Auswirkungen der Migration auf die politische Landschaft der Europäischen Union


Studienarbeit, 2016
23 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Hintergründe der Flüchtlingskrise

3. Politische Entwicklung der europäischen Nationalstaaten
3.1 Süden
3.2 Osten
3.3 Norden
3.4 Westen
3.5 Im Zentrum

4. Europa auf dem Prüfstand ­ Wie viel Union sind wir noch ?
4.1 Bildung einer internationalen Rechten

5. Ausblick

1. Einleitung

Diese Seminararbeit befasst sich dem Titel entsprechend mit den Auswirkungen der Migration auf die politische Landschaft der Europäischen Union. Im Rahmen dieser Hausarbeit soll einerseits beispielhaft auf die politische Entwicklung einiger Nationen innerhalb der Europäischen Union eingegangen werden. Anderseits wird es auch einen Überblick über die Entwicklung der politischen Ausrichtung der Europäischen Union als solches geben.

Die Arbeit orientiert sich maßgeblich an zwei zentralen Forschungsfragen.

Führt die Migration zu einer politischen Rechtsentwicklung innerhalb der Nationalstaaten der Europäischen Union ?

Um diese Frage umfassend beantworten zu können erfolgt eine Analyse der generellen politischen Landschaft der Nationalstaaten, welche ermitteln soll in wie weit sich die politische Meinung der Bevölkerung tatsächlich nach rechts entwickelt hat. In der näheren Untersuchung werden die bestehenden oder neu entstandenen Parteien der einzelnen Nationalstaaten überprüft und untersucht in wie weit diese Parteien im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise seit 2015 an Zuspruch innerhalb der Bevölkerung gewinnen konnten.

Dies stellt den Hauptteil dieser Seminararbeit dar.

Führt die Migration innerhalb der Europäischen Union zu einer selbstbezogenen Orientierung der einzelnen Nationalstaaten, welche ein Abwenden vom Grundgedanken der Europäischen Union bedeutet ?

Um diese Frage umfassend beantworten zu können, werde ich die Entwicklung der Europäischen Union während der letzten Jahre analysieren und mit Hinblick auf diese Fragestellung untersuchen. Natürlich werden auch etwaige andere Gründe für eine Entwicklung der Europäischen Union zurück zu einer mehr nationalstaatlich ausgerichteten Union beachtet.

Weiterhin werde ich am Ende dieser Arbeit versuchen einen Ausblick zu geben, welcher die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union und ihre Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Flüchtlingskrise darzustellen versucht. Im Zuge dieser Seminararbeit werde ich fortan den Begriff “Europa” neben der geographischen Definition ebenfalls als Synonym für die Europäische Union verwenden.

2. Die Hintergründe der Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise ist kein Phänomen, welches 2015 plötzlich entstand, es war absehbar. Betrachtet man vorrausgehende Entwicklungen wird schnell deutlich, dass eine Eskalation der Flüchtlingsströme lediglich eine Frage der Zeit war. Die Anzahl der Asylanträge innerhalb der EU stiegen von 2013 auf 2014 bereits um ⅓ auf ca. 626.000. Besonders europäische Grenzstaaten wie Italien (+146%) und Ungarn (+123%) waren zu diesem Zeitpunkt betroffen. Aber auch Deutschland wies eine Steigerung der Asylanträge von 60 Prozent zum Vorjahr auf.1 Die Verschärfung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 kann auf diverse Ursachen zurückgeführt werden. Um ein volleres Verständnis zu gewährleisten, ist es wichtig nicht nur die syrische Problematik zu beleuchten, sondern auch einen Fokus auf die anderen Herkunftsländer der Flüchtlinge zu legen. Neben Syrien, welches den prozentual größten Anteil der Flüchtlinge stellt, sollen an dieser Stelle auch Afghanistan und der Kosovo angesprochen werden und weitere betroffene Länder wenigstens kurz erwähnt werden.

Die Anzahl syrischer Asylanträge innerhalb der EU im Zeitraum Januar bis August 2015 lag bei ca.156.000.

Dies wurde durch den Aufstand gegen den syrischen Diktator Bashar-al-Assad 2011 bedingt, welcher zu einem Bürgerkrieg in diesem Land führte, der immer noch anhält. Zwei Jahre später (2013) kam es durch das Auftauchen der islamistischen Terrororganisation IS zu einer weiteren Verschärfung2. Im Juli 2015 belief sich die Zahl der seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs geflohenen Syrer auf ca. 4,6 Millionen3.

Die Anzahl der Menschen innerhalb Syriens, welche auf humanitäre Hilfe angewiesen waren, lag bei 12 Millionen4.

Der zunehmende Flüchtlingsstrom wurde durch fehlende Anzeichen der Beendigung des Krieges5 sowie durch die drastische Verschlechterung der Verhältnisse in Flüchtlingslagern der Nachbarländer, wie beispielsweise Libanon und Jordanien, bedingt. Aufgrund von Unterfinanzierung der Flüchtlingslager kam es zu gravierenden Lebensmittelkürzungen.6 Außerdem fehlte es auch in diesen Ländern an längerfristigen Perspektiven, da den Flüchtlingen die Arbeit verboten und ihren Kindern die Bildung versagt worden ist.

Die Öffnung der “Mazedonien-Route” Mitte Juni 2015, stellte für viele Menschen eine weitere Motivation dar, die Flucht nach Europa zu wagen. Mazedonien stellte fortan sogenannte “3-Tage-Visa” aus, um den Flüchtlingen eine Durchreise innerhalb einer 3 Tages Frist zu ermöglichen. Die entstandene Möglichkeit über die Türkei nach Griechenland und von dort über Mazedonien nach Europa zu gelangen, schien gegenüber der bisherigen Route Libyen-Italien weniger gefährlich und zeitlich kürzer. Weiterhin verringerten sich so die vorraussichtlichen Kosten der Flüchtlinge für den Weg nach Europa deutlich.

Der aber wohl ausschlaggebende Grund für den plötzlich raschen Flüchtlingszuwachs war eine scheinbar beiläufige Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende August 2015, welche das bisher geltende Dubliner Übereinkommen teilweise aussetzte. “Das Dublin Verfahren syrischer Staatsangehöriger werde zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitesgehend faktisch nicht weiter verfolgt”, so ein Sprecher des BAMF’s. Die nachfolgende Zusicherung Merkels an syrische Flüchtlinge, Deutschland würde sie willkommen heißen, entwickelte sich zu einem medialen Lauffeuer und entfachte die Eskalation des Zustroms.

Der zweitgrößte Anteil der Asylanträge an Staaten in der EU in dem Zeitraum Januar bis August 2015 war aus Afghanistan zu verzeichnen. Innerhalb diesen Zeitraums gab es ca. 75.000 Asylanträge. Seit der amerikanischen Intervention in Afghanistan als Reaktion auf die Anschläge vom 9.11.2001 ist Afghanistan weitestgehend instabil. Der beginnende Abzug von dort stationierten Koaliationstruppen verstärkte die Machtausweitung der Taliban erneut7.

Des Weiteren kam es auch hier zunehmend zu einer Mehrung der Einflussgebiete des Islamischen Staates8, welche eine grundsätzliche Unsicherheit in weiten Teilen des Landes zur Folge hatte. Der afghanische Flüchtlingsminister Hossain Alemi Balkhi erklärte 31 der 34 Provinzen des Landes für unsicher und ermunterte seine Mitbürger über die Medien zu einer Flucht9.

Der Kosovo, welcher seit seiner Gründung 2008 als sicheres Herkunftsland eingestuft ist, stellt mit ca. 62.000 Flüchtlingen in dem gleichen Zeitraum (Januar-August 2015) den prozentual drittgrößten Anteil an Flüchtlingen. Maßgebliche Ursache für diese Anzahl ist der immer noch anhaltende Konflikt mit Serbien. Aber auch die extreme Arbeitslosigkeit, gepaart mit einer bedrückenden Perspektivlosigkeit treibt besonders die jungen Leute aus dem Land.10 Nach dem “World Factbook” der CIA liegt die Jugendarbeitslosigkeit Kosovos bei 55,3 Prozent. Geschätzt wird sie allerdings auf knapp 70 Prozent.

Neben dem Kosovo sind auch weitere Balkanstaaten wie Albanien und Serbien von Flüchtlingsabwanderungen betroffen. Während die Menschen aus Albanien vor allem wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektive das Land verlassen, sind etwa 90 Prozent der Flüchtlinge aus Serbien Roma und Sinti, welche aufgrund von Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt zur Flucht nach Europa gezwungen sind. Weitere Flüchtlinge kommen aus dem Irak, bedingt durch fortwährende Auseinandersetzungen des Islamischen Staates auf der einen Seite und Kurdischen Kämpfern, wie Regierungstruppen auf der anderen.

Wie auch in Afghanistan, fliehen Menschen aus Pakistan aufgrund der Machtausbreitung der Taliban, aber auch wegen der generell schlechten Menschenrechtslage (Religionsfreiheit).11

Weitere Flüchtlinge kommen aus der Ukraine, bedingt durch den seit einem Jahr herrschenden Krieg zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten.

Ebenfalls aus afrikanischen Staaten, wie Somalia und Eritrea, welche durch fortschreitende Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkrieg und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit den Flüchtlingsstrom auslösen.

Das diese massive Zuwanderung aus verschiedensten Krisengebieten, eine Herrausforderung ist, welche Europa nur durch Zusammenhalt und Kooperation bewältigen kann steht außer Frage. Dennoch scheint es so als würden immer mehr Mitgliedstaaten an einer erfolgreichen gemeinsamen Lösung des Problems zweifeln und versuchen nationale Interessen über den Erhalt einer europäischen Gemeinschaft stellen.

Führt die Migration also zu einer politischen Rechtsentwicklung innerhalb der Nationalstaaten der Europäischen Union ?

Diese Forschungsfrage soll nun nachfolgend untersucht und systematisch beantwortet werden.

3. Politische Entwicklung der europäischen Nationalstaaten

3.1 Süden

Als unmittelbar von der Flüchtlingskrise betroffenes Land, ist es erstaunlich, dass sich Griechenland bei seiner Parlamentswahl 2015 deutlich für das linke politische Spektrum ausgesprochen hat. Die linke Partei Syriza um Alexis Tsipras setzte sich überraschend deutlich durch. Allerdings einigte sich die Partei mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen auf ein Koalitionsbündnis. Die beiden Parteien, die an gegenüberliegenden Seiten des politischen Spektrums stehen, verbindet vor allem die Kritik an internationalen Hilfsprogrammen der EU­Partner und des Internationalen Wirtschaftsfonds.

Die Unabhängigen Griechen sprachen sich unter anderem für eine hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung aus.12 13

Ebenfalls besorgniserregend bleibt der Erfolg der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte, welche trotz zahlreicher Anschuldigungen immer noch einen gewissen Zuspruch der Bevölkerung genießt und die drittstärkste politische Kraft des Landes darstellt. (Wahlergebnis)

Ebenfalls unmittelbarer Konfrontation mit der Flüchtlingskrise ausgesetzt, ist Italien und auch hier lässt in jüngerer Vergangenheit eine gewisse Zuwendung zu dem rechten politischen Lager der Politik beobachten. Einmal ist da die “Lega Nord” unter ihrem neuen starken Mann Matteo Salvini. Salvini brachte neuen Aufschwung in die Partei, die eigentlich in den letzten Jahren massive Stimmenverluste zu beklagen hatte.14 Bei der Parlamentswahl 2013 erreichte man nur 4,1 Prozent, ein Jahr später bei den Europawahlen nur 6,1 Prozent, aber mittlerweile belegen jüngere Umfragen einen Zuspruch von knapp 16 Prozent.15 Die 12 Prozent Stimmenzuwachs für die rechtspopulistische Liga Nord resultieren aus Versprechungen Flüchtlingslager zu räumen, denn für diese “ist kein Platz in unserem Italien”, so Salvini auf einer Kundgebung.16

Auch die “Fünf-Sterne-Bewegung” unter Beppe Grillo schaffte es durch eine Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise massive Zugewinne an Stimmen zu verzeichnen. Die beiden Parteien treffen mit ihrem drastischen Anti-Ausländer Kurs den Nerv der Zeit und die Sorgen vieler Italiener.

Das sich die Unterstützung allerdings noch in Grenzen hält, ist zum einem der Tatsache geschuldet, dass viele Flüchtlinge gar nicht in Italien bleiben, sondern weiter nach Skandinavien und Deutschland fliehen wollen. Zum anderen stellt sich der Vatikan und damit auch der Papst immer mehr als Gegenspieler der rechtspopulistischen Bewegung Italiens herraus.

Der Sekretär der italienischen Bischofskonferenz, Monsignor Nunzio Galantino sagt zuletzt, dass Politiker in der Flüchtlingskrise “mit extrem geistlosen Bemerkungen auf billigem Stimmenfang” seien.17 Auch Papst Franziskus rief immer wieder zur “Barmherzigkeit” und “Menschlichkeit” im Umgang mit Flüchtlingen auf.

3.2 Osten

Der Autor Karl-Peter Schwarz, Korrespondent der FAZ für Osteuropa, schrieb schon 2010 in einem Artikel über die bevorstehende “Neuvermessung im Osten” und meinte damit den Wandel der politischen Landschaft der osteuropäischen Staaten.18 Dieser Trend findet sich in jüngsten Entwicklungen innerhalb dieser Länder zunehmend bestätigt.

Der klare Erfolg der nationalkonservativen Partei “Prawo i Sprawiedliwosc” (deutsch :”Recht und Gerechtigkeit”) von Jaroslaw Kacynski bei der Parlamentswahl vom 25.Oktober 2016, spricht auch in Polen für einen generellen Rechtsruck der politischen Meinung. Die Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, setzte sich mit ca. 40 Prozent der Stimmen durch und hält somit die absolute Mehrheit im Parlament.19 Der Zuspruch der PiS Partei war auch gleichzeitig ein Abwenden der Bevölkerung von der bisherigen Regierungspartei, der liberalen Bürgerplattform (PO). In einem Interview, vom 26. Oktober 2015, mit dem ARD erklärt der Journalist und ehemalige Berlin-Korrespondent Bartosz T. Wieliński den Wahlerfolg der PiS in seinem Heimatland.20 Er schreibt der Flüchtlingsproblematik eine zentrale Rolle zu. “Viele meiner Landsleute haben massive Angst vor dem Islam und stellen Muslime generell unter Terrorismusverdacht”, so Wieliński und weiter: “Mit diesen Ängsten hat man im Wahlkampf gespielt.”

[...]


1 https://www.proasyl.de/hintergrund/fakten­und­zahlen­2014 / Abruf: 31.05.2016, 20:30

2 http://www.sueddeutsche.de/politik/auf-asylsuche-diese-menschen-fliehen-nach-deutschland-1.217639 7 / Abruf: 31.05.2016, 20:31

3 http://www.latimes.com/world/middleeast/la­fg­syria­refugees­20150709­story.html / Abruf: 31.05.2016, 20:36

4 http://www.zeit.de/politik/ausland/2014­11/syrien­un­fluechtlinge / Abruf: 31.05.2016, 20:36

5 https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2015/09/18/8-reasons-why-europes-refugee-crisi s­is­happening­now/ / Abruf: 31.05.2016, 20:38

6 http://www.theguardian.com/world/2015/sep/04/syrian-refugee-crisis-why-has-it-become-so-bad / Abruf: 31.05.2016, 20:41

7 http://www.latimes.com/world/europe/la­fg­migrants­greece­europe­20150810­story.html/ Abruf: 31.05.2016, 20:47

8 http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-eu-experte-sieht-gefahr-durch-islamischen-staat-a-10 55377.html / Abruf: 31.05.2016, 20:54

9 http://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebungen-afghanistan-nennt-harte-bedingungen-fuer-rueckfue hrung­von­fluechtlingen­1.2842464 / Abruf: 31.05.2016, 20:56

10 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/kosovo-fluechtlinge-albanien-rueckkehr-heimkehr-verschuld ung / Abruf: 31.05.2016, 21:02

11 http://diepresse.com/layout/diepresse/files/dossiers/fluechtlingskrise/index.php / Abruf: 31.05.2016, 21:15

12 http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-koalition-von-syriza-mit-anel-wahrscheinlich-a-1053 884.html / Abruf: 01.06.2016, 15:29

13 http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/griechische-rechtspopulisten-geben-koalition-mit-syriza-bek annt / Abruf: 01.06.2016, 15:35

14 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d­139881800.html / Abruf: 01.06.2016, 15:48

15 http://www.deutschlandfunk.de/aufstieg-der-lega-nord-hoehenflug-der-italienischen-rechten.724.de.htm l?dram:article_id=314973 / Abruf: 01.06.2016, 15:53

16 ttp://www.spiegel.de/politik/ausland/italiens-rechte-hetzt-gegen-fluechtlinge-stimmenfang-mit-hass-a-10 47968.html / Abruf: 01.06.2016, 15:56

17 http://www.spiegel.de/politik/ausland/italiens-rechte-hetzt-gegen-fluechtlinge-stimmenfang-mit-hass-a-1 047968.html / Abruf: 01.06.2016, 16:00

18 http://www.faz.net/aktuell/politik/rechtsruck-in-osteuropa-neuvermessung-im-osten-1983939.html / Abruf: 01.06.2016, 16:06

19 http://www.tagesspiegel.de/politik/polen-rechte-regierung-greift-unabhaengigkeit-von-radio-und-fernseh en-an/12782040.html / Abruf: 01.06.2016, 16:06

20 https://www.tagesschau.de/ausland/interview-bartosz-wielinski-101.html / Abruf: 01.06.2016, 16:12

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Auswirkungen der Migration auf die politische Landschaft der Europäischen Union
Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Veranstaltung
Integriertes Europa
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
23
Katalognummer
V341252
ISBN (eBook)
9783668308374
ISBN (Buch)
9783668308381
Dateigröße
540 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Flüchtlingskrise, Europa, Rechtspopulismus
Arbeit zitieren
Immanuel Virdi (Autor), 2016, Auswirkungen der Migration auf die politische Landschaft der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/341252

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