In der folgenden Beschaffungsinformation für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und des Rettungsdienstes handelt es sich um ein mögliches Hilfsmittel, um eine Ausschreibung erstellen zu können. Es besteht weder ein Anspruch auf Vollständigkeit, noch die exakte Auslegung von bestehenden Rechtsvorschriften. Die Besonderheiten der jeweiligen Produkte sind genauestens zu berücksichtigen, daher sind unterschiedliche Konstellationen und Hilfsmittel denkbar.
Leistungsbeschreibungen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes, setzen ein juristisch und technisch umfangreiches Wissen voraus. Durch juristische und technische Unwissenheit entstehen meistens unzählige Seiten an Leistungsbeschreibungen, wobei der geringste Teil das technische Leistungsverzeichnis beinhaltet.
Die Bearbeitung derartiger Unterlagen bedeutet einen nicht mehr vertretenden Aufwand auf Seiten der Auftraggeber und Hersteller.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort - Fahrzeugbeschaffung
Vergaberecht
Neue Schwellenwerte im Vergaberecht seit 01.01.2012
Welche Bedeutung hat der Schwellenwert für das Vergabeverfahren
Geänderte Schwellenwerte für Vergabeverfahren
Erstellung von Verdingungsunterlagen
Vorplanung
Haushaltsmitteleinplanung
Haushaltsmittelfreigabe
Allgemeine Vertragsbedingungen
Ausschreibungsform
Öffentliche oder Beschränkte Ausschreibung
Anmerkungen
VOL-Aufforderung zur Abgabe EVM (L) A 231 – eines Angebots 631
EVM (L) Angebot 233 – VOL Angebotsschreiben 633
EVM (L) BVB (VOL Besondere Vertragsbedingungen 634)
Offenes Verfahren Europaweite Ausschreibung
VOL – Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes 631 EG
VOL – Angebotsschreiben 633 EG
Die Leistungsbeschreibung
Vergabe Verfahren
Öffentliche Ausschreibung (National)
Beschränkte Ausschreibung (National)
Europaweite Ausschreibungen „offenes Verfahren“
Angebotsbewertung
Angebotseröffnung
Ausschreibungsaufhebung
Öffentliche und/oder beschränkte Ausschreibung (National)
Offenes Verfahren (Europaweite Ausschreibung)
Die Verhandlungen mit den Bietern
Prüfung der Angebote
Bewertung
Zuschlags- und Bindefristen (National)
Was ist vorgesehen?
Europaweite Ausschreibungen
Vorabinformationen
Auftragserteilung
Auftragsbestätigung
Auftragsabwicklung
Ein technisches Abschlussgespräch
Übernahme des Fahrzeuges
Mängelansprüche / Gewährleistung
Leistungsbeschreibungen und Vergabe- und Vertragsordnung
Zielsetzung & Themen
Ziel dieses Projektes ist es, als Leitfaden für die rechtskonforme Ausschreibung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu dienen, um Auftraggebern ein Hilfsmittel für die komplexe Erstellung von Verdingungsunterlagen an die Hand zu geben.
- Grundlagen des Vergaberechts und aktuelle Schwellenwerte
- Prozess der Vorplanung und Haushaltsmittelfreigabe
- Strukturierung von Verdingungsunterlagen und Leistungsbeschreibungen
- Unterschiede zwischen nationalen und europaweiten Ausschreibungsverfahren
- Kriterien für die Angebotsbewertung und Zuschlagserteilung
Auszug aus dem Buch
Die Leistungsbeschreibung
Verdingungsunterlagen setzen sich aus den Vertragsbedingungen und der Leistungsbeschreibung Zusammen.
Grundvoraussetzung für eine Ausschreibung ist eine „eindeutig und klar“ beschriebene Leistungsbeschreibung. Alle Bewerber müssen die Möglichkeit haben, die geforderten Beschreibungen im gleichen Sinn zu verstehen, und das miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind.
Bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren und der Rettungsdienste wird das sogenannte Losverfahren angewandt.
LOS 1 – Fahrgestell
LOS 2 – Aufbau (Ausbau Patientenraum / Feuerwehrtechnisch)
LOS 3 – Beladung (medizinisch / technisch)
Der § 2 Abs. 2 VOL/A bestimmt zu der Vergabe von Losen folgendes:
Zu vergeben:
o Leistungen werden in der Menge aufgeteilt (Teil-Lose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fach-Lose)
Bei Vergabe:
o Kann auf eine Aufteilung oder Trennung verzichtet werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.
In der Planung ist im Voraus eine technische Klärung vorzunehmen, um Einzelpositionen den jeweiligen Losen zuordnen zu können.
Zusammenfassung der Kapitel
Vorwort - Fahrzeugbeschaffung: Einführung in die Problematik der Fahrzeugbeschaffung und Hinweis auf die Rolle als unverbindliches Hilfsmittel.
Vergaberecht: Erläuterung der nationalen und europaweiten Schwellenwerte sowie deren rechtliche Bedeutung.
Erstellung von Verdingungsunterlagen: Darstellung des notwendigen Vorbereitungs- und Planungsprozesses einschließlich der Haushaltsmitteleinplanung.
Allgemeine Vertragsbedingungen: Übersicht über die Bestandteile der Verdingungsunterlagen und die geltenden Ordnungen (VOL/A und VOL/B).
Ausschreibungsform: Erklärung der verschiedenen Ausschreibungsformen und spezifische Anmerkungen zu den gängigen Mustern.
Die Leistungsbeschreibung: Erläuterung der Bedeutung einer klaren Leistungsbeschreibung und der Anwendung des Losverfahrens.
Vergabe Verfahren: Abgrenzung zwischen den verschiedenen nationalen und europaweiten Vergabewegen.
Angebotsbewertung: Detaillierte Vorgehensweise bei der Öffnung und fachlichen Bewertung der Angebote.
Ausschreibungsaufhebung: Voraussetzungen für die komplette oder teilweise Aufhebung eines Vergabeverfahrens.
Die Verhandlungen mit den Bietern: Abgrenzung zulässiger Aufklärungen von unzulässigen Preisverhandlungen.
Prüfung der Angebote: Kriterien zur rechnerischen und fachlichen Prüfung der eingegangenen Unterlagen.
Bewertung: Fokus auf das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung von Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit.
Zuschlags- und Bindefristen (National): Regelungen zur Bindefrist der Bieter und Informationspflichten bei Nichtberücksichtigung.
Europaweite Ausschreibungen: Besondere Anforderungen an die Vorabinformationen und das Vergabeverfahren bei EU-weiten Ausschreibungen.
Auftragsabwicklung: Hinweise zur technischen Dokumentation, Abnahme und Gewährleistung.
Leistungsbeschreibungen und Vergabe- und Vertragsordnung: Verweise auf nützliche Internetquellen für Muster und Gesetzestexte.
Schlüsselwörter
Ausschreibung, Vergaberecht, VOL/A, Feuerwehrfahrzeuge, Rettungsdienstfahrzeuge, Leistungsbeschreibung, Losverfahren, Verdingungsunterlagen, Zuschlagskriterien, Wirtschaftlichkeit, Schwellenwerte, Angebotsbewertung, Bindefrist, Auftragsabwicklung, Gewährleistung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Dokument grundlegend?
Die Publikation dient als Leitfaden für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes unter Berücksichtigung geltender vergaberechtlicher Vorschriften.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Das Dokument behandelt den gesamten Prozess von der Vorplanung und Haushaltsmittelfreigabe über die Erstellung der Verdingungsunterlagen bis hin zur technischen Abnahme und Gewährleistung.
Was ist das primäre Ziel des Leitfadens?
Das Ziel ist die Unterstützung von Verantwortlichen dabei, eine rechtskonforme und fachlich fundierte Ausschreibung zu erstellen, um den hohen Anforderungen an Einsatzfahrzeuge gerecht zu werden.
Welche wissenschaftlichen oder rechtlichen Grundlagen werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A und VOL/B) sowie dem Vergaberecht für Bau- und Lieferleistungen des Bundes.
Was wird im Hauptteil der Arbeit ausführlich behandelt?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der praktischen Umsetzung der Ausschreibung, der Gestaltung von Leistungsbeschreibungen, dem Losverfahren sowie den Kriterien zur Angebotsbewertung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Vergaberecht, Schwellenwerte, Losverfahren, Wirtschaftlichkeitsprinzip und Verdingungsunterlagen.
Warum ist das Losverfahren für Einsatzfahrzeuge von besonderer Bedeutung?
Das Losverfahren ermöglicht die Aufteilung komplexer Beschaffungen in überschaubare Fachbereiche wie Fahrgestell, Aufbau und Beladung, was die Vergleichbarkeit und Rechtssicherheit erhöht.
Welche Rolle spielen Vertragsstrafen in diesem Prozess?
Vertragsstrafen dienen laut VOL/A dazu, bei Überschreitung von Ausführungsfristen erhebliche Nachteile für den Auftraggeber abzuwenden, wobei sie in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen müssen.
Was ist bei der Angebotsbewertung laut Dokument besonders zu beachten?
Es ist nicht der niedrigste Angebotspreis entscheidend, sondern das wirtschaftlichste Angebot, welches ein optimales Verhältnis zwischen gewünschter Leistung und Preis erzielt.
- Quote paper
- Achim Thamm (Author), 2012, Grundregeln zur Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/339655
