Die reale Demokratie als Zwang für das Volk. Wie gewinnt es die Freiheit zurück?


Hausarbeit, 2013

11 Seiten, Note: 1,0

Anonym


Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Reale Demokratie als Zwang für das Volk
2.1 Die Demokratie als leere Worthülse?
2.2 Die Demokratiekritik von Wendy Brown
2.3 Die Demokratiekritik von Kristin Ross
2.4 Diskussion des momentanen Demokratie-Widerspruchs
2.5 Ansätze für eine Redemokratisierung

3. Fazit

Literaturverzeichnis

Internetquellen

1. Einleitung

Bereits Winston Churchill ließ sich 1947 von der Demokratie nur bedingt begeistern:

Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen , ausgenommen alle anderen . [1] .

Schon die Übersetzung aus dem Griechischen als „Volksherrschaft“ ermöglicht eine nahezu universelle Verwendung des Begriffs. Das Verständnis als Regierungstechnik oder aber einer Verfassung für das Gemeinwesen[2] lässt für den Gebrauch des Demokratiebegriffs ein weites Spektrum zu. Wie in Churchills Aussage anklingt, wird es auch als „unvollendetes Prinzip“[3] verstanden. Gerade von dieser Demokratieauffassung ausgehend, ist zu betrachten, dass die Kritik an realen Demokratieformen zunimmt. Diese soll exemplarisch anhand der Texte „Wir sind jetzt alle Demokraten …“ von Wendy Brown und „Demokratie zu verkaufen“ von Kristin Ross in dieser Arbeit näher betrachtet werden. Diese Aufsätze stammen aus der Textsammlung „Demokratie? – Eine Debatte“, in der vielschichtige Ansätze linker Demokratiekritiker formuliert wurden. Zunächst werden Argumente für die Standpunkte der Autorinnen, welche die These „der realen Demokratie als Zwang für das Volk“ stützen oder wiederlegen, analysiert und verglichen. Daran anschließend sollen Antwortmöglichkeiten auf die Frage nach dem Rückgewinn der Freiheit, bzw. vielmehr der Entscheidungshoheit im demokratischen Sinne, aufgezeigt werden. Dafür werden neben den Wahrnehmungen von Brown und Ross weitere Blickwinkel auf die Perspektive der Demokratie einbezogen.

2. Reale Demokratie als Zwang für das Volk

2.1 Die Demokratie als leere Worthülse?

Grundlegend für die Herangehensweisen an die betrachteten Texte ist die Annahme, dass es sich bei der Demokratie speziell um eine Regierungstechnik[4], nicht nur allgemein um eine Regierungs- bzw. Herrschaftsform handelt. Damit werden besonders die Handlungen der Regierung fokussiert. Unter dieser Betrachtungsweise wird bereits die Annahme, welche sowohl bei Brown als auch bei Ross zu finden ist, deutlich, dass bei dem Demokratiebegriff zunehmende Inhaltslosigkeit existiere. So sieht man in ihm einen leeren Signifikanten[5] oder in Anlehnung an Blanqui ist er in der Akteursform des Demokraten „ohne Definition“[6] zu finden.

In den beiden folgenden Abschnitten soll diese inhaltliche Leere des Begriffs mit Hilfe der Argumentationslinien der Primärliteratur betrachtet werden.

2.2 Die Demokratiekritik von Wendy Brown

Die eingangs formulierte Definition führt Brown in ihrer Demokratiekritik ebenfalls an und stellt dieser universellen Deutungsmöglichkeit die Fragen nach den zu teilenden Gewalten sowie der Organisationsform entgegen. Davon leitet sie die Handlungsfreiheit der Wirtschaft, mitsamt der Wirkung in politischen Belangen, ab. Mit der Metapher der degradierten Marke[7] symbolisiert sie diese Reduzierung der Demokratie. Dabei geht Brown mit der These, Kapitalismus schließe Demokratie aus, noch einen Schritt weiter. In ihrer zentralen Linie von fünf Argumenten bildet diese Kritik an der Wirtschaftlichkeit der Demokratie den ersten Punkt: die Verschmelzung von unternehmerischer und staatlicher Macht, wobei die Handlung der Staatsmacht über das Kapitalvolumen vom definitorischen Herrscher, dem Volk, nicht nachvollzogen werden kann. Den zweiten Punkt bildet das zentrale Motiv der freien Wahlen, wobei durch Marketingkampagnen und Managementstrukturen politische Programme zu Konsumgütern reduziert werden. Des Weiteren stehe die politische Rationalität mit dem Ziel der Effizienz den Grundprinzipien der Demokratie wie politischer und bürgerlicher Freiheit entgegen. Ebenfalls trage die Zunahme von judikativer Entscheidungsgewalt, welche sprachlich aber auch inhaltlich von der Bevölkerung nicht erfasst werden kann, zu einer Entdemokratisierung bei. Den fünften Kritikpunkt hat Brown mit der zunehmenden Globalisierung thematisiert, da Demokratie im definitorischen Sinne bereits auf nationaler Ebene eine hohe Organisationskomplexität voraussetze, welche bei zunehmenden transnationalen Strömen ihrer autonomen Handlungsfähigkeiten beraubt wird. Besonders durch diesen Aspekt wird der staatliche Handlungswille deutlich, welcher jedoch, vor allem in repräsentativen Demokratien, ohne die Volksmeinung selbst geschieht. Mit dieser Argumentationslinie untermauert Brown nicht nur die These, dass die existierenden Demokratien von einer Unfreiheit des Volkes im Hinblick auf ihre Handlungsfähigkeit geprägt sind, sondern sie zeigt zudem noch auf, dass vielmehr ebenfalls die repräsentativen Regierungselemente durch Wirtschaftsinteressen begrenzt sind. Die damit deutlich werdende Kapitalismuskritik, welche zudem zentrales Motiv der Argumente für die Probleme der Demokratie in Browns Ausführung ist, zeigt damit, dass die Autorin die Entdemokratisierung mit der steigenden Verwirtschaftlichung begründet. Dass an diesem Status der vermeintliche Herrschaftsinhaber, das Volk, nichts zu ändern vermag, begründet Brown mit der Unbewusstheit für die ihm auferlegten Zwänge. Dies lässt sich vor allem an ihrem vierten Argumentationsaspekt, der Verrechtlichung mitsamt zunehmendem Unverständnis des Volkes, belegen.

2.3 Die Demokratiekritik von Kristin Ross

Im Gegensatz zu Brown, nutzt Ross einen konkreten Sachverhalt des politischen Geschehens, um in der Debatte der Demokratiekritik zu argumentieren. Das Referendum von 2008, in welchem die irische Bevölkerung sich mit einer Volksabstimmung gegen eine Neuformulierung der Europäischen Verfassung aussprach, wird dabei von der Autorin fokussiert. Ein Zusammenhang wird von ihr dahingehend geknüpft, dass Irland einerseits der einzige EU-Mitgliedsstaat ist, der gegen die Verfassung gestimmt hat und andererseits in allen anderen Staaten die nationalen Parlamente über die neue Europäische Verfassung abgestimmt haben. Diesen Zusammenhang verdeutlicht sie mit Aussagen von parlamentarischen Vertretern anderer EU-Staaten, welche die irische Entscheidung missbilligen und Irland eine Demokratiefähigkeit absprechen. Die Argumentation des französischen Außenministers Kouchner etwa bezieht sich auf eine, von Brown bereits festgestellte, demokratische Handlungseffizienz, insofern als dass die Iren aus Dankbarkeit über ihre finanzielle Rettung durch die EU gewisser Maßen zur Zustimmung der Europäischen Verfassung verpflichtet seien. Mit jenem Zitat gelingt es der Autorin, die Diskrepanz zwischen der definitorischen Demokratie mitsamt Entscheidungshoheit des Volkes und der realen repräsentativen Demokratie aufzuzeigen. Das von den Iren wahrgenommene Wahlrecht sei somit paradoxer Weise ein Schlag gegen die Demokratie selbst, so Ross im Folgenden.[8] Des Weiteren kreidet Sie, wie auch Wendy Brown in ihrem vierten Argumentationspunkt, die Unverständlichkeit juristischer Entscheidungen und deren Sprache für die Bevölkerung an. Dafür wird die Aussage eines Mitglieds des Europaparlaments einbezogen, dass dieser Vertrag bewusst so formuliert wurde, damit er sich dem Verständnis des Volkes entzieht. Ebenfalls wird die Europäische Demokratie metaphorisch als „Markenname“ für einen „Hüter der Demokratie“ bezeichnet.[9] Aber auch die Teilung der Bevölkerung hinsichtlich der Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an demokratischen Entscheidungen ist ein Kritikpunkt.

Einen weiteren Kontext bildet die historische Entwicklung des Demokratiebegriffs, da er stetig von Regierungen, ganz gleich ob es normativ oder gar empirisch zutraf, zur Selbstdefinition verwendet wurde. Dabei wurde sinnentleerend aus einer ursprünglich emanzipatorischen Verwendung des Begriffs eine bloße Rechtfertigung von Systemen. In diesem geschichtlichen Zusammenhang verweist Ross auf den französischen Dichter Arthur Rimbaud, der bereits im 19. Jahrhundert die Demokratiekritik vertrat. Rimbaud bezieht die voran genannte Rechtfertigung mit dem Demokratiebegriff auf die Kolonialpolitik zivilisierter Länder. Dies wird von Ross auf die Geschehnisse zwischen Irland und den anderen EU-Nationen adaptiert. Überdies greift die Autorin die These des französischen Dichters auf, dass Demokratie als Recht zum Kauf verstanden werde, der Konsum und ein freier Tausch als Inbegriff der demokratischen Freiheiten aufzufassen seien.

Als abschließenden Punkt bezeichnet Ross die repräsentative Demokratie als Form der Oligarchie und argumentiert damit, dass in jener Demokratieform eine Minderheitsregierung aus Verwaltern und Treuhändern das Volk vertrete.[10]

2.4 Diskussion des momentanen Demokratie-Widerspruchs

Die in den vorangegangenen Abschnitten auch an aktuellen Beispielen aufgezeigten Kritikpunkte stützen die These, dass derzeitige Demokratieformen wider dem Begriff der Volksherrschaft sind. So setzt dieser die Entscheidungsgewalt der Bevölkerung voraus, welche jedoch in zunehmend geringerem Maße in der Realität gegeben ist. Beispielhaft dafür sind die unternehmerische Handlungsmacht sowie die wachsende Bedeutung judikativer Entscheidungshoheit. Demgegenüber steht die Bevölkerung, welche diese komplexen Handlungsstränge nicht mehr erfassen kann. Dieser Machtverlust des Volkes an Gerichtshöfe und wirtschaftliche Institutionen hat eine steigende Unfreiheit der Bevölkerung zur Folge, sprich einen Zwang für Selbige. Wie kommt es jedoch zu dem Paradoxon, dass dieser Zwang von der Demokratie ausgeht, dieser sozusagen gegen sich selbst gerichtet ist? Desbezüglich kann mit Ross argumentiert werden, dass die repräsentative Demokratie vielmehr eine Oligarchie von Verwaltern sei, welche jedoch im Namen des gesamten Volkes handle. Die Berechtigung dazu wiederum erhalten sie durch Wahlen, in denen jedoch die Wähler, wie von Brown aufgezeigt, über marketingpsychologischen Wahlkampf und mediale Einflüsse in ihrer Freiheit der Wahl beeinflusst werden. Plausibel wird diese eingangs formulierte und zunächst womöglich paradoxe These, dass reale Demokratien ein Zwang für das Volk seien, belegt und lässt sich dazu mit dem von Brown beschriebenen Unverständnis der Bevölkerung für die komplizierten politischen Vorgänge manifestieren.

In Anlehnung an diese Ausführungen soll ferner Alain Badious Text „Das demokratische Wahrzeichen“, ebenfalls aus der Aufsatzsammlung „Demokratie? Eine Debatte“, hinzugezogen werden. Bereits der Titel seiner Abfassung lässt den Leser auf Parallelen zu der Hypothese „Demokratie als Markenname“, die sowohl von Brown als auch von Ross formuliert wird, schlussfolgern. Jene Symbolkraft der Demokratie bildet auch den Kerninhalt der kritischen Reflexion über die Verwendungsweisen des Schlagwortes der Volksherrschaft. Dabei argumentiert der Autor im Vergleich zu den bereits betrachteten Kritiken jedoch allgemeiner mit philosophischen Ansätzen, indem er sich auf Platons Werk „Der Staat“ bezieht. Als Notwendigkeit für diese Perspektive gilt es für Badiou, dass momentane Auffassungen über die Demokratie außer Acht gelassen werden sollen. Mit Hilfe dieser Abstraktion möchte Badiou das normative Selbstbild eines Jeden als Demokrat überwinden, da erst dann ein objektives Urteilen möglich sei, wenn man nicht mehr unter dem „Wahrzeichen der Demokratie“ stehe.

Denn genau diese Legitimierung aller politischen Handlungen, die man als Regierung per se im Namen der Demokratie gestalte[11] wird als erstes grundlegendes Problem definiert. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jegliche Kritik an westlich-demokratischen Regierungen von selbigen als undemokratisch abgetan werden könne. Diese Immunität gegenüber Kritik wird von Badiou mit der Aussage, dass die Demokratie eine geschlossene Welt von Demokraten und nur für Demokraten sei, gestärkt.[12]

Als weiteres grundlegendes Argument nennt er die, von Ross bereits bekannte, Gleichstellung von Konsummöglichkeiten und Demokratie. Erneut findet dies in Anlehnung an Thesen Platons statt. Dieser formuliert etwa „das demokratische Subjekt konstituiert sich ausschließlich im Sinne des Genusses“[13], wobei die Auffassung deutlich wird, dass das Subjekt von der Demokratie partizipiert und nicht andersherum. Jene fehlgedeutete Freiheit steht somit synonym für Demokratie. Die für den Konsum notwendige Zirkulation des Geldes[14] gilt es für Badiou zu überwinden, um eine, von ihm angestrebte „Aristokratie für alle“[15] zu erreichen. Nach seinem Verständnis ist dies der (ideelle) Kommunismus, dementgegen er sein Demokratiebild des „Parlamentarismus des Kapitals“[16] stellt.

[...]


[1] Zitat von Winston Churchill. Vgl. http://zitate.net/zitat_369.html (11.02.2013)

[2] Agamben, G.: Einleitende Bemerkung zum Begriff der Demokratie. Berlin 2012. S. 9

[3] Brown, W.: Wir sind jetzt alle Demokraten ... . Berlin 2012. S. 56

[4] Agamben, G.: Einleitende Bemerkung zum Begriff der Demokratie. Berlin 2012. S. 9

[5] Brown, W.: Wir sind jetzt alle Demokraten ... . Berlin 2012. S. 55

[6] Ross, K.: Demokratie zu Verkaufen. Berlin 2012. S. 96

[7] Brown, W.: Wir sind jetzt alle Demokraten ... . Berlin 2012. S. 55

[8] Ross, K.: Demokratie zu Verkaufen. Berlin 2012. S. 99

[9] Ross, K.: Demokratie zu Verkaufen. Berlin 2012. S. 103

[10] Ross, K.: Demokratie zu Verkaufen. Berlin 2012. S. 114

[11] Badiou, A.: Das demokratische Wahrzeichen. Berlin 2012 S. 13

[12] Badiou, A.: Das demokratische Wahrzeichen. Berlin 2012 S. 14 f.

[13] Badiou, A.: Das demokratische Wahrzeichen. Berlin 2012 S. 16

[14] Badiou, A.: Das demokratische Wahrzeichen. Berlin 2012 S. 18

[15] Badiou, A.: Das demokratische Wahrzeichen. Berlin 2012 S. 22

[16] Badiou, A.: Das demokratische Wahrzeichen. Berlin 2012 S. 22

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Die reale Demokratie als Zwang für das Volk. Wie gewinnt es die Freiheit zurück?
Hochschule
Universität Leipzig  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Demokratietheorien
Note
1,0
Jahr
2013
Seiten
11
Katalognummer
V341431
ISBN (eBook)
9783668310353
ISBN (Buch)
9783668310360
Dateigröße
820 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Demokratie, Demokratietheorie, Staatstheorie, Demokratiekritik
Arbeit zitieren
Anonym, 2013, Die reale Demokratie als Zwang für das Volk. Wie gewinnt es die Freiheit zurück?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/341431

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