Die Arbeit widmet sich dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Auf Grundlage dieses Gesetzes erfolgt der weltweite Auslieferungsverkehr der BRD, wenn keine speziellen bi- oder multilateralen Übereinkommen bestehen.
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (im nachfolgenden mit IRG bezeichnet) trat erstmalig 1983 in Kraft. 1994 wurde eine Neufassung des Gesetzes bekanntgegeben und zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes von 2012 geändert.
Das IRG löste das Deutsche Auslieferungsgesetz ab, dass seit 1929 Gültigkeit hatte. Die Notwendigkeit einer Reform des Rechtshilferechts hatte in den 50er Jahren seinen Ursprung. Mit dem Abschluss neuer Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge, wie zum Bespiel dem Europäischen Auslieferungs-übereinkommen von 1957 und dem Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen von 1959, wurde die gesetzliche Verankerung der neu erarbeiteten Grundsätze unumgänglich. Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes, die später folgende Erleichterung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs sowie praktische Erfahrungen aus bearbeiteten Einzelfällen, führten zu einem Referentenentwurf und nach der Bildung einer Kommission letztendlich 1981 zur Vorlage des Gesetzesentwurfes.
Ziel dieser Seminararbeit ist, die aktuelle Rechtslage darzustellen und zu analysieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ursprung und Geschichte
3. Aufbau und Inhalt des Gesetzes
4. Anwendungsbereich
5. Auslieferung an das Ausland
6. Durchlieferung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit verfolgt das Ziel, die aktuelle Rechtslage des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) fundiert darzustellen und zu analysieren, um das Verständnis für den internationalen Rechtshilfeverkehr der Bundesrepublik Deutschland zu vertiefen.
- Historische Entwicklung und gesetzliche Grundlagen des IRG
- Struktureller Aufbau und sachlicher Anwendungsbereich des Gesetzes
- Rechtliche Voraussetzungen und Zulässigkeit von Auslieferungsverfahren
- Verfahrensrechtliche Abläufe bei der Durchlieferung von Straftätern
- Zuständigkeiten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
Auszug aus dem Buch
5. Auslieferung an das Ausland
Der Grundsatz nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes besagt, dass ein Ausländer (nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 (1) GG9) auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen ausgeliefert werden kann.10 Auslieferung ist die Überstellung eines Straftäters durch den Staat, auf dessen Territorium er sich aufhält, an einen anderen Staat, damit dieser ihn strafrechtlich zur Verantwortung ziehen oder ein gegen ihn vorliegendes Urteil vollstrecken kann.11
Im Gesetz wird die Zulässigkeitsvoraussetzung dazu wie folgt formuliert: Die Auslieferung kann erfolgen, wenn die Person wegen einer Tat, die im ersuchenden Land mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder bereits verurteilt worden ist.12 Die Formulierung „kann“ räumt der Bewilligungsbehörde ein Ermessen ein.13 Das Gesetz begründet somit keine Auslieferungspflicht. Dem Auslieferungsersuchen des ausländischen Staates braucht nicht entsprochen werden, auch wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.14
Die Person kann zur Vollstreckung auch an einen anderen als den Staat ausgeliefert werden, in dem die Verurteilung erfolgte.15 Das bedeutet, dass der ersuchende Staat die Vollstreckung eines in einem anderen Staat erlassenen Urteils, sogenanntes Drittstaats-Urteil, übernimmt.16
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung erläutert den Zweck der Arbeit, die darin besteht, die aktuelle Rechtslage des IRG im Kontext des internationalen Auslieferungsverkehrs der BRD zu analysieren.
2. Ursprung und Geschichte: Hier wird der historische Kontext beleuchtet, insbesondere die Ablösung des alten Auslieferungsgesetzes von 1929 durch das IRG im Jahr 1983 aufgrund gewandelter völkerrechtlicher Anforderungen.
3. Aufbau und Inhalt des Gesetzes: Dieses Kapitel gibt einen strukturellen Überblick über die elf Teile des IRG, die verschiedene Formen der Rechtshilfe und gemeinsame Verfahrensvorschriften definieren.
4. Anwendungsbereich: Das Kapitel definiert, unter welchen strafrechtlichen Voraussetzungen das IRG Anwendung findet und welche Verfahren, wie etwa Ordnungswidrigkeiten, miteinbezogen werden.
5. Auslieferung an das Ausland: Hier werden die komplexen materiellen und formellen Voraussetzungen der Auslieferung, die Rolle des Ermessens und die Zuständigkeitsregeln detailliert beschrieben.
6. Durchlieferung: Dieses Kapitel erläutert die vereinfachten Voraussetzungen für den Transport eines Straftäters durch das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland während eines Auslieferungsverfahrens zwischen zwei Drittstaaten.
Schlüsselwörter
IRG, internationale Rechtshilfe, Auslieferung, Strafsachen, Durchlieferung, Auslieferungshaft, Strafrecht, Rechtshilfeverkehr, Bundesrepublik Deutschland, Rechtsstaatlichkeit, Verfahrensrecht, Auslieferungsersuchen, Drittstaaten, beiderseitige Strafbarkeit, Zuständigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den gesetzlichen Grundlagen und der praktischen Anwendung des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zu den zentralen Themen gehören die historischen Hintergründe, der Aufbau des Gesetzes, die Definition des Anwendungsbereichs sowie die spezifischen Regelungen zu Auslieferungen und Durchlieferungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die aktuelle Rechtslage des IRG detailliert darzustellen und eine wissenschaftliche Analyse der bestehenden Vorschriften für den internationalen Rechtshilfeverkehr vorzunehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf einer systematischen Auswertung von Gesetzestexten, Kommentarliteratur und einschlägigen Rechtsquellen basiert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Erläuterung der Auslieferungsvoraussetzungen, die Zuständigkeiten der Gerichte (OLG) und Staatsanwaltschaften sowie die Sonderregelung der Durchlieferung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind IRG, Rechtshilfeverkehr, Auslieferung, Durchlieferung, beiderseitige Strafbarkeit und Auslieferungshaft.
Was unterscheidet die Durchlieferung rechtlich von einer regulären Auslieferung?
Bei der Durchlieferung sind die Voraussetzungen niedriger angesiedelt; insbesondere entfallen die Grundsätze der Spezialität und Gegenseitigkeit sowie die Prüfung eines konkreten Schuldverdachts.
Welche Rolle spielt das Oberlandesgericht (OLG) im Auslieferungsverfahren?
Das OLG ist für gerichtliche Entscheidungen bezüglich der Zulässigkeit von Auslieferungen sowie Durchlieferungen zuständig und trifft unanfechtbare Entscheidungen dazu.
Was bedeutet das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit im IRG?
Es besagt, dass eine Auslieferung nur dann zulässig ist, wenn die der Tat zugrunde liegende Handlung sowohl im ersuchenden als auch im ersuchten Staat strafbar ist.
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- Suni Krueger (Autor), 2014, Das Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340632
