Welche Rolle spielt die Meinung der Nationalstaaten der Europäischen Union in der europäischen Entscheidungsfindung?
Angesichts der aktuellen Handlungen der Union in der Eurozonen- und Schuldenkrise zeigt sich, dass in besonderen Situationen die Übernahme von staatseigenen Kernkompetenzen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente ein probates Mittel zu sein scheint, um die Union flexibel und handlungsfähig zu machen.
Die Union greift in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten ein. Zum Beispiel wird zur Zeit in Griechenland durch den Druck der Troika der EU, den auferlegten Sparkurs in die eigene Haushaltsordnung aufzunehmen, die Souveränität des Landes eingeschränkt. Derartige Veränderungen in der Arbeitsweise der EU gingen jedoch mit einem Schaden für die demokratische Legitimation der Union einher, wie sie im Vertrag von Lissabon konstituiert ist.
Welche Möglichkeiten der Beteiligung sind den nationalstaatlichen Parlamenten im europäischen Rechtssetzungsprozess durch den Vertrag von Lissabon gegeben worden? Wie sind diese politikwissenschaftlich zu bewerten und inwiefern nutzen die Volksvertretungen der Mitgliedsstaaten diese Möglichkeiten?
Diese Fragen werden in der vorliegenden Arbeit diskutiert. Zunächst wird dazu die Rolle der nationalstaatlichen Parlamente im Mehrebenensystem erläutert, das durch das Ordnungsprinzip der Subsidiarität bestimmt wird. Anschließend wird der aktuelle Vertrag von Lissabon auf die geänderten Anforderungen und Rechte der nationalstaatlichen Parlamente geprüft, die sie im Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union innehaben. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die Rechte der Parlamente, über den Status der Gesetzgebung informiert zu werden und die Instrumente zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gelegt. Zuletzt werden diese Instrumente vor dem Hintergrund des politischen Systems der EU bewertet und in einem Fazit ein Ausblick und eine Zusammenfassung gegeben.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung: Implikationen der Europäisierung
- 2. Mehrebenensysteme – Organisation supranationalen Handelns
- 2.1 Mehrebenensysteme
- 2.1.1 Subsidiaritätsprinzip im Mehrebenensystem
- 2.1.2 Mehrebenenparlamentarismus
- 3. Beteiligung der Parlamente der Mitgliedsstaaten in der EU
- 3.1 Auswirkungen supranationaler Integration für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
- 3.2 Informationsrechte der nationalstaatlichen Parlamente nach dem Vertrag von Lissabon
- 3.3 Funktionen der nationalstaatlichen Parlamente im Mehrebenensystem der EU
- 3.4 Instrumente der nationalstaatlichen Parlamente zur Einwirkung auf den europäischen Rechtssetzungsprozess
- 3.4.1 Subsidiaritätsklage
- 3.4.2 Subsidiaritätsrüge
- 4. Bedeutung und Evaluation der Innovationen im Vertrag von Lissabon
- 5. Fazit: Nationalstaatliche Parlamente und die EU
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle der nationalstaatlichen Parlamente im europäischen Rechtssetzungsprozess, insbesondere im Kontext des Vertrags von Lissabon. Sie untersucht die Auswirkungen der Europäisierung auf die nationalen Parlamente und analysiert deren neue Kompetenzen und Möglichkeiten zur Einwirkung auf den supranationalen Rechtssetzungsprozess.
- Die Rolle der nationalstaatlichen Parlamente im Mehrebenensystem der EU
- Die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Kompetenzen der nationalen Parlamente
- Die Instrumente der Subsidiaritätskontrolle und ihre Bedeutung für die nationale Einflussnahme
- Die Herausforderungen und Chancen für die nationalen Parlamente im Kontext der europäischen Integration
- Die Bewertung der neuen Kompetenzen der nationalen Parlamente und deren Bedeutung für die demokratische Legitimation der EU
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Einleitung: Implikationen der Europäisierung
Die Einleitung beleuchtet die Bedeutung der nationalen Parlamente in der europäischen Entscheidungsfindung und analysiert die Auswirkungen der EU-Integration auf die demokratische Legitimation. Sie stellt die zentralen Fragen der Arbeit vor und erläutert die Relevanz des Vertrags von Lissabon für die Rolle der nationalen Parlamente.
Kapitel 2: Mehrebenensysteme – Organisation supranationalen Handelns
Dieses Kapitel beschreibt das Prinzip des Mehrebenensystems und dessen Bedeutung für die Organisation der supranationalen Entscheidungsfindung. Es beleuchtet die verschiedenen Ebenen des Systems, die beteiligten Akteure und die Rolle des Subsidiaritätsprinzips.
Kapitel 3: Beteiligung der Parlamente der Mitgliedsstaaten in der EU
Kapitel 3 untersucht die Auswirkungen der supranationalen Integration auf die Mitgliedsstaaten und ihre Parlamente. Es analysiert die Informationsrechte der nationalen Parlamente im Lichte des Vertrags von Lissabon und beschreibt die Funktionen und Instrumente, die ihnen zur Verfügung stehen, um Einfluss auf den europäischen Rechtssetzungsprozess zu nehmen.
Kapitel 4: Bedeutung und Evaluation der Innovationen im Vertrag von Lissabon
Das Kapitel befasst sich mit den neuen Instrumenten, die der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten zur Verfügung stellt. Es analysiert die Bedeutung und Effizienz der Subsidiaritätskontrolle und diskutiert die Möglichkeiten der nationalen Parlamente, Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen und Begriffe der Arbeit sind: Europäisierung, Mehrebenensystem, Subsidiaritätsprinzip, Vertrag von Lissabon, nationale Parlamente, EU-Rechtssetzung, demokratische Legitimation, Subsidiaritätskontrolle.
- Arbeit zitieren
- Wilke Bitter (Autor:in), 2012, Die Beteiligung nationalstaatlicher Parlamente am Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/341063
