.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich der EU-Richtlinie
4.1.2 Räumlicher Anwendungsbereich der EU-Richtlinie
4.1.3 Umfang der Verantwortlichkeit des Suchmaschinenanbieters
4.1.4 Umfang der garantierten Rechte der betroffenen Person
4.2 Kritische Hinterfragung der Umsetzbarkeit

5 Fazit

Literaturverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

„Kein Land soll das Recht haben dürfen, zu bestimmen, welche Inhalte in einem anderen Land aufgerufen werden können. Ansonsten wäre das Internet nur so frei wie es das am wenigsten freie Land erlaube“.¹ Dieses Zitat von Google er- folgte nach der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Nahezu täglich verwenden wir Suchmaschinen wie Google welche unseren All- tag erleichtern, komplexe Fragen beantworten oder uns die Öffnungszeiten der nächsten Poststelle anzeigen. Gerade in einer Zeit, in der Soziale Medien wie Facebook, Twitter & Co. unseren Alltag prägen, stellt sich oft die Frage, ob man ein Recht auf Vergessen im Internet hat. Private Bilder, Kommentare oder Bei- träge posten wir nahezu täglich online, doch werden diese Informationen im Internet auch über mehrere Jahre auffindbar sein und werden zukünftige Gene- rationen mühelos nach diesen Informationen googeln können? Besteht ein Recht auf Vergessen im Internet und habe ich gesetzlichen Anspruch darauf? Mit dieser zentralen Fragestellung nach einem Recht auf Vergessen bei Such- maschinenanbietern befasst sich die nachfolgende Arbeit.

Um diese Frage zu beantworten wird in Kapitel zwei zuerst die Definition und der Zweck eines Rechts auf Vergessen beschrieben. Im darauf folgenden Kapitel wird die aktuelle Rechtslage anhand von Völker- und Europarecht, der Bundesverfassung sowie Gesetzesrecht auf ein solches Recht analysiert. Überdies werden relevante Rechtsprechungen vom Bundesgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf ein Recht auf Vergessen geprüft. In Kapitel vier folgt das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches sich mit der zentralen Frage der Arbeit befasst.

Die vorliegende Arbeit folgt in der Argumentationsstruktur der Untersuchung von HÜRLIMANN sowie MARXER / MORELLI / SELMAN / LAVILLE und in Elementen von EPINEY / CIVITELLA / ZBINDEN.

2 Recht auf Vergessen im Allgemeinen

2.1 Definition

Die Diskussion über ein Recht auf Vergessen wird bereits über viele Jahre ge- führt. Zu Beginn der Diskussion ging es um historische Ungerechtigkeiten wie Völkerrechtsverletzungen, die nach Jahrzenten nicht mehr Gegenstand von aktuellen politischen Sanktionen sein sollten². Durch das Zeitalter der Digitali- sierung verlagerte sich jedoch die Diskussion vermehrt aufs digitale Medium. Das Recht, vergessen zu werden, deckt hierbei ein Individualrecht des Einzel- nen ab, selbst über persönliche Informationen im Netz zu entscheiden und lö- schen zu können, damit Drittpersonen die eigene Datenspur im Internet nicht mehr verfolgen können³. Grundsätzlich lässt sich davon ein Recht ableiten, nicht sein ganzes Leben lang von Jugendsünden verfolgt zu werden und insbe- sondere ein Recht, vom Staat oder von privaten Unternehmungen zu verlan- gen, dass persönliche digitalisierte Daten nach einer gewissen Zeit gelöscht werden⁴.

Das Internet erreichte neben einer globalen Vernetzung der Gesellschaft durch seine neue Technologie, dass nichts mehr vergessen werden kann und dadurch wurde das Bedürfnis nach einem geregelten Recht auf Vergessen im- mer stärker. Des Weiteren ermöglicht das Internet Distanzen zwischen Verfas- ser und Empfänger in Sekundenbruchteilen zu überwinden und eröffnete somit eine Möglichkeit, Informationen an Millionen von Usern beinahe zum Nulltarif zu verbreiten⁵. Im Unterschied zu den klassischen Medien sind Informationen in den digitalen Medien dauerhaft und unbegrenzt im Internet gespeichert und können von Suchmaschinen jederzeit global aufgerufen werden⁶.

2.2 Zweck

Damit im Folgenden der konkrete Zweck des Rechts auf Vergessen dargestellt werden kann, wird zwischen formell- und materiell-rechtlichen Aspekten unter- scheiden. Hauptaspekt aus materiell-rechtlicher Sicht ist die Verwirklichung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte gegenüber Medien sowie Anbietern von Internetdienstleistungen⁷. Einen weiteren Aspekt, welcher das Recht auf Ver- gessen von personenbezogenen Daten verfolgt, ist die Beseitigung von Rechts- lücken im Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Nach herrschender Leh- re fallen heutzutage Daten oftmals nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des DSG, weshalb eine Anwendung selten stattfindet und überdies oftmals durch stillschweigende oder explizite Einwilligung ein Rechtfertigungsgrund vor- liegt.⁸

Eine weitere Rechtslücke besteht in der Archivierung und Zeitverwendung von Daten. Rechtswidrige Inhalte werden häufig von Drittpersonen kopiert, archiviert und unkontrolliert weiterverbreitet. Eine Ungewissheit besteht vor allem mit Inhalten, welche durch die Zeit rechtswidrig geworden sind, jedoch beim erstveröffentlichenden Medium archiviert oder jederzeit abrufbar sind.⁹ Des Weiteren ergeben sich verfahrenstechnisch Komplikationen in der praktischen Durchsetzbarkeit des Rechtes, weil das vollständige Entfernen der betroffenen Inhalte aus dem Internet nahezu unmöglich erscheint¹⁰.

Aus formell- und verfahrensrechtlichen Aspekten sind vor allem die Internationalität und die starke Vernetzung der Gesellschaft zu erwähnen. Webseiten sind jederzeit global abrufbar, jedoch sind die Autoren nur den lokalen Gesetzen unterstellt, was eine Durchsetzbarkeit des Gesetzes vor offensichtliche Probleme darstellt. Ein Recht auf Vergessen sollte mittels geeigneter Regelungen betreffend Zuständigkeiten, Vollstreckung und anwendbarem Recht ein durchsetzbares Rechtsmittel garantieren.¹¹

[...]

¹ GOOGLE STATEMENT zit. in DIE ZEIT vom 31. Juli 2015.

² WEBER / HEINRICH, S. 2.

³ WEBER, The Right to be Forgotten, S. 120 f.

⁴ RUDIN, S. 104; WEBER, The Right to be Forgotten, S. 120 f.

⁵ DIESTERHÖFT, S. 24 f.

⁶ DIESTERHÖFT, S. 41.

⁷ WEBER, Der Ruf nach einem Recht auf Vergessen, S. 103.

⁸ BAERISWYL, S. 15.

⁹ DIESTERHÖFT, S. 25 f.

¹⁰ ZINN, S. 114.

¹¹ Vgl. SIX, S. 155; ZINN, S. 114.